Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktgruppe: 98.07 Sonstige allgemeine

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die noch nicht verausgabten und mit der M 55/22 zweckgebunden für die Förderung des innerstädtischen Raums bereitgestellten Sondermittel in Höhe von 30 Millionen € werden vollständig im Haushalt 2024/2025 bereitgestellt.
2. Alle Projekte, die aus diesen Sondermitteln realisiert oder unterstützt werden sollen, bedürfen der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung, dabei ist eine Sammelvorlage für mehrere Projekte möglich.
3. Der Magistrat stellt sicher, dass alle Projekte, denen die Stadtverordnetenversammlung zugestimmt hat oder die durch die Stadtverordnetenversammlung beauftragt wurden, aus den verbleibenden Sondermitteln finanziert werden bzw. im Haushalt abgesichert werden. Die bereits initiierten und begonnenen Projekte aus der Anlage werden schnellstmöglich umgesetzt.
4. Für die mit der NR 883/23 (Bespielbare Stadt) und NR 873/23 (Blühendes Band) beschlossenen Projektideen wird noch in 2024 ein Umsetzungskonzept mit Kostenplanung zur Beschlussfassung vorgelegt.
5. Eine Summe von 1 Millionen Euro aus den Sondermitteln wird für die Bepflanzung von Stadtmobiliar entsprechend eines gesonderten Etatantrags der Koalition reserviert. Auch hier ist schnellstmöglich ein Umsetzungskonzept mit Kostenplanung zur Beschlussfassung vorgelegt.
6. Vorrangig auf ihre Realisierungsmöglichkeiten geprüft wird die Einrichtung eines "Ei-Gude-Platzes" wie er vom Demokratiekonvent vorgeschlagen wurde, sowie die Platzierung einer höheren Zahl von Müllbehältern im Innenstadtbereich. Auch hier ist ein Konzept mit dem geschätzten Finanzbedarf der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen.
7. Alle weiteren Projektideen aus den Dezernaten sind - sofern eine Umsetzung weiterverfolgt werden soll - zu konkretisieren und ebenfalls schnellstmöglich der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen, damit zeitnah die vollständige Investition der Sondermittel im Sinne der M55/22 erfolgen kann.
8. Über die Verausgabung der Mittel und den aktuellen Stand der daraus finanzierten Projekte informiert der Magistrat jährlich bis zum Zeitpunkt ihrer vollständigen Verausgabung bzw. Umsetzung in einem gesonderten Bericht.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Die mit der M 55/22 zweckgebunden für die Förderung des innerstädtischen Raums bereitgestellten Sondermittel in Höhe von 30 Millionen € sind eine große Chance um den Strukturwandel in der Innenstadt positiv zu begleiten, die Aufenthaltsqualität zu verbessern und eine bessere Anpassung an den Klimawandel zu ermöglichen. Es ist sicherzustellen, dass die Sondermittel auch in Zukunft zur Finanzierung von Projekten zur Förderung des innerstädtischen Raums verwendet werden können. Einige Projekte sind bereits abgeschlossen bzw. deren Umsetzung hat begonnen. Für einige Projekte liegen zudem bereits Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vor. Zudem gibt es zahlreiche weitere Ideen aus den Dezernaten und dem Lenkungskreis die auf ihre Realisierungs- und Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden müssen.