Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen
Zusammenfassung
Der Antrag sieht die Förderung des Vereins Frauen in Bewegung e.V. mit jeweils 17.000 Euro für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 vor. Ziel ist die Finanzierung eines Midijobs für eine Jugendkoordinatorin, die Gewaltpräventionskurse an Frankfurter Grundschulen organisiert. Dies ist besonders wichtig angesichts der steigenden Gewalt in Partnerschaften und der Notwendigkeit von Präventionsprogrammen.
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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Förderung des Vereins Frauen in Bewegung e.V. werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 17.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 weitere 17.000 Euro eingestellt. Damit soll die Finanzierung eines Midijobs für eine Jugendkoordinatorin* im Verein, die u.a. Gewaltpräventionskurse an Frankfurter Grundschulen organisiert, aufrechterhalten werden. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.
Begründung
Der Verein "Frauen in Bewegung e.V." bietet seit 1985 einen Schutzraum für Mädchen und Frauen ab vier Jahren und seitdem Gewaltpräventionsarbeit und feministisches anti-rassistisches Empowerment-Training an. Unabhängig von Herkunft, sozialem Status, Hautfarbe, Nationalität, Religionszugehörigkeit, sexuellen Orientierungen und körperlichen und geistigen Fähigkeiten entdecken Mädchen und Frauen gemeinsam ihre Stärken und bauen ihr Selbstbewusstsein aus. Empowerment und Selbstverteidigung können Leben ändern und Gewalt verhindern. Zusätzlich reduziert Selbstverteidigung Trauma-Symptome bei von Gewalt betroffenen Mädchen und Frauen. Die Bedrohung durch sexualisierte Gewalt beeinflusst das Leben eines jeden Mädchens und jeder Frau. Empowerment und Selbstverteidigung macht diese Gefahr bewusst, erhöht die Aufmerksamkeit und bietet Handlungsmöglichkeiten an. Durch das Training können das eigene Opferverhalten reflektiert, die natürlichen Impulse zum Selbstschutz gestärkt und Passivität durch Mut und Entschlossenheit ersetzt werden. Laut polizeilicher Kriminalstatistik vom November 2022 ist die Gewalt in Partnerschaften innerhalb der letzten 5 Jahre, um 3,4 % gestiegen. Laut Bundesministerin Paus erleiden in Deutschland jede Stunde durchschnittlich 13 Frauen Gewalt in der Partnerschaft. Beinahe jeden Tag versucht ein Partner oder Ex-Partner eine Frau zu töten, fast jeden dritten Tag stirbt eine Frau durch ihren derzeitigen oder Ex-Partner. Die WHO geht davon aus, dass in Deutschland ca. 1 Million Kinder sexualisierte Gewalt erleben oder erlebt haben, das sind pro Schulklasse ein bis zwei Kinder. Umso wichtiger sind Präventionsprogramme, die darauf abzielen, Frauen und Mädchen zu stärken und zu befähigen, sich gegen häusliche und sexualisierte Gewalt zu wehren. Sie werden verstärkt nachgefragt. 2022 hat "Frauen in Bewegung" in 38 Empowerment Selbstverteidigungskursen 472 Teilnehmerinnen trainiert - Mädchen ab 7 Jahre, Teenagerinnen, erwachsene Frauen sowie Seniorinnen 60+ und erstmals Frauen mit geistigen Einschränkungen. Für die Aufrechterhaltung eines Midijobs für eine Jugendkoordinatorin* im Verein, die u.a. Gewaltpräventionskurse an Frankfurter Grundschulen organisiert, werden pro Haushaltsjahr daher Fördermittel in Höhe von 17.000 Euro eigestellt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. Juni 2024 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 25.06.2024 im Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen angenommen.
10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen
Ausgaben 2025: 6 Mio € · im Antragsjahr 2024 6 Mio € — preisbereinigt +1 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung)