Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Zur Erstellung eines Aktionsplanes gegen Antisemitismus in Kooperation mit Schulen, Bildungs- und Kultureinrichtungen und daraus folgende Maßnahmen werden 10.000 Euro in den Haushalt 2024 und 10.000 Euro in den Haushalt 2025 eingestellt. Der Aktionsplan soll konzeptionelle und strukturelle Maßnahmen der Stadt Frankfurt in der Bekämpfung von Antisemitismus aufzeigen.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Die Notwendigkeit eines Aktionsplans gegen Antisemitismus wurde durch den terroristischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und das Aufflammen von Antisemitismus in Folge verstärkt. Der größte Angriff auf jüdisches Leben seit dem Zweiten Weltkrieg erfordert klare Haltung: Nie wieder ist jetzt! Mit den Mitteln soll eine langfristige Arbeit gegen Antisemitismus in den Schulen, in Bildungs- und Kultureinrichtungen mit eigenen Projekten gefördert werden. Zusätzlich sollen Projekte in den Stadtteilen umgesetzt werden. Es werden weitere pädagogische Dialogformate entwickelt, die nicht nur Antworten auf die momentane Krisensituation anbieten, sondern längerfristige und nachhaltige Angebote zur Verfügung stellen, um gemeinsame Strategien im Kampf gegen Antisemitismus zu entwickeln.