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Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen

Vorlagentyp: EGRÜNESPDFDPVolt
2 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag sieht die digitale Etablierung und Umsetzung des Angebots "FrauenNachtTaxi" vor, um Frauen und Mädchen in Frankfurt eine sichere Rückkehr nach Hause zu ermöglichen. Mit einem Budget von 450.000 Euro soll das Angebot gefördert werden, um geschlechterspezifische Gewalt zu reduzieren und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu fördern.

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für eine digitale Etablierung und Umsetzung des Angebots "FrauenNachtTaxi" werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2025 450.000 Euro eingestellt. Mit den im Haushalt 2022 eingestellten Mitteln in Höhe von 75.000 Euro ergibt sich damit eine zur Verfügung stehende Gesamtsumme von 525.000 Euro für die Umsetzung des FrauenNachtTaxis. Ein Jahr nach Anlaufen des Projekts wird eine Evaluation vorgenommen und dem Ausschuss für Wirtschaft und Frauen zeitnah vorgestellt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Begründung

Viele Frauen* und Mädchen* sind ungern nachts allein im öffentlichen Raum unterwegs, denn die Gefahr vor sexuelle Belästigungen und sexualisierte Gewalt besteht für sie weiterhin. Um Frauen und Mädchen vor geschlechterspezifischer Gewalt zu schützen und eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen ruft Frankfurt das Angebot "FrauenNachtTaxi" nach Mannheimer Modell ins Leben. Dieses Angebot steht allen Frauen* und Mädchen* ab 14 Jahren zur Verfügung, die zwischen 22:00 und 6:00 eine Taxifahrt mit Start in Frankfurt wahrnehmen und ohne männliche Begleitung unterwegs sind. Der Fahrpreis reduziert sich dabei um 6 Euro. Vorab ist eine Registrierung nötig und die Zuweisung eines auf maximal 12 Fahrten beschränkten Fahrtkontingentes pro Nutzerin. Das Angebot ist abrufbar solange Fördermittel zur Verfügung stehen. Das Angebot "FrauenNachtTaxi" unterstützt sowohl die tatsächliche Sicherheit von Frauen und Mädchen als auch ihr subjektives Sicherheitsempfinden und ist damit ein weiterer wichtiger Beitrag der Stadt im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Für eine benutzer*innenfreundliche Handhabung des Angebots, soll eine digitale Umsetzung entwickelt werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 6. Juni 2024 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.06.2024 im Ausschusses für Soziales und Gesundheit angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 28 · 25.06.2024
TO I, TOP 14
Angenommen
Der Vorlage E 29 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIG
Ablehnung:
CDULinkeAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 381) sowie AfD (= Ablehnung)

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 28 · 27.06.2024
TO I, TOP 7
Angenommen
Der Vorlage E 29 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltFRAKTIONBFF-BIG
Ablehnung:
CDUAfD
Sonstige:
ÖkoLinX-ELF (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme)

Mitdiskutieren

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