Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Einkommensgrenzen für den Erhalt des "Frankfurt-Passes" werden der Kosten- und Preisentwicklung angepasst. Die derzeitigen Einkommensgrenzen werden um 25 Prozent erhöht:

- 1-Personenhaushalt von 976,00 Euro netto auf 1.220,00 Euro

- 2-Personenhaushalt von 1.264,00 Euro netto auf 1.580,00 Euro

- 3-Personenhaushalt von 1.550,00 Euro netto auf 1.937,50 Euro

- 4-Personenhaushalt von 1.838,00 Euro netto auf 2.297,50 Euro

- 5-Personenhaushalt von 2.126,00 Euro netto auf 2.657,50 Euro

und erhöhen sich für jedes weitere Mitglied der Haushaltsgemeinschaft von derzeit 288,00 Euro auf 360,00 Euro netto. Der Frankfurt-Pass gilt für alle Leistungsberechtigten gleichermaßen für die Dauer von 12 Monaten. Die erforderlichen Mittel werden in den Doppelhaushalt 2024/25 eingestellt.

1. Die Ausweitung des Leistungsangebots - insbesondere die Erweiterung der Ermäßigung in den Bereichen:

a. ÖPNV - Zeitkarten - Tarifzone 50 und

b. Erweiterung der Ermäßigung für das Kursangebot der VHS

wird geprüft.

Der Frankfurt-Pass soll Frankfurter*innen mit niedrigem Einkommen die gesellschaftliche Teilhabe durch Vergünstigungen ermöglichen. Um dies zu gewährleisten, bedarf es einer Anpassung der Einkommensgrenzen, die zum Erhalt des Frankfurt-Passes berechtigen. Diese Anhebung um 25 Prozent trägt den hohen Mieten, Energie- und Lebenshaltungskosten Rechnung. Bei der "Einkommensberechnung werden individuelle Belastungen wie z.B. Miete, Heizung, Kreditraten usw." laut Merkblatt zum Frankfurt-Pass jedoch nicht berücksichtigt. Bei einem Einkommen von 976 Euro bleibt demnach nicht viel übrig.