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Produktbereich: 18 Soziales, Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes

Vorlagentyp: ELINKE
2 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag sieht die Bereitstellung eines Budgets von 275.000 Euro pro Jahr für den Service eines FrauenNachtTaxis vor, um Frauen in Frankfurt einen sicheren Heimweg zu ermöglichen. Dies ist notwendig, um sexuelle Belästigungen und Gewalt zu verhindern und um sicherzustellen, dass alle Berechtigten Zugang zu diesem Service haben.

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Stadt Frankfurt am Main stellt im Doppelhaushalt 2024/2025 und fortfolgend ein Budget von 275.000 Euro pro Jahr für den Service eines FrauenNachtTaxis zur Verfügung.
  2. Dabei wird sichergestellt, dass neben der digitalen Ausgabe der Gutscheine auch eine analoge Form angeboten wird.

Begründung

Es ist längst überfällig, dass die Stadt Frankfurt ihren Einwohner*innen und weiblichen Gästen, die nachts in Frankfurt allein auf dem Weg nach Hause bzw. zu ihrem Übernachtungsort sind, zum Schutz vor sexuellen Belästigungen oder sexualisierter Gewalt preisreduzierte Taxifahrten anbietet. Nachbarstädte wie Mannheim bieten diesen Service schon seit 2019 an. Das von der Stadtregierung geplante Pilotprojekt hierzu ist aufgrund einer drastischen Fehleinschätzung des Finanzierungsbedarfs nicht umgesetzt worden. Aus diesem Grund ist es nun notwendig, ausreichend Mittel in den Doppelhaushaltsentwurf 2024/2025 einzustellen, sodass dieser Service tatsächlich eingerichtet werden kann. Der geforderte Betrag entspricht dem der Stadt Mannheim, die damit seit fünf Jahren Erfahrung hat und ist um 200.000 Euro höher als die ursprünglich von der Stadtregierung geplanten Mittel für das Pilotprojekt. Zudem muss sichergestellt werden, dass alle Berechtigten das Angebot nutzen können, wie beispielsweise Nutzer*innen ohne mobile Endgeräte oder im Fall von Problemen mit digitalen Prozessen. Dafür muss neben der digitalen Ausgabe der Gutscheine auch eine analoge Form angeboten werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 6. Juni 2024 brachte Linke diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.06.2024 im Ausschusses für Soziales und Gesundheit abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes

Ausgaben 2025: 1.452 Mio € · im Antragsjahr 2024 1.426 Mio € — preisbereinigt +0 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 28 · 25.06.2024
TO I, TOP 54
Abgelehnt
Die Vorlage E 381 wird im Rahmen der Vorlage E 29 abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDLinkeÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung ohne Zusatz), Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 29)

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 28 · 27.06.2024
TO I, TOP 78
Abgelehnt
Die Vorlage E 381 wird im Rahmen der Vorlage E 29 abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDLinkeÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Sonstige:
FRAKTION (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 29)

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