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Produktbereich: 18 Soziales Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.02 Medizinische Dienste Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft

Vorlagentyp: ELINKE
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, die Arbeitsbedingungen von Hebammen in Frankfurt zu verbessern, indem die Stadt eigene Planstellen schafft und Hebammen fest anstellt. Dies soll die Versorgung werdender Eltern mit Hebammen in der Stadt sicherstellen und die Attraktivität des Berufs steigern.

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Doppelhaushalt 2024/25 werden ausreichende Mittel bereitgestellt und der Stellenplan entsprechend geändert, um folgende Maßnahmen umzusetzen:

  1. Die Stadt Frankfurt schafft eigene Planstellen, um Hebammen fest anzustellen. Mit der Festanstellung gelten für die Hebammen u.a. Tariflöhne, geregelte Arbeitszeiten, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaub sowie ein kollektiver Versicherungsschutz. Zentral könnten diese "städtischen Hebammen" an das Klinikum Frankfurt Höchst angegliedert werden.
  2. Die von der Stadt Frankfurt fest angestellten Hebammen bieten in den Stadtteilen Vorsorge und Wochenbettbegleitung sowie Kurse wie zum Beispiel Geburtsvorbereitung etc. an.

Begründung

Auch in Frankfurt haben werdende Eltern große Probleme, für die Schwangerschaftsvorsorge, die Geburtshilfe und die Nachsorge nach der Geburt eine Hebamme oder einen Entbindungspfleger zu finden. Der Anspruch vor allem auf die nachgeburtliche häusliche Betreuung von bis zu 16 Hausbesuchen durch eine Hebamme kann oftmals nicht realisiert werden. So finden nach Erhebung der Frankfurter Wochenbettnotversorgung gut die Hälfte der Schwangeren in Frankfurt keine Hebamme. Zur Beseitigung der Unterversorgung durch Hebammen muss die Stadt selbst zur Arbeitgeberin werden. Durch die Festanstellung sorgt die Stadt für verbesserte Arbeitsbedingungen. Geregelte Arbeitszeiten, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaub sowie ein kollektiver Versicherungsschutz geben den Hebammen Sicherheit und machen den Beruf wieder attraktiv. Eine gute Versorgung mit Hebammen gehört zur Grundversorgung der Bevölkerung.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 6. Juni 2024 brachte Linke diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.06.2024 im Ausschusses für Soziales und Gesundheit abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

19.02 Medizinische Dienste und Hygiene

Ausgaben 2025: 5 Mio € · im Antragsjahr 2024 5 Mio € — preisbereinigt +2 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 28 · 27.06.2024
TO I, TOP 81
Abgelehnt
Die Vorlage E 384 wird im Rahmen der Vorlage E 107 abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFFRAKTION
Sonstige:
BFF-BIG (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung ohne Zusatz), Linke (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)

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