Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktgruppe: 98.05 Zentrale Finanzleistungen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Als Beitrag zur Aufwertung der Aufenthalts- und Einkaufsqualität in der Frankfurter Innenstadt werden in dem Haushaltsplan 2024/25 aus dem Topf "Initiative Innenstadt" (M 55/2022) bis zu 1.000.000 Euro an Investitionsmitteln für die Beschaffung von attraktivem Stadtmobiliar mit Pflanzkübeln sowie für die Bepflanzung und die bis zu 3-jährige Pflege der Pflanzkübel durch externe Dienstleister*innen bereitgestellt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Diese Mittel sollen insbesondere zur Umsetzung des Beschlusses "Blühendes Band" (NR 873/2024) verwendet werden. In diesem Beschluss hat die Stadtverordnetenversammlung bereits den Magistrat dazu beauftragt, zu prüfen und zu berichten, inwieweit ein "blühendes Band" aus bepflanzten Kübeln oder anderen Grünelementen (u.a. schattenspendenden Rankelementen) beispielsweise vom Eisernen Steg bis hin zur Hauptwache oder von der Alten Brücke bis hin zur Konstablerwache realisiert werden könnte. Es ist zu prüfen, ob hierfür zusätzliche mobile Stelen oder Gefäße durch das Amt für Straßenbau und Erschließung und/oder das Grünflächenamt aufgestellt werden können, die entsprechend bepflanzt werden können. Zu prüfen ist außerdem, ob sich die genannten Stelen/Gefäße in Verbindung mit einer Sitzbank und einem Mülleimer kombinieren lassen. Laufwege von zu Fußgehenden sind ausdrücklich freizuhalten und dürfen nicht beeinträchtigt werden. Für die hier angeregten Begrünungsmaßnahmen kommen insbesondere Flächen des ruhenden Verkehrs in Betracht.

Dabei ist zu beachten, dass an denjenigen Stellen, an welchen entsiegelt und Bäume oder andere Pflanzen direkt in die Erde gepflanzt werden kann, dies auch getan wird. Die Rankelemente sind eine Möglichkeit, dort wo nicht großflächig entsiegelt werden kann oder kein Platz für einen Baum ist, auch mit einer kleinen Öffnung Begrünung zu schaffen, die Schatten spendet. Kübel sollten nur dorthin, wo ohne eine Grundsanierung keine Entsiegelung möglich ist.

Durch dieses Vorgehen kann außerdem ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der "Kulturmeile Braubachstraße" im Sinne des "Gestaltungsplans öffentlicher Raum" des Innenstadtkonzepts geleistet werden.

Es soll geprüft werden, ob die im Rahmen des bereits beschlossenen Antrags "Innenstadt familienfreundlicher gestalten - den Einzelhandel unterstützen" (NR 883 vom 19.02.2024) geplanten bespielbaren Elemente auch in das "blühende Band" integriert werden können.

Die Frankfurter Innenstadt steht nach der Corona-Pandemie und angesichts der starken Konkurrenz durch den Online-Handel vor großen Herausforderungen. Es gilt daher, die Attraktivität der Innenstadt durch geeignete und schnell wirksame Maßnahmen so zu beleben, dass die Aufenthalts- und Einkaufsqualität schnell weiter verbessert werden kann. Im Rahmen der IFH-Passant*innen-Befragung im Jahre 2022 im Auftrag der IHK wurden Passant*innen gefragt, wie sie die Attraktivität der Frankfurter Innenstadt einschätzen. Die Passant*innen stufen die Attraktivität als gut ein (2,5). Seit 2014 hat die Attraktivität der Innenstadt jedoch in den Augen der Passant*innen deutlich abgenommen (2014: 2,2). Dabei wird u.a. das bisherige Angebot im Bereich "Grünflächen/Stadtbegrünung" sowie "Wege, Plätze, Sitz- und Verweilmöglichkeiten" als verbesserungswürdig angesehen. Die Befragten wünschten sich vor diesem Hintergrund mit großem Abstand an erster Stelle (41,1%) mehr "Orte zum Verweilen und Freunde treffen (Parks, Plätze, Sitzgelegenheiten, etc.)". Mit der Anschaffung und Aufstellung von attraktivem Stadtmobiliar mit bepflanzten Kübeln kann diesem Wunsch der Passant*innen entsprochen werden und die Aufenthalts- und Einkaufsqualität der Frankfurter Innenstadt gezielt und wirksam verbessert werden. Frankfurt könnte damit auch dem Beispiel vieler anderer Städte folgen, die mit schön anzusehenden bepflanzten Kübeln und sonstigen Grünelementen ganz gezielt zur Verschönerung der Innenstädte und damit zur Steigerung der Aufenthalts- und Einkaufsqualität in den Innenstädten beitragen. In Frankfurt könnten sich hierfür die stark von Passant*innen frequentierten Gebiete rund um den Römer und die Paulskirche und die Achse vom Eisernen Steg zur Hauptwache oder von der alten Brücke zur Konstablerwache besonders eignen. Wenn die Blühflächen, bepflanzte Grünflächen, bepflanzte Kübel oder sonstigen Grünelemente in räumlicher Nähe zueinander realisiert werden, könnte ein "blühendes Band" entstehen, welches das Straßenbild verschönern und ein angenehmes Ambiente fürs Flanieren und Einkaufen in der Innenstadt schaffen würde. Die angeschafften Pflanzkübel, Rank-Elemente und/oder Stadtmöbel können zukünftig sehr flexibel auch an anderen Orten im Stadtgebiet eingesetzt werden, wo eine temporäre Aufwertung oder eine temporäre Umgestaltung erforderlich ist, falls die Straßen im Projektgebiet dauerhaft begrünt werden sollen oder falls die Straßen für Bauarbeiten freigeräumt werden müssen. Die angeschafften Stadtmobiliar-Einheiten können zukünftig beispielsweise zur temporären Aufwertung von öffentlichen Plätzen und Straßen oder bei den vielen anstehenden Umbaumaßnahmen in der Stadt aufgrund von Verkehrsumgestaltung, Fernwärmeausbau oder temporärer Platzaufwertung an verschiedenen Orten eingesetzt werden (z.B. Zwischennutzung der Hauptwache oder in Superblocks). Dadurch können auch Straßen und Plätze von dieser Maßnahme profitieren, die nicht im heutigen Projektgebiet liegen.