Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Förderung von Social Start-ups

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für die Förderung von gemeinwohlorientierten Unternehmensgründungen (z.B. Social Start-Ups, Genossenschaften, Stiftungen, gemeinnützige GmbHs etc.), werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2025 100.000 Euro eingestellt.

Die bereitgestellten Mittel sollen in Form von Fördergeldern und anderen Unterstützungsleistungen (z. B. Mentoring oder Workshops) eingesetzt werden.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Bei gemeinwohlorientierten Unternehmen geht es darum, unternehmerisches Handeln mit sozialem und ökologischen Engagement zu verbinden. Die Unternehmung haben zum Ziel, einen positiven Einfluss auf die Gesellschaft oder die Umwelt zu erzeugen. Hierbei steht nicht der maximale Profit, sondern vielmehr die Maximierung des sozialen und ökologischen Nutzens im Vordergrund. Auch die Organisationsstruktur und die Eigentumsverhältnisse spiegeln diese Ziele wieder. Werden Gewinne erwirtschaftet, sind diese nur Mittel zum Zweck und dienen primär dem Unternehmenszweck. Das heißt, sie werden reinvestiert, zurückgelegt, für bessere Löhne verwendet oder für einen wohltätigen Zweck gespendet. Bei Unternehmen, die nach dem Prinzip des Verantwortungseigentums geführt werden (z.B. indem das Eigentum am Unternehmen in eine Stiftung überführt wird) kommt hinzu, dass die Gründer*innen nicht nur keinen Anspruch auf Gewinnausschüttungen und Vermögensanteile haben, das Unternehmen gehört auch sich selbst. Beispielsweise eine feindliche Übernahme sowie Spekulation oder Zersplitterung durch einen externen Investor wären damit ausgeschlossen. Das Unternehmen soll in den Händen von Menschen verbleiben, die dem Unternehmen auch verbunden sind. Weil es gemeinwohlorientierten Unternehmensgründungen nicht um schnelle Gewinne oder einen schnellstmöglichen Verkauf geht, passt die übliche Venture-Capital-Logik nicht zur Finanzierung. Daher ist die Finanzierung in der Anfangsphase oftmals eine große Herausforderung. Dies soll mit einer entsprechenden Förderung und einer generellen Unterstützung seitens der Wirtschaftsförderung erleichtert werden.