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- Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechn. Barcamp für IT-FachkräftegewinnungE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 230 Betreff: Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechn. Barcamp für IT-Fachkräftegewinnung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für eine eintägige Veranstaltung mit Impulsvorträgen und Diskussionsrunden (Barcamp) zum Zwecke der IT-Fachkräftegewinnung, werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 15.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 15.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Um die Attraktivität der kommunalen IT aufzuzeigen und im Sinne der Personalgewinnung neben den schon bestehenden Methoden aktiv zu werden, sollen gezielt Studierende der Informatik/Wirtschaftsinformatik und Schüler:innen mit Leistungskursen Informatik angesprochen und für IT-Berufe in der Stadtverwaltung begeistert werden. Hierbei gilt es, die Attraktivität und die Vorzüge des Arbeitens in einer kommunalen IT und Verwaltung in den Vordergrund zu stellen. Denn in allen Bereichen der Stadtverwaltung macht sich zunehmend der Fachkräftemangel bemerkbar, allerdings ist diese Entwicklung im Bereich der IT in besonderem Maße zu spüren. Der Mangel an Fachkräften wird sich durch die demografische Entwicklung absehbar in den kommenden Jahren noch verschärfen. Dabei werden die Anforderungen an die IT immer höher und komplexer, die Digitalisierung muss vorangetrieben werden und wir müssen die Vorgaben von Bund und Land erfüllen. Dies alles erfordert einen hohen Personalaufwand und eine enorme Kraftanstrengung. Hinzu kommen die Probleme, die sich durch die zunehmende Cyberkriminalität ergeben. Hier gilt es, massiv gegenzusteuern und alle denkbaren Möglichkeiten auszuschöpfen. Um eine stabile und funktionierende IT-Landschaft zu betreiben, brauchen wir dringend zusätzliches Personal, allerdings ist der Arbeitsmarkt weitestgehend leer und die letzten Stellenausschreibungen haben gezeigt, dass es immer schwieriger wird, qualifiziertes Personal für eine Tätigkeit in der Stadtverwaltung zu gewinnen. Mit dem Angebot eines Barcamp wollen wir ganz gezielt IT-Studierende und IT-begeisterte Jugendliche ansprechen und bereits in einer frühen Orientierungsphase abholen, um die Vorzüge des Arbeitens in einer kommunalen IT und die Attraktivität des Arbeitgebers Stadtverwaltung Frankfurt darzustellen. In dem Barcamp sollen offene Workshops stattfinden, in denen die Teilnehmer:innen mit ihren Ideen für eine innovative IT und die Zukunft der Stadtverwaltung im Mittelpunkt stehen. Ergänzt werden sollen die Veranstaltungen durch begeisternde Impulsvorträge von Botschafter:innen und spannende Diskussionsrunden zu aktuellen Themen. So soll durch neue Methoden und Wege das Image der Stadtverwaltung und vor allem der IT-Berufe im Sinne der Personalgewinnung weiter verbessert werden. Die Organisation erfolgt über personelle Ressourcen des Amtes für Informations- und Kommunikationstechnik. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 23 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 230 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechn. Erarbeitung eines EuropakonzeptsE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 231 Betreff: Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechn. Erarbeitung eines Europakonzepts Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Erarbeitung eines Europakonzepts werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 10.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 10.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Europaarbeit der Stadt Frankfurt am Main hat sich seit Einrichtung der Koordinierungsstelle EU-Angelegenheiten im Oktober 2022 weiterentwickelt und es sind in kürzester Zeit neue europäische Projekte für Frankfurt entstanden. Darunter beispielsweise #FreeInterrail und das Europa-Fest sowie weitere kreative Veranstaltungsformate und den wichtigen Aufbau des EU-Netzwerks Frankfurt mit Institutionen und Organisationen wie der EZB, EIOPA; Europa Union, Pulse of Europe, EUNIC und vielen anderen. Um diese praktischen und sichtbaren Projekte sowie weitere in Zukunft folgende in eine strategische Europaarbeit zu gießen, ist die Erarbeitung eines Europakonzepts eine sinnvolle Ergänzung, um mittelfristig alle Einzelprojekte in einem übergreifenden Plan einzubetten. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 36 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 231 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechn. Förderung von Schüler:innenaustauschen mit Partnerstädten stärkenE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 232 Betreff: Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechn. Förderung von Schüler:innenaustauschen mit Partnerstädten stärken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um Schüler:innenaustausche mit Partnerstädten noch besser zu fördern, werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 29.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 weitere 29.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Städtepartnerschaften leben von der gegenseitigen Begegnung der Menschen. Daher fördert die Stadt Frankfurt am Main Begegnungsaufenthalte von Frankfurter Gruppen, wie zum Beispiel Frankfurter Schüler:innen, in den Partnerstädten. Partnerstädte bieten die Möglichkeit, Kulturen fernab von touristischen Perspektiven kennenzulernen. Vor allem für Schüler:innen, die sich in einer der wichtigsten Phase der Persönlichkeitsentwicklung befinden, kann ein solcher Austausch prägend sein: Neue Freundschaften werden geschlossen, der eigene Horizont über die Grenzen des Heimatlandes erweitert, Fremdsprachenkenntnisse weiterentwickelt und berufliche Chancen verbessert. Für machen Jugendliche stellt ein solcher Austausch den einzigen Weg dar, einmal raus aus Frankfurt oder Deutschland zu kommen. Um noch mehr Schüler:innen die Möglichkeit zu geben, eine der Partnerstädte Frankfurts zu besuchen, werden die bereits dafür zur Verfügung gestellten Mittel in den Haushaltsjahren 2024/24 um insgesamt 58.000 Euro erhöht. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 232 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen E 336) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 37 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 232 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 336) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechn. Hackathon für Schülerinnen und junge FrauenE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 233 Betreff: Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechn. Hackathon für Schülerinnen und junge Frauen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Organisation und Durchführung eines Hackathon für Frankfurter Schülerinnen und junge Frauen werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 20.000 Euro eingestellt. Die Veranstaltung soll in Zusammenarbeit mit dem Gleichberechtigungsbüro, dem Personalamt und dem Amt für Informations- und Kommunikationstechnik geplant werden und nach Möglichkeit zeitnah stattfinden (bspw. rund um den Weltmädchentag am 11. Oktober 2024). Die Durchführung soll ggf. ein externer Anbieter übernehmen, wobei auf eine weibliche Moderation zu achten ist. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, sicherzustellen, dass der Hackathon Informationselemente zu beruflichen Perspektiven im IT-Bereich beinhaltet. Außerdem ist sicherzustellen, dass die Stadt auf diverse Teilnehmerinnen-Gruppen aus verschiedenen kulturellen und sozialen Umfeldern zugeht und für die Veranstaltung an Schulen im gesamten Stadtgebiet bewirbt. Kommunikation und Werbung sollten einfach verständlich und inklusiv sein. Darüber hinaus ist für die Veranstaltung eine Kooperation mit Initiativen, die im Bereich der Förderung von Frauen im IT-Bereich aktiv sind, zu prüfen. Ebenso sind Fördermöglichkeiten des Bundes und Landes zu prüfen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2024 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Bei der Gestaltung der Digitalisierung wirken Ausschlussmechanismen, Geschlechterstereotype und -hierarchien der analogen Welt fort. Frauen sind in Ausbildungs- bzw. Studiengängen, Bereichen und Positionen, die von besonderer Relevanz für den digitalen Wandel sind, stark unterrepräsentiert. Gerade einmal 19 Prozent aller IT-Fachkräfte in Deutschland sind weiblich und im Jahr 2020 lag der Anteil der weiblichen Informatikstudierenden bei nur einem Viertel. Bei den IT-Auszubildenden waren es sogar nur rund sieben Prozent. Die Digitalbranche ist eine der Branchen, die am stärksten von geschlechterspezifischen Ungleichheiten geprägt ist. Dabei herrscht gerade in dieser Branche angesichts des rasanten Digitalisierungsschubs ein hoher Fachkräftemangel und sie hat enormes Zukunftspotential. Die Möglichkeiten in der Branche sind vielfältig und lang nicht mehr auf Software-Entwicklung beschränkt. Die gefragten Kompetenzen sind breit gefächert und decken viele Themenbereiche ab, wie beispielsweise die visuelle Gestaltung einer interaktiven Anwendung, das Vermitteln, Moderieren und Begleiten eines Prozesses im Team oder das Verantwortungsbewusstsein für den wirtschaftlichen Erfolg eines Produktes/Projektes. Leider fehlt Interessierten außerhalb der Branche oft das Wissen über mögliche Berufsperspektiven. Das Amt für Informationsverarbeitung strebt die Adressierung und Gewinnung weiblicher Bewerberinnen aktiv an. Trotzdem sind Bewerberinnen rar. Der digitale Raum wird häufig aus einer "männlichen Perspektive" designt, was teilhabe-relevante Folgen mit sich bringen kann. Außerdem weisen Frauen laut dem D21-Digital-Index 2018/2019 über alle soziodemographischen Merkmale hinweg einen geringeren Digitalisierungsgrad auf als Männer. Darunter fallen u.a. eine Differenz in der Offenheit gegenüber neuen Technologien sowie Kompetenz- und Ausstattungsgefälle. Um diesen Unterschieden (digital gender gaps) entgegenzuwirken, müssen Mädchen und Frauen frühzeitig befähigt werden, sich für eine berufliche Zukunft im digitalen Bereich zu entscheiden. Verschiedene Initiativen wie die bundesweit aktive #SheTransformsIT, die Initiative Women go digital vom hessischen Ministerium für digitale Strategie und Entwicklung oder der Frankfurter Frauen-Softwarehaus e.V. sind in diesem Feld bereits tätig. Eine Kooperation mit diesen soll geprüft werden. Durch diesen Antrag bekommen junge Frauen die Möglichkeit, an einem städtischen Hackathon teilzunehmen sowie an der Lösung eines durch die Verwaltung zu definierenden Problems mitzuarbeiten. Ziel des Hackathons ist es, neben der Lösungsfindung Mädchen und Frauen zu befähigen, eine berufliche Perspektive im IT-Bereich anzustreben. Die Verwaltung bekommt außerdem die Möglichkeit, sich als attraktive Arbeitgeberin vorzustellen. Die Stadt Köln hat bereits gute Erfahrungen mit einer solchen Veranstaltung gemacht. Mit den bereitzustellenden finanziellen Mitteln in Höhe von 20.000 Euro gewährleisten wir eine professionelle und angemessene Planung, Organisation und Durchführung der Veranstaltung. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 24 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 233 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechn. Interaktives Forum „Wie wird die IT weiblicher?“E06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 234 Betreff: Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechn. Interaktives Forum "Wie wird die IT weiblicher?" Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um die Attraktivität der kommunalen IT insbesondere für Mädchen und Frauen aufzuzeigen und im Sinne der Personalgewinnung aktiv zu werden, sollen gezielt Mädchen und Frauen in Ausbildung, aber auch im Berufsleben, angesprochen und für IT-Berufe begeistert werden. Hierfür ist es erforderlich, eventuelle Berührungsängste und Hürden abzubauen. Um dies zu erreichen, wird zweimal jährlich eine eintägige Veranstaltung mit Impulsvorträgen und Diskussionsrunden geplant. Für die Organisation und Durchführung einer Veranstaltung mit Impulsvorträgen und Diskussionsrunden (pro Jahr) werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 15.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 30.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Nach wie vor sind die Berufe in der IT vorrangig von Männern besetzt. Deutlich seltener können junge Mädchen und Frauen für einen Ausbildungsberuf in der IT gewonnen werden und dies setzt sich entsprechend im Berufsleben fort. Vielfach ist dies mit einer Hemmschwelle zu begründen, in eine "Männerdomäne" einzudringen. Aber auch das sich hartnäckig haltende sexistische Vorurteil, welches das für komplexe IT-Zusammenhänge erforderliche technische Verständnis weiblichen Personen abspricht, ist eine Ursache. Auch in Anbetracht der angespannten personellen Situation und des Fachkräftemangels ist es dringend notwendig, dass die Stadt Frauen und Mädchen stärker als Zielgruppe identifiziert und für die Mitarbeit in der IT gewinnt.Dies soll erreicht werden, indem ganz gezielt Frauen und Mädchen, die eine Veränderung oder neue Herausforderung suchen, angesprochen werden. Es soll nicht nur die Vielfalt der IT-Berufe aufgezeigt werden, sondern der Zielgruppe vor allem durch praktische Beispiele und Mitmachaktionen die vielfältigen Möglichkeiten in der IT mitwirken zu können nahegebracht werden. Damit ermöglichen wir einen faszinierenden und tiefen Einblick in die Welt der IT und Technologie. Hemmschwellen sollen durch aktives Tun und dem schnellen Erreichen von Erfolgserlebnissen abgebaut werden. Vielfältige Themen aus allen Lebensbereichen sollen inspirieren und Mut machen, aktiv an der Gestaltung einer inklusiven und nachhaltigen Zukunft mitzuwirken. Angereichert werden sollen die Veranstaltungen durch inspirierende Impulsvorträge von motivierenden Persönlichkeiten, die ihre Erfahrungen teilen und dazu ermuntern, einen Weg in die Welt der Technologie zu finden. Die Organisation erfolgt über personelle Ressourcen des Amtes für Informations- und Kommunikationstechnik. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 25 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 234 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechn. Jugend hackt Frankfurt etablierenE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 235 Betreff: Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechn. Jugend hackt Frankfurt etablieren Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für den gemeinnützigen Verein "NODE Verein zur Förderung Digitaler Kultur e.V." in Frankfurt am Main werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2025 20.000 Euro eingestellt zur Vorbereitung und Planung eines Jugend-Hackathons in Frankfurt am Main im Rahmen der Bundesweiten Reihe "Jugend hackt". Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Der Jugend-Hackathon ist ein national erprobtes Format, das Jugendliche dafür begeistert, im Team "mit Code die Welt zu verbessern". Begleitet von vielen ehrenamtlichen Mentor*innen arbeiten 45-60 Jugendliche von 12-18 Jahren drei Tage an ihren eigenen Digital-Projekten und erleben, wie sie selbstwirksam digitale Transformation gestalten können. Sie werden dabei über digitalpolitische Zusammenhänge aufgeklärt und diskutieren mit den Mentor*innen über ethische Dimensionen der digitalen Transformation und ist dabei ein wichtiger Baustein einer digitalen Bildungskette und vermittelt neben kompetenter Nutzung digitaler Technologien auch praktische Programmierkompetenzen und die Notwendigkeit deren kritischer Anwendung. Aufgebaut werden muss außerdem ein lokales Netzwerk aus möglichen Begleiter*innen, ehrenamtlichen Mentor*innen aus der Digitalkunst, dem IT- und Medienpädagogik-Bereich, aus dem Ansprechpartner*innen und Vorbilder für den Jugendliche fungieren können. NODE e.V. entwickelt seit 2017 verschiedene Projekte im Bereich digitaler Jugendmedienbildung, die kulturelle und politische Bildung mit der Vermittlung von praktischen MINT- bzw. IT-Kompetenzen zusammenbringen - im Netzwerk mit Kulturinstitutionen und Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in Frankfurt und Rhein-Main. Ziel des Vereins ist, Jugendliche zu kritischen Gestalter*innen von und zur aktiven Teilhabe an der digitalisierten Gesellschaft zu befähigen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 26 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 235 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechn. StädtepartnerschaftsportalE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 236 Betreff: Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechn. Städtepartnerschaftsportal Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Errichtung eines Städtepartnerschafts-Portals werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2025 240.000 Euro eingestellt. Als Vorbild dienen die künstlerisch ausgestalteten Portale in Lublin und Vilnius, welche die Möglichkeit bieten, sich via Livestream auf der Straße zu begegnen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Ein futuristisch aussehendes Portal ist künstlerisch ansprechend und erzeugt eine verbindende Wirkung zwischen den Menschen zweier Partnerstädte. Das Portal schafft zufällige visuelle Begegnungen und fungiert dabei als digitale Brücke, welche die Partnerstädte näher zusammenbringt und die internationale Verständigung fördert. Ideal wäre ein zentraler Standort in der Innenstadt, an dem möglichst viele Menschen vorbeikommen. Als Partnerstädte wäre beispielsweise Tel Aviv-Yafo oder neuerdings auch Lviv denkbar. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 38 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 236 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechn. Europatag 9. Mai - Europa-Fest Finanzierung verstetigenE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 237 Betreff: Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechn. Europatag 9. Mai - Europa-Fest Finanzierung verstetigen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für das Europa-Fest werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 50.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 50.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Frankfurt ist Europastadt. EU-Institutionen sind hier angesiedelt und viele Aktive im ehrenamtlichen Sektor engagieren sich für Europa, die EU, die europäische Vielfalt sowie den kulturellen Austausch auch in Frankfurt vor Ort. Damit leben sie jeden Tag die europäischen Werte und stützen somit das Ziel von Vielfalt, Frieden und Demokratie. Im Jahr 2023 fand das Europa-Fest thematisch passend im Rahmen der Feierlichkeiten rund um das Paulskirchenjubiläums am 19.05.2023 statt. Im Jahr 2024 findet es erstmals eigenständig am 9. Mai, dem "Europatag" statt. Es ist wichtig, dass dieser Schwerpunkt in den kommenden Jahren verstetigt werden kann, um Frankfurt als Europastadt mit einem solchen Europa-Fest rund um den 9. Mai ein Gesicht zu geben. Damit kann es gelingen, das Fest zu institutionalisieren und in den kommenden Jahren bekannter und zu einem festen Bestandteil innerhalb des jährlichen städtischen Festprogramms zu machen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 39 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 237 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechn. #FreeInterrail verstetigenE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 238 Betreff: Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechn. #FreeInterrail verstetigen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, das neue Projekt "Interrail-Tickets an junge Erwachsene zwischen 18 und 20 Jahren mit Wohnsitz in Frankfurt vergeben" fortzuführen. Dafür werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 50.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 50.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Nach der erfolgreichen Verlosung der Stadt Frankfurt im Jahr 2023 soll das Projekt fortgesetzt werden. Damit fördern wir den europäischen Austausch bei jungen Menschen. Die Reisenden werden zudem zu EU-Botschafter*innen Frankfurts. Mit dem Budget von 50.000 Euro können bis zu 189 Interrail-Tickets vergeben werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 67 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 238 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 27 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 238 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Linke und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.03 Städtische Kommunikation Beratungsstelle Film - Filmstadt Frankfurt stärken!E06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 239 Betreff: Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.03 Städtische Kommunikation Beratungsstelle Film - Filmstadt Frankfurt stärken! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Wiedereinführung eines Projektbudgets der städtischen Beratungsstelle Film werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 10.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 15.000 Euro zusätzlich eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Frankfurt unterhält mit der "Beratungsstelle Film", eine eigene Beratungsstelle für Filmproduktionen und Filmschaffende, welche beim Presse- und Informationsamt angesiedelt ist und das Ziel verfolgt, Frankfurt als Schauplatz für Film und Fernsehproduktionen attraktiver zu machen. Lange Zeit war diese Stelle mit einem eigenen Projektbudget ausgestattet, dass es ermöglichte Netzwerktreffen der Branche, Location Touren und die Veranstaltung von Frankfurter Previews für Filme und Serien, die in Frankfurt spielen, ermöglichte. Mit der Wiedereinführung des Budgets ließe sich an Erfolge der Vergangenheit anschließen und das städtische Marketing im Bereich Film spürbar verbessern. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 65 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 239 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 40 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 239 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Moscharekate digitale - digitale Vernetzung, Information und Beratung afghanischer FrauenE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 23 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Moscharekate digitale - digitale Vernetzung, Information und Beratung afghanischer Frauen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für das Projekt "Moscharekate digitale" des Vereins "ZAN e. V." werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 25.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 weitere 25.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Das Projekt richtet sich an die größte ethnische Gruppe unter den zuletzt nach Frankfurt geflüchteten Frauen - ca. 1000 Frauen aus Afghanistan. Häufig verfügen sie über keine oder nur eine geringe Schulbildung und finden deshalb ohne muttersprachliche Unterstützung kaum Anschluss an die Integrationsangebote. Mit dem Projekt "Moscharekate digitale" bietet ZAN e.V. eine Rundum-Beratung an mit Schwerpunkt auf Bildung und Qualifizierung. Der Verein nutzt dabei die Tatsache, dass mindestens 90% der in Frankfurt lebenden Afghaninnen über ein Smartphone verfügen, zum Aufbau einer Online-Beratung, die zugleich die Grundlagen für die digitale Vernetzung der Frauen untereinander schafft und die Frauen in der Nutzung digitaler Medien schult. Während der Corona-Pandemie waren persönliche Kontakte kaum möglich, das öffentliche Leben fand zunehmend im Digitalen statt. Neue Kommunikationsformen haben sich etabliert und werden auch nach der Pandemie weiter genutzt. Das bedeutet für die Integration und Teilhabe afghanischer Frauen eine besondere Herausforderung, da sie aufgrund nur rudimentär vorhandener Literalität schon in der Muttersprache auf mündliche Informationen angewiesen sind. Mit dem Modell-Projekt "Moscharekate digitale" hat der Verein ZAN e.V. Formate entwickeln, mit denen afghanische Frauen in Frankfurt zielgruppenadäquat erreicht werden können. Es ist erfolgreich angelaufen und soll fortgesetzt werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 23 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 27 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 23 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.05 Digitalisierung Projektleitung für EfA-LeistungenE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 240 Betreff: Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.05 Digitalisierung Projektleitung für EfA-Leistungen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Nachnutzung von EfA-Leistungen im OZG-Kontext werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 30.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 70.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet Verwaltungen, öffentliche Leistungen für die Bürger*innen sowie Unternehmen online zugänglich zu machen. Unter dem Motto "Einer für Alle" (EfA) soll jedes Bundesland zusammen mit den öffentlichen IT-Dienstleistern (in Hessen der ekom21) seine Services so digitalisieren, dass diese auch von Behörden in anderen Bundesländern übernommen werden können. EfA bedeutet, dass ein Land oder ein Zusammenschluss aus mehreren Ländern eine Leistung zentral entwickelt und betreibt und diese anderen Ländern und Kommunen zur Nachnutzung zur Verfügung stellt. Hierfür müssen sich die Nachnutzenden mittels standardisierter Schnittstellen, die größtenteils noch geschaffen werden müssen, anbinden. Insgesamt wird im EfA-Kontext in 15 Themenfelder unterschieden, die auf alle Bundesländer verteilt werden. Generell soll EfA einen hohen Grad der Vereinheitlichung bieten. Man unterscheidet zwischen der EfA-Inbound- und der EfA-Outbound-Variante. EfA-Outbound-Leistungen sind Leistungen, die vom Land Hessen bzw. der ekom21 selbst entwickelt wurden und sowohl den Hessischen als auch anderen Kommunen zur Nachnutzung zur Verfügung gestellt werden. Der Betreiber in diesem Fall ist die ekom21 als Hessischer IT-Dienstleister und "civento", das Antrags- und Fallmanagement u.a. auch in Frankfurt am Main, die Prozess-Plattform. Von EfA-Inbound spricht man, wenn Hessen das nachnutzende Bundesland ist. Hessen bezieht in diesem Fall z.B. über den FitStore die Leistung. Der Betreiber ist dann der IT-Dienstleister des jeweiligen Bundeslandes, der die Leistung entwickelt und auf der eigenen Prozess-Plattform umgesetzt hat - civento ist hier eher nicht zu erwarten. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass bei der Nachnutzung bzw. Einführung einer EfA-Leistung in Frankfurt vielfach eine koordinierende und leitende Funktion benötigt wird, die oftmals aber nicht als Ressource durch die betroffenen Fachbereiche zur Verfügung gestellt werden kann. Deutlich wird hier eine generelle Betreuungslücke für EfA-Leistungen in der Frankfurter Stadtverwaltung. Bisher gibt es in Frankfurt keine Zuständigkeit von zentraler Stelle für EfA-Leistungen - niemand ist bisher zentral für die Beschaffung oder Betreuung von EfA-Leistungen verantwortlich, niemand kann ressourcenbedingt von zentraler Stelle eine Projektleitung stellen. Erfahrungen haben aber deutlich gezeigt, dass die Beauftragung einer externen Projektleitung nötig war, um die Nachnutzung von EfA-Leistungen erfolgreich zu begleiten. Daher ist künftig für eine erfolgreiche Einführung bzw. Nachnutzung weiterer EfA-Leistungen die Beauftragung externer Projektleitungen und somit die Bereitstellung der vorgenannten Mittel dringend erforderlich. Aktuell stehen hierfür keine Mittel im Ergebnishaushalt zur Verfügung. Daher werden für die externen Projektleitungen entsprechende Mittel im Haushalt benötigt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 28 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 240 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Linke und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.05 Digitalisierung Smart-City-VeranstaltungenE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 241 Betreff: Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.05 Digitalisierung Smart-City-Veranstaltungen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Organisation und Durchführung von Vernetzungsveranstaltungen im Smart-City-Kontext (wie Smart City Forum und Round Tables) werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 25.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 25.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Smart City ist ein Querschnittsthema, da in jedem Themen- und Lebensbereich digitale Lösungen existieren, die Mehrwerte schaffen können. Daraus folgt eine stark vernetzte und kooperative Arbeitsweise mit den verschiedenen Fachämtern und weiteren Stakeholdern. Um diesen digitalen Kulturwandel zu fördern, hat das städtische Smart-City-Team seit Beginn an intensiv daran gearbeitet, ein Netzwerk mit Stakeholdern aus Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft aufzubauen, das auch zur Identifizierung und Umsetzung konkreter Projekte dient. Um dieses Smart-City-Netzwerk aufzubauen und zu pflegen, haben sich verschiedene Veranstaltungsformate etabliert, die dazu beitragen, dass Digitalisierung als gemeinsame Aufgabe aller Stakeholder verstanden wird und die aus der Arbeit im Smart-City-Bereich nicht mehr wegzudenken sind. Aktuell stehen für den Bereich Smart City keine Mittel im Ergebnishaushalt zur Verfügung. Daher werden für die Organisation und Durchführung von Vernetzungsveranstaltungen im Smart-City-Kontext entsprechende Mittel im Haushalt benötigt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 24 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 241 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 29 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 241 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Start-up- und Scale-up-Ökosystem: Rahmenbedingungen für WettbewerbsfähigkeitE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 242 Betreff: Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Start-up- und Scale-up-Ökosystem: Rahmenbedingungen für Wettbewerbsfähigkeit Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zum Ausbau des Start-up Systems in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 1.150.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 1.309.000 Euro einzustellen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat unter Federführung der Kämmerei der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/25 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: In Frankfurt am Main gibt es mehrere Start-up- und Scale-up-Cluster, die sich auf verschiedene Branchen und Technologien konzentrieren. Einige Beispiele sind: 1. FinTech: Frankfurt ist bekannt für sein starkes Finanzwesen; daher gibt es eine Vielzahl von FinTech-Start-ups und Scale-ups in der Region. Diese Unternehmen konzentrieren sich auf Innovationen im Bereich der Zahlungsabwicklung, Kreditvergabe, Investitionen, Versicherungen und mehr. 2. Tech-Start-ups: Es gibt eine wachsende Anzahl von Technologie-Start-ups in Frankfurt, die sich auf Bereiche wie Künstliche Intelligenz, Datenanalyse, Blockchain, Internet der Dinge (IoT) und Cybersicherheit konzentrieren. 3. Life Sciences: Frankfurt beheimatet Start-ups und Scale-ups im Bereich Life Sciences, insbesondere im Bereich Biotechnologie und Gesundheitswesen. Diese Unternehmen entwickeln innovative Lösungen für die Medikamentenentwicklung, Diagnostik, Gesundheitsversorgung und mehr. Um Frankfurt für Neugründungen und Innovationen attraktiver zu machen, könnten verschiedene Maßnahmen ergriffen werden: 1. Förderung des Ökosystems: Die Zusammenarbeit zwischen Start-ups, etablierten Unternehmen, Investoren, Regierung und Bildungseinrichtungen ist entscheidend, um ein blühendes Ökosystem zu schaffen. Dies kann z.B. durch die Schaffung von Coworking Spaces, Inkubatoren, Accelerator-Programmen und Networking-Veranstaltungen gefördert werden. 2. Zugang zu Finanzierung: Start-ups benötigen Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten, um zu wachsen und zu skalieren. Frankfurt könnte hier Anreize für Investoren schaffen, um in Start-ups in der Region zu investieren, und Finanzierungsinstrumente wie Risikokapital, Fördermittel und Darlehen bereitstellen. 3. Förderung von Talenten: Frankfurt muss sicherstellen, dass es über ein qualifiziertes Talentpool verfügt, das Start-ups unterstützen kann. Dies kann durch die Zusammenarbeit mit Universitäten und Bildungseinrichtungen zur Förderung von Studiengängen im Bereich Unternehmertum und Innovation sowie durch Programme zur Förderung von Fachkräften aus dem Ausland erreicht werden. 4. Regulatorisches Umfeld: Ein flexibles und innovationsfreundliches regulatorisches Umfeld kann dazu beitragen, dass Frankfurt attraktiver für Start-ups wird. Dies umfasst die Vereinfachung von Gründungsprozessen, die Reduzierung von bürokratischen Hürden und die Schaffung von Anreizen für Unternehmensgründungen und Innovationen. Solche Maßnahmen sind entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 36 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 242 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Förderung von künstlicher Intelligenz (KI) in FrankfurtE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 243 Betreff: Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Förderung von künstlicher Intelligenz (KI) in Frankfurt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Förderung von "Künstlicher Intelligenz (KI)" werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 350.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 350.000 Euro eingestellt. Der Magistrat wird beauftragt hierfür ein Konzept inklusive Förderrichtlinien zu erarbeiten und vorzulegen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat unter Federführung der Kämmerei der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/25 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Künstliche Intelligenz (KI) hat für den Wirtschaftsstandort Frankfurt am Main eine bedeutende Rolle. Frankfurt ist nicht nur als Finanzzentrum bekannt, sondern hat sich auch als Technologie- und Innovationshub etabliert. Einige Wege, wie KI den Wirtschaftsstandort Frankfurt beeinflusst, sind: 1. Banken und Finanzdienstleistungen: Frankfurt ist ein bedeutendes Zentrum für beides. KI-Technologien wie maschinelles Lernen und Datenanalyse werden eingesetzt, um Risikomanagement, Betrugserkennung, Handelsstrategien und Kundeninteraktion zu verbessern. Banken und Finanzinstitute investieren in KI, um wettbewerbsfähig zu bleiben und innovative Dienstleistungen anzubieten. 2. Technologieunternehmen und Start-ups: Frankfurt beheimatet eine wachsende Anzahl von Technologieunternehmen und Start-ups, die sich auf KI spezialisieren. Diese Unternehmen entwickeln KI-Anwendungen für verschiedene Branchen, von Finanzen über Gesundheitswesen bis hin zu Einzelhandel und Logistik. Die Präsenz von KI-Start-ups trägt zur Schaffung eines dynamischen Ökosystems bei und zieht Talente sowie Investitionen an. 3. Digitalisierung von Industrien: KI spielt eine entscheidende Rolle bei der Digitalisierung verschiedener Industrien. Frankfurt hat eine starke Basis in Branchen wie Automotive, Logistik und Pharma. Die Integration von KI in diese Sektoren verbessert die Effizienz, ermöglicht datengesteuerte Entscheidungen und fördert Innovationen. 4. Arbeitsmarkt und Fachkräfte: Die wachsende Bedeutung von KI hat Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Frankfurt muss sicherstellen, dass es über ausreichend qualifizierte Arbeitskräfte im Bereich der KI verfügt, um mit der Nachfrage nach Fachkräften Schritt zu halten. Dies erfordert Investitionen in Bildung und Ausbildung sowie die Schaffung eines attraktiven Umfelds für KI-Talente. Insgesamt kann KI als Treiber für Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit für den Wirtschaftsstandort Frankfurt am Main betrachtet werden. Es ist begrüßenswert, dass es mittlerweile mehrere Initiativen gibt, die den Standort weiterbringen wollen. Frankfurt profitiert von diesen Initiativen bereits heute und es soll eine weitergehende Zusammenarbeit angestrebt und die Beteiligung ausgeschrieben werden. Es ist wichtig, dass Unternehmen, die Stadt bzw. der Magistrat und auch Bildungseinrichtungen zusammenarbeiten, um das volle Potenzial von KI zu erschließen und die Zukunftsfähigkeit der Region zu stärken. Um am Standort Frankfurt am Main das Kompetenzfeld "Künstliche Intelligenz" weiter auszubauen, werden Fördergelder für 2024 und 2025 bereitgestellt. Dieser Etatantrag soll einen Impuls für den Ausbau von KI durch die Stadt Frankfurt am Main bilden und entwickelt ein weiteres Zukunftsthema für die IT-Branche am Standort. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 37 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 243 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Female Founders ProgrammeE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 244 Betreff: Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Female Founders Programme Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt soll Female Founders Programme, welche Frauen* in der Gründung unterstützen, finanziell fördern. Hierfür werden Fördermittel so ausgeschrieben, dass lokale Akteur*innen sich um die Durchführung der Programme bewerben können. Dafür werden in den Haushaltsplan 2024/2025 in das Haushaltsjahr 2025 200.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: "Female Founders Programme" bieten eine Plattform, um Frauen* in der Unternehmensgründung zu unterstützen. Frauen* stehen aufgrund verschiedener sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Barrieren oft vor viel größeren Herausforderungen während der Gründung, als ihre männlichen Kollegen. Durch gezielte Programme, Schulungen und Netzwerke können wir dazu beitragen, diese Hindernisse zu überwinden sowie die Vielfalt im Unternehmertum zu fördern. Die Förderung von weiblichen Unternehmerinnen ist dabei nicht nur eine Frage der Geschlechtergerechtigkeit, sondern auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Studien zeigen immer wieder, dass Unternehmen mit diversifizierten Führungsteams und Gründerteams besser abschneiden. Außerdem haben Gründerinnen laut einigen Studien einen stärkeren Fokus auf die ökologische und gesellschaftliche Auswirkung ihres Unternehmens. Es rechnet sich eine deutliche Mehrheit der Gründerinnen dem Social Entrepreneurship zu, ganz anders als bei männlichen Gründern. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 38 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 244 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Aufstockung des GründerpreisesE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 245 Betreff: Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Aufstockung des Gründerpreises Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur temporären Aufstockung des Frankfurter Gründerpreises werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2025 150.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den laufenden Haushaltsjahren erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat unter Federführung der Kämmerei der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/25 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Der Frankfurter Gründerpreis ist eine gemeinsame Initiative der Stadt Frankfurt am Main, der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH, der Fachhochschule Frankfurt am Main sowie des Gründernetzes Route A 66. Die Auszeichnung wird seit 2001 jährlich verliehen, um Start-ups zu unterstützen und Selbständigkeit zu fördern. Der Frankfurter Gründerpreis ehrt herausragende Geschäftsideen und prämiert drei der innovativsten Unternehmensgründungen. Mit der Erhöhung der Mittel sollen Frankfurter Start-ups sowie deren Innovationsbereitschaft noch stärker gefördert werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 39 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 245 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 342) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Förderung von Social Start-upsE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 246 Betreff: Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Förderung von Social Start-ups Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Förderung von gemeinwohlorientierten Unternehmensgründungen (z.B. Social Start-Ups, Genossenschaften, Stiftungen, gemeinnützige GmbHs etc.), werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2025 100.000 Euro eingestellt. Die bereitgestellten Mittel sollen in Form von Fördergeldern und anderen Unterstützungsleistungen (z. B. Mentoring oder Workshops) eingesetzt werden. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Bei gemeinwohlorientierten Unternehmen geht es darum, unternehmerisches Handeln mit sozialem und ökologischen Engagement zu verbinden. Die Unternehmung haben zum Ziel, einen positiven Einfluss auf die Gesellschaft oder die Umwelt zu erzeugen. Hierbei steht nicht der maximale Profit, sondern vielmehr die Maximierung des sozialen und ökologischen Nutzens im Vordergrund. Auch die Organisationsstruktur und die Eigentumsverhältnisse spiegeln diese Ziele wieder. Werden Gewinne erwirtschaftet, sind diese nur Mittel zum Zweck und dienen primär dem Unternehmenszweck. Das heißt, sie werden reinvestiert, zurückgelegt, für bessere Löhne verwendet oder für einen wohltätigen Zweck gespendet. Bei Unternehmen, die nach dem Prinzip des Verantwortungseigentums geführt werden (z.B. indem das Eigentum am Unternehmen in eine Stiftung überführt wird) kommt hinzu, dass die Gründer*innen nicht nur keinen Anspruch auf Gewinnausschüttungen und Vermögensanteile haben, das Unternehmen gehört auch sich selbst. Beispielsweise eine feindliche Übernahme sowie Spekulation oder Zersplitterung durch einen externen Investor wären damit ausgeschlossen. Das Unternehmen soll in den Händen von Menschen verbleiben, die dem Unternehmen auch verbunden sind. Weil es gemeinwohlorientierten Unternehmensgründungen nicht um schnelle Gewinne oder einen schnellstmöglichen Verkauf geht, passt die übliche Venture-Capital-Logik nicht zur Finanzierung. Daher ist die Finanzierung in der Anfangsphase oftmals eine große Herausforderung. Dies soll mit einer entsprechenden Förderung und einer generellen Unterstützung seitens der Wirtschaftsförderung erleichtert werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.07.2024, NR 977 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 40 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen die Beratung der Vorlage E 246 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung der Delegation) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO II, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage E 246 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 977 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und FRAKTION (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen Linke, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung); FRAKTION (= Enthaltung); CDU (= Votum im Ältestenausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (E 246 = Annahme, NR 977 = Ablehnung) Gartenpartei (E 246 = Ablehnung) 31. Sitzung des Ältestenausschusses am 11.07.2024, TO I, TOP 6 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage E 246 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 977 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und FRAKTION (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (E 246 = Annahme, NR 977 = Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: ÖkoLinX-ELF (NR 977 = Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Unterstützung für Nachfolgeregelungen von HandwerksbetriebenE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 247 Betreff: Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Unterstützung für Nachfolgeregelungen von Handwerksbetrieben Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um die Betriebsnachfolgen von kleinen Handwerksbetrieben (bis 10 Beschäftigte) finanziell zu unterstützen, werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2025 275.000 Euro eingestellt. Die Umsetzung soll gemeinsam mit der Handwerkskammer erfolgen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Viele Handwerksbetriebe stehen vor der Herausforderung des Fachkräftemangels. Oftmals finden die aktuellen Eigentümer*innen keine geeigneten Nachfolger*innen, um ihr Geschäft fortzuführen. Durch die Bereitstellung von Fördermittel für die Übernahme solcher Betriebe können wir potenziellen Nachfolger*innen den Einstieg erleichtern und gleichzeitig den Fachkräftemangel in der Branche bekämpfen. Sollte der Bund mit dem Verantwortungseigentum eine neue Rechtsform für Unternehmen schaffen, sollte die Förderung auch den Handwerksbetrieben zu Gute kommen, die diese Rechtsform für sich bevorzugen. Durch die Übernahme von Handwerksbetrieben können wir sicherstellen, dass spezialisiertes Know-how und hohe Qualitätsstandards erhalten bleiben. Dies ist nicht nur wichtig für die Kund*innen, sondern auch für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Branche. Die Übernahme von Handwerksbetrieben trägt auch zur regionalen Entwicklung und Wertschöpfung bei. Lokale Betriebe sind oft eng mit ihrer Umgebung verbunden und tragen zur Stabilität und Attraktivität der Region bei. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 41 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 247 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 68 Eigenbetrieb Stadtentwässerung Mehr Schutz vor Starkregenereignissen - zusätzliche RegenwasserrückhaltebeckenE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 248 Betreff: Produktbereich: 68 Eigenbetrieb Stadtentwässerung Mehr Schutz vor Starkregenereignissen - zusätzliche Regenwasserrückhaltebecken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um weitere Regenwasserrückhaltebecken in Frankfurt finanzieren zu können, werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2025 200.000 Euro eingestellt. Die Regenwasserrückhaltebecken sollen an Orten mit dichter Besiedlung entstehen, in denen laut Starkregenkarte mit häufigen Überschwemmungen nach Starkregenereignissen zu rechnen ist. Mögliche Bespiele wären der Bereich zwischen Idsteiner, Mammolshainer und Eppenhainer Straße im Gallus oder der Bereich im die Ostendstraße im Ostend. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Wissenschaft geht von einer deutlichen Zunahme der Starkregenereignisse aus. Die im Geoportal Frankfurt (www.geoportal.frankfurt.de) verfügbare Starkregenkarte weist zahlreiche dichtbesiedelte Bereiche auf, die von Starkregenereignissen besonders betroffen wären. Gerade in diesen Bereichen können zusätzliche Regenwasserrückhaltebecken sehr hilfreich sein, zumal hier überwiegend vermieteter Wohnraum vorhanden ist und die Anwohner:innen nur schlecht selbst Schutzmaßnahmen ergreifen können. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 4 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 25.06.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage E 248 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 248 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 330) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage E 248 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF gegen Die Partei (= Zurückweisung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktgruppe: 98.05 Zentrale Finanzleistungen Beschaffung und Bepflanzung von Stadtmobiliar mit Pflanzkübeln für ein „blühendes Band“ in der Frankfurter InnenstadtE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 249 Betreff: Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktgruppe: 98.05 Zentrale Finanzleistungen Beschaffung und Bepflanzung von Stadtmobiliar mit Pflanzkübeln für ein "blühendes Band" in der Frankfurter Innenstadt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Als Beitrag zur Aufwertung der Aufenthalts- und Einkaufsqualität in der Frankfurter Innenstadt werden in dem Haushaltsplan 2024/25 aus dem Topf "Initiative Innenstadt" (M 55/2022) bis zu 1.000.000 Euro an Investitionsmitteln für die Beschaffung von attraktivem Stadtmobiliar mit Pflanzkübeln sowie für die Bepflanzung und die bis zu 3-jährige Pflege der Pflanzkübel durch externe Dienstleister*innen bereitgestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Diese Mittel sollen insbesondere zur Umsetzung des Beschlusses "Blühendes Band" (NR 873/2024) verwendet werden. In diesem Beschluss hat die Stadtverordnetenversammlung bereits den Magistrat dazu beauftragt, zu prüfen und zu berichten, inwieweit ein "blühendes Band" aus bepflanzten Kübeln oder anderen Grünelementen (u.a. schattenspendenden Rankelementen) beispielsweise vom Eisernen Steg bis hin zur Hauptwache oder von der Alten Brücke bis hin zur Konstablerwache realisiert werden könnte. Es ist zu prüfen, ob hierfür zusätzliche mobile Stelen oder Gefäße durch das Amt für Straßenbau und Erschließung und/oder das Grünflächenamt aufgestellt werden können, die entsprechend bepflanzt werden können. Zu prüfen ist außerdem, ob sich die genannten Stelen/Gefäße in Verbindung mit einer Sitzbank und einem Mülleimer kombinieren lassen. Laufwege von zu Fußgehenden sind ausdrücklich freizuhalten und dürfen nicht beeinträchtigt werden. Für die hier angeregten Begrünungsmaßnahmen kommen insbesondere Flächen des ruhenden Verkehrs in Betracht. Dabei ist zu beachten, dass an denjenigen Stellen, an welchen entsiegelt und Bäume oder andere Pflanzen direkt in die Erde gepflanzt werden kann, dies auch getan wird. Die Rankelemente sind eine Möglichkeit, dort wo nicht großflächig entsiegelt werden kann oder kein Platz für einen Baum ist, auch mit einer kleinen Öffnung Begrünung zu schaffen, die Schatten spendet. Kübel sollten nur dorthin, wo ohne eine Grundsanierung keine Entsiegelung möglich ist. Durch dieses Vorgehen kann außerdem ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der "Kulturmeile Braubachstraße" im Sinne des "Gestaltungsplans öffentlicher Raum" des Innenstadtkonzepts geleistet werden. Es soll geprüft werden, ob die im Rahmen des bereits beschlossenen Antrags "Innenstadt familienfreundlicher gestalten - den Einzelhandel unterstützen" (NR 883 vom 19.02.2024) geplanten bespielbaren Elemente auch in das "blühende Band" integriert werden können. Begründung: Die Frankfurter Innenstadt steht nach der Corona-Pandemie und angesichts der starken Konkurrenz durch den Online-Handel vor großen Herausforderungen. Es gilt daher, die Attraktivität der Innenstadt durch geeignete und schnell wirksame Maßnahmen so zu beleben, dass die Aufenthalts- und Einkaufsqualtität schnell weiter verbessert werden kann. Im Rahmen der IFH-Passant*innen-Befragung im Jahre 2022 im Auftrag der IHK wurden Passant*innen gefragt, wie sie die Attraktivität der Frankfurter Innenstadt einschätzen. Die Passant*innen stufen die Attraktivität als gut ein (2,5). Seit 2014 hat die Attraktivität der Innenstadt jedoch in den Augen der Passant*innen deutlich abgenommen (2014: 2,2). Dabei wird u.a. das bisherige Angebot im Bereich "Grünflächen/Stadtbegrünung" sowie "Wege, Plätze, Sitz- und Verweilmöglichkeiten" als verbesserungswürdig angesehen. Die Befragten wünschten sich vor diesem Hintergrund mit großem Abstand an erster Stelle (41,1%) mehr "Orte zum Verweilen und Freunde treffen (Parks, Plätze, Sitzgelegenheiten, etc.)". Mit der Anschaffung und Aufstellung von attraktivem Stadtmobiliar mit bepflanzten Kübeln kann diesem Wunsch der Passant*innen entsprochen werden und die Aufenthalts- und Einkaufsqualität der Frankfurter Innenstadt gezielt und wirksam verbessert werden. Frankfurt könnte damit auch dem Beispiel vieler anderer Städte folgen, die mit schön anzusehenden bepflanzten Kübeln und sonstigen Grünelementen ganz gezielt zur Verschönerung der Innenstädte und damit zur Steigerung der Aufenthalts- und Einkaufsqualität in den Innenstädten beitragen. In Frankfurt könnten sich hierfür die stark von Passant*innen frequentierten Gebiete rund um den Römer und die Paulskirche und die Achse vom Eisernen Steg zur Hauptwache oder von der alten Brücke zur Konstablerwache besonders eignen. Wenn die Blühflächen, bepflanzte Grünflächen, bepflanzte Kübel oder sonstigen Grünelemente in räumlicher Nähe zueinander realisiert werden, könnte ein "blühendes Band" entstehen, welches das Straßenbild verschönern und ein angenehmes Ambiente fürs Flanieren und Einkaufen in der Innenstadt schaffen würde. Die angeschafften Pflanzkübel, Rank-Elemente und/oder Stadtmöbel können zukünftig sehr flexibel auch an anderen Orten im Stadtgebiet eingesetzt werden, wo eine temporäre Aufwertung oder eine temporäre Umgestaltung erforderlich ist, falls die Straßen im Projektgebiet dauerhaft begrünt werden sollen oder falls die Straßen für Bauarbeiten freigeräumt werden müssen. Die angeschafften Stadtmobiliar-Einheiten können zukünftig beispielsweise zur temporären Aufwertung von öffentlichen Plätzen und Straßen oder bei den vielen anstehenden Umbaumaßnahmen in der Stadt aufgrund von Verkehrsumgestaltung, Fernwärmeausbau oder temporärer Platzaufwertung an verschiedenen Orten eingesetzt werden (z.B. Zwischennutzung der Hauptwache oder in Superblocks). Dadurch können auch Straßen und Plätze von dieser Maßnahme profitieren, die nicht im heutigen Projektgebiet liegen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 02.02.2024, NR 873 Antrag vom 19.02.2024, NR 883 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 249 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 25 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 249 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 249 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage E 249 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Die Partei gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO II, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 249 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Neue Wege - Neue Pläne für geflüchtete FrauenE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 24 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Neue Wege - Neue Pläne für geflüchtete Frauen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für das Projekt "Neue Wege Neue Pläne" des Vereins zur beruflichen Förderung von Frauen e. V. (VbFF) werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 30.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 30.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Das niedrigschwellige Beratungsprojekt "Neue Wege Neue Pläne" des Vereins zur beruflichen Förderung von Frauen e. V. (VbFF) richtet sich an bildungsferne Frauen und dient als Brücke zu den eigentlichen Qualifizierungsmaßnahmen des VbFF. Entgegen der ursprünglichen Konzeption wird es auch von Frauen ohne Fluchthintergrund (aber häufig mit Migrationserfahrung) wahrgenommen. Mit einer vergleichsweise geringen Fördersumme erreicht das Projekt relativ viele Frauen (ca. 100 im Jahr). Es gibt eine Warteliste. Eine Beratung vor Ort ist unverzichtbar, um geflüchtete Frauen mit ihren spezifischen Bedarfen zu erreichen. Das Projekt "Neue Wege - Neue Pläne für geflüchtete Frauen" stellt ein besonderes berufliches Beratungsangebot für geflüchtete Frauen dar. Die Kontaktaufnahme und Erstberatungen finden direkt in den Wohnunterkünften, Einrichtungen und Begegnungsorten statt. Es ist ein niedrigschwelliges, auf die Frauen zugehendes Konzept, das geflüchtete Frauen dort anspricht, wo sie sich aufhalten. Seit Beginn des Projektes konnten viele Frauen beraten werden. Einige sind bereits erste Schritte in eine berufliche Zukunft gegangen, haben Praktika absolviert, Kurse besucht und sogar schon Berufsausbildungen begonnen. Ziel der Beratung ist es, Frauen frühzeitig an das Bildungssystem und an die Arbeitswelt in Deutschland heranzuführen. Sie sollen beruflichen Chancen und Notwendigkeiten kennenlernen und an ihr eigenes Weiterkommen denken. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 24 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 28 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 24 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktgruppe: 98.07 Sonstige allgemeine Deckungsmittel Innenstadtinitiative sichern und fortführenE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 250 Betreff: Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktgruppe: 98.07 Sonstige allgemeine Deckungsmittel Innenstadtinitiative sichern und fortführen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die noch nicht verausgabten und mit der M 55/22 zweckgebunden für die Förderung des innerstädtischen Raums bereitgestellten Sondermittel in Höhe von 30 Millionen € werden vollständig im Haushalt 2024/2025 bereitgestellt. 2. Alle Projekte, die aus diesen Sondermitteln realisiert oder unterstützt werden sollen, bedürfen der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung, dabei ist eine Sammelvorlage für mehrere Projekte möglich. 3. Der Magistrat stellt sicher, dass alle Projekte, denen die Stadtverordnetenversammlung zugestimmt hat oder die durch die Stadtverordnetenversammlung beauftragt wurden, aus den verbleibenden Sondermitteln finanziert werden bzw. im Haushalt abgesichert werden. Die bereits initiierten und begonnenen Projekte aus der Anlage werden schnellstmöglich umgesetzt. 4. Für die mit der NR 883/23 (Bespielbare Stadt) und NR 873/23 (Blühendes Band) beschlossenen Projektideen wird noch in 2024 ein Umsetzungskonzept mit Kostenplanung zur Beschlussfassung vorgelegt. 5. Eine Summe von 1 Millionen Euro aus den Sondermitteln wird für die Bepflanzung von Stadtmobiliar entsprechend eines gesonderten Etatantrags der Koalition reserviert. Auch hier ist schnellstmöglich ein Umsetzungskonzept mit Kostenplanung zur Beschlussfassung vorgelegt. 6. Vorrangig auf ihre Realisierungsmöglichkeiten geprüft wird die Einrichtung eines "Ei-Gude-Platzes" wie er vom Demokratiekonvent vorgeschlagen wurde, sowie die Platzierung einer höheren Zahl von Müllbehältern im Innenstadtbereich. Auch hier ist ein Konzept mit dem geschätzten Finanzbedarf der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen. 7. Alle weiteren Projektideen aus den Dezernaten sind - sofern eine Umsetzung weiterverfolgt werden soll - zu konkretisieren und ebenfalls schnellstmöglich der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen, damit zeitnah die vollständige Investition der Sondermittel im Sinne der M55/22 erfolgen kann. 8. Über die Verausgabung der Mittel und den aktuellen Stand der daraus finanzierten Projekte informiert der Magistrat jährlich bis zum Zeitpunkt ihrer vollständigen Verausgabung bzw. Umsetzung in einem gesonderten Bericht. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die mit der M 55/22 zweckgebunden für die Förderung des innerstädtischen Raums bereitgestellten Sondermittel in Höhe von 30 Millionen € sind eine große Chance um den Strukturwandel in der Innenstadt positiv zu begleiten, die Aufenthaltsqualität zu verbessern und eine bessere Anpassung an den Klimawandel zu ermöglichen. Es ist sicherzustellen, dass die Sondermittel auch in Zukunft zur Finanzierung von Projekten zur Förderung des innerstädtischen Raums verwendet werden können. Einige Projekte sind bereits abgeschlossen bzw. deren Umsetzung hat begonnen. Für einige Projekte liegen zudem bereits Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vor. Zudem gibt es zahlreiche weitere Ideen aus den Dezernaten und dem Lenkungskreis die auf ihre Realisierungs- und Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden müssen. Anlage 1 (ca. 124 KB) Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 33 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 250 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Linke und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 26 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 250 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Linke, AfD und FRAKTION (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 22 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 250 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage E 250 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Linke gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Die Partei (= Zurückweisung) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO II, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 250 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktgruppe: 98.05 Zentrale Finanzleistungen Kofinanzierungspool erhöhen - Komplementärfinanzierung verbessernE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 251 Betreff: Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktgruppe: 98.05 Zentrale Finanzleistungen Kofinanzierungspool erhöhen - Komplementärfinanzierung verbessern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2024/2025 werden in der Produktgruppe 98.05 "Sonstige Projektförderung Verschiedene - Komplementärmittel" jährlich zusätzlich jeweils 200.000 Euro in den Haushalt 2024 und den Haushalt 2025 eingestellt, sodass im Ko-finanzierungspool jährlich 250.000 Euro insgesamt zur Verfügung stehen. Dies soll den antragsberechtigen Trägern, Vereinen und Ämtern in angemessener Form bekannt gemacht werden. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Der Ko-finanzierungspool dient einer möglichen Komplementärfinanzierung von Projekten, für die eine Zuschussgewährung durch Dritte - insbesondere bei Landes-, Bundes- und EU-Programmen, nur erfolgen kann, wenn eine anteilige Eigenfinanzierung nachgewiesen wird. Der Ko-finanzierungspool ist damit ein wichtiges Instrument, um eine sinnvolle Projektförderung für Vereine, Institutionen und Träger zu ermöglichen und dadurch förderwürdige Projekte umzusetzen. So konnten über den Pool in der Vergangenheit Projekte von jumpp, "Städte wagen Wildnis" oder auch beramí unterstützt werden. Durch die zusätzliche Unterstützung von weiteren staatliche Komplementärmittel z.B. der EU können so in Frankfurt weitergehende Mittel für wichtige Projekte in allen Bereichen von Wirtschaft, Soziales bis Frauen und Umwelt akquiriert werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 24.06.2024, TO I, TOP 6 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 251 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO II, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 251 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Pfandsystem für InnenstadtgastronomieE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 252 Betreff: Pfandsystem für Innenstadtgastronomie Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur dringend erforderlichen Müllverminderung und -beseitigung prüft der Magistrat, wie ein allgemeines Pfandsystem für kommerzielle Anbieter:innen von Lebensmitteln und Dienstleistungen sowie für kommerzielle Feste im Frankfurter Innenstadtbereich ab 2025 rechtssicher eingeführt werden kann. Er berichtet der Stadtverordnetenversammlung in 6 Monaten über die Ergebnisse dieser Prüfung und macht einen Verfahrensvorschlag für eine neue, allgemeine Regelung. Darüber hinaus prüft der Magistrat, ob bestehende Pfandregelungen für den Verkauf oder die Ausgabe von Lebensmitteln in verschiedenen Verpackungen (Becher, Kartons, Tüten etc.) so gebündelt werden können, dass auch hier eine spürbare Entlastung für die überdurchschnittlich vermüllte Innenstadt erreicht werden kann. Die durch weniger Aufwand für Sondereinsätze der FES bzw. Zusatzreinigungen eingesparten Mittel werden der besseren Instandhaltung und Pflege innerstädtischer Grünanlagen zugeführt. Begründung: Auch wenn es auf den ersten Blick nicht jeder und jedem ersichtlich sein sollte: Die Vermüllung der Stadt Frankfurt ist auch ein finanzpolitisches Thema. Bei der derzeit herrschenden, leider weit verbreiteten Gleichgültigkeit gegenüber Müll im öffentlichen Raum können auch kürzere Reinigungsmodule und die vielen, lobenswerten, ehrenamtlichen Initiativen zur Reinigung des städtischen Raums die Verschmutzung nicht mehr richtig aufhalten. Trotz der fortgesetzten Bemühungen seitens der Stadt und der engagierten Tätigkeit der FES-Mitarbeiter:innen gehört die Sauberkeit vor allem im Innenstadtnahen Bereich deshalb weiterhin zu den Top-Kritikpunkten, wenn es um die Bewertung der Lebensqualität in Frankfurt am Main geht. Dies schadet auch der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt und ihrer Attraktivität als Standort. Leider bezieht sich der sorglose Umgang mit unser aller Lebensraum nicht nur auf einzelne Personen oder Gruppen, sondern hat in Frankfurt am Main sehr viele hier Wohnende und Gäste ergriffen. Um dem entgegen zu wirken, könnten koordinierte Pfandsysteme helfen. So manche bzw. so mancher wird sich vielleicht eher überlegen, mit Lebensmittelverpackungen, Bechern, Tüten oder Kartons den öffentlichen Raum zu vermüllen, wenn er oder sie beim Zurückbringen einen Pfand-Obolus zurückerstattet bekommt. Daher wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen, wie sich diesbezügliche Maßnahmen sinnvoll umsetzen lassen, und dazu einen Vorschlag vorzulegen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.03.2025, B 114 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 42 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 252 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 34 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 252 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage E 252 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Die Partei gegen CDU und BFF (= Zurückweisung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Schaffung einer Sachbearbeitungsstelle für Anfragen nach der InformationsfreiheitssatzungE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 253 Betreff: Schaffung einer Sachbearbeitungsstelle für Anfragen nach der Informationsfreiheitssatzung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Schaffung einer Sachbearbeitungsstelle (100%, Entgeltgruppe TVÖD 11) als Koordinierungsstelle für Anfragen gemäß der "Satzung zur Regelung des Zugangs zu amtlichen Informationen aus dem eigenen Wirkungskreis der Stadt Frankfurt am Main (Informationsfreiheitssatzung)" der M24/2023 folgend, werden in den Haushaltsplan 2024/25 für das Haushaltsjahr 2024 anteilig 7.000 Euro und für das Haushaltsjahr 2025 86.000 Euro sowie im Finanzplanungszeitraum bis 2027 jährlich jeweils 86.000 Euro, in Summe 265.000 Euro, eingestellt. Mit Beschluss des Etatantrags E163/23 hat die Stadtverordnetenversammlung bereits die Schaffung einer Ombudsstelle (50%) beschlossen, die als Clearingstelle zur Klärung von Problemfällen und als Anlaufstelle und Vermittlerin für Bürger*innen und Verwaltung bei unklarer Rechtslage dienen soll. Die mit dem vorliegenden Beschluss geschaffene zusätzliche Stelle soll die Koordinierung von Anfragen sowie die Abstimmung mit den betroffenen Ämtern übernehmen und bei der Erarbeitung einer langfristigen Struktur für Anfragen gemäß Informationsfreiheitssatzung mitwirken. Sie soll darüber hinaus zur breiteren Bekanntheit der Informationspflichten bzw. Informationsmöglichkeiten gemäß der Informationsfreiheitssatzung in Verwaltung und Bürger*innenschaft beitragen und bei der Veröffentlichung von Anfragen mitwirken. Die beiden Stellen sollen außerdem in einem Projekt zur "Klassifizierung von Informationen" erarbeiten, welche Arten von Informationen standardmäßig von Ämtern an Bürger*innen herausgegeben werden können, welche Informationen nicht veröffentlicht werden können und welches Verfahren bei Unsicherheiten gewählt werden soll. Die Möglichkeit, Anfragen zu stellen, soll deutlich prominenter im Online-Angebot der Stadt Frankfurt auffindbar sein. Außerdem ist ab 2025 zum Thema "Anfragen nach Informationsfreiheitssatzung" ein kompakter jährlicher Tätigkeitsbericht vorzulegen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Mit dem Beschluss einer Informationsfreiheitssatzung hat die Stadtverordnetenversammlung von der Möglichkeit gebraucht gemacht, gemäß des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) Anfragen über Informationen an die kommunalen Ämter zu stellen. Dem Magistrat in Auftrag gegeben hat die Stadtverordnetenversammlung die Erstellung einer solchen Satzung mit dem Beschluss der NR193/21. Diese sieht außerdem vor, dass eine Ombudsstelle geschaffen wird, an die die Bürger*innen sich wenden können, wenn sie im Rahmen ihrer Anfragen auf Probleme stoßen. Eine solche Ombudsstelle kann als Clearingstelle zwischen Ämtern und Bürger*innen dienen und sicherstellen, dass es über alle Ämter hinweg einen transparenten und nachvollziehbaren Umgang mit Anfragen gibt. Dies kann insbesondere Verweise auf den Datenschutz, die Höhe der in Rechnung gestellten Kosten oder die Verweigerung der Herausgabe von Informationen betreffen. Da mit dem Magistratsvortrag M24/23 zwar eine Satzung zum Beschluss vorgelegt, aber die Ombudsstelle noch nicht eingerichtet wurde, haben die Stadtverordneten eine hohe Dringlichkeit gesehen, diese Stelle einzurichten, damit die Bürger*innen und Ämter gerade in den ersten Monaten nach Inkrafttreten der Satzung, wenn sich viele Fragestellungen erstmals ergeben werden, eine kompetente Vermittler*innenstelle zu Rate ziehen können. Mit dem Etatantrag 163/23 wurde die Einrichtung einer 50%igen Stelle beschlossen. Mit diesem erfolgt die Schaffung einer weiteren benötigten Stelle, sodass eine schnelle Besetzung und Umsetzung der Beschlüsse erfolgen kann. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 17.10.2024, A 315 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 30 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 253 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Sichtbarkeit lesbischer Mädchen* und Frauen* stärkenE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 25 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Sichtbarkeit lesbischer Mädchen* und Frauen* stärken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für Vernetzungs-Festivals und Zeitzeuginnen-Projekte im Rahmen des Projektes "Lesbisch*.Sichtbar.Frankfurt" unter der Trägerschaft der Queeren Aktion Frankfurt e. V. werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 60.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 65.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für a ndere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Das Projekt "Lesbisch*.Sichtbar.Frankfurt" unter der Trägerschaft der Queeren Aktion Frankfurt e.V. entwickelt im Austausch mit der LSBTIQ-Community, in Kooperationen und mit Expert*innen Maßnahmen und Strategien für mehr lesbische Sichtbarkeit(en) im Sinne von mehr Teilhabe, Anerkennung, Wertschätzung, Selbstrepräsentanz und Sicherheit. Die Strukturgebundenheit des Themas "Lesbische Sichtbarkeit" wird mitgedacht, denn der Status Quo lesbischer Sichtbarkeiten ist Ergebnis vielschichtiger struktureller Teilhabehürden und -ausschlüsse. Zudem ist die Zielgruppe "Lesbische Mädchen* und Frauen*" keine homogene Gruppe, die allein in der Schnittmenge der beiden Kategorien "Mädchen/Frau" und "homosexuell" Benachteiligungen erfährt - lesbische Mädchen* und Frauen* sind auch von anderen Teilhabehürden betroffen, die intersektionale Perspektive ist deshalb wichtig. Kein Mensch ist wirklich unsichtbar, Menschen und ihre Lebensweise werden gewollt oder ungewollt "übersehen". Oder sie sind nicht in der Lage, sich in der Gesellschaft oder ihrem Lebensumfeld zu zeigen, weil sie Diskriminierung oder Gewalt befürchten müssen. Eine positive Sichtbarkeit ist jedoch die Grundlage für gesellschaftliche Anerkennung, die Berücksichtigung in der Gesetzgebung, in der medizinischen und sozialen Versorgung, am Arbeitsplatz oder in der Schule. Sichtbarkeit ist notwendig, um die eigenen Interessen produktiv formulieren und vertreten zu können. Das Vorhandensein von Vorbildern und Role-Models ist wichtig, wie auch Möglichkeiten, Gleichgesinnte zu treffen und Räume und Strukturen zu finden, die lesbische Identitäten nicht in Frage stellen, sondern anerkennen und stärken. Die mit diesem Etatantrag geförderten Teilprojekte sind als Startschuss für die dauerhafte Stärkung der Sichtbarkeit lesbischer Mädchen* und Frauen* in Frankfurt zu verstehen: Teilprojekt Lesbisches* Festival Es gibt einzelne Angebote für lesbische Mädchen* und Frauen* in Frankfurt, diese arbeiten jedoch relativ getrennt voneinander. Ein Festival unter Beteiligung aller soll die Vernetzung und Bündelung der Kräfte ermöglichen. Museen und Kulturstätten veranstalten bereit jetzt Ausstellungen und Events, die sich mit weiblicher, queerer und lesbischer Identität auseinandersetzen oder diese repräsentieren. Das Festival kann sich also aus der Zusammenarbeit bereits vorhandener Angebote zusammenstellen, die in einer gemeinsamen Kampagne beworben und miteinander abgestimmt werden können. Um die Vernetzung der einzelnen Institutionen und Initiativen und Einzelpersonen zu gestalten und eigene Formate zum Community-Building aufzusetzen, die sich an lesbische Mädchen* und Frauen* richten, soll dafür temporär ein Festivalzentrum entstehen in einem leerstehenden Gebäude in der Innenstadt. Teilprojekt Zeitzeuginnen Bisher unsichtbare Geschichten und Biografien von lesbischen Frauen* sollen sichtbar gemacht werden und den Kanon der Stadtgeschichte erweitern - in Kooperation zum Beispiel mit dem Historischen Museum. In Zusammenarbeit mit dem Cornelia Goethe Centrum oder der FUAS kann ein Fragebogen entwickelt werden, der lesbische Biografien, spezifische Diskriminierungen, politische wie private Kämpfe und Erfolge abfragt und als Datenpool sammelt. Er kann auch in Form von Interviews oder Selbstzeugnissen im Video-Studio des Festivals aufgezeichnet werden, als Beginn eines Videoarchivs. Zusätzlich dazu wäre - zum Beispiel in Kooperation mit dem LIBS - die Entwicklung eines interaktiven Begegnungsformates, beispielsweise eines generationenübergreifenden Erzählcafés, ein Format für einen intergenerationalen Austausch. Die unterschiedlichen Generationen von Lesben* finden wenige Möglichkeiten für Begegnung und Austausch. Ziel ist Wissenstransfer, gegenseitiges Empowerment, Identifikation miteinander, Solidarität, Verringerung von Gefühlen der Einsamkeit und Vulnerabilität, Communitybuilding, Teilnahme statt Rückzug. Der Austausch kann gleichzeitig die erlittenen Diskriminierungen, wie auch die politischen Kämpfe und Erfolge, die bisher nahezu unbekannt und nicht im geschichtlichen Bewusstsein der Bevölkerung und der queeren Community vorhanden sind, sichtbar machen und aufarbeiten. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 25 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 29 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 25 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Anlaufstelle für Frauen zur digitalen SicherheitE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 26 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Anlaufstelle für Frauen zur digitalen Sicherheit Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Fortsetzung des Projektes des Frauen-Software-Hauses zu Fragen digitaler Sicherheit für Frauen werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 10.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 10.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Frauen sind besonders von Stalking betroffen. Für Frauen, die digital belästigt oder gestalkt werden, bietet das Projekt individuelle Beratungen und Workshops an. Frauen werden unmittelbar dabei unterstützt, ihre Privatsphäre wiederherzustellen, unerwünschte Mitteilungen abzuwehren, Accounts zu sichern und neu einzurichten. Betroffene Frauen lernen, Ihre Smartphones selbständig einzurichten und zu bedienen. Sie beschäftigen sich mit den Sicherheitseinstellungen ihres Handys und konfigurieren diese. Häusliche Gewalt wird zunehmend auch mit digitalen Mitteln wie digitaler Kontrolle oder digitalem Stalking ausgeübt. Das Projekt FrauenSoftwarehaus will das Wissen von Frauen um solche digitalen Gefährdungen fördern, ihre Kompetenzen bei der Nutzung digitaler Kommunikationsmedien stärken und sie in der eigenverantwortlichen Handhabung schulen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 11 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 26 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Jugendkoordinatorin* Frauen in Bewegung e. V.E06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 27 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Jugendkoordinatorin* Frauen in Bewegung e. V. Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Förderung des Vereins Frauen in Bewegung e.V. werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 17.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 weitere 17.000 Euro eingestellt. Damit soll die Finanzierung eines Midijobs für eine Jugendkoordinatorin* im Verein, die u.a. Gewaltpräventionskurse an Frankfurter Grundschulen organisiert, aufrechterhalten werden. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Der Verein "Frauen in Bewegung e.V." bietet seit 1985 einen Schutzraum für Mädchen und Frauen ab vier Jahren und seitdem Gewaltpräventionsarbeit und feministisches anti-rassistisches Empowerment-Training an. Unabhängig von Herkunft, sozialem Status, Hautfarbe, Nationalität, Religionszugehörigkeit, sexuellen Orientierungen und körperlichen und geistigen Fähigkeiten entdecken Mädchen und Frauen gemeinsam ihre Stärken und bauen ihr Selbstbewusstsein aus. Empowerment und Selbstverteidigung können Leben ändern und Gewalt verhindern. Zusätzlich reduziert Selbstverteidigung Trauma-Symptome bei von Gewalt betroffenen Mädchen und Frauen. Die Bedrohung durch sexualisierte Gewalt beeinflusst das Leben eines jeden Mädchens und jeder Frau. Empowerment und Selbstverteidigung macht diese Gefahr bewusst, erhöht die Aufmerksamkeit und bietet Handlungsmöglichkeiten an. Durch das Training können das eigene Opferverhalten reflektiert, die natürlichen Impulse zum Selbstschutz gestärkt und Passivität durch Mut und Entschlossenheit ersetzt werden. Laut polizeilicher Kriminalstatistik vom November 2022 ist die Gewalt in Partnerschaften innerhalb der letzten 5 Jahre, um 3,4 % gestiegen. Laut Bundesministerin Paus erleiden in Deutschland jede Stunde durchschnittlich 13 Frauen Gewalt in der Partnerschaft. Beinahe jeden Tag versucht ein Partner oder Ex-Partner eine Frau zu töten, fast jeden dritten Tag stirbt eine Frau durch ihren derzeitigen oder Ex-Partner. Die WHO geht davon aus, dass in Deutschland ca. 1 Million Kinder sexualisierte Gewalt erleben oder erlebt haben, das sind pro Schulklasse ein bis zwei Kinder. Umso wichtiger sind Präventionsprogramme, die darauf abzielen, Frauen und Mädchen zu stärken und zu befähigen, sich gegen häusliche und sexualisierte Gewalt zu wehren. Sie werden verstärkt nachgefragt. 2022 hat "Frauen in Bewegung" in 38 Empowerment Selbstverteidigungskursen 472 Teilnehmerinnen trainiert - Mädchen ab 7 Jahre, Teenagerinnen, erwachsene Frauen sowie Seniorinnen 60+ und erstmals Frauen mit geistigen Einschränkungen. Für die Aufrechterhaltung eines Midijobs für eine Jugendkoordinatorin* im Verein, die u.a. Gewaltpräventionskurse an Frankfurter Grundschulen organisiert, werden pro Haushaltsjahr daher Fördermittel in Höhe von 17.000 Euro eigestellt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 12 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 27 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Frauen Musik Büro Frankfurt stärkenE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 28 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Frauen Musik Büro Frankfurt stärken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für Honorar- und Sachkosten des Frauen- und Musikbüros des Vereins Frauen machen Musik e.V. werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 10.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 10.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Das Frauen Musik Büro fördert, präsentiert, unterstützt und vernetzt Musikerinnen im Popularmusikbereich, um der Unterrepräsentanz von Frauen, vor allem von Instrumentalistinnen und Komponistinnen, entgegenzuwirken und ihnen in der Öffentlichkeit eine Plattform zu geben. Träger des Frauen Musik Büros ist der seit 1984 bestehende Verein "Frauen machen Musik e.V." Das Frauen Musik Büro bereichert die Musik- und Kulturlandschaft Frankfurts mit seinen Projekten und bietet spannende, für die Förderung und Repräsentanz von Frauen und Mädchen dringend gebrauchte Angebote an. Hierzu zählen 3-5 Mal im Jahr stattfindende "Melodiva Club Concerts" in Kooperation mit Frankfurter Clubs. Hobby- und semiprofessionelle Musikerinnen können außerdem bei Wochenend-Workshops mehrmals im Jahr gemeinsam proben, jammen, improvisieren und von interessanten Dozentinnen* lernen. Darüber hinaus gibt das Frauen Musik Büro das Online-Musik-Journal "Melodiva" sowie zwei monatlich erscheinende Newsletter heraus. Das Musikjournal Melodiva entstand 1984 als Mitglieder-"Rundbrief", als es noch kaum Berichterstattung über Musikerinnen in den Medien gab. Es wurde zu Deutschlands erstem und einzigem Musik-Journal, das ausschließlich über Frauen im Musikgeschäft berichtet. Seit 2001 gibt es das Journal ausschließlich online. Dort erscheinen Interviews mit Musikerinnen und CD- und Konzertreviews, werden Konzert- und Workshoptermine der Netzwerk-Mitglieder veröffentlicht und nützliche und aktuelle Infos rund um das Musikerinnenleben und ein Band-Index zur Verfügung gestellt. Auch Nachwuchsarbeit betreibt das Frauen Musik Büro: bei Workshops wie "Beat Schwester" oder dem "Jazz Girls' Day" können sich junge Musikerinnen in safer spaces austoben und Neues kennenlernen. In der Nachwuchsredaktion von Melodiva schreiben junge Frauen über das, was sie interessiert, und veranstalten einmal pro Jahr einen Konzertabend für Newcomerinnen, den "Miezenabend". Der sehr überschaubare bisherige Zuschuss für das Frauen Musik Büro wurde seit 10 Jahren nicht mehr an dessen wachsenden Leistungsumfang und steigende Sach- und Honorarkosten angepasst. Dies soll erneut im Doppelhaushalt 2024/25 mit der Erhöhung des Betrages um 10.000 Euro geschehen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 13 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 28 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Förderung des FrauenNachtTaxisE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 29 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Förderung des FrauenNachtTaxis Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für eine digitale Etablierung und Umsetzung des Angebots "FrauenNachtTaxi" werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2025 450.000 Euro eingestellt. Mit den im Haushalt 2022 eingestellten Mitteln in Höhe von 75.000 Euro ergibt sich damit eine zur Verfügung stehende Gesamtsumme von 525.000 Euro für die Umsetzung des FrauenNachtTaxis. Ein Jahr nach Anlaufen des Projekts wird eine Evaluation vorgenommen und dem Ausschuss für Wirtschaft und Frauen zeitnah vorgestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Viele Frauen* und Mädchen* sind ungern nachts allein im öffentlichen Raum unterwegs, denn die Gefahr vor sexuelle Belästigungen und sexualisierte Gewalt besteht für sie weiterhin. Um Frauen und Mädchen vor geschlechterspezifischer Gewalt zu schützen und eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen ruft Frankfurt das Angebot "FrauenNachtTaxi" nach Mannheimer Modell ins Leben. Dieses Angebot steht allen Frauen* und Mädchen* ab 14 Jahren zur Verfügung, die zwischen 22:00 und 6:00 eine Taxifahrt mit Start in Frankfurt wahrnehmen und ohne männliche Begleitung unterwegs sind. Der Fahrpreis reduziert sich dabei um 6 Euro. Vorab ist eine Registrierung nötig und die Zuweisung eines auf maximal 12 Fahrten beschränkten Fahrtkontingentes pro Nutzerin. Das Angebot ist abrufbar solange Fördermittel zur Verfügung stehen. Das Angebot "FrauenNachtTaxi" unterstützt sowohl die tatsächliche Sicherheit von Frauen und Mädchen als auch ihr subjektives Sicherheitsempfinden und ist damit ein weiterer wichtiger Beitrag der Stadt im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Für eine benutzer*innenfreundliche Handhabung des Angebots, soll eine digitale Umsetzung entwickelt werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 14 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 29 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 381) sowie AfD (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 29 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Aktionsplan gegen Antisemitismus erstellenE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 2 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Aktionsplan gegen Antisemitismus erstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Erstellung eines Aktionsplanes gegen Antisemitismus in Kooperation mit Schulen, Bildungs- und Kultureinrichtungen und daraus folgende Maßnahmen werden 10.000 Euro in den Haushalt 2024 und 10.000 Euro in den Haushalt 2025 eingestellt. Der Aktionsplan soll konzeptionelle und strukturelle Maßnahmen der Stadt Frankfurt in der Bekämpfung von Antisemitismus aufzeigen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Notwendigkeit eines Aktionsplans gegen Antisemitismus wurde durch den terroristischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und das Aufflammen von Antisemitismus in Folge verstärkt. Der größte Angriff auf jüdisches Leben seit dem Zweiten Weltkrieg erfordert klare Haltung: Nie wieder ist jetzt! Mit den Mitteln soll eine langfristige Arbeit gegen Antisemitismus in den Schulen, in Bildungs- und Kultureinrichtungen mit eigenen Projekten gefördert werden. Zusätzlich sollen Projekte in den Stadtteilen umgesetzt werden. Es werden weitere pädagogische Dialogformate entwickelt, die nicht nur Antworten auf die momentane Krisensituation anbieten, sondern längerfristige und nachhaltige Angebote zur Verfügung stellen, um gemeinsame Strategien im Kampf gegen Antisemitismus zu entwickeln. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 6 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 2 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Absicherung des Vereins infrau e. V.E06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 30 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Absicherung des Vereins infrau e. V. Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Sicherung des Betriebs und der Angebote von infrau e.V. und, werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 40.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 ebenfalls 40.000 Euro zusätzlich eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: infrau e.V. - Das interkulturelle Beratungs- und Bildungszentrum für Frauen, Mädchen und Seniorinnen in Frankfurt begleitet und unterstützt seit 1984 Frauen, Mädchen und ihre Familien mit Migrations- und Fluchterfahrungen aus dem Rhein-Main-Gebiet. Seit mehr als 35 Jahren begleitet der Verein Prozesse im Rahmen der Einwanderungspolitik mit und ist eine bekannte Ansprechpartnerin für migrations- und integrationsspezifische Fragen. Zu den Angeboten gehören z. B. Informations- und Bildungsveranstaltungen, Deutsch- und Alphabetisierungskurse, kulturelle Bildungsprojekte, Hausaufgabenbetreuung und Exkursionen sowie eine umfassende Beratung. Frauen und Mädchen verschiedener Herkunft erreichen somit mehr Selbstsicherheit und Selbstständigkeit. Sie finden Anschluss und gesellschaftliche Teilhabe und können auf diesem Wege aktiv mitgestalten. Durch die einzustellenden Haushaltsmittel können die gestiegenen Personal- und Mietkosten des Vereins aufgefangen und der Betrieb des Familienzentrums gesichert werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 15 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 30 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe 10.04: Gleichberechtigung für Bürgerinnen Förderung des Projekts „ZEIGDICH! Stimmen und Gesichter unserer Stadt“ von infrau e. V.E06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 31 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe 10.04: Gleichberechtigung für Bürgerinnen Förderung des Projekts "ZEIGDICH! Stimmen und Gesichter unserer Stadt" von infrau e. V. Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Förderung des Projekts "ZEIGDICH!" des Vereins infrau e.V. werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 20.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 ebenfalls 20.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: infrau e.V. - Das interkulturelle Beratungs- und Bildungszentrum für Frauen, Mädchen und Seniorinnen in Frankfurt begleitet und unterstützt seit 1984 Frauen, Mädchen und ihre Familien mit Migrations- und Fluchterfahrungen aus dem Rhein-Main-Gebiet. Seit mehr als 35 Jahren begleitet der Verein Prozesse im Rahmen der Einwanderungspolitik mit und ist eine bekannte Ansprechpartnerin für migrations- und integrationsspezifische Fragen. Das Projekt "ZEIGDICH! Stimmen und Gesichter unserer Stadt" richtet sich an Frauen mit Fluchterfahrungen und bietet ihnen ein angeleitetes Projekt zur kulturellen Bildung im Bereich Literatur, sowie bildende und darstellende Kunst. In Theaterworkshops stehen die Themen Sprache, Spiel, Bewegung, überzeugendes Auftreten, Sprechen vor Publikum und das Entwickeln eines eigenen Stücks im Vordergrund. In den angebotenen Kunstworkshops sollen die Frauen Techniken und Materialien kennenlernen, ihre Kreativität entdecken und weiterentwickeln. Eine von infrau e.V. parallel angebotene Kinderbetreuung ermöglicht es auch Müttern mit kleineren Kindern an den Kursen teilzunehmen. Die einzustellenden Haushaltsmittel ermöglichen es dem Verein, sein erfolgreiches Projekt "ZEIGDICH!" weiterhin anzubieten. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 16 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 31 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Istanbul-Konvention umsetzen (8) - Empowerment, Selbstverteidigung für den Schutz vor GewaltE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 32 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Istanbul-Konvention umsetzen (8) - Empowerment, Selbstverteidigung für den Schutz vor Gewalt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für Empowerment- und Selbstverteidigungskurse des Vereins Frauen in Bewegung e.V. (FiB) werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 55.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 58.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Der Verein "Frauen in Bewegung e.V." bietet seit 1985 einen Schutzraum für Mädchen und Frauen ab vier Jahren und seitdem Gewaltpräventionsarbeit und feministisches anti-rassistisches Empowerment-Training an. Unabhängig von Herkunft, sozialem Status, Hautfarbe, Nationalität, Religionszugehörigkeit, sexuellen Orientierungen und körperlichen und geistigen Fähigkeiten entdecken Mädchen und Frauen gemeinsam ihre Stärken und bauen ihr Selbstbewusstsein aus. Empowerment Selbstverteidigung kann Leben ändern und Gewalt verhindern. Selbstverteidigung reduziert die Wahrscheinlichkeit, dass Angriffe zu Ende geführt werden, ohne das Verletzungsrisiko zu erhöhen. Zusätzlich reduziert Selbstverteidigung Trauma-Symptome bei von Gewalt betroffenen Mädchen und Frauen. Die Bedrohung durch sexualisierte Gewalt beeinflusst das Leben eines jeden Mädchens und jeder Frau. Empowerment Selbstverteidigung macht diese Gefahr bewusst, erhöht die Aufmerksamkeit und bietet Handlungsmöglichkeiten an. Durch das Training können das eigene Opferverhalten reflektiert, die natürlichen Impulse zum Selbstschutz gestärkt und Passivität durch Mut und Entschlossenheit ersetzt werden. Das Empowerment-Training beinhaltet verbales, nonverbales und körper-liches Training, Konfrontations- und Deeskalationstraining gegen allgegenwärtige sexistische und rassistische Belästigungen und geistige Übungen. Im Fokus steht Beziehungsgewalt, da die meisten Gewalttaten von Bekannten oder Partnern ausgeführt werden. Laut polizeilicher Kriminalstatistik vom November 2022 ist die Gewalt in Partnerschaften innerhalb der letzten 5 Jahre um 3,4 % gestiegen. Laut Bundesministerin Paus erleiden in Deutschland jede Stunde durchschnittlich 13 Frauen Gewalt in der Partnerschaft. Beinahe jeden Tag versucht ein Partner oder Ex-Partner eine Frau zu töten, fast jeden dritten Tag stirbt eine Frau durch ihren derzeitigen oder Ex-Partner. Die WHO geht davon aus, dass in Deutschland ca. 1 Million Kinder sexualisierte Gewalt erleben oder erlebt haben, das sind pro Schulklasse ein bis zwei Kinder. Umso wichtiger sind Präventionsprogramme, die darauf abzielen, Frauen und Mädchen zu stärken und zu befähigen, sich gegen häusliche und sexualisierte Gewalt zu wehren. Sie werden verstärkt nachgefragt. 2022 hat "Frauen in Bewegung" in 38 Empowerment Selbstverteidigungskursen 472 Teilnehmerinnen trainiert - Mädchen ab 7 Jahre, Teenagerinnen, erwachsene Frauen sowie Seniorinnen 60+ und erstmals Frauen mit geistigen Einschränkungen. Für ihre Empowerment- und Gewaltpräventionsarbeit erhielt "Frauen in Bewegung" im September 2022 den begehrten Hanse-Merkur-Kinderschutzpreis. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 17 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 32 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 32 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Istanbul-Konvention umsetzen (12) - KoFinanzierung Beratung für queere neurodivergente Menschen mit Gewalt-/DiskriminierungserfahrungE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 33 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Istanbul-Konvention umsetzen (12) - KoFinanzierung Beratung für queere neurodivergente Menschen mit Gewalt-/Diskriminierungserfahrung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die psychosoziale Beratungsstelle "gewaltfreileben" des Vereins Broken Rainbow e.V. zur Ko-Finanzierung eines neuen speziellen Beratungsangebotes für neurodivergente queere Menschen mit Gewalt-/Diskriminierungserfahrungen und zur Ausweitung der Beratungskapazitäten werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 12.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 12.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Der Verein Broken Rainbow e.V. hat in 2023 sein 20-jähriges Jubiläum gefeiert und unterhält seit 2007 die Beratungsstelle "gewaltfreileben", die psychosoziale Beratung bietet für Frauen*, Lesben, Trans*, Inter* und andere queere Menschen. Diese sind besonders häufig von Gewalt und Diskriminierung betroffen. Im Mittelpunkt der Beratung steht die Lebenswelt der Klient*innen, der Blick der Berater*innen richtet sich auf die Ressourcen, die jede*r Klient*in mitbringt und die gestärkt werden. Unter der Beschreibung "Neurodivergenz" werden derzeit verschiedene psychische Verfasstheiten subsumiert, die sich von anderen psychischen Dispositionen der allgemeinen Bevölkerung unterscheiden, vor allem die hyperkinetischen "Störungen" ADS/ ADHS (Aufmerksamkeitsdefizit/Hyperaktivitätsstörung) und Autismus. Mit dem Konzept der Neurodivergenz oder Neurodiversität wird versucht, einer Pathologisierung, wie sie in der "Internationalen Klassifikation psychischer Störungen" (ICD) festgeschrieben wird, etwas entgegenzusetzen: Neurodivergenz bzw. Neurodiversität bezieht sich auf eine neurobiologische Vielfalt, d.h. dass Autismus oder auch ADS/ADHS zwar mit neurologischen Veränderungen im Gehirn einhergehen, diesen jedoch nicht zwangsläufig ein Krankheitswert zugeordnet werden muss. Im Regelfall wenden sich autistische Queers im Erwachsenenalter an die Beratungsstelle, die zwar in ihrer sozialen Interaktion auf Hindernisse stoßen, aber das Beratungsangebot selbstständig wahrnehmen können. Der Kontakt zu Menschen mit vergleichbaren Lebenserfahrungen, wie beispielsweise einem Coming Out Prozess, der Transition oder auch dem Zurechtfinden in einer Welt, gemacht für neurotypische Menschen, kann wesentlich dazu beitragen, Diskriminierungs- oder Gewalterfahrungen besser zu bewältigen und somit das psychische Wohlbefinden positiv beeinflussen. Die Analyse der Klient*innen der der Beratungsstelle "gewaltfreileben" zeigt, dass ein überdurchschnittlich hoher Anteil an Personen, die neurodivergent sind (also sich dem autistischen Spektrum zuordnen oder AD(H)S haben), die psychosoziale Beratung in Anspruch nimmt. Der Trägerverein "Broken Rainbow e.V." erweitert daher das Angebot der Beratungsstelle um ein Modellprojekt für diese Zielgruppe. In Frankfurt gibt es derzeit kein vergleichbares Beratungsangebot. Der Trägerverein konnte die Aktion Mensch dafür gewinnen, ein entsprechendes Modellprojekt für drei Jahre von 2024 an bis 2026 aufzulegen und anteilig zu finanzieren. Die Aktion fördert 32.000 € von den Gesamtkosten in Höhe von 44.000 €, die erforderliche Ko-Finanzierung beträgt demnach 12.000 € jährlich. Damit wird sichergestellt, dass dieses Projekt umgesetzt werden kann. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 18 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 33 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 30 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 33 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.01 Wahlen Erklärvideos zur Kommunalwahl und zur Wahl der Kommunalen Ausländer*innen-VertretungE06.06.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 344 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.01 Wahlen Erklärvideos zur Kommunalwahl und zur Wahl der Kommunalen Ausländer*innen-Vertretung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2024/25 werden ausreichende Mittel eingestellt, um ab der nächsten Kommunalwahl in Hessen im Jahr 2026 die Wahl der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung und die Wahl der kommunalen Ausländer*innenvertretung (KAV) in mehrsprachigen Videos in allen wesentlichen Punkten kurz zu erklären. Die Erklärvideos werden allen Interessierten spätestens sechs Monate vor der Kommunalwahl 2026 kostenlos zur Verfügung gestellt. Begründung: Neuzugezogene sind sich oft noch nicht darüber im Klaren, worum es bei den Kommunalwahlen und der Wahl zur KAV geht, oder wen und was sie wählen dürfen. Auch die Frage, warum das Wählen wichtig ist oder wie der Wahlvorgang funktioniert, ist oft unklar. Neuzugezogene wenden sich mit diesen Fragen oftmals an Mitarbeiter*innen in den Ämtern oder Sozialberater*innen. Im Arbeitsalltag sind solche Fragen jedoch kaum zufriedenstellend zu beantworten. Zugleich ist ein Rückgang der Wahlbeteiligung festzustellen, der die Legitimation der Gewählten zunehmend in Frage stellt. Aus demokratiepolitischen Gründen ist es äußerst wichtig, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 46 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 344 wird im Rahmen der Vorlage E 1 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie Linke, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 38 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 344 wird im Rahmen der Vorlage E 1 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Patenschaft für ein SeenotrettungsschiffE06.06.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 346 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. In den Doppelhaushalt 2024/2025 werden die notwendigen Mittel eingestellt, um im Namen der Stadt Frankfurt die Finanzierung des laufenden Betriebs eines Seenotrettungsschiffs zu übernehmen, das im Mittelmeer in Seenot geratene Menschen vor dem Ertrinken rettet. 2. Die Stadt Frankfurt setzt sich bei der Innenministerin des Bundes dafür ein, dass die von diesem Schiff Geretteten in Frankfurt aufgenommen werden können. Begründung: Bei der Debatte zum "Sicheren Hafen" in der Plenarsitzung am 29. August 2019 erklärte Stadträtin Sylvia Weber, das Sterben im Mittelmeer müsse aufhören, und zwar so schnell wie möglich. Frankfurt dürfe sich nicht hinter der Untätigkeit höherer politischer Ebenen verstecken, denn als Kommune stehe man mit in der Verantwortung. Zur Rettung Geflüchteter brauche es eine funktionierende Seenotrettung, die ihren Namen auch verdiene. Die Bereitschaft, die geretteten Menschen aufzunehmen, sei das stärkste Instrument und das stärkste Argument, das Kommunen in diesem Zusammenhang hätten. Wenig später, am 27. September 2019, brachte Frau Dezernentin Weber anlässlich einer öffentlichen Diskussionsrunde zur "Sicheren Hafenstadt Frankfurt" im Haus am Dom die Übernahme einer Patenschaft der Stadt Frankfurt für ein Rettungsschiff ins Spiel. Neben einer finanziellen Zuwendung müsse damit auch die Zusage verbunden sein, die Geretteten genau dieses Schiffes in Frankfurt aufzunehmen. Die Stadt Frankfurt hat sich per Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im September 2021 zum Sicheren Hafen erklärt. Am 21.06.2023 hat sie beschlossen, lediglich ein Rettungsschiff von SEA-EYE 4 im Mittelmeer mit 20.000 Euro zu fördern. Das ist gut, entspricht aber nicht der in klaren Worten in Aussicht gestellten Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff. Mit ihrer Erklärung zum "Sicheren Hafen" hat die Stadt Frankfurt zusammen mit zahlreichen weiteren Kommunen und Bundesländern in ganz Deutschland die Bereitschaft signalisiert, das Sterben im Mittelmeer zu beenden und aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen. Da Frankfurt die zusätzliche Aufnahme in ihrem Beschluss aber an die in Deutschland und Hessen geltenden Regeln gebunden hat, konnte bislang kein einziger aus Seenot geretteter Mensch aufgenommen werden. Das Ansinnen scheitert weiterhin an der Blockade durch das Bundesinnenministerium. Dagegen demonstrieren seit Jahren hunderttausende Menschen und fordern unter #WirhabenPlatz, dass Städte selbst über Aufnahmen entscheiden können. Um der bislang also nur symbolischen Erklärung zum "Sicheren Hafen" weitere tatsächliche Hilfeleistungen folgen zu lassen, ist es an der Zeit, dass die Stadt Frankfurt im Mittelmeer ein eigenes Seenotrettungsschiff in See stechen lässt. Darin würde die Stadt es der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) gleichtun, die Ende 2019 mit dem Kauf eines Seenotrettungsschiffs unter #WirschickeneinSchiff ein politisches Signal für die Seenotrettung und die Aufnahme Geretteter gesetzt hat. Wie die EKD könnte die Stadt Frankfurt die Patenschaft für ein Schiff einer der zahlreichen zivilen Seenotrettungsorganisationen übernehmen, um deren Eintreten für das grundlegendste Menschenrecht auf Leben zu unterstützen. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 67 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 346 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 48 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 346 wird im Rahmen der Vorlage E 12/23 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie Linke und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Institutionelle Förderung für Forward for Women e. V.E06.06.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 347 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Institutionelle Förderung für Forward for Women e. V. Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Doppelhaushalt 2024/2025 werden Mittel in Höhe von 100.000 Euro jährlich für die institutionelle Förderung des Vereins Forward for Women e.V. eingestellt. Begründung: Forward for Women e.V. ist ein international tätiger Verein, der sich für die Beendigung traditioneller Formen ritualisierter Gewalt und für die Verhinderung häuslicher und sexualisierter Gewalt einsetzt. Der Verein arbeitet u.a. mit Unterkünften für Geflüchtete zusammen und bietet Fortbildungen, Diskussionsrunden, psychosoziale Begleitung für Migrantinnen sowie Einzelberatung und Frauengruppen an. Forward for Women e.V. ist auch in der Arbeit mit Männern im Bereich der Gewaltprävention tätig, in der Männer als Verbündete und Teil der Lösung angesehen werden. Migrant*innen und Geflüchtete sind oft von Mehrfachdiskriminierung betroffen und brauchen daher spezifische Unterstützung und gewisse Empowermentangebote. Übergeordnetes Ziel des Vereins ist es, Migrant*innen und Geflüchtete bei akuten Gewalterfahrungen und -bedrohungen durch das gemeinsame Erlernen neuer Kompetenzen und Lösungsansätze zu unterstützen und zu beraten. Trotz des großen Bedarfs an Frauenarbeit stößt der Verein jedoch an seine personellen Kapazitätsgrenzen. Die Organisation beabsichtigt, zwei neue Stellen zu schaffen. Es soll eine Projektkoordinator*in und eine sozialpädagogische Fachkraft für die Buchhaltung und Antragstellung eingestellt werden. Ohne institutionelle Förderung durch die Stadt Frankfurt wird Forward for Women e.V. nicht in der Lage sein, seine Arbeit fortzuführen, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unerlässlich ist. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 47 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 347 wird im Rahmen der Vorlage E 21 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung ohne Zusatz), Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 21) 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 49 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 347 wird im Rahmen der Vorlage E 21 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie Linke und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen LIBS - Informations- und Beratungsangebot für lesbische Frauen stärkenE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 34 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen LIBS - Informations- und Beratungsangebot für lesbische Frauen stärken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für Beratungs-, Bildungs- und Antidiskriminierungsarbeit des Vereins LIBS - Lesben Informations- und Beratungsstelle e.V. werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 53.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 53.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: "LIBS - Lesben Informations- und Beratungsstelle e.V." verfolgt seit 1992 das Ziel, den Ursachen und Folgen gesellschaftlicher Diskriminierung und der Ausgrenzung von lesbischen und bisexuellen Mädchen, Frauen und Transgender entgegenzuwirken. Zusätzlich leistet LIBS einen Beitrag zur Akzeptanz und Gleichwertigkeit unterschiedlicher Lebensformen. Dies findet zum einen durch die direkte Unterstützung lesbischer und bisexueller Mädchen, Frauen und Transgender statt im Rahmen von Einzel- und Paarberatung zum Coming Out, zur Trauerbewältigung, bei Mehrfachdiskriminierungen (z.B. von lesbischen Frauen mit Migrationshintergrund, mit Behinderungen), bei Benachteiligung, Mobbing, Herabsetzungen und Kränkungen und bei verbaler, körperlichen oder psychischer Gewalt. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Arbeit mit lesbischen Frauen mit Kinderwunsch zu allen Fragen und Themen, die damit verbunden sind, und mit denjenigen, die bereits als Alleinerziehende oder Regenbogenfamilie mit Kindern leben. Ebenso nachgefragt sind die Gruppenangebote der Beratungsstelle. Deren Themen sind am konkreten Bedarf ausgerichtet. Aktuell sind Gruppen aktiv für bisexuelle Frauen*, Gruppe 27+, Gruppe 45+, Lesbische Mütter mit Kindern, Schulkinder aus Regenbogenfamilien, lesbisch älter werden und Lesben gegen rechts. Zum anderen sucht LIBS den Dialog mit der Öffentlichkeit und Fachkräften in Form von Aufklärungs- und Informationsangeboten. Es werden öffentliche Veranstaltungen durchgeführt z.B. zum Tag der lesbischen Sichtbarkeit, lesbischer Stadtkultur, für Frauen liebende Migrantinnen und Flüchtlingsfrauen sowie deren Freundinnen, über Lesbisches Leben im Alter. Die Fortbildungsangebote der Einrichtung bieten therapeutischen und beratenden Fachkräften anderer Institutionen sowie Lehrkräften und Pädagog*innen Raum zur Auseinandersetzung mit dem Thema Heteronormativität und lesbische Realitäten. Ziel ist es, Berührungsängste und Informationslücken zu verringern und für die Bedürfnisse lesbischer Frauen zu sensibilisieren. Die Beratungsanfragen und die Nachfrage nach Gruppenangeboten und Fortbildungsveranstaltungen steigen seit Jahren kontinuierlich an. Die Nachfrage kann schon lange nicht mehr mit den vorhandenen personellen Kapazitäten abgedeckt werden. Zudem hat die Komplexität der Beratungen zugenommen. Ratsuchende müssen immer häufiger lange Wartezeiten hinnehmen. Die Pflege des Verweisnetzes ist aufwendig. Das LIBS ist die einzige Beratungsstelle für die Zielgruppe in Frankfurt und in Hessen, Ratsuchende können sich also nicht an andere Stellen wenden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 34 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 34 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen NeW4Job+ - Wiedereinstieg in den modernen ArbeitsmarktE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 35 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen NeW4Job+ - Wiedereinstieg in den modernen Arbeitsmarkt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Aufrechterhaltung des Projektes "New4Job+" zur Qualifizierung von Berufsrückkehrerinnen/Wiedereinsteigerinnen der Gründerinnenberatung Jumpp-Frauenbetriebe e.V., werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 25.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 ebenfalls 25.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Ziel des Programms ist es, die gleichberechtigte Partizipation und die ökonomische Unabhängigkeit der Frauen zu erhöhen und damit die Chancengleichheit am Arbeitsmarkt sowie die Gleichstellung der Geschlechter weiter voranzutreiben. Das Qualifikationsangebot richtet sich an Frauen, die nach Elternzeit, familiärer Sorgearbeit und/oder Migration wieder in den Beruf einsteigen möchten. Die Entwicklung der Angebote orientiert sich an den Bedarfen der potentiellen Teilnehmerinnen* und dem jeweiligen regionalen, standortbezogenen Profil unter Berücksichtigung der Herausforderungen des Arbeitsmarktes. Pro Jahr können bis zu 16 Teilnehmerinnen* am Projekt teilnehmen. Während des Lockdowns in der Corona-Pandemie konnte das Qualifizierungsangebot innerhalb kürzester Zeit in großen Teilen - entsprechend den Bedarfen der Zielgruppe und den Lerninhalten - digital umgesetzt werden. Mit dem Angebot von digitalen Qualifizierungsformaten wird die Zielgruppe auf die Lebensrealität auf dem Arbeitsmarkt vorbereitet. Die Teilnehmerinnen erschließen sich durch die Anwendung nicht nur die vorgesehenen Lerninhalte, sondern erwerben notwendige Medienkompetenz, die sie in der beruflichen Qualifizierung und Weiterbildung wie auch im späteren Berufsleben dringend benötigen. Damit sind sie auch auf die schnelllebigen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, in denen sich Berufsbilder, Tätigkeiten und Arbeitsabläufe in kurzen Zeitintervallen verändern können, gut vorbereitet. Mit der Teilnahme am Projekt erhalten die Frauen nicht nur die Möglichkeit sich auf die Anforderungen der Arbeitswelt vorzubereiten, sondern auch die Gelegenheit andere Frauen mit unterschiedlichen Bildungsbiografien, die vor denselben Herausforderungen stehen, kennen zu lernen, sich mit ihnen auszutauschen und zu vernetzen. Dies bietet besonders alleinerziehenden Müttern einen Weg aus der Isolation und die Gelegenheit andere Frauen kennenzulernen und ein eigenes Netzwerk aufzubauen. Digitales Lernen ist nicht nur alters- und zeitunabhängig, sondern vor allem ortsunabhängig. Das ist für Frauen, die sich auf den beruflichen Wiedereinstieg vorbereiten, ein entscheidender Vorteil, da sie knappe Zeitressourcen individuell nutzen können. Durch die Bewilligung von 25.000 Euro pro Haushaltsjahr kann das erfolgreiche Projekt in modifizierter Form weiterhin durchgeführt werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 20 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 35 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) (E-)Lastenradförderung erneut auflegenE06.06.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 363 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) (E-)Lastenradförderung erneut auflegen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat stellt in den Doppelhaushalt 2024/2025 erneut Mittel für die (E-)Lastenradförderung in Höhe von 400.000 Euro jährlich ein. Die Förderbedingungen werden so geändert, dass ausschließlich Lastenräder für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen und für nicht-kommerzielles Sharing gefördert werden. Begründung: Die Stadt Frankfurt hat in den Jahren 2021 und 2022 die private Anschaffung eines Lastenrads bezuschusst. Für das vergangene Jahr 2023 gab es keine Förderung. Begründet wird die Entscheidung damit, dass Menschen, die sich die Anschaffung eines trotz Förderung vergleichbar teuren Lastenrads nicht leisten können, von der Lastenradförderung nicht profitieren. Das lässt sich beheben, in dem nun gesondert Frankfurt-Pass-Inhaber*innen mit einer höheren Summe gefördert werden. Durch die früheren Förderbedingungen war keinesfalls ausgemacht, dass das von der Stadt intendierte Ziel, mehr Bürger*innen zum Verzicht auf das Auto zu bewegen, durch die Lastenradförderung erreicht wird. Es ist vielmehr anzunehmen, dass sich Menschen ein Lastenrad zusätzlich zum privaten Pkw zulegen. Daher sollte zusätzlich nur die Anschaffung von Lastenrädern für nicht-kommerzielles Sharing gefördert werden. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 50 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 363 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Straßenbahnlinie Hauptbahnhof bis Universitätscampus WestendE06.06.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 368 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Straßenbahnlinie Hauptbahnhof bis Universitätscampus Westend Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden die notwendigen Mittel in den Doppelhaushalt 2024/2025 eingestellt, um die Wiederbelebung der ehemaligen Straßenbahnlinie 13, beginnend mit dem Streckenabschnitt vom Hauptbahnhof über den Reuterweg und entlang des Campus Westend, zu planen und im Anschluss an den viergleisigen Umbaus der Straßenbahnhaltestelle am Hauptbahnhof umzusetzen. Begründung: Der ÖPNV platzt aus allen Nähten und muss zügig ausgebaut werden. Die verkehrspolitischen Herausforderungen angesichts des Klimawandels und der Stickoxid- und Feinstaubbelastung in einer Stadt wie Frankfurt verlangen nach einer veränderten Priorisierung. Es ist jetzt an der Zeit, in die Planungen für die Zukunft einzusteigen und zusätzlich zum Lückenschluss U4 die Planungen für die Wiederbelebung der Straßenbahnlinie 13 anzuschieben. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 55 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 368 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO II, TOP 48 Beschluss: Der Vorlage E 368 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage E 368 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, Linke und Die Partei gegen CDU, SPD und FDP (= Zurückweisung) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.01 Einwohnerangelegenheiten Broschüren in der Bürgerberatung „hybrid“ anbietenE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 36 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.01 Einwohnerangelegenheiten Broschüren in der Bürgerberatung "hybrid" anbieten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die digitale Zurverfügungstellung der bislang überwiegend in Printform erhältlichen Informationen in der Bürgerberatung in der Neuen Altstadt werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 10.000 Euro (für Anschaffungskosten Tablets, Einrichtung WLAN-Access Point zzgl. Lizenzkosten) eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2024 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die bislang ausschließlich in Printform in der Bürgerberatung erhältlichen Informationen sollen den Besucherinnen und Besuchern künftig auch digital zur Verfügung stehen. Dem würde eine Beklebung der Prospektdisplay-Fächer mit QR-Codes dienen. Die QR-Codes führen die Besucherinnen und Besucher vor Ort zu der gewünschten PDF-Datei des Prospekts. Bei Bedarf kann die gemeinsame Sichtung der digitalen Broschüre von vorsprechendem Publikum gemeinsam mit den Mitarbeitenden auf fünf zu beschaffenden Tablets erfolgen. Ergänzend dazu erfordert ein zeitgemäßer Service in der Bürgerberatung die Einrichtung eines allgemein nutzbaren WLANs mittels Access Point. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 36 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Frankfurt-Pass anpassenE06.06.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 378 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Frankfurt-Pass anpassen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Einkommensgrenzen für den Erhalt des "Frankfurt-Passes" werden der Kosten- und Preisentwicklung angepasst. Die derzeitigen Einkommensgrenzen werden um 25 Prozent erhöht: - 1-Personenhaushalt von 976,00 Euro netto auf 1.220,00 Euro - 2-Personenhaushalt von 1.264,00 Euro netto auf 1.580,00 Euro - 3-Personenhaushalt von 1.550,00 Euro netto auf 1.937,50 Euro - 4-Personenhaushalt von 1.838,00 Euro netto auf 2.297,50 Euro - 5-Personenhaushalt von 2.126,00 Euro netto auf 2.657,50 Euro und erhöhen sich für jedes weitere Mitglied der Haushaltsgemeinschaft von derzeit 288,00 Euro auf 360,00 Euro netto. Der Frankfurt-Pass gilt für alle Leistungsberechtigten gleichermaßen für die Dauer von 12 Monaten. Die erforderlichen Mittel werden in den Doppelhaushalt 2024/25 eingestellt. 2. Die Ausweitung des Leistungsangebots - insbesondere die Erweiterung der Ermäßigung in den Bereichen: a. ÖPNV - Zeitkarten - Tarifzone 50 und b. Erweiterung der Ermäßigung für das Kursangebot der VHS wird geprüft. Begründung: Der Frankfurt-Pass soll Frankfurter*innen mit niedrigem Einkommen die gesellschaftliche Teilhabe durch Vergünstigungen ermöglichen. Um dies zu gewährleisten, bedarf es einer Anpassung der Einkommensgrenzen, die zum Erhalt des Frankfurt-Passes berechtigen. Diese Anhebung um 25 Prozent trägt den hohen Mieten, Energie- und Lebenshaltungskosten Rechnung. Bei der "Einkommensberechnung werden individuelle Belastungen wie z.B. Miete, Heizung, Kreditraten usw." laut Merkblatt zum Frankfurt-Pass jedoch nicht berücksichtigt. Bei einem Einkommen von 976 Euro bleibt demnach nicht viel übrig. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 75 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 378 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.01 Einwohnerangelegenheiten Erklärvideos für Online-Dienstleistungen des BürgeramtesE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 37 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.01 Einwohnerangelegenheiten Erklärvideos für Online-Dienstleistungen des Bürgeramtes Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für Erklärvideos für Online-Dienstleistungen des Bürgeramtes werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 7.500 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 7.500 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Zahlreiche Dienstleistungen des Bürgeramtes können inzwischen online erbracht werden. Trotzdem besuchen aktuell noch viele Frankfurter*innen für diese Dienstleistungen das Bürgeramt. Das führt zu ausgebuchten Terminkalendern und lange Wartezeiten an terminfeien Tagen. Mit Erklärvideos sollen diese Online-Dienstleistungen auch Personenkreisen zugänglich gemacht werden, für die der Einsatz von Computer und Smartphone nicht selbstverständlich ist. Zudem sollen Erklärvideos den Bekanntheitsgrad der Online-Dienstleistungen steigern, so dass Besuche des Bürgeramtes entfallen können. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 37 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes FrauenNachtTaxi einrichten und dauerhaft anbietenE06.06.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 381 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes FrauenNachtTaxi einrichten und dauerhaft anbieten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadt Frankfurt am Main stellt im Doppelhaushalt 2024/2025 und fortfolgend ein Budget von 275.000 Euro pro Jahr für den Service eines FrauenNachtTaxis zur Verfügung. 2. Dabei wird sichergestellt, dass neben der digitalen Ausgabe der Gutscheine auch eine analoge Form angeboten wird. Begründung: Es ist längst überfällig, dass die Stadt Frankfurt ihren Einwohner*innen und weiblichen Gästen, die nachts in Frankfurt allein auf dem Weg nach Hause bzw. zu ihrem Übernachtungsort sind, zum Schutz vor sexuellen Belästigungen oder sexualisierter Gewalt preisreduzierte Taxifahrten anbietet. Nachbarstädte wie Mannheim bieten diesen Service schon seit 2019 an. Das von der Stadtregierung geplante Pilotprojekt hierzu ist aufgrund einer drastischen Fehleinschätzung des Finanzierungsbedarfs nicht umgesetzt worden. Aus diesem Grund ist es nun notwendig, ausreichend Mittel in den Doppelhaushaltsentwurf 2024/2025 einzustellen, sodass dieser Service tatsächlich eingerichtet werden kann. Der geforderte Betrag entspricht dem der Stadt Mannheim, die damit seit fünf Jahren Erfahrung hat und ist um 200.000 Euro höher als die ursprünglich von der Stadtregierung geplanten Mittel für das Pilotprojekt. Zudem muss sichergestellt werden, dass alle Berechtigten das Angebot nutzen können, wie beispielsweise Nutzer*innen ohne mobile Endgeräte oder im Fall von Problemen mit digitalen Prozessen. Dafür muss neben der digitalen Ausgabe der Gutscheine auch eine analoge Form angeboten werden. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 54 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 381 wird im Rahmen der Vorlage E 29 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung ohne Zusatz), Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 29) 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 78 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 381 wird im Rahmen der Vorlage E 29 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 29)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Programm „Aktive Nachbarschaft“ ausbauenE06.06.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 382 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Programm "Aktive Nachbarschaft" ausbauen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Doppelhaushalt 2024/25 werden ausreichend Mittel bereitgestellt, um die noch fehlenden Stadtteile in das Programm "Aktive Nachbarschaft" aufzunehmen. Die mit dem Programm verbundenen Nachbarschaftsbüros werden regelhaft mit zwei Stellen für Quartiers-Manager*innen besetzt. Begründung: Ziel des Programms "Aktive Nachbarschaft" ist es, die Wohn- und Lebenssituation in Gebieten mit besonderem Entwicklungs- und Sanierungsbedarf zu verbessern und die Integration in die Stadtgesellschaft zu erleichtern. Wie wichtig die Arbeit der Quartiers-Manager*innen ist, wird im Magistratsbericht B 826 aus dem Jahr 2021 eindrücklich beschrieben. Dort heißt es unteranderem: "Im Rahmen des Quartiersmanagements werden die Bewohnerinnen und Bewohner vor Ort gestärkt und engagieren sich für ihre eigenen Bedarfe und Veränderungswünsche. Partizipation und Inklusion als Kernstrategien des Programms ermöglichen eine nachhaltige Integration und die Identifikation mit dem eigenen Lebensumfeld." Diese Vorteile sollten allen Menschen in Frankfurt zugutekommen. Dafür benötigt jeder Stadtteil ein personell gut aufgestelltes Nachbarschaftsbüro. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 79 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 382 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.02 Medizinische Dienste Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Arbeitsbedingungen von Hebammen verbessernE06.06.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 384 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.02 Medizinische Dienste Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Arbeitsbedingungen von Hebammen verbessern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Doppelhaushalt 2024/25 werden ausreichende Mittel bereitgestellt und der Stellenplan entsprechend geändert, um folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Die Stadt Frankfurt schafft eigene Planstellen, um Hebammen fest anzustellen. Mit der Festanstellung gelten für die Hebammen u.a. Tariflöhne, geregelte Arbeitszeiten, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaub sowie ein kollektiver Versicherungsschutz. Zentral könnten diese "städtischen Hebammen" an das Klinikum Frankfurt Höchst angegliedert werden. 2. Die von der Stadt Frankfurt fest angestellten Hebammen bieten in den Stadtteilen Vorsorge und Wochenbettbegleitung sowie Kurse wie zum Beispiel Geburtsvorbereitung etc. an. Begründung: Auch in Frankfurt haben werdende Eltern große Probleme, für die Schwangerschafts-vorsorge, die Geburtshilfe und die Nachsorge nach der Geburt eine Hebamme oder einen Entbindungspfleger zu finden. Der Anspruch vor allem auf die nachgeburtliche häusliche Betreuung von bis zu 16 Hausbesuchen durch eine Hebamme kann oftmals nicht realisiert werden. So finden nach Erhebung der Frankfurter Wochenbettnotversorgung gut die Hälfte der Schwangeren in Frankfurt keine Hebamme. Zur Beseitigung der Unterversorgung durch Hebammen muss die Stadt selbst zur Arbeitgeberin werden. Durch die Festanstellung sorgt die Stadt für verbesserte Arbeitsbedingungen. Geregelte Arbeitszeiten, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaub sowie ein kollektiver Versicherungsschutz geben den Hebammen Sicherheit und machen den Beruf wieder attraktiv. Eine gute Versorgung mit Hebammen gehört zur Grundversorgung der Bevölkerung. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 81 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 384 wird im Rahmen der Vorlage E 107 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung ohne Zusatz), Linke (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.02 Medizinische Dienste Personalstellen im Gesundheitsamt besetzenE06.06.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 385 Betreff: Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.02 Medizinische Dienste Personalstellen im Gesundheitsamt besetzen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Doppelhaushalt 2024/25 werden ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt, um alle offenen Personalstellen im Gesundheitsamt zügig zu besetzen und weitere dringend benötigte Stellen zu schaffen. Begründung: Durch die Corona-Pandemie und die damit einhergehende Kontaktpersonennachverfolgung von mit dem Corona-Virus infizierten Personen musste das Gesundheitsamt der Stadt Frankfurt nahezu alle originären Angebote und Dienstleistungen einschränken oder gar aufheben. Das hat erhebliche gesundheitliche Auswirkungen auf die Frankfurterinnen und Frankfurter. So fanden beispielsweise Vorschuluntersuchungen oder die Überprüfung des Zahnstatus bei Kita- und Grundschulkindern in den vergangenen Jahren kaum bis gar nicht statt. Auch im Bereich der Kontaktnachverfolgung musste die Stadt auch bei relativ geringen Fallzahlen die Bundeswehr um Hilfe bitten. Grund hierfür ist die Unterbesetzung des Gesundheitsamtes. So waren Ende 2021 - mitten in der Corona-Pandemie - 31 Stellen im Gesundheitsamt unbesetzt. Mitte 2022 lag der Besetzungsgrad lediglich bei 84 Prozent. 2023 waren 80 Stellen unbesetzt. Auch im Hinblick auf die langfristigen Folgen der Pandemie braucht das Gesundheitsamt weitere Stellen, um seinen Aufgaben nachkommen zu können. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 82 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 385 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.