Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktgruppe: 98.05 Zentrale Finanzleistungen Kofinanzierungspool erhöhen - Komplementärfinanzierung verbessern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In den Haushalt 2024/2025 werden in der Produktgruppe 98.05 "Sonstige Projektförderung Verschiedene - Komplementärmittel" jährlich zusätzlich jeweils 200.000 Euro in den Haushalt 2024 und den Haushalt 2025 eingestellt, sodass im Ko-finanzierungspool jährlich 250.000 Euro insgesamt zur Verfügung stehen. Dies soll den antragsberechtigen Trägern, Vereinen und Ämtern in angemessener Form bekannt gemacht werden.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Der Ko-finanzierungspool dient einer möglichen Komplementärfinanzierung von Projekten, für die eine Zuschussgewährung durch Dritte - insbesondere bei Landes-, Bundes- und EU-Programmen, nur erfolgen kann, wenn eine anteilige Eigenfinanzierung nachgewiesen wird. Der Ko-finanzierungspool ist damit ein wichtiges Instrument, um eine sinnvolle Projektförderung für Vereine, Institutionen und Träger zu ermöglichen und dadurch förderwürdige Projekte umzusetzen. So konnten über den Pool in der Vergangenheit Projekte von jumpp, "Städte wagen Wildnis" oder auch beramí unterstützt werden. Durch die zusätzliche Unterstützung von weiteren staatliche Komplementärmitteln z.B. der EU können so in Frankfurt weitergehende Mittel für wichtige Projekte in allen Bereichen von Wirtschaft, Soziales bis Frauen und Umwelt akquiriert werden.