Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen
Zusammenfassung
Der Etatantrag sieht vor, dass zur Sicherung des Betriebs und der Angebote von infrau e.V. jeweils 40.000 Euro für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 bereitgestellt werden. Dies ist notwendig, um die gestiegenen Personal- und Mietkosten des Vereins zu decken und den Betrieb des Familienzentrums zu sichern.
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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Sicherung des Betriebs und der Angebote von infrau e.V. und, werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 40.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 ebenfalls 40.000 Euro zusätzlich eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.
Begründung
infrau e.V. - Das interkulturelle Beratungs- und Bildungszentrum für Frauen, Mädchen und Seniorinnen in Frankfurt begleitet und unterstützt seit 1984 Frauen, Mädchen und ihre Familien mit Migrations- und Fluchterfahrungen aus dem Rhein-Main-Gebiet. Seit mehr als 35 Jahren begleitet der Verein Prozesse im Rahmen der Einwanderungspolitik mit und ist eine bekannte Ansprechpartnerin für migrations- und integrationsspezifische Fragen. Zu den Angeboten gehören z. B. Informations- und Bildungsveranstaltungen, Deutsch- und Alphabetisierungskurse, kulturelle Bildungsprojekte, Hausaufgabenbetreuung und Exkursionen sowie eine umfassende Beratung. Frauen und Mädchen verschiedener Herkunft erreichen somit mehr Selbstsicherheit und Selbstständigkeit. Sie finden Anschluss und gesellschaftliche Teilhabe und können auf diesem Wege aktiv mitgestalten. Durch die einzustellenden Haushaltsmittel können die gestiegenen Personal- und Mietkosten des Vereins aufgefangen und der Betrieb des Familienzentrums gesichert werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. Juni 2024 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 25.06.2024 im Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen angenommen.
10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen
Ausgaben 2025: 6 Mio € · im Antragsjahr 2024 6 Mio € — preisbereinigt +1 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung)