Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.01 Einwohnerangelegenheiten
Zusammenfassung
Im Etatantrag wird vorgeschlagen, 7.500 Euro für die Erstellung von Erklärvideos für Online-Dienstleistungen des Bürgeramtes in den Haushaltsplan 2024/25 einzustellen. Dies soll dazu beitragen, die Nutzung der Online-Dienstleistungen zu erhöhen und die Wartezeiten im Bürgeramt zu reduzieren.
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Thema Sicherheit verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Für Erklärvideos für Online-Dienstleistungen des Bürgeramtes werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 7.500 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 7.500 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.
Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.
Begründung
Zahlreiche Dienstleistungen des Bürgeramtes können inzwischen online erbracht werden. Trotzdem besuchen aktuell noch viele Frankfurter*innen für diese Dienstleistungen das Bürgeramt. Das führt zu ausgebuchten Terminkalendern und lange Wartezeiten an terminfeien Tagen. Mit Erklärvideos sollen diese Online-Dienstleistungen auch Personenkreisen zugänglich gemacht werden, für die der Einsatz von Computer und Smartphone nicht selbstverständlich ist. Zudem sollen Erklärvideos den Bekanntheitsgrad der Online-Dienstleistungen steigern, so dass Besuche des Bürgeramtes entfallen können.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. Juni 2024 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 08.07.2024 im Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung angenommen.
11.01 Einwohnerangelegenheiten
Ausgaben 2025: 31 Mio € · im Antragsjahr 2024 33 Mio € — preisbereinigt -9 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)