Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.04 Jugend- u. Erwachsenenbildung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Doppelhaushalt 2024/2025 werden ausreichend Mittel eingestellt, um durch die Stadt Frankfurt bezuschusste Demokratieförderprogramme gegen Hass, rechte Hetze und Gewalt zu etablieren.

Der Anstieg rassistischer, antisemitischer und queerfeindlicher Angriffe in Frankfurt ist Ausdruck des Erstarkens extrem rechter und menschenverachtender politischer Einstellungen. Diese sind in allen Teilen der Gesellschafft wiederzufinden. Rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei sowie die Drohbriefe des NSU 2.0 sind dabei nur die Spitze des Eisbergs einer gefährlichen gesamtgesellschaftlichen Entwicklung nach rechts. In Frankfurt häufen sich die Vorfälle volksverhetzender Taten. Immer wieder erschüttern Angriffe auf queere Menschen die Stadt. Eine frühzeitige Sensibilisierung in den Bereichen Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und anderen Diskriminierungsformen ist essenziell, um Hass, rechter Hetze und Gewalt präventiv zu begegnen. Demokratiefördernde Institutionen und Projekte leisten dabei wichtige Bildungsarbeit für unterschiedliche Altersstufen und Milieus, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und Radikalisierung zu bekämpfen. Viele dieser Projekte werden momentan vom Land Hessen oder der Bundesregierung finanziert, wie z.B. das Projekt "united" von Creative Change e. V., das Projekt "KindGe-Recht!" von Makista - Bildung für Kinderrechte und Demokratie e. V. oder "Hidden Codes" der Bildungsstätte Anne Frank. Die finanzielle Unterstützung demokratiefördernder Projekte muss jedoch substanziell ausgebaut und verstetigt werden, um einen nachhaltigen gesellschaftlichen Bewusstseinswandel zu erreichen. Frankfurt muss einen aktiven Beitrag zu einer offenen und solidarischen Gesellschaft leisten und daher selbst Programme gegen rechts auf Stadtebene etablieren.