Pfandsystem für Innenstadtgastronomie

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Zur dringend erforderlichen Müllverminderung und -beseitigung prüft der Magistrat, wie ein allgemeines Pfandsystem für kommerzielle Anbieter:innen von Lebensmitteln und Dienstleistungen sowie für kommerzielle Feste im Frankfurter Innenstadtbereich ab 2025 rechtssicher eingeführt werden kann. Er berichtet der Stadtverordnetenversammlung in 6 Monaten über die Ergebnisse dieser Prüfung und macht einen Verfahrensvorschlag für eine neue, allgemeine Regelung.

Darüber hinaus prüft der Magistrat, ob bestehende Pfandregelungen für den Verkauf oder die Ausgabe von Lebensmitteln in verschiedenen Verpackungen (Becher, Kartons, Tüten etc.) so gebündelt werden können, dass auch hier eine spürbare Entlastung für die überdurchschnittlich vermüllte Innenstadt erreicht werden kann.

Die durch weniger Aufwand für Sondereinsätze der FES bzw. Zusatzreinigungen eingesparten Mittel werden der besseren Instandhaltung und Pflege innerstädtischer Grünanlagen zugeführt.

Auch wenn es auf den ersten Blick nicht jeder und jedem ersichtlich sein sollte: Die Vermüllung der Stadt Frankfurt ist auch ein finanzpolitisches Thema. Bei der derzeit herrschenden, leider weit verbreiteten Gleichgültigkeit gegenüber Müll im öffentlichen Raum können auch kürzere Reinigungsmodule und die vielen, lobenswerten, ehrenamtlichen Initiativen zur Reinigung des städtischen Raums die Verschmutzung nicht mehr richtig aufhalten. Trotz der fortgesetzten Bemühungen seitens der Stadt und der engagierten Tätigkeit der FES-Mitarbeiter:innen gehört die Sauberkeit vor allem im Innenstadtnahen Bereich deshalb weiterhin zu den Top-Kritikpunkten, wenn es um die Bewertung der Lebensqualität in Frankfurt am Main geht. Dies schadet auch der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt und ihrer Attraktivität als Standort. Leider bezieht sich der sorglose Umgang mit unser aller Lebensraum nicht nur auf einzelne Personen oder Gruppen, sondern hat in Frankfurt am Main sehr viele hier Wohnende und Gäste ergriffen. Um dem entgegen zu wirken, könnten koordinierte Pfandsysteme helfen. So manche bzw. so mancher wird sich vielleicht eher überlegen, mit Lebensmittelverpackungen, Bechern, Tüten oder Kartons den öffentlichen Raum zu vermüllen, wenn er oder sie beim Zurückbringen einen Pfand-Obolus zurückerstattet bekommt. Daher wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen, wie sich diesbezügliche Maßnahmen sinnvoll umsetzen lassen, und dazu einen Vorschlag vorzulegen.