Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. In den Doppelhaushalt 2024/2025 werden die notwendigen Mittel eingestellt, um im Namen der Stadt Frankfurt die Finanzierung des laufenden Betriebs eines Seenotrettungsschiffs zu übernehmen, das im Mittelmeer in Seenot geratene Menschen vor dem Ertrinken rettet.
2. Die Stadt Frankfurt setzt sich bei der Innenministerin des Bundes dafür ein, dass die von diesem Schiff Geretteten in Frankfurt aufgenommen werden können.

Bei der Debatte zum "Sicheren Hafen" in der Plenarsitzung am 29. August 2019 erklärte Stadträtin Sylvia Weber, das Sterben im Mittelmeer müsse aufhören, und zwar so schnell wie möglich. Frankfurt dürfe sich nicht hinter der Untätigkeit höherer politischer Ebenen verstecken, denn als Kommune stehe man mit in der Verantwortung. Zur Rettung Geflüchteter brauche es eine funktionierende Seenotrettung, die ihren Namen auch verdiene. Die Bereitschaft, die geretteten Menschen aufzunehmen, sei das stärkste Instrument und das stärkste Argument, das Kommunen in diesem Zusammenhang hätten. Wenig später, am 27. September 2019, brachte Frau Dezernentin Weber anlässlich einer öffentlichen Diskussionsrunde zur "Sicheren Hafenstadt Frankfurt" im Haus am Dom die Übernahme einer Patenschaft der Stadt Frankfurt für ein Rettungsschiff ins Spiel. Neben einer finanziellen Zuwendung müsse damit auch die Zusage verbunden sein, die Geretteten genau dieses Schiffes in Frankfurt aufzunehmen. Die Stadt Frankfurt hat sich per Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im September 2021 zum Sicheren Hafen erklärt. Am 21.06.2023 hat sie beschlossen, lediglich ein Rettungsschiff von SEA-EYE 4 im Mittelmeer mit 20.000 Euro zu fördern. Das ist gut, entspricht aber nicht der in klaren Worten in Aussicht gestellten Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff. Mit ihrer Erklärung zum "Sicheren Hafen" hat die Stadt Frankfurt zusammen mit zahlreichen weiteren Kommunen und Bundesländern in ganz Deutschland die Bereitschaft signalisiert, das Sterben im Mittelmeer zu beenden und aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen. Da Frankfurt die zusätzliche Aufnahme in ihrem Beschluss aber an die in Deutschland und Hessen geltenden Regeln gebunden hat, konnte bislang kein einziger aus Seenot geretteter Mensch aufgenommen werden. Das Ansinnen scheitert weiterhin an der Blockade durch das Bundesinnenministerium. Dagegen demonstrieren seit Jahren hunderttausende Menschen und fordern unter #WirhabenPlatz, dass Städte selbst über Aufnahmen entscheiden können. Um der bislang also nur symbolischen Erklärung zum "Sicheren Hafen" weitere tatsächliche Hilfeleistungen folgen zu lassen, ist es an der Zeit, dass die Stadt Frankfurt im Mittelmeer ein eigenes Seenotrettungsschiff in See stechen lässt. Darin würde die Stadt es der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) gleichtun, die Ende 2019 mit dem Kauf eines Seenotrettungsschiffs unter #WirschickeneinSchiff ein politisches Signal für die Seenotrettung und die Aufnahme Geretteter gesetzt hat. Wie die EKD könnte die Stadt Frankfurt die Patenschaft für ein Schiff einer der zahlreichen zivilen Seenotrettungsorganisationen übernehmen, um deren Eintreten für das grundlegendste Menschenrecht auf Leben zu unterstützen.