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Produktbereich: 20 Bildung, Produktgruppe: 20.04 Jugend- u. Erwachsenenbildung

Vorlagentyp: ELINKE
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag sieht vor, 160.000 Euro für das Programm "Respekt Coaches" im Doppelhaushalt 2024/25 bereitzustellen. Dies ist notwendig, um die wichtige Arbeit der Respekt Coaches fortzuführen, die junge Menschen in ihrer demokratischen Bildung unterstützen. Die Ablehnung des Antrags würde den Fortbestand des Programms gefährden.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Frankfurt stellt Gelder in Höhe von 160.000 Euro für das Programm "Respekt Coaches" in den Doppelhaushalt 2024/25 ein. Daraus werden 1,5 Personalstellen, die Sachkosten, Sachmittel für Miete, Büromaterial etc. und Mittel zur Umsetzung von Gruppenangeboten an Schulen finanziert.

Begründung

Das Programm "Respekt Coaches" leistet seit Jahren wichtige Arbeit, die junge Menschen befähigt, aktive und aufgeklärte Mitglieder unserer Gesellschaft zu werden. Bisher wurde das Programm aus Bundesmitteln finanziert, um deren Fortbestand gerade gestritten wird. Aus diesem Grund wurde eine Petition ins Leben gerufen, die sich für den Fortbestand und Ausbau des politischen Bildungsprogramms "Respekt Coaches" ausspricht und fordert dessen Strukturen in ein Regelprogramm zu überführen. Darin heißt es unter anderem: "Unter dem Leitmotiv ‚Lass uns reden!‘ bieten die Respekt Coaches passgenaue Projekte zur demokratischen Bildung an weiterführenden Schulen und Berufsschulen an. Dabei greifen sie auf ein weitreichendes Netzwerk von politischen Bildungsexpertinnen und -experten zurück. Sie organisieren Projekte zu vielen verschiedenen Themen, wie zum Beispiel Rassismus, Diskriminierung, Gleichberechtigung, Medienkompetenz, Zusammenhalt, religiöse Vielfalt, Zivilcourage und vieles mehr. Mit dem drohenden Ende des Programms gehen nicht nur jahrelang aufgebaute Kooperationen, Fachwissen und Netzwerke verloren, sondern den Schülerinnen und Schülern wird auch ein wichtiger Raum zur Stärkung ihrer Persönlichkeit genommen. Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch rassistische und rechtsextreme Bewegungen und Parteien, angesichts der Zunahme von Fake News und Hass im Netz und angesichts des Lehrkräftemangels, wäre es fatal, dieses Programm nicht fortzuführen und auszuweiten. Lehrkräfte können einen Wegfall nicht kompensieren. Eine Studie betont die hohe Notwendigkeit einer festen Verankerung von Demokratiebildung an Schulen. Die Wirksamkeit des Programms wurde durch eine Evaluation des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bestätigt. Ungeachtet dessen, ob die Finanzierung aus Bundesmittel fortgesetzt wird, muss die Stadt dieses wichtige Programm finanziell unterstützen, um einerseits mehr Schulen die Teilnahme daran zu ermöglichen und um andererseits im Hinblick auf die unsichere Finanzierungslage durch den Bund das Programm weiterzuführen und hier Planungssicherheit schaffen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 6. Juni 2024 brachte Linke diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.07.2024 im Ausschusses für Bildung und Schulbau abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 28 · 01.07.2024
TO I, TOP 42
Abgelehnt
Die Vorlage E 394 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDBFF-BIGVolt
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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