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Produktbereich: 18 Soziales, Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes

Vorlagentyp: EGRÜNESPDFDPVolt
3 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Der Antrag sieht die Aufstockung einer Sozialhelferstelle auf eine Vollzeit-Sozialarbeiterstelle im Tagestreff Weißfrauenstraße vor, um die soziale Arbeit mit Romanes sprechenden EU-Bürger*innen zu verbessern. Dies ist notwendig, da diese Gruppe oft ohne sozialrechtlichen Hilfeanspruch ist und Unterstützung benötigt. Die Maßnahme soll dazu beitragen, Konflikte im Bahnhofsviertel zu reduzieren und die Lebensqualität für alle Beteiligten zu erhöhen.

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für die Aufstockung der im Tagestreff Weißfrauenstraße vorhandenen 50% Sozialhelferstelle auf eine Vollzeit-Sozialarbeiterstelle für die aufsuchende Sozialarbeit mit Romanes sprechenden EU-Bürger*innen werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 54.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 54.000 Euro eingestellt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Begründung

Der Tagestreff Weißfrauen ist, neben der Bahnhofsmission, der zentrale Ort in Frankfurt, an dem Menschen ohne sozialrechtlichen Hilfeanspruch wie neuangekommene, geflüchtete und langjährig in Frankfurt in der Obdachlosigkeit lebende Menschen, humanitäre Hilfe erhalten. Auch eine große Anzahl von Romanes sprechenden Menschen halten sich vorübergehend oder auf Dauer rund um die Uhr im Bahnhofsviertel auf. Sie suchen den Tagestreff Weißfrauen auf, um dessen Angebote für ihre existenziellen Alltagsbedürfnisse, Essen, Schlafen, Hygiene zu nutzen. Die Anlaufstelle MIA (Multinationale Informations- und Anlaufstelle für EU-Bürger*innen) wird von diesem Personenkreis nicht angenommen. Durch den Einsatz eines Romanes sprechenden Vermittlers und Dolmetschers wurde zunehmend das Vertrauen dieser Personengruppe gewonnen, wodurch mit manchen kritischen Situationen in der Einrichtung und auf der Straße besser umzugehen war. Ein Großteil der Arbeit besteht darin, Konflikte, die sich im Bahnhofsviertel im engen Zusammenleben unterschiedlichster Menschen ergeben, zu erkennen und präventiv anzugehen. Das Aufhalten und in aller Öffentlichkeit Draußen-Leben einer größeren Anzahl Romanes sprechender Menschen führt in manchen Straßenzügen zu massiven Schwierigkeiten mit Anwohner*innen, die sich durch Kochstellen im öffentlichen Raum, Gerüche, zurückgelassenen Müll, den Geräuschpegel, das Wäschewaschen und das Benutzen des Gehweges als öffentliche Toilette gestört fühlen. Die Anzahl der sich im Bahnhofsviertel aufhaltenden Romanes sprechenden Menschen ist nahezu unverändert. Es gibt starke Fluktuationen innerhalb der Gruppe, was das Heranführen an Hilfen und die Konfliktprävention immer wieder erforderlich macht. Auch die Belastung der Anwohner*innen des Viertels hält weiter an. Deshalb ist weiter eine 100%-Sozialarbeiterstelle nötig.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 6. Juni 2024 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 04.07.2024 im Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes

Ausgaben 2025: 1.452 Mio € · im Antragsjahr 2024 1.426 Mio € — preisbereinigt +0 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 28 · 27.06.2024
TO I, TOP 13
Angenommen
Der Vorlage E 74 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltFRAKTIONBFF-BIG
Ablehnung:
CDUAfD
Sonstige:
ÖkoLinX-ELF (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme)

OBR 1
Sitzung 31 · 02.07.2024
TO I, TOP 67
Zur Kenntnis
Die Vorlage E 74 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeBFF
Ablehnung:
Die Partei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF gegen Die Partei (= Zurückweisung)

Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa
Sitzung 28 · 04.07.2024
TO I, TOP 33
Angenommen
Der Vorlage E 74 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltFRAKTIONBFF-BIGÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)

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