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Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) (E-)Lastenradförderung erneut auflegen

Vorlagentyp: ELINKE
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Magistrat beantragt, im Doppelhaushalt 2024/2025 Mittel in Höhe von 400.000 Euro jährlich für die (E-)Lastenradförderung bereitzustellen. Dies soll insbesondere Frankfurt-Pass-Inhaber*innen und nicht-kommerzielles Sharing unterstützen, um den Zugang zu Lastenrädern zu erleichtern und den Autoverkehr zu reduzieren.

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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat stellt in den Doppelhaushalt 2024/2025 erneut Mittel für die (E-)Lastenradförderung in Höhe von 400.000 Euro jährlich ein. Die Förderbedingungen werden so geändert, dass ausschließlich Lastenräder für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen und für nicht-kommerzielles Sharing gefördert werden.

Begründung

Die Stadt Frankfurt hat in den Jahren 2021 und 2022 die private Anschaffung eines Lastenrads bezuschusst. Für das vergangene Jahr 2023 gab es keine Förderung. Begründet wird die Entscheidung damit, dass Menschen, die sich die Anschaffung eines trotz Förderung vergleichbar teuren Lastenrads nicht leisten können, von der Lastenradförderung nicht profitieren. Das lässt sich beheben, in dem nun gesondert Frankfurt-Pass-Inhaber*innen mit einer höheren Summe gefördert werden. Durch die früheren Förderbedingungen war keinesfalls ausgemacht, dass das von der Stadt intendierte Ziel, mehr Bürger*innen zum Verzicht auf das Auto zu bewegen, durch die Lastenradförderung erreicht wird. Es ist vielmehr anzunehmen, dass sich Menschen ein Lastenrad zusätzlich zum privaten Pkw zulegen. Daher sollte zusätzlich nur die Anschaffung von Lastenrädern für nicht-kommerzielles Sharing gefördert werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 6. Juni 2024 brachte Linke diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.07.2024 im Ausschusses für Mobilität und Smart-City abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

16.10 traffiQ (Treuhandbereich)

Ausgaben 2025: 87 Mio € · im Antragsjahr 2024 87 Mio € — preisbereinigt -2 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 28 · 01.07.2024
TO I, TOP 50
Abgelehnt
Die Vorlage E 363 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltBFF-BIG
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)

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