Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) (E-)Lastenradförderung erneut auflegen
Zusammenfassung
Der Magistrat beantragt, im Doppelhaushalt 2024/2025 Mittel in Höhe von 400.000 Euro jährlich für die (E-)Lastenradförderung bereitzustellen. Dies soll insbesondere Frankfurt-Pass-Inhaber*innen und nicht-kommerzielles Sharing unterstützen, um den Zugang zu Lastenrädern zu erleichtern und den Autoverkehr zu reduzieren.
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat stellt in den Doppelhaushalt 2024/2025 erneut Mittel für die (E-)Lastenradförderung in Höhe von 400.000 Euro jährlich ein. Die Förderbedingungen werden so geändert, dass ausschließlich Lastenräder für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen und für nicht-kommerzielles Sharing gefördert werden.
Begründung
Die Stadt Frankfurt hat in den Jahren 2021 und 2022 die private Anschaffung eines Lastenrads bezuschusst. Für das vergangene Jahr 2023 gab es keine Förderung. Begründet wird die Entscheidung damit, dass Menschen, die sich die Anschaffung eines trotz Förderung vergleichbar teuren Lastenrads nicht leisten können, von der Lastenradförderung nicht profitieren. Das lässt sich beheben, in dem nun gesondert Frankfurt-Pass-Inhaber*innen mit einer höheren Summe gefördert werden. Durch die früheren Förderbedingungen war keinesfalls ausgemacht, dass das von der Stadt intendierte Ziel, mehr Bürger*innen zum Verzicht auf das Auto zu bewegen, durch die Lastenradförderung erreicht wird. Es ist vielmehr anzunehmen, dass sich Menschen ein Lastenrad zusätzlich zum privaten Pkw zulegen. Daher sollte zusätzlich nur die Anschaffung von Lastenrädern für nicht-kommerzielles Sharing gefördert werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. Juni 2024 brachte Linke diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.07.2024 im Ausschusses für Mobilität und Smart-City abgelehnt.
16.10 traffiQ (Treuhandbereich)
Ausgaben 2025: 87 Mio € · im Antragsjahr 2024 87 Mio € — preisbereinigt -2 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)