Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!

Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)

• Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.16 Sportförderung Projektförderung: Schwimmen und Radfahren für Frauen*

  E

  ?

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.

  06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

  S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 186 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.16 Sportförderung Projektförderung: Schwimmen und Radfahren für Frauen* Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushaltsplan 2024/2025 werden in das Haushaltsjahr 2024 15.000 Euro und 2025 15.000 Euro zur Finanzierung von weiteren Radfahr- und Schwimmkursen des Vereins infrau e. V. eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Seit 2011 bietet der Verein "infrau e. V." erfolgreich Schwimm- und Fahrradkurse für Migrantinnen* an. Mittlerweile haben ca. 560 Frauen* aus über 52 verschiedenen Herkunftsländern das Angebot wahrgenommen. Für 2024 und 2025 sind erneut vier Fahrradkurse (10 Teilnehmerinnen* pro Kurs) und acht Schwimmkurse (7 Teilnehmerinnen* pro Kurs) geplant. Die Schwimmkurse finden in Kooperation mit den Bäderbetrieben Frankfurt statt. Es werden Kurse im Panoramabad Bornheim sowie im Riedbad Bergen-Enkheim angeboten. In den vergangenen Jahren hatten die Kurse stets eine volle Auslastung und zahlreiche Frauen* stehen auf der Wartliste für weitere Kurse. Multiplikator*innen fragen gezielt und immer häufiger nach Bewegungsangeboten. Wie wichtig gerade Bewegungsangebote und Mobilisierung für traumatisierte Menschen sind, ist mittlerweile bekannt. Auch 2023 wurde erneut mit Wartelisten gearbeitet um den Bedarf der Frauen* möglichst entgegenzukommen. Besonders gut angenommen werden die Kurse von Müttern, da während der Kurszeiten eine Kinderbetreuung angeboten wird. Neben Spracherwerb und Gesundheitsförderung ist es das konkrete Ziel des Angebotes von infrau, die Teilhabemöglichkeiten der Kursteilnehmerinnen* an der Frankfurter Stadtgesellschaft nachhaltig zu erhöhen. Frauen, die sonst Schwierigkeiten mit dem Lernen haben und zum Beispiel in Deutschkursen nur mühsam Fortschritte erzielen, erreichen hier innerhalb weniger Wochen lang ersehnte Ziele: "Ich kann Radfahren!", "Ich kann Schwimmen!". Die Kurse können so auch zu einer Initialzündung für "Lebenslanges Lernen" werden. Zudem wird der eigene Bewegungsspielraum erweitert und somit ein wichtiger Beitrag zu mehr Selbstbestimmung und Selbstvertrauen erbracht. Aufgrund der hohen Nachfrage und langen Wartelisten für beide Bewegungsangebote sollen die Angebote ausgeweitet werden. Seit 2023 bietet infrau e. V. zudem in Kooperation mit den Bäderbetrieben Frankfurt einmal im Jahr erfolgreich einen Frauen- und Mädchenschwimmtag an. Die Anzahl der Besucherinnen war 2023 und 2024 mit ca. 1.400 je Tag sehr hoch. Es gab längere Wartezeiten und nur positive Rückmeldungen. Die hohe Teilnahme und die Rückmeldungen zeigen deutlich, wie wichtig ein Schwimmtag für die Frauen* und Mädchen ist und der Bedarf und Wunsch nach einem erweiterten Angebot ist groß. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 61 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)

  Weiter lesen

  E

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.
• Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.16 Sportförderung Unterstützung für Ponyzwerge e. V.

  E

  ?

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.

  06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

  S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 187 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.16 Sportförderung Unterstützung für Ponyzwerge e. V. Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für den Reiter- und Lernbauernhof Ponyzwerge Sindlingen e. V. werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 30.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 30.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Der Reiter- und Lernbauernhof Ponyzwerge Sindlingen e. V. ist ein kleiner gemeinnütziger Verein mit einer Ponyreitschule für Kinder ab 4 Jahren bis zum Teenageralter. Der Verein wird rein ehrenamtlich und mit sehr viel Liebe, Leidenschaft und Herzblut geführt. Zum 1. Januar 2024 zählte der Verein 166 Mitglieder, davon 125 Kinder und Jugendliche. Die Ponyzwerge sind Mitglied im Landessportbund Hessen e. V., im Sportkreis Frankfurt am Main e. V., im Pferdesportverband Hessen e.V. und beim BDJA e.V. Der Verein legt größten Wert darauf, dass die Kinder das Reiten im Zusammenhang mit der Pflege, der Versorgung und der Kommunikation mit dem Pony erleben und es ist das Ziel, positive und glückliche Begegnungen zwischen den Kindern und den Ponys zu ermöglichen. Natürlich sind die Ponys auch Kuschelpartner, Freund und Lehrmeister. Und natürlich benötigen auch die Ponys genügend Pausen und freie Zeit mit ihren Ponyfreunden. Deswegen werden sie im Offenstall in der Herde gehalten. In der Reitschule lernen die Kinder einen sicheren und selbstbewussten Umgang mit den Ponys und verbessern dabei spielerisch ihre motorischen Fähigkeiten. Mit kinderlieben, eigens ausgebildeten Ponys erleben sie, wie es ist, Verantwortung für ein so großes Lebewesen zu tragen. Die Ponyzwerge sind aber keine klassische Reitschule - Ponyreiten gibt es bei dort nicht. Der Verein versteht Tierschutz als grundsätzliche, respektvolle, achtsame und wertschätzende Haltung gegenüber allen Lebewesen. Nach einem sehr schwierigen Jahr hat die monatelange Suche nach einem neuen Gelände und der Krimi zum Jahresanfang für die Ponyzwerge nun endlich ein gutes Ende gefunden: Der Verein hat ein neues Zuhause auf dem Schwanenhof im Frankfurter Stadtteil Schwanheim gefunden. Der gerade unterschriebene Pachtvertrag über 25 Jahre beinhaltet mehrere offene Unterstand-Boxen mit direktem Zugang zum Offenstall, was für die Ponys ideal ist - sie können sich frei bewegen. Der riesige Reitplatz und die zwei Reithallen bieten zusammen mit den unzähligen Ausritt-Möglichkeiten am Main und in den Schwanheimer Dünen den idealen Ort für unsere Vereinskinder. Zudem hat der Verein auf dem Schwanenhof eine Koppel gepachtet, die für den Naturerlebnisraum und für die Kinder- und Jugendarbeit genutzt wird. Gemeinsam mit den Kindern wird ein Entdeckergarten mit Biotop-Ecke zum Erkunden, Beobachten und mitmachen angelegt, den Ponyzwerge-Buchclub und ein Kinderparlament gegründet und viele andere Projekte für die Vereinskinder, aber auch für die Kitas im Ort und die Kinder aus dem Stadtteil angeboten. Kinder aus sozial benachteiligten Familien und Kinder mit und ohne Förderbedarf bekommen hier die Möglichkeit, den Frankfurter Naturraum zu erleben und spielerisch und ganz ohne Druck zu lernen und zu erleben und integrative Angebote wahrzunehmen. Auf dem Schwanenhof können nun auch endlich die geplanten Kooperationen mit dem Mädchen Büro Milena und der IGS Süd umgesetzt werden Der Verein plant außerdem Projekte für die Senior*innen im Stadtteil. Die Ponyzwerge sollen nicht nur ein Ort der Begegnung für Jung und Alt sein, sondern auch ein Ort, an dem ältere Menschen regelmäßig ihr Wissen im Entdeckergarten, im Ponyzwerge-Buchclub oder bei der Ponypflege weitergeben können. Andererseits bietet der Verein auch älteren Menschen die Möglichkeit, in Kontakt mit den Ponys zu treten und die besondere Ruhe und die glücklich machende Kommunikation mit ihnen zu genießen. Die Ponyzwerge finanzieren sich allein durch Mitgliederbeiträge und Spenden. Durch die besonderen und intensiven Umstände der vergangenen Monate sind alle Reserven aufgebraucht. Damit der Verein nicht auf der Zielgeraden aufgeben muss, ist eine finanzielle Unterstützung nötig, damit der Verein an seinem neuen Standort ankommen und sich mit Hilfe seiner Angebote und neuen Mitgliedern wieder auf solide Füße stellen kann. - Der Verein schafft einen Ort für Kinder, an dem sie frei sind und nicht bewertet werden. - Es geht um die Verbindung von Kind und Pferd, nicht um Reitabzeichen. - Es wird den Kindern die Natur ohne erhobenen Zeigefinger nähergebracht. - Es wird ein Ort der Begegnung geschaffen - integrativ und multikulti. - Demokratie und Empowerment aktiv: Kinder- und Jugendbeteiligung wird gestärkt - Gesellschaftliche Teilhabe: Angebote auch für Senioren - Der Verein (gemeinnützig) wird ehrenamtlich und mit sehr viel Herzblut geführt Daher ist der Verein zum Aufbau und zur Umsetzung seiner Projekte auf Unterstützung angewiesen - einerseits zur Anschaffung der Hardware (Sitzgelegenheiten, Tische, ein stabiles Zelt, Gartengeräte, Pflanzgefäße, Bastelmaterial, Wildkamera, Gaskocher, Bücherschrank, Saatgut, Zaun, aber auch hufschonende Bodenbeläge wie Sand, Gummimatten, Paddockplatten für die Koppel unserer Rehe-Pferde) und zur Anschaffung eines neuen Ponys für die großen Kinder (um das unter mysteriösen Umständen gestorbene Pony Bari zu ersetzen). Kontinuierliche Unterstützung benötigt der Verein ebenfalls bei den Personalkosten, damit die Projekte umgesetzt und betreut werden können, und den laufenden Kosten, die sich mit Pacht, Tierarzt, Hufschmied usw. auf ca. 6.000 Euro/Monat belaufen. Improvisieren und recyclen gehört bei beim Verein dazu - nichts von allem muss nagelneu oder kostspielig sein. Daher soll für den Reiter- und Lernbauernhof Ponyzwerge Sindlingen e. V. für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 jeweils 30.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage E 187 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 62 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 187 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)

  Weiter lesen

  E

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.
• Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.16 Sportförderung Digitalisierungsförderung - Indian Culture and Sports Association e. V.

  E

  ?

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.

  06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

  S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 188 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.16 Sportförderung Digitalisierungsförderung - Indian Culture and Sports Association e. V. Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Digitalisierung seiner Vereinsstrukturen und des Mitgliedermanagements, werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 10.000 Euro als einmaligen Zuschuss an den Indian Culture and Sports Association e. V. eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2024 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Im Zuge der Digitalisierung beschäftigen sich immer mehr Vereine mit den Möglichkeiten ihre eigenen Strukturen und Mitgliederangebote zu digitalisieren und zu verbessern. Der Verein "Indian Culture and Sports Association e. V." möchte daher in seiner Sportabteilung eine neue Koordinations-App etablieren und damit die Zeitabläufe feststehender Trainingseinheiten besser koordinieren. Gleichzeitig wird damit ein Tool geschaffen, mit dem Vereinsmitglieder sich tagesaktuell zusammenfinden können und kurzfristig selbstorganisierte Treffen zu planen. Die Applikation soll erweiterbar sein, um auch auf weitere Bereiche des Vereinsleben Anwendung zu finden. Die finanzielle Unterstützung durch die Stadt Frankfurt ermöglicht es dem Verein, die Entwicklung und Implementierung der Koordinations-App voranzutreiben und somit die Effizienz und Qualität der sportlichen Aktivitäten zu steigern. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 63 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 188 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)

  Weiter lesen

  E

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.
• Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.16 Sportförderung Weiterführung des Projekts „GRLS WNTD SOCCER“

  E

  ?

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.

  06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

  S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 189 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.16 Sportförderung Weiterführung des Projekts "GRLS WNTD SOCCER" Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Durchführung des Mädchenfußball Projekts "GRLS WNTD SOCCER" werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2025 70.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: In Nachfolge des Mädchenfußball Projekts "Girls Wanted" erfreut sich das seit Ende 2023 unter "GRLS WNTD SOCCER" firmierende Fußballprojekt enormen Zuspruchs. Unter Anleitung von aktiven und ehemaligen National- und Bundesligaspielerinnen ist das Ziel von "GRLS WNTD", bei Mädchen im Alter zwischen 8 und 16 Jahren den Spaß an Bewegung zu stärken, ohne Leistungsdruck das Training auszuprobieren, Teamgeist zu wecken und ihr Selbstbewusstsein zu stärken. Alle Formate sind kostenlos und ermöglichen hierdurch jedem Mädchen den Zugang zum Fußballsport. Nach wie vor gibt es auch in Frankfurt zu wenige Vereine und Mannschaften, die Mädchen aufnehmen, bzw. die Hürde für die Mädchen und deren Eltern, Zugang zu finden ist teilweise hoch. Mädchen, die nach der Teilnahme an GRLS WNTD Interesse am Vereinssport haben, werden durch die Trainerinnen unterstützt, einen Verein für sich zu finden. Neben den Angeboten der Schultouren, Arbeitsgemeinschaften und Turbokick baut die Organisatorin des Projektes Louise Hansen ein Netzwerk und vielfältige Kooperationen auf. Zudem wird 2024/2025 eine digitale Karte der Fußballvereine in Frankfurt mit Trainingsangeboten für Mädchen erstellt - so kann der Übergang von der Projektteilnahme zu einem Verein einfacher und schneller unterstützt werden. Nach der erfolgreichen Durchführung mit sehr kurzfristig geplanten Schultouren an 10 Schulen fanden 2024 weitere Schul-Arbeitsgemeinschaften, Workshops und ein "Action Day" für 120 Mädchen sowie ein dreistündiger "Turbokick" für 30 Mädchen statt. Bei allen Angeboten waren die Plätze ausgebucht und es gab Wartelisten - das Interesse der Mädchen an den Fußballprojekten ist groß. Die Finanzierung für 2024 ist im Rahmen der EURO 2024 gesichert. Zur Fortführung und Weiterentwicklung des Projekts auch im Jahre 2025 sind jedoch Mittel in den Haushalt einzustellen. Geplant für das Jahr 2025 sind neben den sehr gut angenommenen Angeboten aus 2024 weitere Aktivitäten wie Workshops zum Thema Mädchen und Frauen im Fußball sowie ein Schul-Cup mit den Teilnehmenden der 10 Schul-Arbeitsgemeinschaften. Des Weiteren Beteiligungsformate mit Sportjugend und Fanprojekten und der Ausbau der Netzwerke zur Stärkung des Mädchenfußballs sowie die Erarbeitung eines Safe Sport-Kinderschutzkonzeptes. Zudem sollen die "GRLS WNTD Soccer" Website und weitere Social-Media-Kanäle für eine größere Reichweite und gezieltere Kommunikation ausgebaut werden. Unterstützung durch Flyer, Plakate und Swing Cards in den VGF Bahnen, Spotschaltung und Werbung für "GRLS WNTD" auf Infotafeln erfolgt wie 2024 durch die Marketingabteilung der VGF. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 64 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 189 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 319) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)

  Weiter lesen

  E

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.
• Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Vielfaltsfreund*innen

  E

  ?

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.

  06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

  S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 18 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Vielfaltsfreund*innen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für das Programm "Vielfaltsfreundinnen" des Vereins grow together, werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 30.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 30.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Das Programm "Vielfaltsfreundinnen" des Vereins grow together zielt darauf ab, eine interkulturelle Frauen-Community zu schaffen, die einen sicheren Raum für neu zugewanderte und lokale Frauen (FLINTAs) bietet. Bereits 200 Frauen wurden im Rahmen des Projekts bereits zusammengebracht. Das Projekt erstreckt sich über einen Zeitraum von sechs Monaten und bringt diese Frauen durch interkulturelle Tandemtreffen und Community-Events zusammen. Vielfaltsfreund*innen schafft eine Plattform für interkulturellen Austausch und Dialog zwischen neu zugewanderten und lokalen Frauen. Durch die direkte Begegnung und den Austausch von Erfahrungen und Perspektiven können Vorurteile abgebaut werden und ein gegenseitiges Verständnis und Empathie entstehen. Ein zentraler Bestandteil des Programms ist die Förderung von selbstorganisierten Treffen und Aktivitäten durch die teilnehmenden Frauen. Indem sie ihre eigenen Veranstaltungen planen und gestalten, werden sie ermutigt, ihre Fähigkeiten und Stärken zu entdecken und zu entwickeln. Dies stärkt ihr Selbstbewusstsein und ihre Autonomie und fördert ihre aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das Programm zielt darauf ab, ein nachhaltiges interkulturelles Netzwerk von Frauen aufzubauen, das über die Dauer des Projekts hinaus Bestand hat. Durch die Schaffung von persönlichen und sozialen Bindungen können die Teilnehmerinnen langfristige Beziehungen aufbauen und sich gegenseitig unterstützen und stärken, auch über kulturelle Grenzen hinweg. Indem grow together mit dem Projekt Vielfaltsfreund*innen einen sicheren und inklusiven Raum schafft, in dem sich Frauen unterschiedlicher Herkunft und Hintergründe begegnen können, wird eine Willkommens- und Anerkennungskultur gefördert. Das Programm trägt dazu bei, Barrieren abzubauen und die Teilhabemöglichkeiten für neu Zugewanderte zu verbessern, indem es ihnen die Möglichkeit gibt, sich in ihrer neuen Umgebung willkommen und akzeptiert zu fühlen. Die bereitgestellten Mittel sollen insbesondere dafür verwendet werden, einen Teil der Personal- und Sachkosten für das Projekt Vielfaltsfreund*innen abzudecken. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 22 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 18 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)

  Weiter lesen

  E

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.
• Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Freiflächenentwicklungsplan Frankfurt am Main - Planungsphase

  E

  ?

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.

  06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

  S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 190 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Freiflächenentwicklungsplan Frankfurt am Main - Planungsphase Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Planung und Fortschreibung des Freiflächenentwicklungsplans der Stadt Frankfurt am Main werden in den Haushaltsplan 2024/2025 für das Haushaltsjahr 2024 80.000 Euro und für das Haushaltsjahr 2025 150.000 Euro eingestellt. Der Freiflächenentwicklungsplan der Stadt Frankfurt am Main leistet einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung, Aufwertung und Vernetzung von Freiflächen im gesamten Stadtgebiet. Er ist ein von der Umweltplanung geschaffener Beitrag zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung und damit ein bedeutsames Instrument zur Wahrung der Lebensqualität in der Rhein-Main-Metropole. Der Magistrat wird im Sinne der Fortschreibung beauftragt, die Planungsphase des neuen Freiflächenentwicklungsplans (FFEP) mit der Entwicklung und Definition von Zielen und Maßnahmen durchzuführen. Dabei bilden die Erkenntnisse aus des Bestandserfassung zur Fortschreibung des FFEP "Bestand, Bewertung, Potenzialanalyse" (Universität Kassel, 2020) die entscheidende Grundlage. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Der Freiflächenentwicklungsplan (FFEP) ist ein gesamtstädtischer Fachplan zur Sicherung und Entwicklung von Freiräumen sowie zur Verwirklichung von Zielen und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege in der Stadt Frankfurt am Main. Es geht darum, die Lebensqualität für die Zukunft zu erhalten und dafür offene und unverbaute Räume und Flächen innerhalb und außerhalb der Stadt zu sichern und weiter zu entwickeln. Der heute gültige FFEP wurde im Jahr 1999 durch die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Er stellt für das gesamte Frankfurter Stadtgebiet den angestrebten Entwicklungszustand der Freiflächen in der freien Landschaft und im Siedlungsbereich dar. Die geänderten Rahmenbedingungen, bedingt durch die dynamische Stadtentwicklung in Frankfurt am Main, machen eine inhaltliche Neuausrichtung des FFEP erforderlich. Deshalb hat die Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2012 den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main - federführend das Umweltamt - beauftragt, den bisherigen FFEP als kommunalen Fachplan zur Sicherung und Entwicklung von Freiräumen im Stadtgebiet fortzuschreiben. Die Grundlagenerfassung zur Fortschreibung wurde im Rahmen des Gutachtens FFEP "Bestand, Bewertung, Potenzialanalyse" im Jahr 2022 fertiggestellt. Nun steht die Planungsphase des neuen FFEP an. Wesentliche Ziele der Planung sind unter anderem die Steigerung der Lebens- und Wohnumfeldqualität, die Verbesserung des Mikro- bzw. Stadtklimas, die Förderung von biologischer Vielfalt und Naturerfahrung, gesellschaftliche Teilhabe und die gerechte Verteilung qualitativ hochwertiger Grün- und Freiflächen (Umweltgerechtigkeit). Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 190 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung); FRAKTION (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 14 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 190 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme)

  Weiter lesen

  E

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.
• Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Biodiversitätsberatung im Siedlungsgebiet

  E

  ?

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.

  06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

  S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 191 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Biodiversitätsberatung im Siedlungsgebiet Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Finanzierung aufsuchender Beratungsarbeit für mehr Biodiversität in der Stadt werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 20.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 20.000 Euro eingestellt. Die Beratungen sollen von dem Verein "GemüseheldInnen e. V." und dem Kooperationsprojekt "SLInBio - Städtische Lebensstile und die Inwertsetzung von Biodiversität: Libellen, Heuschrecken, Hummeln und Co." unabhängig voneinander in einem finanziellen Rahmen von jeweils bis zu 10.000 Euro durchgeführt werden. Ziel der Beratungsarbeit soll sein, in daran interessierten Kleingartenanlagen und in geeigneten Privatgärten wissenschaftlich geprüfte Empfehlungen zur biodiversitätsfreundlichen Gestaltung und Bewirtschaftung von Gärten in Frankfurt bekannter zu machen und möglichst viele Gärten in Folge aktiv zur Erhaltung und Entwicklung der Biodiversität im Stadtgebiet gewinnen zu können. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die "GemüseheldInnen e. V." fördern in ihren Gemeinschaftsgärten die Artenvielfalt und vermitteln das Wissen darüber in ihrer Community und der Stadtbevölkerung u.a. durch folgende Ansätze: - Anlage von Biotopen für Insekten (z.B. Käferkeller, Wildbienenhotels, Totholz, Sandarium) - Schutz von Kleintieren (wie Igel, Gartenschläfer, Vögel, Eichhörnchen, Eidechsen) z.B. durch die Schaffung von unangetasteten Unterschlupfmöglichkeiten (Wildniszonen, Totholzecken, Laub-, Steinhaufen) und die Absicherung von Regentonnen - Schaffung verschiedener Lebensräume im Garten, in denen eigene kleine Ökosysteme entstehen (z.B. Feuchtbiotope, Magerwiesen, Benjeshecken) - Naturnaher Gemüseanbau (z. B. Mischkulturen, samenfestes Saatgut und alte Sorten, Blühpflanzen in den Beeten, Anbau mehrjähriger Gemüse- und Obstsorten, Ansiedelung von heimischen Wildpflanzen über selbst gesammeltes Saatgut, Sensibilisierung für die Verwendung von heimischen Wildkräutern und Wildgemüse in der Küche, Blühen lassen von Kohl- und Salatpflanzen, sodass sie im Frühjahr Nahrung für Insekten bieten) So verfügen die "GemüseheldInnen e. V." über vielfältige Expertise zu unterschiedlichsten Gartentypen, die in der Stadt möglich sind (z.B. sonnige Flächen mit Nutzgartenflächen, schattige Flächen mit Waldcharakter, Naturgärten mit Fokus auf Biodiversität). Für jeden Garten-Standort wurde ein ganzheitliches Konzept unter Berücksichtigung und Beobachtung der jeweiligen Besonderheiten der Fläche entwickelt. Eine Biologin und eine Diplom-Pädagogin sind seit 2023 im Bildungsbereich des GemüseheldInnen e. V. angestellt und stehen zur Verfügung, um Biodiversitätsberatungen für die Stadt Frankfurt anbieten. Auf Anfrage wurden bereits Beratungen für Kleingarten-Vereine und Garten- und Projekt-Vorhaben durchgeführt und mehrere Frankfurter Schulen beim Aufbau von naturnahen Schulgärten begleitet. Der Verein "GemüseheldInnen e. V." bekommt regelmäßig Anfragen nach Beratung zur Anlage von Biodiversitätsprojekten, naturnahen Gemüsegärten und Gemeinschaftsgärten von Einzelpersonen und Gruppen. Bisher ist die Bezahlung von Workshops und Beratungen für diese Zielgruppen eine Hürde. Das Verbundprojekt "SLInBio - Städtische Lebensstile und die Inwertsetzung von Biodiversität: Libellen, Heuschrecken, Hummeln und Co." untersucht in Frankfurt am Main, wie die Wahrnehmung und Wertschätzung von Insekten erhöht werden kann und welchen Beitrag Städte zum Erhalt der Insektendiversität leisten können. Dafür werden sozial-ökologische Wirkungszusammenhänge zwischen den Lebensstilen und Alltagspraktiken von Stadtbewohner*innen und der städtischen Insektenvielfalt analysiert. Dafür werden über einen längeren Zeitraum in repräsentativ ausgewählten Kleingärten in Frankfurt Daten über die Insektenvielfalt erhoben und Interviews über die Gartennutzung und die Wahrnehmung von Insekten im Garten geführt. Dadurch lassen sich wichtige Erkenntnisse gewinnen, wie Kleingärten ganz praktisch zur Erhaltung und zur Entwicklung der Insektenvielfalt in der Stadt beitragen können. Im Rahmen dieses Projekts kooperiert das Institut für Sozial-Ökologische Entwicklung (ISOE) mit der Goethe-Universität Frankfurt am Main, dem Senckenberg Forschungsinstitut und Naturmuseum Frankfurt sowie dem NABU Frankfurt am Main e. V. Als Praxispartner sind weitere zentrale Akteur*innen in Frankfurt eingebunden: BioFrankfurt - Das Netzwerk für Biodiversität e. V., Palmengarten der Stadt Frankfurt am Main, Grünflächenamt der Stadt Frankfurt am Main, Umweltamt der Stadt Frankfurt am Main und das MainÄppelHaus Lohrberg Streuobstzentrum e. V. Das aktuelle Projekt wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in der Fördermaßnahme "BiodiWert - Wertschätzung und Sicherung von Biodiversität in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft" als Teil der BMBF-Forschungsinitiative zum Erhalt der Artenvielfalt (FEdA) gefördert. Beratungsarbeit kann bisher im Rahmen des Projekts "SLInBio" nicht geleistet werden. Durch die Bereitstellung der Mittel könnte die Umsetzung der theoretischen Ergebnisse der bisher geleisteten Forschung in praktische Umsetzung zur Förderung der Insektenvielfalt in Frankfurter Gärten gewährleistet werden. Das Wissen über die Bedeutung von Kleingartenanlagen und anderer Gärten für die Biodiversität in der Stadt und über konkrete, leicht umsetzbare Maßnahmen, wie zahlreichen Arten geholfen werden kann, könnte deutlich verbessert werden. Die unterschiedlichen Schwerpunkte der beiden Projektträger*innen wären ideal geeignet, um ein breites Spektrum an interessierten Menschen anzusprechen und jeweils passende Ergebnisse zur Förderung der Biodiversität in Frankfurter Gärten zu bewirken. Alle Menschen, die an einer solchen Beratung teilgenommen haben, sind dann zumindest in der Lage, Anregungen auch an andere weiter zu geben, so dass sich die Informationen nach und nach weiterverbreiten können, wenn erst einmal die "Initialzündung" gegeben wurde. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 191 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung)

  Weiter lesen

  E

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.
• Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Personal für Umsetzung der Maßnahmen im Arten- und Biotopschutzkonzept (insbesondere auf Streuobstwiesen)

  E

  ?

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.

  06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

  S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 192 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Personal für Umsetzung der Maßnahmen im Arten- und Biotopschutzkonzept (insbesondere auf Streuobstwiesen) Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Umsetzung der im bundesweit vorbildlichen "Arten- und Biotopschutzkonzept" der Stadt Frankfurt enthaltenen empfohlenen prioritären Maßnahmen zum Schutz bedrohter Arten und Biotope im Stadtgebiet werden in der Unteren Naturschutzbehörde zwei Stellen für zwei gartenbautechnische Angestellte (1 Stelle EGr. 12 und 1 Stelle EGr.11) geschaffen. Hierfür werden in den Haushaltspan 2024/2025 in das Haushaltsjahr 2024 40.000 Euro und in den Finanzplanungszeitraum 2025 bis 2027 insgesamt weitere 705.000 Euro (235.000 Euro pro Jahr) eingestellt. Ein besonderer Fokus soll dabei auf die Umsetzung von Maßnahmen in Zusammenhang mit Streuobstwiesen gelegt werden. Dabei soll geprüft werden, ob zur Finanzierung dieser Maßnahmen auch Fördermittel wie z. B. aus der "Streuobstwiesenstrategie" des Landes Hessen abgerufen werden können. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Stadt Frankfurt hat in einem 10-jährigen Prozess ein bundesweit vorbildliches Arten- und Biotopschutzkonzept für das Stadtgebiet erstellt und 2021 vorgelegt. Darin werden die verschiedenen charakteristischen und bedrohten Arten und Lebensräume im Detail untersucht und Maßnahmen zu ihrem Schutz und ihrer Weiterentwicklung dargelegt. Der Stadt Frankfurt kommt im Zuge des globalen Artensterbens eine besondere Verantwortung für den Schutz und die Entwicklung der sog. "Verantwortungsarten" zu, die im Frankfurter Stadtgebiet eines ihrer letzten Verbreitungsgebiete in Hessen, in Deutschland und teilweise sogar europa- oder weltweit haben. Um diese Arten und ihre Lebensräume dauerhaft im Stadtgebiet erhalten zu können, müssen schnellstmöglich die im Konzept empfohlenen prioritären Schutzmaßnahmen umgesetzt werden. Laut Bericht B346/21 des Magistrats steht für die Umsetzung dieser Maßnahmen jetzt folgender Schritt an: "Die im Arten- und Biotopschutzkonzept enthaltenen Aussagen zu Zielsetzungen und Handlungsprioritäten sowie die Empfehlungen zu Maßnahmen für die Umsetzung des Konzeptes werden nun als nächster Schritt durch den Magistrat intensiv geprüft. Auf dieser Grundlage sollen dann der Stadtverordnetenversammlung in einer gesonderten Vorlage die aus Sicht des Magistrates erforderlichen und priorisierten Maßnahmen inkl. der hiermit erforderlichen Voraussetzungen zur Beschlussfassung vorgelegt werden." Hierfür ist es unverzichtbar, die dafür erforderlichen personellen Kapazitäten in der Unteren Naturschutzbehörde umgehend zu schaffen. Bei der Umsetzung der Maßnahmen des Arten- und Biotopschutzkonzeptes soll ein besonderer Fokus auf die prioritären Maßnahmen zum Schutz und zur Entwicklung der Streuobstwiesen gelegt werden. Erstens stellen die Streuobstwiesen eine besonders charakteristische Kulturlandschaft in Frankfurt dar, die einen hohen Wert für die Naherholung der Frankfurter*innen besitzt. Zweitens sichern die Streuobstwiesen vielen bedrohten Tier- und Pflanzenarten, wie beispielsweise dem seltenen Steinkauz, das Überleben. Drittens können auf gut gepflegten Streuobstwiesen die Äpfel und anderen Früchte produziert werden, die für viele kulinarische Spezialitäten, wie beispielsweise den Apfelwein, benötigt werden. Durch den Schutz und die Entwicklung der Streuobstwiesen kann daher gleichzeitig die Kulturlandschaft mit ihrem hohen Naherholungswert gepflegt, der Lebensraum seltener und vom Aussterben bedrohter Arten erhalten und die Grundlage für die Frankfurter Apfelweinkultur gesichert werden. Die Streuobstwiesen in Frankfurt sind jedoch in ihrem Bestand gefährdet. Im Arten- und Biotopschutzkonzept der Stadt steht: "Streuobstwiesen prägen das Landschaftsbild in Frankfurt am Main seit dem 15. Jahrhundert. Die größte Ausdehnung von Streuobst ist Ende des 19. bis Anfang des 20. Jahrhunderts belegt: ein breiter Gürtel mit Streuobstanbau, der sich von Frankfurt bis ins Kinzigtal zog. Seit der Mitte des 20. Jahrhunderts ist der Streuobstbestand stark zurückgegangen. Streuobst fiel dann dem Siedlungs- und Straßenbau zum Opfer, besonders dem Wachstum von Wohnsiedlungen um die alten Dorfkerne herum. Viele Flächen wurden auch gerodet, um anschließend intensiv als Acker oder seltener als Grünland genutzt zu werden" (ABSK 2021). Die verbliebenen Streuobstwiesen bedürfen der dauerhaften Pflege durch Schnitt, Mahd und Nachpflanzung. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)

  Weiter lesen

  E

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.
• Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltvorsorge Umwelterziehung in KITAS und Schulen

  E

  ?

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.

  06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

  S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 193 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltvorsorge Umwelterziehung in KITAS und Schulen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um die Umwelterziehung in den Bereichen Sauberkeit im öffentlichen Raum, Mülltrennung und Wassersparen in den KITAS und Grundschulen nachhaltig stärken zu können, werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2025 60.000 Euro eingestellt. Aus diesem Budget können Frankfurter KITAS und Grundschulen Mittel für die Durchführung von Projekten zur Umwelterziehung vor allem in den o. g. Themenbereichen beantragen. Der Magistrat legt die entsprechenden Kriterien für die Beantragung der Mittel fest. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Es hat sich als sinnvoll erwiesen schon kleinere Kinder mit wichtigen Grundlagen zur Sauberkeit im öffentlichen Raum, Mülltrennung und Wassersparen vertraut zu machen. Dies geschieht in der Regel auf spielerische Art und Weise durch speziell geschulte Personen, die in den Einrichtungen in der Regel nicht vorhanden sind. Hier kann der Fördertopf für das Engagement entsprechender Spezialisten genutzt werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 193 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung), FRAKTION (= Votum im Ausschuss für Bildung und Schulbau) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 193 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Annahme)

  Weiter lesen

  E

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.
• Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Mit zusätzlichen Mitteln Flächen für Infrastrukturprojekte im GrünGürtel ausgleichen

  E

  ?

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.

  06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

  S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 194 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Mit zusätzlichen Mitteln Flächen für Infrastrukturprojekte im GrünGürtel ausgleichen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Aufwertung von Flächen und zum Ausgleich von Flächenversiegelungen innerhalb des GrünGürtels, die durch nicht-kommunale Infrastrukturprojekte verursacht wurden, werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 25.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 75.000 Euro eingestellt. In den letzten Jahren gab es - bedingt durch übergeordnete Planungen für Infrastrukturprojekte - faktische Verluste hochwertiger Flächen im GrünGürtel. Der Magistrat wird gebeten, diese zu erheben und Vorschläge vorzulegen, wie diese durch Aufwertung oder Aufnahme neuer Flächen ausgeglichen werden sollen. Zukünftig sollen Flächenversiegelungen innerhalb des GrünGürtels, die nicht durch kommunale Planungen verursacht wurden, analog zu den Regelungen der GrünGürtel-Satzung durch Ausgleichsmaßnahmen ausgeglichen werden. Hierfür ist eine ämterübergreifende Regelung zu erarbeiten. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: In den nunmehr über dreißig Jahren seines Bestehens hat der GrünGürtel sich als erfolgreiche und geschätzte Institution zur Sicherung von Erholungs- und Naturräumen bewährt. Sofern es im Rahmen von Entwicklungen, die die Stadt Frankfurt steuert, zur Herausnahme von Flächen aus dem GrünGürtel kommt, sieht die GrünGürtel-Satzung vor, dass der Verlust durch die Aufnahme anderer Flächen ausgeglichen wird. Jedoch fehlt eine Regelung Flächen, die nicht auf städtischen, sondern auf übergeordneten Planungen beruhen. Als Beispiele seien der Ausbau der S6, ein möglicher Ausbau der A5 oder der Bau der Regionaltangente West und künftig auch der Regionaltangente Ost genannt. Damit in Frankfurt am Main weiterhin hochwertige Freiflächen in dem Maße, wie es bei der Gründung des GrünGürtels angedacht war, zur Verfügung stehen, soll der GrünGürtel zum Ausgleich für die Verluste durch nicht-städtische Planungen eine angemessene Erweiterung oder ökologische Aufwertung erfahren und eine Regelung etabliert werden, die künftige Verluste oder die Abwertung von Flächen (z.B. durch Versiegelung) ausgleicht. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 11 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 194 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Ablehnung), FRAKTION (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 15 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 194 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Annahme)

  Weiter lesen

  E

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.
• Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltvorsorge Erhaltung des Feldhamsters als „Verantwortungsart“ der offenen Agrarlandschaft im Stadtgebiet

  E

  ?

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.

  06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

  S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 195 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltvorsorge Erhaltung des Feldhamsters als "Verantwortungsart" der offenen Agrarlandschaft im Stadtgebiet Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Fortsetzung des Schutzes der letzten verbliebenen und akut vom Aussterben bedrohten Feldhamsterpopulation in Bergen-Enkheim werden in den Haushaltsplan 2024/2025 in das Haushaltsjahr 2024 50.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 50.000 Euro eingestellt. Aus diesen Mitteln sollen jeweils ca. 35.000 Euro für die Intensivierung der Bestandsstützungsmaßnahmen sowie für das Monitoring und die Öffentlichkeitsarbeit der "AG Feldhamsterschutz" der HGON zur Verfügung gestellt werden. Dabei soll geprüft werden, ob eine Kooperation mit dem Zoo Frankfurt aufgebaut werden kann, über welche die Zoo-Besucher*innen am Beispiel des Feldhamsters für die Notwendigkeit und die Möglichkeiten des praktischen Artenschutzes "vor der Haustüre" sensibilisiert werden können. Weitere ca. 25.000 Euro jährlich sollen den möglichst lokalen Landwirt*innen für die feldhamstergerechte Pflege der für die Bestandsstützung vorgesehenen Flächen zur Verfügung gestellt werden. Erfahrungsgemäß fallen bis zu 2.500 Euro für die Pflege dieser Flächen pro Hektar und Jahr an. Darüber hinaus sind umfangreiche Schutzmaßnahmen im gesamten Gebiet notwendig, um die Ausbreitung der Feldhamster zu fördern. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Stadt Frankfurt hat im November 2021 ein umfassendes Arten- und Biotopschutzkonzept (ABSK) für das Gebiet der Stadt Frankfurt vorgelegt. In diesem Konzept wurden die prägenden und bedrohten Arten und Biotope im Stadtgebiet untersucht und Maßnahmen zu ihrem dauerhaften Schutz ausgearbeitet. Die höchste Priorität bei den Schutzmaßnahmen genießen die 59 sog. "Verantwortungsarten", für deren Schutz die Stadt Frankfurt innerhalb von Hessen, innerhalb von Deutschland und weltweit eine besondere Verantwortung hat. Die zeitnahe und wirksame Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen des Konzeptes entscheidet darüber, ob das Überleben der bedrohten Arten im Stadtgebiet dauerhaft gesichert werden kann. Eine dieser sog. "Verantwortungsarten" ist der Feldhamster. Ursprünglich war der Feldhamster eine im Frankfurter Stadtgebiet, in Hessen und Deutschland sehr weit verbreitete Art. Heute ist der Feldhamster eines der am stärksten vom Aussterben bedrohten Säugetiere in Deutschland. Innerhalb von Deutschland gibt es nur noch in fünf Bundesländern letzte Populationen. Eines dieser Länder ist Hessen, doch auch hier ist der Feldhamster mittlerweile stark gefährdet. Innerhalb von Hessen liegt eines der letzten Verbreitungsgebiete im Stadtgebiet Frankfurts. Innerhalb der letzten Jahre sind jedoch auch hier alle Feldhamsterpopulationen bis auf eine ausgestorben. Dieses letzte Verbreitungsgebiet der Feldhamster im Stadtgebiet befindet sich in Bergen-Enkheim. Hier besteht noch ein zusammenhängender Lebensraum für Feldhamster und es gibt eine Verbindung zu den Feldhamsterpopulationen in den Umlandkommunen. Am Beispiel des Feldhamsterschutzes kann auf besonders eindrückliche Weise aufgezeigt werden, wie Artensterben abläuft und welche Maßnahmen zum dauerhaften Schutz von bedrohten Arten ergriffen werden können. Der Feldhamster eignet sich besonders, als Beispiel für die Umsetzung des ABSK, weil er eine "Verantwortungsart" darstellt, weil es noch letzte geeignete Lebensräume gibt, weil er im Prinzip in Koexistenz mit einer landwirtschaftlichen Nutzung überleben kann, weil er sich sehr großer Sympathie in der Bevölkerung erfreut und weil die Maßnahmen zum Schutz des Feldhamsters als Leitart der offenen Agrarlandschaft auch vielen anderen bedrohten Arten wie dem Rebhuhn, der Feldlerche oder dem Feld-Rittersporn zugutekommen, die weniger bekannt sind. Mit dem Etatantrag E 132/23 wurden daher für das Jahr 2023 50.000 Euro für Maßnahmen zum Schutz der letzten und akut vom Aussterben bedrohten Feldhamsterpopulation in Bergen-Enkheim bereitgestellt. Mit diesen Mitteln konnten u.a. den am Schutzprojekt beteiligten Landwirten Mittel für die hamstergerechte Einsaat und Bewirtschaftung der Felder bereitgestellt, Feldhamster für die bestandsstützende Auswilderung gezüchtet und ein Schutzzaun zur Einzäunung des Auswilderungsgebietes erworben werden. Ebenso konnten Telemetrie-Sender sowie ein Telemetrie-Gerät und Lebendfallen für Begleituntersuchungen (speziell: Telemetrie-Studie sowie Fang-Wiederfang-Studie) erworben werden. Durch diese Untersuchungen kann eine dauerhafte Überwachung des Projekts gewährleistet werden und bei Bedarf jederzeit das Auswilderungsprotokoll und/oder die Bewirtschaftung angepasst werden, um einen erfolgreichen Projektverlauf zu gewährleisten. Im Mai 2023 konnten die ersten gezüchteten Feldhamster in den hamsterfreundlich bepflanzten und umzäunten Feldern ausgewildert werden. Dies war ein erster wichtiger Schritt, um die akut vom Aussterben betroffene Feldhamsterpopulation in Bergen-Enkheim in ihrem Bestand zu stützen. Die nachhaltige Stabilisierung des Bestandes der letzten Feldhamster in Bergen Enkheim erfordert jedoch weitere Unterstützung. Der neue Etatantrag stellt daher die Mittel bereit, die für eine Verlängerung des Schutzprojektes erforderlich sind. Die Verlängerung der Finanzierung ist wichtig, um den beteiligten Akteuren - insbesondere den Mitarbeitenden der AG Feldhamsterschutz und den am Projekt beteiligten Landwirten - die erforderliche Planungssicherheit geben zu können, da die Zucht der auszuwildernden Hamster und die Einsaat der Felder schon im Vorjahr für das Folgejahr begonnen werden müssen. Die AG "Feldhamsterschutz" der HGON führt seit den 1990er Jahren das Monitoring der Feldhamsterbestände im Stadtgebiet Frankfurt durch, begleitet die Feldhamsterschutzmaßnahmen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen im Rahmen des vom Land Hessen finanzierten Feldflurprogramms u.a. im Main-Kinzig-Kreis (inkl. Bergen-Enkheim) und verantwortet die Feldhamsterschutzmaßnahmen im Rahmen des vom Bund finanzierten Programms "Feldhamsterland" in der Projektregion Hessen. Der Frankfurter Zoo zeichnet sich durch seine Ausrichtung auf praktischen Arten- und Naturschutz aus. Eine Kooperation des Feldhamsterschutz-Projektes mit dem Zoo Frankfurt könnte daher dazu beitragen, dass die Zoo-Besucher*innen beispielsweise über entsprechende Informationstafeln oder Schaugehege auf sehr attraktive und anschauliche Art und Weise am Beispiel des Feldhamsters für die Notwendigkeit und die Möglichkeiten des praktischen Artenschutzes "vor der Haustüre" sensibilisiert werden können. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 16 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 12 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 195 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 31. Sitzung des OBR 16 am 02.07.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage E 195 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  Weiter lesen

  E

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.
• Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Förderprogramm Klimabonus: Förderung Mini-PV-Anlagen

  E

  ?

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.

  06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

  S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 196 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Förderprogramm Klimabonus: Förderung Mini-PV-Anlagen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushaltsplan 2024/2025 werden in das Haushaltsjahr 2024 250.000 Euro für die Förderung von Mini-PV-Anlagen im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in Frankfurt am Main (Klimabonus) eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Mit Beschluss § 3994 vom 02.11.2023 hat die Stadtverordnetenversammlung die Novellierung der "Richtlinie zur Förderung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in Frankfurt am Main (Klimabonus)", ehemals: "Frankfurt frischt auf" (M 152 vom 08.09.2023) beschlossen. Die Richtlinie fördert unter anderem Solaranlagen, Solar-Gründächer, Batteriespeicher, Ladesäulen und sogenannte Mini-PV-Anlagen. Dies entspricht den Grundsatzbeschlüssen, nach denen sich Frankfurt bis 2035 zur Klimaneutralität verpflichtet (§ 1650 vom 12.05.2022), und den Forderungen der beschlossenen Solaroffensive für Frankfurt II: Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen auf privaten Dächern (§ 2180 vom 22.09.2022). Mini-PV-Anlagen werden mit 50 % der Kosten (mit Frankfurt-Pass 75 %) gefördert. Sie kommen auch Mieter:innen zugute. Seit Inkrafttreten der Förderrichtlinie am 03.11.2023 wurden 516 Anträge (Stand 21.03.2024) für Mini-PV-Anlagen gestellt. Nach den bisher eingegangenen Anträgen werden die Anlagen im Durchschnitt mit 500 Euro gefördert. Mit 250.000 € könnten folglich etwa 500 Anlagen finanziert werden. Da Mini-PV-Anlagen aufgrund der haushaltsrechtlichen Festlegungen nicht aus dem als Investitionshaushalt ausgestalteten Erneuerbare-Energien-Fonds finanzierbar sind, werden dem Haushalt durch den Etat-Antrag Mittel in Höhe von 250.000 € im Jahr 2024 zur Verfügung gestellt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 13 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 196 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 16 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 196 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme)

  Weiter lesen

  E

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.
• Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Informations- und Vernetzungsveranstaltung zur Unterstützung der „Solaroffensive für Frankfurt“

  E

  ?

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.

  06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

  S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 197 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Informations- und Vernetzungsveranstaltung zur Unterstützung der "Solaroffensive für Frankfurt" Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Durchführung einer Informations- und Vernetzungsveranstaltung zur Unterstützung der im September 2022 gestarteten "Solaroffensive für Frankfurt" werden in den Haushaltsplan 2024/2025 in das Haushaltsjahr 2024 25.000 Euro eingestellt. Diese Veranstaltung soll Bürger*innen, Unternehmen und Vereine die Möglichkeit geben, sich z.B. über den aktuellen Stand des Solarausbaus im Stadtgebiet, über die Unterstützungsangebote der Stadt, über inspirierende Solarprojekte im Stadtgebiet, über Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten im Solarbereich, über die Leistungen von regional aktiven Solarunternehmen und Handwerksbetrieben, über die Aktivitäten von lokalen Bürgerenergiegesellschaften sowie über zivilgesellschaftliche Beratungsangebote zu informieren. Die Mittel können auch zur Beauftragung geeigneter Kooperationspartner*innen oder externer Dienstleister*innen für die Organisation der Veranstaltung verwendet werden. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Stadt Frankfurt hat im September 2022 eine "Solaroffensive für Frankfurt" gestartet, um den Ausbau der Solarenergienutzung im Stadtgebiet stark zu beschleunigen. Im Rahmen der Solaroffensive hat sich Frankfurt u.a. beim bundesweiten Städtewettbewerb "Wattbewerb" registriert, die Beratungsangebote im städtischen Energieberatungszentrum ausgebaut, erstmals eine städtische Förderung für Solaranlagen und dazugehörige Speicher eingeführt und den Ausbau von PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden stark beschleunigt. Die Durchführung eines Informations- und Vernetzungsformates könnte entscheidend dazu beitragen, dass der Ausbau der Solarenergienutzung im Stadtgebiet weiter beschleunigt wird, indem die Aktivitäten der Stadt, der zivilgesellschaftlichen Initiativen und Vereine und der Solarunternehmen und Handwerksbetriebe transparent gemacht werden und die Vernetzung der verschiedenen Akteur*innen im Solarbereich weiter gefördert wird. Die Stadt Frankfurt könnte damit an die Tradition der "Frankfurter Solartage" anknüpfen, die erstmals 1997 im Palmengarten, im Mai 1999 auf der Hauptwache und im Mai 2000 auf dem Messegelände durchgeführt wurden. In diesem Rahmen wurden Vorträge mit einer begleitenden Ausstellung von Solarfirmen und Solarinitiativen kombiniert. Die jährlich stattfindende "Frankfurter Informationsbörse für gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen" in den Römerhallen könnte möglicherweise hilfreiche organisatorische Erfahrungen bieten. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 14 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 197 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)

  Weiter lesen

  E

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.
• Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Einführung der Klima-Taler in Frankfurt

  E

  ?

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.

  06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

  S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 198 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Einführung der Klima-Taler in Frankfurt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die zweijährige Nutzung der App "Klima-Taler" werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2025 90.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Klima-Taler-App regt Bürger*innen dazu an, umweltfreundliche Verkehrsmittel zu nutzen oder die Strom-, Wärme- und Wasserverbräuche zu reduzieren. Die App misst automatisch die zu Fuß, mit dem Rad und im ÖPNV zurückgelegten Strecken und berechnet die jeweiligen CO2-Einsparungen. Für die Messung der Strom-, Wärme- und Wasserverbräuche können die Teilnehmer*innen ihre Verbrauchszähler in der App mit den Klima-Talern verbinden. Je 5 kg CO2-Einsparung entsteht ein Klima-Taler, der wiederum in lokalen Geschäften gegen Vergünstigungen oder einen freien Eintritt im Schwimmbad, Museum etc. eingetauscht werden kann. Auch angesichts steigender Energie- und Lebenshaltungskosten bieten solche Angebote die Chance, den Wandel hin zur Klimaneutralität positiv zu begleiten. Zudem werden in der App hunderte klimafreundliche Maßnahmen für den Alltag angeboten und es werden CO2-Wettbewerbe zwischen Kommunen, Schulen und Unternehmen durchgeführt. Außerdem bindet die App den Tourismus, die Restaurants und Kulturbetriebe aktiv in den kommunalen Klimaschutz mit ein. So gibt es bereits etliche Partner in anderen Städten, die für Klima-Taler Vergünstigungen anbieten. Die Stadt Frankfurt kann unkompliziert als Team in die Klima-Taler-App mit einsteigen. Dies kostet eine jährliche Teilnahmegebühr (inklusive Kommunikationsmaterialien) von 19.990 Euro. Mit einer umfangreichen Datenauswertung der anonymisierten und kumulierten Nutzer*innendaten erhält die Stadt außerdem wertvolle Erkenntnisse für die Stadtplanung. Die Kosten belaufen sich dafür auf 10.550 Euro pro Jahr. Mit den restlichen Mitteln kann die Stadt eine befristete Aushilfskraft engagieren, die koordinative und kommunikative Aufgaben übernimmt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 15 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 198 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Linke, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung)

  Weiter lesen

  E

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.
• Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Unterstützung für die Frankfurter Bürgerenergiegenossenschaft eG

  E

  ?

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.

  06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

  S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 199 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Unterstützung für die Frankfurter Bürgerenergiegenossenschaft eG Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Unterstützung der Arbeit der Frankfurter Bürgerenergiegenossenschaft (FraBeg) eG werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 25.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Ohne die dezentrale Erzeugung erneuerbarer Energien in den Kommunen ist die Energiewende weder in Deutschland noch in Europa zu schaffen - sie ist unabdingbar, um unabhängig vom fossilen Energiemarkt zu werden. Auf dem Weg zur Klimaneutralität Frankfurts bis 2030 bzw. 2035 muss deshalb auch die klimaneutrale lokale Energieerzeugung auf dem Frankfurter Stadtgebiet umfassend ausgebaut werden. Neben Stadtverwaltung, Stadtwerken und privaten Unternehmen aus der Energiebranche spielen BEG`s eine entscheidende Rolle bei der Beschleunigung der Energiewende. Mit Errichtung und Betrieb von Anlagen zur Gewinnung regenerativer Energien oder der Beteiligung an solchen Anlagen bieten die BEG`s einen optimalen Rahmen, sich direkt vor Ort und auch mit geringen Mitteln für den Umbau der Energieversorgung zu engagieren. Mit der EA 139 in 2023 stellte die Koalition bereits finanzielle Mittel für die Gründungsberatung einer BEG in Frankfurt bereit. Inzwischen ist die Gründung der Frankfurter Bürger*energiegenossenschaft (FraBeg) eG erfolgt. Mit dem Zuschuss soll die ehrenamtliche Arbeit (Planung, Beratung, Information und Öffentlichkeitsarbeit) bei der FraBeg eG insbesondere in der Anfangsphase des Bestehens unterstützt werden. Das ist außerdem wichtig, um eine noch größere Gruppe von Menschen für die Aktivitäten der FraBeg eG zu gewinnen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 16 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 199 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)

  Weiter lesen

  E

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.
• Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Welcome-Buddy-Programm

  E

  ?

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.

  06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

  S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 19 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Welcome-Buddy-Programm Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Einrichtung eines "Welcome-Buddy-Programms" des im stadtRAUMfrankfurt einzurichtenden Pilotprojektes "Frankfurter Welcome- und Information-Center" sind 20.000 Euro in den Haushalt 2024 und 20.000 Euro in den Haushalt 2025 einzustellen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Clearingstelle für die Schutzsuchenden aus der Ukraine im stadtRAUMfrankfurt hat gezeigt, dass es für Neuankommende in Frankfurt aber auch für Menschen, die schon länger in Frankfurt sind, sinnvoll ist, so viele Informationen wie möglich an einer Stelle zu erhalten. Ob neu in der Stadt oder in einer neuen Lebenslage: Menschen und ihre Fragen und Anliegen werden ernstgenommen. Sie treffen im stadtRAUMfrankfurt auf die Stadtverwaltung und Expert*innen anderer Organisationen. Genau dafür soll das Frankfurter Welcome- und Information-Center stehen, das als Projekt im stadtRAUMfrankfurt mit dem Ausbau des bestehenden AmkA.Info eingerichtet wird. In Kooperation mit der Organisation "Grow Together" soll dafür ein "Welcome-Buddy-Programm" entwickelt und aufgesetzt werden, sodass Menschen direkt betreut werden können. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage E 19 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 23 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 19 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU und Linke (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)

  Weiter lesen

  E

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.
• Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.01 Wahlen Wahlinformationen für internationale Wähler*innen

  E

  ?

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.

  06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

  S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 1 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.01 Wahlen Wahlinformationen für internationale Wähler*innen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Wahlinformation in weiteren europäischen Sprachen bei Kommunal- und Europawahlen werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 20.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Um alle über ihre Rechte und Möglichkeiten bei Kommunal- und Europawahlen stärker zu informieren, sollen diese per Postkarte oder Brief über ihre Teilhabemöglichkeiten aufgeklärt werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 5 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 6 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)

  Weiter lesen

  E

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.
• Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Straßenreinigung Saubere Innenstadt

  E

  ?

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.

  06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

  S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 200 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Straßenreinigung Saubere Innenstadt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für den Einkauf zusätzlicher Sonderreinigungsintervalle bei der FES, werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 150.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 250.000 Euro zusätzlich eingestellt. Die zusätzlichen Sonderreinigungsintervalle sind samstags und sonntags von Mai bis Oktober im Innenstadtbereich zwischen Hauptwache und Konstablerwache einzusetzen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Frankfurter Innenstadt ist insbesondere an den Wochenenden sehr stark besucht, dies führt zu einem starken Aufkommen von Verunreinigungen an den zentralen Haltepunkten des Nahverkehrs (Hauptwache und Konstablerwache), auf der sie verbindenden Zeil sowie im Umfeld der Kleinmarkthalle. In den Sommermonaten verstärken sich die Besucherströme aus der Stadt und dem Umland noch einmal um ein Vielfaches. Um die Sauberkeit in der Innenstadt zu erhöhen sind daher zusätzliche Reinigungsintervalle nötig, diese sind bei der FES zu bestellen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 17 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 200 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 329) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage E 200 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF gegen Die Partei (= Zurückweisung)

  Weiter lesen

  E

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.
• Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Straßenreinigung Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen

  E

  ?

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.

  06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

  S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 201 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Straßenreinigung Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Einrichtung eines Sonderfonds "Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen", werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2025 250.000 Euro zusätzlich eingestellt. Die eingestellten Mittel für zusätzliche Maßnahmen zur Müllvermeidung bzw. Müllbeseitigung, (z.B. zusätzliche Müllbehälter oder Sondereinigungen) in den Stadtteilen, müssen über eine Initiative des zuständigen Ortsbeirates (OI) beantragt werden. Anträge können bis zu einer Höhe von 5.000 Euro gestellt werden. Der Magistrat hat bei der Bewilligung und Auszahlung auf eine ausgewogene Verteilung zwischen den Ortsbezirken zu achten. Ermöglicht werden soll auch der temporäre Einsatz von Mitarbeitenden der FES in den Stadtteilen zur Betreuung von viel genutzten Straßen und öffentlichen Plätzen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Eine hohe Sauberkeit der öffentlichen Plätze und Straßen wird von einer breiten Mehrheit der Stadtbevölkerung als wichtiger Faktor für die Lebensqualität in Frankfurt angesehen. Auch aus den Ortsbeiräten ist der Wunsch nach mehr Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit immer wieder zu hören. Die Vorschläge sind dabei ganz unterschiedlicher Natur. An manchen Orten werden mehr krähensichere Mülleimer benötigt, damit es gar nicht erst zu einer Verteilung des Mülls kommt. An anderen Plätzen und zu bestimmten Veranstaltungen sind Sonderreinigungen erforderlich, damit das Mehr an Müll nicht liegen bleibt. Weiterhin kann eventuell die Umgestaltung bestimmter betroffener "Müllecken" mit einfachen Maßnahmen wie bspw. dem Aufstellen einer Bank Abhilfe schaffen. Eine temporäre Betreuung bestimmter Plätze durch einen festen Mitarbeiter der FES ist ebenso vorstellbar, um an bestimmten Stellen das Maß an sozialer Kontrolle zu erhöhen und dem häufig auftretenden achtlosen Wegwerfen von Verpackungsresten zu begegnen. Der Magistrat wird darum gebeten, unterschiedliche Verwendungsideen der zusätzlich eingestellten Mittel zu ermöglichen und Erfahrungen zu sammeln, welche Maßnahmen die Sauberkeit und das Sauberkeitsempfinden in den Stadtteilen nachhaltig verbessern. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 17.02.2025, OI 91 Antrag vom 25.02.2025, OF 1170/6 Antrag vom 15.03.2025, OF 594/12 Initiative vom 18.03.2025, OI 92 Initiative vom 28.03.2025, OI 97 Antrag vom 08.04.2025, OF 501/7 Initiative vom 22.04.2025, OI 98 Initiative vom 26.05.2025, OI 102 Antrag vom 18.06.2025, OF 1472/5 Initiative vom 23.06.2025, OI 106 Antrag vom 28.07.2025, OF 1471/5 Antrag vom 28.07.2025, OF 1706/1 Antrag vom 19.08.2025, OF 609/8 Antrag vom 29.08.2025, NR 1347 Initiative vom 02.09.2025, OI 111 Initiative vom 04.09.2025, OI 113 Initiative vom 05.09.2025, OI 114 Initiative vom 05.09.2025, OI 115 Antrag vom 30.09.2025, NR 1378 Initiative vom 28.10.2025, OI 120 Antrag vom 14.11.2025, OF 970/3 Antrag vom 19.11.2025, OF 971/3 Initiative vom 25.11.2025, OI 123 Initiative vom 01.12.2025, OI 127 Initiative vom 04.12.2025, OI 129 Initiative vom 04.12.2025, OI 130 Antrag vom 06.12.2025, OF 1394/6 Initiative vom 13.01.2026, OI 131 Initiative vom 23.01.2026, OI 138 Initiative vom 23.02.2026, OI 141 Initiative vom 27.02.2026, OI 145 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 14 am 24.06.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage E 201 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage E 201 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage E 201 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 7 am 25.06.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage E 201 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); BFF und FREIE WÄHLER (= Enthaltung) 31. Sitzung des OBR 4 am 25.06.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage E 201 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 18 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 201 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 327) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 50 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage E 201 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 31. Sitzung des OBR 16 am 02.07.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage E 201 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage E 201 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO II, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage E 201 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 13 am 02.07.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage E 201 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 8 am 04.07.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage E 201 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE, SPD und Linke (= Annahme) 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage E 201 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage E 201 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 12 am 05.07.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage E 201 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage E 201 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 15 am 05.07.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage E 201 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  Weiter lesen

  E

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.
• Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.07 StadtForst Mehr Auenwald für Frankfurt 2024

  E

  ?

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.

  06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

  S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 202 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.07 StadtForst Mehr Auenwald für Frankfurt 2024 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert im Bereich des bereits aufgeforsteten Auenwaldes am Schwanheimer Mainufer westlich der Autobahn A 5 weitere fünf Hektar Hartholzaue aufzuforsten. Der neu angelegte Wald ist mit einem Schutzzaum zu sichern und soll eine dreijährige Entwicklungspflege erhalten. Zur Durchführung der Aufforstung werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 45.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2024 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Auf dem Stadtgebiet Frankfurt wurden in den vergangenen Jahrzehnten insbesondere durch Verkehrsprojekte in großem Umfang Waldflächen vernichtet. Um diesem Trend entgegenzuwirken sind Aufforstungen an geeigneten Stellen dringend geboten. Durch die CO2-Bindung der Bäume wird dem Klimawandel entgegengewirkt und die Erholungsfunktion des Waldes ist in einer Großstadt wie Frankfurt von immenser Bedeutung. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.03.2026, B 114 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage E 202 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 202 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)

  Weiter lesen

  E

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.
• Produktbereich: Umwelt Produktgruppe: 22.07 StadtForst Mehr Auenwald für Frankfurt 2025

  E

  ?

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.

  06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

  S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 203 Betreff: Produktbereich: Umwelt Produktgruppe: 22.07 StadtForst Mehr Auenwald für Frankfurt 2025 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert im Bereich zwischen Sindlinger Klärwerk und dem Mainufer westlich fünf Hektar Hartholzaue aufzuforsten. Der neu angelegte Wald ist mit einem Schutzzaum zu sichern und soll eine dreijährige Entwicklungspflege erhalten. Die durch die Baumaßnahmen im Sindlinger Klärwerk notwendigen Ausgleichsmaßnahmen können direkt an den neuen Auenwald anschließen und diesen ergänzen. Zur Durchführung der Aufforstung werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2025 50.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Auf dem Stadtgebiet Frankfurt wurden in den vergangenen Jahrzehnten insbesondere durch Verkehrsprojekte in großem Umfang Waldflächen vernichtet. Um diesem Trend entgegenzuwirken sind Aufforstungen an geeigneten Stellen dringend geboten. Durch die CO2-Bindung der Bäume wird dem Klimawandel entgegengewirkt und die Erholungsfunktion des Waldes ist in einer Großstadt wie Frankfurt von immenser Bedeutung. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.03.2026, B 114 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage E 203 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 20 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 203 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)

  Weiter lesen

  E

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.
• Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.07 StadtForst Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Baumspendenportal

  E

  ?

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.

  06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

  S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 204 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.07 StadtForst Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Baumspendenportal Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Einrichtung eines Online-Baumspendenportals, das es Bürger*innen ermöglicht, mit einer Spende sowohl die Neu- oder Nachpflanzung von Stadtbäumen an Straßen, auf Plätzen und in öffentlichen Grünanlagen als auch die Aufforstung des Frankfurter Stadtwaldes zu unterstützen, werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2025 10.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Stadtbäume leisten einen zentralen Beitrag, um die Stadt an die nicht mehr abwendbaren Folgen des Klimawandels anzupassen und um die Lebensqualität der Stadtbevölkerung in Zeiten der fortschreitenden Klimakrise zu erhalten. Sowohl die Stadtbäume an Straßen, auf Plätzen und Grünflächen wie auch der gesamte Frankfurter Stadtwald leiden jedoch erheblich unter den Folgen der Klimaveränderung und sterben zunehmend in großer Zahl ab. Diese Bäume zu ersetzen ist nicht nur der Stadt Frankfurt ein Anliegen, auch viele Bürger*innen möchten mit einer Spende zum Erhalt des städtischen Baumbestands beitragen. Aktuell können Bürger*innen für Baumpflanzungen des Grünflächenamts wie auch anlässlich der öffentlichen Pflanzaktionen im Stadtwald spenden. Die Möglichkeiten dafür sind jedoch online nicht bzw. schlecht aufbereitet. Das Baumspendenportal soll ein gut sichtbares Online-Angebot für potentielle Förder*innen bieten, mit einer gemeinsamen Übersicht der verschiedenen Möglichkeiten, für Bäume an bestimmten Standorten zu spenden und einer bequemen, zeitgemäßen Zahlungsfunktionalität. Viele Städte haben derartige Tools, z. B. Berlin, Braunschweig, Wolfsburg, Darmstadt, Dreieich u. a., die für eine für Frankfurt zweckmäßige Version Pate stehen könnten. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 204 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Gartenpartei (= Ablehnung)

  Weiter lesen

  E

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.
• Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Bürger*innenbeteiligung zur Umgestaltung des Atzelbergplatzes

  E

  ?

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.

  06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

  S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 205 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Bürger*innenbeteiligung zur Umgestaltung des Atzelbergplatzes Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Durchführung einer Bürger*innenbeteiligung zur klimawandelangepassten Umgestaltung des Atzelbergplatzes, werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 10.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2024 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Nach dem Paul-Arnsberg-Platz und dem Riedbergplatz soll zeitnah auch der Atzelbergplatz in Seckbach umgestaltet und besser an die Erfordernisse des Klimawandels angepasst werden. Wir bei den og. Plätzen soll die Umgestaltung in enger Abstimmung mit den Bürger*innen erfolgen. Dieser Beteiligungsprozess sollte zeitnah begonnen werden, um dann nahtlos mit den notwenigen Umgestaltungsarbeiten beginnen zu können. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage E 205 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 22 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 205 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung); FRAKTION (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 17 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 205 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Annahme)

  Weiter lesen

  E

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.
• Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Ausbau des umweltpädagogischen Angebots des MainÄppelHauses

  E

  ?

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.

  06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

  S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 206 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Ausbau des umweltpädagogischen Angebots des MainÄppelHauses Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Ausweitung des umweltpädagogischen Angebots des MainÄppelHaus Lohrberg Streuobstzentrum e.V. werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 25.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 25.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Das MainÄppelHaus ist zertifizierter Bildungsträger für nachhaltige Entwicklung und engagiert sich seit Jahren im Ortsbezirk 11 und im gesamten Stadtgebiet, um die Umweltbildung zu stärken und Kindern, Jugendlichen und auch Erwachsenen Respekt und die Wertschätzung gegenüber unserer Umwelt zu vermitteln und Zusammenhänge begreifbarer zu machen. Die Nachfrage seitens Kitas und Schulen ist hoch, aufgrund der personellen und auch finanziellen Ausstattung ist es aktuell jedoch nicht möglich, den Bedarf zu decken. Im Jahr 2023 nahmen 3.200 Kinder an den Angeboten teil, in der Vergangenheit waren es bei stärkerer personeller Besetzung des Bildungsträgers sogar zwischen 4.000 und 5.000 Kindern. Ab dem Schuljahr 2026/2027 besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Ganztagesbetreuung in den Grundschulen. Im Rahmen des Abschlussberichts "Gesamtkonzept Ganztag des Stadtschulamts der Stadt Frankfurt" wird auf geplante Kooperation mit den Quartieren hingewiesen. Im Rahmen der Ganztagsbetreuung entstehen damit künftig zusätzliche Chancen, Umweltbildung im Bereich Grundschule stärker zu verankern und das MainÄppelHaus könnte auch hier mit entsprechenden Ressourcen eine wichtige Rolle übernehmen - in Pilotprojekten auch bereits bevor der gesetzliche Anspruch greift. Durch eine entsprechende finanzielle Unterstützung für eine zusätzliche umweltpädagogische Kraft oder auch Materialien (z. B. Wachsmalstifte, Minimikroskope, gutes Werkzeug z.B. zum Bau von Nisthilfen für Wildbienen, Nachschlagewerke) kann das umweltpädagogische Engagement des MainÄppelHauses künftig ausgeweitet werden. Im Jahr 2023 nahmen 3.200 Kinder an den Angeboten teil. Die Nachfrage seitens Kitas und Schulen ist hoch, aufgrund der personellen und auch finanziellen Ausstattung ist es aktuell jedoch nicht möglich, den Bedarf zu decken. Durch eine Verstärkung des Teams könnten im Jahr zusätzlich ca. 40-50 Kinderkurse angeboten werden. Bei einer Teilnehmendenzahl von rund 20 Kindern entspricht das insgesamt 800-1.000 Teilnehmenden zusätzlich im Jahr. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 11, 16 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage E 206 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 23 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 206 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 321) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 31. Sitzung des OBR 16 am 02.07.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage E 206 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  Weiter lesen

  E

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.
• Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Förderung der Absatzmöglichkeiten von Erzeugnissen aus Frankfurter Streuobstwiesen durch das MainÄppelHaus e. V.: Einführung eines Produktlabels

  E

  ?

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.

  06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

  S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 207 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Förderung der Absatzmöglichkeiten von Erzeugnissen aus Frankfurter Streuobstwiesen durch das MainÄppelHaus e. V.: Einführung eines Produktlabels Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Einführung eines Produktlabels durch das MainÄppelHaus Lohrberg für Erzeugnisse aus Frankfurter Streuobstwiesen werden in den Haushaltsplan 2024/2025 in das Haushaltsjahr 2025 25.000 Euro eingestellt. Dabei soll geprüft werden, ob für die Entwicklung und Einführung dieses Labels und mögliche flankierende Maßnahmen auch zusätzliche Fördermittel aus der Hessischen Streuobstwiesenstrategie abgerufen werden können. Ziel soll sein, ein Frankfurter Produktlabel einzuführen, wie es in anderen Städten mit Streuobstgürteln bereits praktiziert wird. Ein solches Label soll für die Verbraucher*innen einen Bezug zu den Streuobstwiesen im Stadtgebiet herstellen und für die Streuobstproduzent*innen im Stadtgebiet eine attraktive Vergütung der Streuobstwiesenpflege sicherstellen. Es wird empfohlen, die Einrichtungen und Verbände im Bereich des Streuobstanbaus und des Arten- und Naturschutzes im Stadtgebiet in die Entwicklung und Einführung des Labels einzubeziehen. Im Rahmen der Entwicklung dieses Labels soll geprüft werden, ob es für den nachhaltigen Erfolg sinnvoller ist, dieses nur für Streuobstwiesen im Stadtgebiet oder auch für Streuobstwiesen in der gesamten Region "FrankfurtRheinMain" einzuführen. Im Rahmen einer begleitenden Öffentlichkeitsarbeit, wird die Stadt gebeten, bei öffentlichen Anlässen zukünftig möglichst nur noch Apfelsaft und Apfelwein von Streuobstwiesen in Frankfurt und aus der Region anzubieten. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Streuobstwiesen im Frankfurter Stadtgebiet erfüllen viele sehr wichtige Funktionen. Erstens stellen die Streuobstwiesen eine besonders charakteristische Kulturlandschaft in Frankfurt dar, die einen hohen Wert für die Naherholung der Frankfurter*innen besitzt. Zweitens sichern die Streuobstwiesen vielen bedrohten Tier- und Pflanzenarten, wie beispielsweise dem seltenen Steinkauz, das Überleben. Drittens können auf gut gepflegten Streuobstwiesen die Äpfel und anderen Früchte produziert werden, die für viele kulinarische Spezialitäten, wie beispielsweise den Apfelwein, benötigt werden. Durch den Schutz und die Entwicklung der Streuobstwiesen kann daher gleichzeitig die Kulturlandschaft mit ihrem hohen Naherholungswert gepflegt, der Lebensraum seltener und vom Aussterben bedrohter Arten erhalten und die Grundlage für die Frankfurter Apfelweinkultur gesichert werden. Die Streuobstwiesen sind jedoch aus verschiedenen Gründen stark bedroht. Neben der Umwandlung von Streuobstwiesen in Verkehrs- und Siedlungsflächen führt auch die Verbuschung der verbliebenen Streuobstwiesen dazu, dass die offenen und gut gepflegten Streuobstwiesen immer seltener werden. Ein wichtiger Grund für die fehlende Pflege durch Baumschnitt, Wiesenmahd und Nachpflanzung von Bäumen besteht darin, dass sich der Verkauf der geernteten Äpfel und damit die aufwändige Pflege der Streuobstwiesen für die Eigentümer*innen bzw. Pächter*innen immer weniger lohnt. Durch das Angebot bzw. den Kauf von Spezialitäten, die mit Früchten von Frankfurter Streuobstwiesen hergestellt wurden und welche einen geringfügigen Aufpreis zur besseren Entlohnung der Pflege der Streuobstwiesen enthalten, können die Stadt und die Frankfurter*innen aktiv den Schutz und die Entwicklung der Streuobstwiesen im Stadtgebiet unterstützen. Das MainÄppelHaus e.V. verfügt im Bereich Streuobstwiesen aufgrund seiner mehr als 20-jährigen Erfahrung und seines ausgezeichneten Know-Hows über die nötige Expertise, um in Frankfurt ein solches Label einzuführen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage E 207 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 24 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 207 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung)

  Weiter lesen

  E

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.
• Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Bildungsangebote zum Urban Farming

  E

  ?

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.

  06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

  S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 208 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Bildungsangebote zum Urban Farming Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushaltsplan 2024/2025 werden in das Haushaltsjahr 2024 und in das Haushaltsjahr 2025 jeweils 140.000 Euro eingestellt, um Bildungsangebote zum Urban Farming durchführen zu können. Dabei sollen Bildungsangebote ausgebaut werden, die sich an Kinder- und Jugendliche aus Frankfurter Stadtteilen richten, in denen besonders viele Kinder, Jugendliche und Familien Leistungen der sozialen Mindestsicherung erhalten. In Absprache mit den Träger:innen der offenen Kinder- und Jugendarbeit beauftragt der Magistrat eine:n geeignete:n Anbieter:in mit der Durchführung der Angebote. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Urban Farming gewinnt auch in Frankfurt immer mehr an Bedeutung und ergänzt die etablierten Formen der städtischen Selbstversorgung mit Lebensmitteln. Ein Beispiel sind die GemüseheldInnen. Hier engagieren sich ca. 400 Frankfurter*innen, in 18 Gemeinschaftsgärten und einer Stadtfarm, in denen sich Frankfurter*innen mit Obst und Gemüse selbst versorgen. Angeleitet durch Expert*innen erlernen sie dort bio-intensiven Gemüseanbau. Das ist ein wichtiger Beitrag für den sozialen Zusammenhalt und eine ernährungssouveräne und klimaneutrale Stadt Frankfurt am Main. Die ca. 2ha große Stadtfarm ist deutschlandweit ein Pionierprojekt und Reallabor für gemeinschaftlichen Gemüseanbau in der Stadt. Hier konnte die bundesweit erste Ausbildung zur Stadtfarmerin konzipiert und umgesetzt werden, bei der 20 Personen ausgebildet wurden, auch 2024 ist die stark nachgefragte Ausbildung erneut gestartet. Aktuell wird mit Unterstützung der Stiftung Polytechnische Gesellschaft zudem eine Neukonzeption der Stadtfarm als Bildungsort für die Frankfurter Stadtgesellschaft entwickelt. Es ist sinnvoll, auch Kinder- und Jugendliche verstärkt an diese Thematik heranzuführen. Dabei sollte ein besonderes Augenmerk auf Kinder- und Jugendliche aus Stadtteilen gelegt werden, in denen solche Angebote noch nicht existieren und die deshalb wenige Gelegenheiten haben sich mit dem Thema zu beschäftigen. Sie können hier einen ersten Einblick in die ökologische Erzeugung von Lebensmitteln im Stadtraum gewinnen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 25 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 208 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung)

  Weiter lesen

  E

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.
• Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Europagarten als Testfläche für klimawandelangepasste Pflanzen

  E

  ?

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.

  06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

  S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 209 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Europagarten als Testfläche für klimawandelangepasste Pflanzen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Europagarten wird eine Testfläche ausgewiesen, auf der Pflanzen getestet werden, die den Herausforderungen des Klimawandels gewachsen sind bzw. gewachsen sein könnten. Dafür werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2025 50.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr /2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Viele heimische Pflanzen sind dem Klimawandel nicht oder nur bedingt gewachsen. Um eine abwechslungsreiche Vegetation in den Städten zu gewährleisten müssen vermehrt bislang nicht oder wenig genutzte Pflanzen für Begrünungen genutzt werden. Der Europagarten ist noch jung, hat aber schon eine wechselvolle Geschichte hinter sich. In seinem Umfeld wohnen viele Familien mit Kindern. In einem Teilbereich der Grünfläche könnten Pflanzen auf den Regeleinsatz getestet werden, von denen angenommen wird, dass Sie dem Klimawandel gewachsen sind. Regelmäßig könnten dort dann auch Informationsveranstaltungen für die Bürger:innen stattfinden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 26 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 209 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage E 209 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und BFF gegen CDU und Die Partei (= Zurückweisung)

  Weiter lesen

  E

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.
• Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen ComIn Women 4.0

  E

  ?

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.

  06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

  S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 20 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen ComIn Women 4.0 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Durchführung des Projektes "ComIn Women 4.0" durch den Verein für berufliche Integration beramí e. V. werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 60.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 63.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: ComIn Women ist ein niedrigschwelliges Informations- und Beratungsangebot zu berufsbezogenen Themen für Frauen mit Fluchterfahrung. Inhalte des Projektes sind Einzel- und Gruppenberatungen sowie Informationsveranstaltungen in den jeweiligen Herkunftssprachen zu Themen wie z. B.: - Deutsch lernen und Vermittlung in Deutschkurse - Schul- und Berufsbildungssystem in Deutschland - Zugang zum Arbeitsmarkt - Anerkennung von Abschlüssen aus dem Ausland - Unterstützung bei der Suche nach Praktika, Qualifizierungen usw. Bei der Integration von geflüchteten Frauen in den Arbeitsmarkt handelt es sich um einen sehr komplexen und langwierigen Prozess. Der Bedarf an Unterstützung und mehrsprachiger Informationsweitergabe ist besonders groß, da die Sprachhürde hoch ist und die Frauen sich kaum selbständig informieren und orientieren können. Manche Frauen, die bereits über fortgeschrittene Deutschkenntnisse verfügen, befinden sich eher in einer Phase der beruflichen Orientierung oder Anerkennung ihrer Abschlüsse. Seit der Neuausrichtung von ComIn 4.0 werden digitale Angebote, Formate und Social Media verstärkt genutzt, um auch geflüchtete Frauen außerhalb von Unterkünften zu erreichen und die digitalen Kompetenzen der Frauen zu fördern. Zielgruppe des Projektes sind erwachsene Migrantinnen mit Fluchterfahrung aller Nationalitäten, Altersstufen, mit und ohne Bildungs- oder Berufsabschlüssen, auf allen Niveaus der deutschen Sprache, die Informations- und Beratungsbedarf in berufsbezogenen Fragen haben. Im Rahmen des Projektes sollen die Teilnehmerinnen sich über ihre beruflichen Möglichkeiten orientieren, das bestehende Beratungs- und Qualifizierungsangebot in Frankfurt kennenlernen, ihre digitalen Kompetenzen ausbauen, berufsspezifische Themen vertiefen, langfristige berufliche Perspektiven erarbeiten und Eigeninitiative entwickeln. Darüber hinaus ist eine gute Netzwerk- und Vermittlungsarbeit erforderlich, um den Frauen weiterführende individuelle Hilfen wie Traumaberatung, rechtliche oder psychosoziale Beratung, Informationen zu Gesundheitsfragen o. ä. anbieten zu können. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 5 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 24 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)

  Weiter lesen

  E

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.
• Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Flexibler Fonds "€žUnsere Innenstadt blüht auf"€œ

  E

  ?

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.

  06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

  S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 210 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Flexibler Fonds "Unsere Innenstadt blüht auf" Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieğen: Zur Finanzierung von schnell umsetzbaren Mağnahmen zur attraktiven Begrünung der Innenstadt werden in den Haushaltsplan 2024/2025 in das Haushaltsjahr 2024 75.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 75.000 Euro im Ergebnishaushalt eingestellt. Als Begrünungsmağnahmen, welche die Attraktivität in der Innenstadt steigern und gleichzeitig das Stadtklima verbessern können, eignen sich insbesondere Stadtbäume, Sträucher, Grün- und Blühflächen, Pflanzkübel sowie Stadtmobiliar mit integrierten Pflanzkübeln." Diese Mittel sollen insbesondere zur Finanzierung der Neu- und Nachpflanzung von Stadtbäumen im Rahmen des Programms "10.000 neue Stadtbäume bis 2030 pflanzen" (NR 662/2023), zur Umsetzung von Mağnahmen im Rahmen des Beschlusses "Blühendes Band" (NR 873/2024) sowie zur Umsetzung des "Sofortprogramms zur Entsiegelung und attraktiven, klimaangepassten und artenreichen Bepflanzung von geeigneten Flächen in der hochgradig versiegelten Innenstadt" im Rahmen des Pakets "Klimastadt Frankfurt" (NR 908/2024) verwendet werden. Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen, ob in Ergänzung zu diesen städtischen Eigenmitteln öffentliche Fördermittel zur (Ko-)Finanzierung von Begrünungsmağnahmen in der Innenstadt beantragt werden können. Die im Flexiblen Fonds bereitgestellten städtischen Mittel können dabei als erforderlicher Eigenanteil in die (Ko-)Finanzierung eingebracht werden. Insbesondere das Bundesförderprogramm "Natürlicher Klimaschutz in Kommunen" (KFW Zuschuss 444) stellt umfangreiche Fördermittel für Begrünungsmağnahmen im Siedlungsbereich bereit. Dazu zählen beispielsweise die Herstellung artenreicher Grünflächen, die Pflanzung neuer Bäume oder die Standortoptimierung von Bestandsbäumen und Renaturierungsmağnahmen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Ĝber die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäğig halbjährlich in einer zusammengefassten Ĝbersicht. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hat mehrere Anträge auf den Weg gebracht, um die dicht bebaute, hochgradig versiegelte und von Ĝberwärmung bedrohte Frankfurter Innenstadt durch schnell umsetzbare Mağnahmen begrünen zu können. Damit soll die Aufenthalts- und Einkaufsqualität deutlich verbessert werden, gerade auch mit Blick auf die im Zuge des fortschreitenden Klimawandels immer häufiger sich bildenden Hitzeinseln an heiğen Sommertagen. Zu diesen Beschlüssen zählen insbesondere die Beschlüsse "10.000 neue Stadtbäume bis 2030 pflanzen" (NR 662/2023), "Blühendes Band" (NR 873/2024) und "Klimastadt Frankfurt: Gemeinsam für ein klimaneutrales und lebenswertes Frankfurt" (NR 908/2024). Zur Umsetzung dieser Mağnahmen ist ergänzend zur Schaffung neuer Personalstellen im Grünflächenamt und im Amt für Strağenbau und Erschlieğung, zur Einrichtung einer "Task Force Entsiegelung und Begrünung" zur engen Abstimmung zwischen verschiedenen städtischen Ąmtern und zur Bereitstellung von Mitteln für investive Mağnahmen auch die Bereitstellung von Mitteln für konsumtive Mağnahmen erforderlich. Antragsteller: GRĜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 27 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschlieğen: Der Vorlage E 210 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRĜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ĖkoLinX-ELF (= Annahme bei Streichung des letzten Halbsatzes in Absatz 2 ab dem Wort "Pflanzkübel") Gartenpartei (= Annahme) 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage E 210 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  Weiter lesen

  E

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.
• Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Gärtnermeister*inenstelle für Baumpflanzungen

  E

  ?

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.

  06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

  S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 211 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Gärtnermeister*inenstelle für Baumpflanzungen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Einrichtung einer Gärtner*innenmeisterstelle (EGr. 9b TVöD) zur Nachpflanzung von Stadtbäumen sowie zur Pflanzung von zusätzlichen Bäumen und zur Sanierung von bestehenden Altbäumen in der Innenstadt, werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 16.000 Euro und in den Finanzplanungszeitraum 2025 - 2027 insgesamt weitere 281.000 Euro (93.500 Euro jährlich) eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Stadtbäume leisten einen zentralen Beitrag, um die Stadt an die nicht mehr abwendbaren Folgen des Klimawandels anzupassen und um die Lebensqualität der Stadtbevölkerung in Zeiten der fortschreitenden Klimakrise zu erhalten. In einer jüngst veröffentlichten Studie, die in 93 europäischen Großstädten durchgeführt wurde, wurde nachgewiesen, dass mehr Bäume in Städten im Sommer die Zahl der Hitzetoten deutlich reduzieren können. Städte stellen Hitzeinseln dar, da sie sich im Sommer stärker aufheizen und schlechter abkühlen als umliegende ländliche Gebiete. Die Hitze gefährdet insbesondere ältere Menschen und Kinder. Die Hitzebelastung wird im Zuge der fortschreitenden Erderhitzung weiter zunehmen. Daher ist es entscheidend, dass stadtweit und insbesondere in den Gebieten, die verstärkt von Überhitzung betroffen sind, zusätzliche Stadtbäume gepflanzt werden. Stadtbäume filtern und kühlen die Luft, spenden Schatten und absorbieren und verdunsten Regenwasser. Allein die Nachpflanzung von Stadtbäumen an bestehenden Baumstandorten erfordert umfangreiche Mittel. Laut STE 962/23 "Mehr Bäume in Frankfurt" gab es im April 2023 in den Grünanlagen 2.311 Leerstellen, bei den Straßenbäumen 1.714 Leerstellen. Diese müssen, vorbehaltlich der Leitungsprüfungen, in den kommenden Jahren nachgepflanzt werden. Die Gärtner*innenmeisterstelle soll daher das Grünflächenamt dabei in koordinierender Funktion unter Einbindung von externen Dienstleister*innen dabei unterstützen, Stadtbäume an vorhandenen Baumstandorten nachzupflanzen, an neuen Baumstandorten neu zu pflanzen und Maßnahmen zur Sanierung der Standorte von in ihrer Vitalität gefährdeten Altbäumen durchzuführen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 28 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 211 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)

  Weiter lesen

  E

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.
• Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grünflächen Planer*innenstelle für grüne Oasen in der Innenstadt für das Grünflächenamt

  E

  ?

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.

  06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

  S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 212 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grünflächen Planer*innenstelle für grüne Oasen in der Innenstadt für das Grünflächenamt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für Planung und Begleitung der Umsetzung von Begrünungsmaßnahmen in der Innenstadt, werden in den Haushaltsplan 2024/2025 in das Haushaltsjahr 2024 18.000 Euro und in den Finanzplanungszeitraum 2025-2027 insgesamt weitere 321.000 (107.000 Euro jährlich) zur Schaffung einer Planer*innenstelle (Entgeltgruppe TVÖD 11) beim Grünflächenamt eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die letztjährigen Trockensommer machen immer wieder deutlich wie sehr die langanhaltende Hitze der Natur und den Menschen in der Stadt zusetzt. Gerade in der Innenstadt mit ihren vielen Hitzeinseln sind grüne Oasen elementar für das Wohlbefinden der Menschen. So trägt die Entsiegelung und Begrünung von Flächen und die Aufstellung zusätzlicher Pflanzkübel nicht nur zu einem schöneren Stadtbild bei, sondern wirkt sich auch positiv auf das städtische Klima aus. Als Begrünungsmaßnahmen, welche die Attraktivität in der Innenstadt steigern und gleichzeitig das Stadtklima verbessern können, eignen sich insbesondere Stadtbäume, Sträucher, Grün- und Blühflächen, Pflanzkübel sowie Stadtmobiliar mit integrierten Pflanzkübeln. Um diese Vorhaben umzusetzen bedarf es einer koordinierenden Stelle. Die Zusammenarbeit zwischen dem Grünflächenamt und dem ASE ist hierbei unabkömmlich. (als komplementärer Beitrag zur Umsetzung des Beschlusses "Blühendes Band": https://www.stvv.frankfurt.de/download/NR_873_2024.pdf) Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 29 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 212 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage E 212 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Linke und gegen BFF und Die Partei (= Zurückweisung); CDU (= Enthaltung)

  Weiter lesen

  E

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.
• Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.11 Palmengarten Öffnungszeiten des Botanischen Gartens verlängern

  E

  ?

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.

  06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

  S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 213 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.11 Palmengarten Öffnungszeiten des Botanischen Gartens verlängern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für eine Verlängerung der Öffnungszeiten des Botanischen Gartens, werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2025 40.000 Euro zusätzlich eingestellt. Die Öffnungszeiten des Botanischen Gartens sollen, dem vom Magistrat in ST 2268/21 vorgeschlagene Szenario 1 entsprechend, angepasst und für die öffentliche Nutzung verlängert werden. "Der Botanische Garten öffnet von März bis Oktober täglich von 9 bis 19 Uhr; im Winter ist weiterhin geschlossen. Bedarf an zusätzlicher Aufsicht: 1 Stelle TVöD 3 für 8 Monate zuzüglich Zuschläge, verteilt auf Vollzeit März bis Oktober" (ST 2268/21) Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Wie der Magistrat zum Sachverhalt bereits selbst erklärt, wünschen sich die Bürger:innen seit langem erweiterte Öffnungszeiten des Botanischen Gartens, insbesondere an den Sonn- und Feiertagen sowie den Abendstunden im Sommer. ST 2268/21 skizzierte hierzu zwei Umsetzungsszenarien. Die Vorschläge des Magistrats wurden seitens des zuständigen Ortsbeirates positiv zur Kenntnis genommen. Weiterhin besteht Einigkeit darüber, dass von größeren Baumaßnahmen (feste Toiletten samt Anschluss an die Kanalisation sowie feste Wegebeleuchtung), die einen nicht unerheblichen Eingriff in das Biotop darstellen würden, abzusehen ist. Der Ortsbeirat plädierte vor diesem Hintergrund bereits im Jahr 2022 mit EA 130/22 für das vom Magistrat angedachte Szenario 1. Zum damaligen Zeitpunkt konnten dem Ansinnen im Haushalt allerdings nicht entsprochen werden. Für eine Verlängerung der Öffnungszeiten ab der Saison 2025 stellt die Stadtverordnetenversammlung nun ausreichend Mittel zur Verfügung und erweitert damit die Nutzungsmöglichkeiten des Naherholungsgebiets für die Besucher:innen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 30 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 213 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO II, TOP 48 Beschluss: Der Vorlage E 213 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  Weiter lesen

  E

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.
• Produktbereich: 30 Gemeindeorgane, Büro der Stadtverordnetenversammlung Produktgruppe: 30.02 Stadtverordnetenversammlung, Ortsbeiräte Finanzierung des Video-Livestreams

  E

  ?

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.

  06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

  S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 214 Betreff: Produktbereich: 30 Gemeindeorgane, Büro der Stadtverordnetenversammlung Produktgruppe: 30.02 Stadtverordnetenversammlung, Ortsbeiräte Finanzierung des Video-Livestreams Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Finanzierung des Video-Livestreams werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 46.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 38.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Mehr Transparenz bei den Debatten und Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung ist das Gebot der Stunde, um die Bürger*innen bei den politischen Entscheidungen besser einzubinden und mitzunehmen und so die demokratische Beteiligung zu stärken. Als ein Element hierfür hat die Stadtverordnetenversammlung die Einführung eines Video-Livestreams am 01.02.2024 beschlossen. Die Umsetzung dieses Livestream verlangt jedoch die Bereitstellung weiterer Mittel, die aber noch nicht im Etat verankert sind. Mit den vorgenannten Mitteln soll das Büro der Stadtverordnetenversammlung in die Lage versetzt werden, den Beschluss durch Beauftragung der notwendigen Fremdleistungen umzusetzen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO II, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 214 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung)

  Weiter lesen

  E

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.
• Produktbereich: 30 Gemeindeorgane, Büro der Stadtverordnetenversammlung Produktgruppe: 30.2 Stadtverordnetenversammlung, Ortsbeiräte Das Frankfurter Kinder- und Jugendparlament

  E

  ?

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.

  06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

  S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 215 Betreff: Produktbereich: 30 Gemeindeorgane, Büro der Stadtverordnetenversammlung Produktgruppe: 30.2 Stadtverordnetenversammlung, Ortsbeiräte Das Frankfurter Kinder- und Jugendparlament Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Schaffung des Frankfurter Kinder- und Jugendparlaments werden im Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 1.000.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 1.000.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/25 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: In einer Zeit, in der die Stimmen junger Menschen lauter und deren Notwendigkeit von Teilhabe und Mitgestaltung immer deutlicher wird, erkennt die Stadt Frankfurt diesen Bedarf an, Jugendlichen nicht nur zuzuhören, sondern ihnen auch eine Plattform für effektive Partizipation und Mitbestimmung zu bieten. Die Gründung des Frankfurter Kinder- und Jugendparlaments ist ein entscheidender Schritt, um den jungen Menschen unserer Stadt eine strukturierte und nachhaltige Einflussnahme auf die kommunalen Entscheidungsprozesse zu ermöglichen. Das nun von der Koalition überarbeitete Konzept soll demnächst in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden und noch mit dem Haushaltsbeschluss sowie Etat-Anträgen für 2024 und 2025 finanziell hinterlegt sein. Damit eine eigens dafür vorgesehene Koordinierungsstelle schnellstmöglich mit der Vorbereitung aller notwendiger Strukturprozesse, Planung und Organisation im Hinblick auf die Schaffung eines Frankfurter Kinder- und Jugendparlaments beginnen kann, werden nun die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt. Im Nachgang der Vorbereitung durch die Koordinierungsstelle sollen die Etat-Mittel im Anschluss gezielt für die (pädagogische) Sitzungsbegleitung, Raummieten, dem entsprechenden Rechnungs-/ sowie Personalwesen, der Öffentlichkeitsarbeit, der Wahlorganisation sowie für eine Geschäftsführung umgeschichtet werden. Das Kinder- und Jugendparlament soll dadurch nachhaltig gesichert und langfristig im politischen Betrieb der Stadt Frankfurt am Main verankert werden. Die Einbindung junger Menschen durch das Kinder- und Jugendparlament verspricht, den demokratischen Prozess in Frankfurt durch frische Ideen und neue Perspektiven zu bereichern. Dies ist eine Investition in die Zukunft unserer Stadt, die zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und zur Förderung einer lebendigen Bürgergesellschaft beiträgt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Schulbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 60 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 215 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 20 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 215 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Annahme) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO II, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 215 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung)

  Weiter lesen

  E

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.
• Produktbereich: 30 Büro OB / Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Förderung der Öffentlichkeitsarbeit für die Frankfurter Buchmesse

  E

  ?

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.

  06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

  S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 216 Betreff: Produktbereich: 30 Büro OB / Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Förderung der Öffentlichkeitsarbeit für die Frankfurter Buchmesse Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Förderung der Öffentlichkeitsarbeit für die Frankfurter Buchmesse werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 200.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 200.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Frankfurter Buchmesse ist eine der Leuchtturmveranstaltungen bei der Messe Frankfurt. Um das Bewusstsein der Frankfurter Bevölkerung für diese Veranstaltung und ihre Bedeutung für die Demokratie und die Meinungsfreiheit zu fördern, erhält das Stadtmarketing einen einmaligen Zuschuss, um auf die Angebote der Messe aufmerksam zu machen. Dieser soll dazu dienen, das öffentliche Bewusstsein der Bevölkerung und von Tourist*innen für die Buchmesse zu verstärken. Zu diesem Sinne wird das Stadtmarketing beauftragt, ein Konzept zu erstellen und die eingestellten Mittel für Öffentlichkeitsarbeit zu verwenden. Mit diesem Beschluss bekennt die Stadtverordnetenversammlung sich deutlich zum Standort Frankfurt für die Buchmesse. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 216 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung); Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO II, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 216 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung)

  Weiter lesen

  E

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.
• Produktbereich: 30 Büro OB / Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Umwidmung des Sondertopfes „Frankfurter Feste sichern“ in „Unterstützung großer Frankfurter Feste mit überregionaler Bedeutung“

  E

  ?

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.

  06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

  S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 217 Betreff: Produktbereich: 30 Büro OB / Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Umwidmung des Sondertopfes "Frankfurter Feste sichern" in "Unterstützung großer Frankfurter Feste mit überregionaler Bedeutung" Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Jahren 2017 bis 2021 ist ein Sonderbudget "Frankfurter Feste sichern" aufgestellt worden. In diesem Sonderbudget standen jährliche Mittel in Höhe von 500.000 Euro zur Verfügung. Die Mittelbereitstellung ist im Jahre 2021 ausgelaufen und wurde bisher nicht verlängert. Ziel ist es daher, stadtweit tätige Vereine, Verbände und Veranstalter:innen bei der Organisation und Durchführung von größeren Festen mit überregionaler Bedeutung sowie bei ihrem Engagement für die Stadt Frankfurt finanziell zu unterstützen. Ausgenommen hiervon sind Stadtteilfeste sowie kleinere Feste in den jeweiligen Ortsbezirken. Sie sollen ihre Zuschüsse weiterhin über die Ortsbeiräte aus dem Sonderetats "Stadtteilfeste unterstützen" beantragen und erhalten. Mehr Sicherheitsmaßnahmen und gestiegene Kosten für Strom, Toilettenwagen und weitere Notwendigkeiten sollen kein Aus für beliebte Feste bedeuten. Stadtweit tätige Veranstalter:innen und Organisator:innen von Festen, Umzügen und ähnlichen Veranstaltungen in Frankfurt können auf Antrag eine finanzielle Unterstützung von 20.000 Euro bis 150.000 Euro zukommen. Förderungen, die durch andere städtische Einrichtungen geleistet werden, sind auf den Gesamtbetrag anzurechnen. Hierfür wird in den Jahren 2024 und 2025 jeweils 750.000 Euro bereitgestellt werden. Zur Finanzierung werden 1.500.000 Euro aus der Produktgruppe 11.04, Kontengruppen 80,61, 67-69 und 71, durch Umwidmung in die Produktgruppe 30.04, Kontengruppe 71 herangezogen. Aufgrund der erst spät im Jahresverlauf zu erwartenden Haushaltsgenehmigung soll die finanzielle Unterstützung auch nachträglich für Veranstaltungen beantragt werden können, die im Jahr 2024 stattfinden und die die Kriterien erfüllen, sofern ein entsprechender Beschluss vorliegt und ansonsten alle Voraussetzungen für die Auszahlung der Mittel gegeben sind. Der Magistrat wird gebeten, einen Leitfaden für die organisatorische Unterstützung von Veranstaltungen zu entwickeln und Kriterien zur Verwendung der Mittel zu erarbeiten. Der Möglichkeit eines Budgetübertrags wird zugestimmt, sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024 regelmäßig jährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Stadtweit tätige Vereine, Verbände und Veranstalter:innen sollen bei der Organisation und Durchführung von größeren Festen mit überregionaler Bedeutung sowie bei ihrem Engagement für die Stadt Frankfurt finanziell unterstützt werden, um traditionsreiche und identitätsstiftende Feste weiterhin zu ermöglichen. Festveranstaltungen haben nicht nur wegen ihres verbindenden und identitätsstiftenden Charakters einen hohen Wert für die Stadt Frankfurt am Main, sondern wirken sich auch positiv auf das Image der Stadt aus. Hervorgegangen aus teils jahrhundertealter Tradition und gewachsen zu überregionalen Events, prägen diese Feste auch das Bewusstsein der Stadt. Sie wirken sich positiv auf ansässige Gewerbebetriebe aus und sorgen für eine Belebung der Einkaufsstraßen. Jedoch hat das Engagement im Zusammenhang mit der Organisation und Durchführung öffentlicher Festveranstaltungen in den vergangenen Jahren abgenommen hat. Dies stellt insbesondere die organisierenden Vereine, Verbände und Veranstalter vor große Herausforderungen und riskiert den Fortbestand traditionsreicher, verbindender und identitätsstiftender Feste. Finanzielle Hilfen können hier Anreize schaffen, diese für die gesamte Stadtgesellschaft wichtigen Feste weiter fort- und auszuführen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.04.2025, OF 505/4 Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6801 Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6806 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 33 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU und Linke (= Ablehnung)

  Weiter lesen

  E

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.
• Produktbereich: Büro OB / Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04. Stadtmarketing Rooftop Day

  E

  ?

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.

  06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

  S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 218 Betreff: Produktbereich: Büro OB / Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04. Stadtmarketing Rooftop Day Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In Rahmen des Masterplan Tourismus soll in Zusammenarbeit mit dem Stadtmarketing und privaten Akteur*innen ein Rooftop-Day in Frankfurt eingeführt werden. Dafür werden in den Haushaltsplan 2024/2025 in das Haushaltsjahr 2025 200.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Frankfurter Skyline ist international bekannt und aus touristischer Sicht ein Unique Selling Point. So geht auch aus dem Bericht des Magistrats B 63 vom 09.02.2024 hervor, dass der Rooftop-Day ein spannendes und ein für den Tourismus zuträgliches Projekt ist, das den Zielen des Masterplan Tourismus 2030 entspricht. Hier wurde das Thema "vertikale Erlebnisse", d.h. die Inszenierung und Nutzung der Rooftops (und oberen Geschosse der Hochhäuser), als großes Potenzial und Motiv für den Innenstadtbesuch, herausgearbeitet. Darüber hinaus wird die Entwicklung eines Veranstaltungsformates für gewerbliche und private Veranstalter als Bereicherung für die Veranstaltungsarchitektur der Stadt betrachtet. Die Umsetzung des Projekts gelingt mit einem Sonderbudget von 200.000 Euro für die Finanzierung der Projektkoordination, die Beauftragung einer externen Agentur, Werbung und Personal im Umfang von 2,5 Vollzeitäquivalenten über sechs Monate. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 34 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 218 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)

  Weiter lesen

  E

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.
• Produktbereich: 30 Büro OB / Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Übertrag aus dem Tourismusbeitrag ins Stadtmarketing

  E

  ?

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.

  06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

  S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 219 Betreff: Produktbereich: 30 Büro OB / Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Übertrag aus dem Tourismusbeitrag ins Stadtmarketing Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Mittel, die dem städtischen Haushalt über die Erhebung des Tourismusbeitrags zufließen, unterliegen einer Zweckbindung zur Förderung des Tourismus. Zum Zeitpunkt der Einführung des Tourismusbeitrags waren die Ressorts Sport und Wirtschaft in einem Dezernat angesiedelt. 20 Prozent der Mittel, die dem städtischen Haushalt über die Erhebung des Tourismusbeitrags zufließen, wurden deshalb dem damaligen Sport- und Wirtschaftsdezernat zugewiesen. Seit Bildung der neuen Stadtregierung 2021 wurden diese Mittel durch das Dezernat IV (Wirtschaft) in Abstimmung mit dem Dezernat III (Sport - bis Mai 2023) bzw. Dezernat I (Sport - ab Mai 2023) verwaltet. Die Mittel im Entwurf des Doppelhaushalts 2024/2025 werden nun vollständig im Dezernat I, PG 21.16 abgebildet. Ziel ist es jedoch, diese Mittel bereits im Haushaltsjahr 2024 nach Zuständigkeiten klar zu trennen. Diese Mittel des Tourismusbeitrags sollen daher in den Dezernaten separat abgebildet werden. In diesem Zusammenhang wird zur Finanzierung von Stadtmarketingmaßnahmen im Haushaltsjahr 2024 ein Übertrag in Höhe von 1.000.000 Euro sowie im Haushaltsjahr 2025 ein Übertrag in Höhe von 780.000 Euro (entspricht jeweils 10 Prozent der erwarteten Einnahmen aus der Erhebung eines Tourismusbeitrags auf Privatreisen) aus Produktgruppe 21.16, Kontengruppe 71, in Produktgruppe 30.04, Kontengruppe 71, erfolgen. Im Falle von überplanmäßigen Einnahmen aus der Erhebung des Tourismusbeitrags auf Privatreisen, sind diese ebenfalls zu 50 Prozent aus der Produktgruppe 21.16, Kontengruppe 71, in Produktgruppe 30.04, Kontengruppe 71, übertragen werden. Der Möglichkeit eines Budgetübertrags in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 wird zugestimmt, sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Begründung: Im Sinne der Verwaltungsvereinfachung sollen die Mittel dort abgebildet werden, wo ihre Verwendung vorgesehen ist. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 35 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 219 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)

  Weiter lesen

  E

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.
• Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Förderung des Vereins Forward for Woman e. V.

  E

  ?

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.

  06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

  S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 21 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Förderung des Vereins Forward for Woman e. V. Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Förderung des Vereins Forward for Woman e. V. werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 100.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 weitere 100.000 Euro eingestellt. Damit sollen zwei Honorarstellen geschaffen und finanziert werden: Eine Projekt-Koordinator*in und eine Sozialpädagogische Fachkraft. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Der Verein Forward for Woman e.V. setzt sich für die Beendigung traditioneller Formen von ritueller Gewalt ein. Seit 1998 leistet Forward for Women e.V. in Frankfurt und Umgebung psychosoziale Begleitung für Migrantinnen, die weibliche Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation, kurz FGM) erleiden mussten, HIV-positiv sind, zwangs- oder frühverheiratet wurden oder andere Formen sexualisierter Gewalt erlebt haben. Mediale Aufmerksamkeit für verschiedene Formen der sexuellen Repression - darunter eben auch die weibliche Genitalverstümmelung - und den Kampf für eine selbstbestimmte weibliche Sexualität wurde nicht zuletzt durch den Dokumentarfilm #Female Pleasure geschaffen. Ein besonderer und einzigartiger Ansatz des Vereins Forward for Women e.V. ist der Einbezug und die Arbeit mit Männern, um häusliche und sexualisierte Gewalt zu verhindern. Dafür wurde das Projekt "Saraba" ins Leben gerufen, welches sich sowohl an die afrikanische Community als auch an Geflüchtete wendet. Ziel des Vereins ist es, Migrantinnen und Geflüchtete zu stärken, sie bei akuten Gewalterfahrungen und -Bedrohungen zu unterstützen und zu beraten. Dazu führt Forward for Women e.V. Schulungen und Diskussionsrunden in der Community und auch in Flüchtlingseinrichtungen durch. In der Gewaltprävention werden Männer einbezogen und nicht als potenzielle Täter betrachtet, sondern als Verbündete und als Teil der Lösung verstanden. Denn nur gemeinsam mit allen Geschlechtern ist ein Umdenken in der Gesellschaft zu erreichen. Das Projekt dient dazu, Frauen- und Männerrollen sowie Mutter- und Vaterrollen neu zu definieren. Die Leitlinien von Forward for Women e.V. orientieren sich an der Istanbul Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Mithilfe der in den Haushalt einzustellenden Mittel kann der Verein eine Projekt-Koordinator*in und eine Sozialpädagogische Fachkraft befristet anstellen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 6 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 21 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), Linke (= Annahme im Rahmen NR 347) sowie AfD (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 25 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 21 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)

  Weiter lesen

  E

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.
• Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.01 Steuerungsunterstützung und Controlling Geschlechtergerechtigkeit in der Haushaltsplanung

  E

  ?

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.

  06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

  S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 220 Betreff: Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.01 Steuerungsunterstützung und Controlling Geschlechtergerechtigkeit in der Haushaltsplanung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die konsequente Anwendung geschlechtergerechter Haushaltsplanung (Gender Budgeting) werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 50.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 50.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Aufgaben der Kommunalverwaltung sind vielfältig - die Haushaltsplanung betrifft entsprechend vielfältige Bereiche und beeinflusst unmittelbar alle Menschen, die in der Stadt leben - aber nicht alle Menschen in der gleichen Art und Weise. Die Schlüsselfragen lauten: Werden die kommunalen Ressourcen für die Daseinsvorsorge gerecht verteilt? Wofür gibt die Stadt Geld aus, wofür nicht? Wo wird im Zweifelsfall gespart? Wer profitiert von den öffentlichen Ausgaben? Werden die mit den Ausgaben verbundenen Ziele erreicht, inwieweit sind sie wirksam, und wo muss nachgesteuert werden? Die Verteilung von Budgets und die Wirkung von Maßnahmen auf die unterschiedlichen Gruppen der Stadtgesellschaft und insbesondere die Gender-gerechtigkeit sind ein Arbeitsschwerpunkt bei der Verbesserung der Planungs- und Durchführungsprozesse der Frankfurter Stadtverwaltung. Diese Fragen sind komplex, aber nicht neu - verschiedene Städte, Länder und Kommunen haben hier Erfahrung gesammelt. Die Koalition wird das Thema im Rahmen von Nachhaltigkeit und Wirkungsorientierung adressieren. Ein Beispiel: die Stadtbüchereien werden von deutlich mehr Frauen* und Mädchen* genutzt als von Männern* und Jungen* (Daten über die Nutzung durch sich divers definierende Menschen liegen vielleicht nicht vor und müssten ermittelt werden). Das Budget kommt also Frauen* zu einem größeren Anteil zugute als Männern*, obwohl Büchereien eigentlich für alle gedacht sind. Kürzungen hätten wiederum auf Frauen* größere Auswirkungen als auf Männer*. Es wird deutlich: Öffentliche Haushalte sind nicht geschlechtsneutral. Das Ziel von Gender Budgeting ist die Gleichstellung der Geschlechter bei der Ressourcenverteilung, indem die Bedürfnisse von Frauen* und Männern*, Mädchen* und Jungen* und von sich divers definierenden Menschen zunächst ermittelt und dann möglichst berücksichtigt werden. Gender Budgeting ist also die gleichstellungs-orientierte Haushaltsplanung, verankert in den Nachhaltigkeitszielen und verbunden mit der "Europäischen Charta der Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene", die Frankfurt bereits 2012 unterzeichnete. Die Implementierung und Umsetzung von Gender Budgeting ist eine gesamtstädtische Querschnittsaufgabe. Sie braucht Ressourcen, den politischen Willen des Magistrates und die Einbeziehung und Mitwirkung der Amtsleitungen und der Beschäftigten. Mit diesem Etatantrag werden finanzielle Ressourcen für erste Schritte im Prozess der Einführung und Umsetzung von Gender Budgeting zur Verfügung gestellt - beispielsweise für die Konzipierung des Implementierungsprozesses, die Bildung und Begleitung von Expert*innenteams oder Projektgruppenarbeit, oder die Durchführung von Fachtagungen zum Thema. Die Überprüfung der Auswirkungen einer gendergerechten Haushaltsplanung liegt in den Händen der Politik. Die Dezernate und Ämter haben die Aufgabe, Gleichstellungskennzahlen und Gleichstellungsziele auszuweiten bzw. zu entwickeln. Im Haushaltsplan sollen künftig und Schritt für Schritt mehr gleichstellungsrelevante Ziele und Kennzahlen vorhanden sein, anhand derer die Politik die Einhaltung der Ziele und die Entwicklung der Kennzahlen evaluieren kann. Der Begriff Gender Budgeting ist im Übrigen sperrig und nicht sehr aussagekräftig. Deshalb sollte im Rahmen des Implementierungsprozesses ein eingängigerer Name gesucht werden, der besser vermittelt, worum es geht. In der Stadt Münster zum Beispiel hat sich der Name "FINANZfairTEILUNG" durchgesetzt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 78 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 220 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, AfD und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Annahme); GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO II, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 220 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung)

  Weiter lesen

  E

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.
• Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.02 Finanzdienstleistungen Digitales Vertrags- und Fördermittelmanagement

  E

  ?

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.

  06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

  S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 221 Betreff: Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.02 Finanzdienstleistungen Digitales Vertrags- und Fördermittelmanagement Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Mit Bericht des Magistrats B 474 aus 2023 wurde darauf hingewiesen, dass die internen Vorarbeiten für das Projekt zur zentralen Erfassung der Zuwendungen der Stadt sowie zur Einführung eines digitalisierten Fördermittelmanagements, insbesondere der Einführung einer Datenbanklösung für alle Dezernate und Ämter abgeschlossen seien, jedoch die zur Umsetzung notwendigen Ressourcen nicht zur Verfügung stünden. Für die Umsetzung des Projekts werden zusätzliche Mittel für Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen von 150.000 Euro in 2024 und 100.000 Euro in 2025 bereitgestellt. Des Weiteren wird der Magistrat beauftragt, 1. alle mehrjährigen Verträge für die Bereiche Versicherungen, Mitgliedschaften, Mieten und Pachten, Beschaffungen von IT, Telekommunikations- oder Betriebs- und Geschäftsausstattungen, u.ä. systematisiert und digital in einer Vertragsdatenbank zusammenführen, die für die Beschaffung und zum Betrieb der Software nötigen Mittel sowie die zur Umsetzung und 2. den dauerhaften Betrieb der Datenbank und der anschließenden zentralen Auswertungs- und Controllingaufgaben nötigen zwei Stellen der Besoldungsgruppe A12 BesO im Rahmen der Bewirtschaftung des Stellenplans samt Stellenreserve priorisiert zur Verfügung zu stellen, 3. das IT-Projekt im Rahmen der stadtweiten Digitalisierungsstrategie zu priorisieren und 4. den Workflow des Zuwendungsverfahrens stadtweit einheitlich entsprechend dem bekannten, bisher schon in den Allgemeinen Richtlinien niedergelegten Standard auszugestalten; gleichzeitig ist die Anpassungsfähigkeit der IT-Anwendung für berechtigte, spezifische Anforderungen der zuwendungsgewährenden Fachämter sicherzustellen. Begründung: Der Magistrat wurde mit Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021, § 7006, sowie vom 24.02.2022, § 1327, beauftragt, 1. eine datenbankbasierte Anwendung einzuführen, in der alle Zuschüsse, Zuwendungen und finanziellen Förderungen, die die Stadt freien Trägern, Institutionen, Vereinen u. a. gewährt, durch die jeweils zuständigen Stellen erfasst und bearbeitet werden, und durch die eine Auswertung der Daten möglich ist. 2. eine öffentlich zugängliche Datenbank einzurichten, welche die nach Frankfurt eingeworbenen Fördermittel aufzeigt. Die vorbereitenden Arbeiten und Abstimmungen sind laut Berichten B 277 (2023) und B 474 (2023) sowie B 391/23 abgeschlossen, die nötigen Mittel konnten aber im Rahmen des Magistratsentwurfs des Doppelhaushalts 2024/2025 aufgrund von Priorisierung von pflichtigen Aufgaben sowie sonstiger stadtweiter Dienstleistungen und Angebote im Bereich Personal und Finanzen (u.a. Finanzierung des Strategischen Personalmanagements, Erhöhung der Ausbildungskapazitäten, Verstärkung des Personalrecruitings) nicht bereitgestellt werden. Die Digitalisierung des Vertrags- und Fördermittelmanagements ist ein wichtiger Schritt zur weiteren Digitalisierung und dient der Effizienz sowie der Transparenz der Arbeit der Stadtverwaltung über die zentralen Einheiten hinaus. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 349 Bericht des Magistrats vom 02.06.2025, B 200 Bericht des Magistrats vom 23.02.2026, B 66 Bericht des Magistrats vom 10.08.2026, B 240 Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 24.06.2024, TO I, TOP 5 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 221 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO II, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 221 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung)

  Weiter lesen

  E

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.
• Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.03 Finanzverwaltung Haushalt rechtzeitig aufstellen

  E

  ?

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.

  06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

  S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 222 Betreff: Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.03 Finanzverwaltung Haushalt rechtzeitig aufstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ab dem Haushaltsjahr 2026 die Aufstellung des Haushaltes und die dazugehörigen Beratungen so zu terminieren, dass der Haushalt zum 1.1. des jeweiligen Jahres über eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde verfügt und in Kraft treten kann. Begründung: In der laufenden Wahlperiode ist es bisher nicht gelungen, einen Haushalt aufzustellen, der zu Beginn des Haushaltsjahres genehmigt wurde und in Kraft treten konnte. Die Beratungen zum aktuellen Haushaltsjahr 2024 werden voraussichtlich durch eine Beschlussfassung des Haushalts kurz vor den Sommerferien im Juli 2024 abgeschlossen, eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist nicht vor September/Oktober zu erwarten. Bis dahin erfolgt eine vorläufige Haushaltsführung, was dazu führt, dass vor allem Zuschussempfänger*innen bis zum 4. Quartal bangen müssen, ihre Mittel zu erhalten respektive laufende Projekte ihren ggfls. Leistungsumfang reduzieren müssen (s. aktuell Drogenhilfe im Bahnhofsviertel). Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.08.2024, B 326 Bericht des Magistrats vom 09.03.2026, B 85 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO II, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 222 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung)

  Weiter lesen

  E

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.
• Produktbereich: 32 Personal und Organisation Produktgruppe: 32.01 Personalservice Beihilfe digitalisieren

  E

  ?

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.

  06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

  S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 223 Betreff: Produktbereich: 32 Personal und Organisation Produktgruppe: 32.01 Personalservice Beihilfe digitalisieren Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Beihilfestelle des Personal- und Organisationsamtes der Stadt Frankfurt, werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2025 10.000 Euro eingestellt, um eine Digitalisierung der Beihilfeabrechnung zu ermöglichen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Alle Beamt:innen der Stadt Frankfurt müssen, wie anno dazumal, ihre Beihilfe analog einreichen. Das heißt alle Rechnungen kopieren, einen vierseitigen Antrag ausfüllen und per Post einreichen. Dabei werden Massen von Papier produziert und die Bearbeitungsdauer ist lang. Selbst in eher konservativen Verwaltungen können Beamte Ihre Anträge inzwischen digital einreichen und es wird damit viel Papier und Zeit gespart. Dieser eher kleine Bereich der Frankfurter Verwaltung eignet sich daher besonders für eine schnelle Digitalisierung. Gleichzeitig werden hohe Kosten eingespart. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 223 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)

  Weiter lesen

  E

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.
• Produktbereich: 32 Personal Produktgruppe: 01 Personalservice und -controlling Welcome-Prozess EU- und Non-EU-Bürger*innen in Frankfurt

  E

  ?

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.

  06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

  S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 224 Betreff: Produktbereich: 32 Personal Produktgruppe: 01 Personalservice und -controlling Welcome-Prozess EU- und Non-EU-Bürger*innen in Frankfurt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um einen vereinfachten Welcome-Prozess für Neubürger*innen der Frankfurter Ämter zu entwickeln und umzusetzen, werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 25.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 100.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Regelmäßig erfordert das amtliche Meldeverfahren in unserer Stadt von Neubürger*innen sowie Fachkräften aus dem In- und Ausland, mehrere Fachämter aufzusuchen. Die damit einhergehenden zeitlichen und organisatorischen Aufwände können die Attraktivität der Stadt mindern. Es braucht einen einheitlichen Prozess, der aus Sicht der Bürger*innen gestaltet ist. Indem wir einen einheitlichen und bürger*innenzentrierten Prozess schaffen, der "alles aus einer Hand" bietet, kann der Eingliederungsprozess erheblich verbessert werden. Die Integration moderner Technologien (etwa künstliche Intelligenz) bietet dabei die Möglichkeit, Geschäftsprozesseffizienzen zu steigern und Verwaltungsvorgänge zu automatisieren. Die Umsetzung dieses Projekts erfordert die Unterstützung und Offenheit aller beteiligten Ämter. Unerlässlich ist zudem die Bereitschaft aller Mitarbeiter*innen, die erforderlichen Änderungen in den prozessualen, technologischen, organisatorischen und personellen Strukturen als Chance zu ergreifen und aktiv mitzugestalten. Der Projektablauf soll wie folgt erfolgen: Zunächst wird der Status quo des aktuellen Prozesses erhoben. Hierzu sind Interviews mit Betroffenen beider Gruppen "EU- und Non-EU-Bürger*innen" sowie den zuständigen Mitarbeiter*innen in den Ämtern (Bürgeramt, Standesamt, Ausländerbehörde, Ordnungsamt, Schulamt, etc.) durchzuführen. Anschließend werden der Zielprozesse definiert, so dass die notwendigen Schritte zur Feststellung der Implikationen des neuen Prozesses auf Menschen/Rollen, Organisation, Governance, IT ermittelt werden kann. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 20 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 224 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung); Linke (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)

  Weiter lesen

  E

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.
• Produktbereich: 32 Personal und Organisation Produktgruppe: 32.02 Personalmanagement & Personalentwicklung Schulungen für Dezernatsreferenten

  E

  ?

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.

  06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

  S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 225 Betreff: Produktbereich: 32 Personal und Organisation Produktgruppe: 32.02 Personalmanagement & Personalentwicklung Schulungen für Dezernatsreferenten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge ab dem Haushaltsjahr 2025 - sofern noch nicht erfolgt - eine Teilnahme der Mitarbeiter:innen der Dezernatsbüros an dem internen Schulungsangebot des Personal- und Organisationsamtes "Erstellen von Vorlagen an die Beschlussgremien" sicherstellen, sofern dies für die Mitarbeiter:innen relevant ist. Es ist anzustreben, das bis Mitte 2026 alle Mitarbeiter:innen, die noch nicht an dieser oder einer vergleichbaren Schulung teilgenommen haben, dies nachholen. Für neu eingestellte Mitarbeiter:innen sollte diese Teilnahme direkt mit der Einstellung angeboten werden und spätestens bis maximal ein halbes Jahr nach Ablauf ihrer Probezeit erfolgt sein. Der Magistrat prüft und berichtet, ob darüber hinaus bei Bedarf den Dezernats-büromitarbeiter:innen weitere Angebote zur Grundlagenvermittlung gemacht werden, z.B. die Teilnahme am Seminar des Hessischen Städtetages "Stadtverwaltung - Wer, Was, Wie und Warum? - Kompakt". Begründung: Für eine gute und effektive Zusammenarbeit zwischen Magistrat, Dezernaten, Ämtern, Betrieben sowie Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeiräten ist ein grundlegendes Verständnis für die Rolle des/der jeweils anderen Person und Institution unverzichtbar. Die Mitarbeiter:innen der Dezernatsbüros nehmen dabei eine besondere Rolle als Vermittler:innen zwischen verschiedenen Ebenen und Institutionen ein. Auch wenn es grundsätzlich Aufgabe der Verwaltung, also der Ämter und Betriebe ist, rechtssichere und gut verständliche Vorlagen für die Gremien zu erstellen, obliegt es den Dezernaten und den dort Beschäftigten, auf die Qualitätssicherung bei den Vorlagen zu achten und den korrekten Ablauf ihres Beschlussweges zu sichern. Damit den Verantwortlichen ihre Aufgabe erleichtert wird und sie von Anfang ihrer Tätigkeit an über das dafür notwendige Wissen und die erforderlichen Instrumente verfügen, sind Schulungen nötig. Das Grundwissen über Vorlagen für Beschlussgremien ist unerlässlich, sodass eine diesbezügliche Schulung auf jeden Fall verpflichtend sein muss. Weitere Schulungs- und Qualifizierungsangebote sind wünschenswert. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 391 Bericht des Magistrats vom 23.06.2025, B 226 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 225 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)

  Weiter lesen

  E

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.
• Produktbereich: 32 Personal und Organisation Produktgruppe: 32.02 Personalmanagement & Personalentwicklung Transparente Aufteilung der erweiterten Stellenreserve des Haushalts 2024/2025

  E

  ?

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.

  06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

  S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 226 Betreff: Produktbereich: 32 Personal und Organisation Produktgruppe: 32.02 Personalmanagement & Personalentwicklung Transparente Aufteilung der erweiterten Stellenreserve des Haushalts 2024/2025 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, die Kriterien offenzulegen, nach denen die mit dem Stellenplan zusätzlich zur Verfügung gestellten Stellen der Stellenreserve vergeben werden. Folgendes ist zu beachten: - Ein im Magistrat abgestimmtes Ranking der Ämter, in denen die Personalunterdeckung am größten ist und der benötigte Bedarf dargestellt wird, ist zeitnah vorzulegen. Auch der Stellenbesetzungsgrad ist zu berücksichtigen. - Rentierliche Stellen sind bevorzugt aus der Stellenreserve zu besetzen. - Im Rahmen der bestehenden Berichterstattung zur Ausführung des Stellenplans wird gesondert über die jeweilige Verwendung der Stellenreserve berichtet. Der Fokus des Magistrats muss in den nächsten beiden Jahren auf der Gewinnung von Mitarbeitenden zur Besetzung der vakanten Stellen liegen. Hier ist das Personal- und Organisationsamt gefordert, zusammen mit den betroffenen Bereichen und dem Personalrat Maßnahmen zu entwickeln und eine Stellenbesetzungsoffensive zu starten, die über das, was bereits unternommen wird, hinausgeht. Die entsprechenden Maßnahmen und Erfolge sind ebenfalls im o.g. Bericht aufzuzeigen. Begründung: Der Personalmangel in der Stadt Frankfurt hat sich eklatant verschärft. Daher ist es gut und richtig, bereits finanzierte Stellen in den Haushaltsplan aufzunehmen, auch wenn man zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushalts noch nicht konkret weiß, wo die künftigen Mitarbeitenden eingesetzt werden. Eine gut arbeitende Verwaltung stärkt das Vertrauen der Bürger:innen in den Staat und aktuell führen lange Wartezeiten und Bearbeitungszeiten zu Vertrauensverlust und auch punktuell zum wirtschaftlichen Schaden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 22 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 226 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 264) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)

  Weiter lesen

  E

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.
• Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Bereitstellung von Personal für Maßnahmen zur Energiekosteneinsparung und zur beschleunigten energetischen Sanierung von städtischen Gebäuden

  E

  ?

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.

  06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

  S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 227 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Bereitstellung von Personal für Maßnahmen zur Energiekosteneinsparung und zur beschleunigten energetischen Sanierung von städtischen Gebäuden Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Umsetzung der neuen politischen Beschlüsse und rechtlichen Verpflichtungen bezüglich der Energieeinsparung und der energetischen Sanierung von städtischen Gebäuden werden im Rahmen des mit dem Haushalt 2024/2025 zur Verfügung gestellten Stellenplans im Dezernat XI 4 neue Stellen für diese Themengebiete im Amt für Bau und Immobilien (insbesondere im städtischen Energiemanagement) geschaffen. Die ersten 2 Stellen sollen bis Ende 2024 ausgeschrieben werden, die zweiten 2 Stellen im ersten Halbjahr 2025. Die Finanzierung erfolgt aus vorhandenen Personalmitteln. Das Budget für die zu besetzenden Stellen wird aufgrund des vorhandenen und fortgeschriebenen Stellenplans im Zuge der nächsten Haushaltsaufstellung zur Verfügung gestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Ergänzend dazu werden die bereits über den E 151/2023 beauftragen zusätzlichen 4 Stellen im städtischen Energiemanagement bis spätestens Ende 2024 besetzt, zumindest aber ausgeschrieben. Diese Stellen sind durch Umwidmung von bereits vorhandenen, aber bisher nicht besetzten Planstellen des Dezernats XI zu schaffen. Begründung: Die Stadt Frankfurt besitzt rund 2.500 städtische Gebäude. Ein großer Anteil dieser Gebäude ist in einem unzureichenden energetischen Zustand, verursacht hohe Energiekosten und Treibhausgasemissionen, bedarf anderweitiger teilweise akuter Sanierungsmaßnahmen z.B. beim Brandschutz und muss daher in den kommenden Jahren umfassend saniert werden. Außerdem muss in den kommenden Jahren eine größere Anzahl an zusätzlichen städtischen Gebäuden in einem hohen energieeffizienten Standard neu gebaut werden. Dies gilt insbesondere für Kita- und Schulgebäude. Das städtische Energiemanagement im Amt für Bau und Immobilien leistet einen zentralen, unverzichtbaren und sehr erfolgreichen Beitrag zur Erreichung eines modernen, wirtschaftlichen, energieeffizienten und klimaneutralen städtischen Gebäudebestands. Dazu zählen insbesondere das Energiecontrolling, die Betriebsoptimierung und die Umsetzung investiver Energie- und Wassersparmaßnahmen. Das städtische Energiemanagement ist damit auch zentral für die Umsetzung der vielen neuen politischen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung (insbesondere "Klimaneutrales Frankfurt 2035. Grundsatzbeschlüsse" § 1650 vom 12.05.2022, "Solaroffensive für Frankfurt III" § 2945 vom 02.03.2023, "Klimastadt Frankfurt" - § 4688 vom 02.05.2024 und für die Einhaltung mehrere neuer gesetzlicher Verpflichtungen (insbesondere "Energieeffizienzrichtlinie" von 2023 - jährliche Sanierung von 3% der städtischen Gebäude und "Energieeffizienzgesetz" von 2023 - jährliche Einsparung des Primärenergieverbrauchs im städtischen Gebäudebestand um 2%) erfordern den schnellen und starken Ausbau von personellen Kapazitäten im städtischen Energiemanagement. Die aktuelle Personalausstattung des städtischen Energiemanagements in Frankfurt liegt jedoch weit unter den Empfehlungen des Deutschen Städtetags. Durch eine personelle Aufstockung des städtischen Energiemanagements könnten nicht nur die politischen Beschlüsse und die rechtlichen Vorgaben erfüllt werden, sondern es könnten auch erhebliche Energie- und Wasserkosten in den städtischen Gebäuden eingespart und damit ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet werden. Die Stellen im Energiemanagement sind höchst rentierlich für die Stadt: Es kann davon ausgegangen werden, dass durch die Arbeit des Energiemanagements eingesparten Kosten im Mittel mindestens dreimal so hoch sind, wie die Aufwendungen für die Dienstleistungen des Personals des Energiemanagements. Im Schnitt entstehen für jede*n Mitarbeiter*in jährlich Aufwendungen von ca. 75.000 Euro. Gleichzeitig erzielt jede*r Mitarbeiter*in Einsparungen von ca. 300.000 Euro pro Jahr. Der Umfang der Einsparungen für die Stadt wird durch die Ausweitung auf alle städtischen Liegenschaften erheblich gesteigert werden, da die derzeitige Zahl der Mitarbeiter*innen nur erlaubt, für einen geringen Teil der städtischen Liegenschaften Dienstleistungen anzubieten und durchzuführen. Bei einem jährlichen Gesamtvolumen für Energie- und Wasserkosten in Höhe von ca. 30 Mio. Euro ergibt sich ein zusätzliches Einsparpotenzial von mindestens 10% oder 3 Mio. € pro Jahr. Die Aufstockung der Stellen im städtischen Energiemanagement trägt damit gleichzeitig zur Bekämpfung der Klimakrise und zur Konsolidierung des städtischen Haushalts bei und ist damit ein Gebot der Stunde und eine höchst lohnenswerte Investition in die Zukunft Frankfurts. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 18 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 227 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme)

  Weiter lesen

  E

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.
• Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Schaffung einer Stelle für den beschleunigten Ausbau der Photovoltaik auf städtischen Dächern

  E

  ?

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.

  06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

  S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 228 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Schaffung einer Stelle für den beschleunigten Ausbau der Photovoltaik auf städtischen Dächern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024 - 2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Umsetzung des Beschlusses "Solaroffensive für Frankfurt III: Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik- und/oder Solarthermieanlagen auf stadteigenen Dächern" (§ 2945 vom 02.03.2023) wird in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 ein Betrag von 17.000 Euro und in den Finanzplanungszeitraum 2025-2027 insgesamt weitere 300.000 Euro (jährlich 100.000 Euro) zur Schaffung einer Stelle für den beschleunigten Ausbau von Photovoltaik- und/oder Solarthermieanlagen auf stadteigenen Dächern im städtischen Energiemanagement im Amt für Bau und Immobilien (EGr. 13 TVöD) eingestellt. Die Stelle soll möglichst bereits im November 2024, spätestens jedoch im Januar 2025 besetzt werden. Der Gesamtbetrag für den betreffenden Zeitraum beläuft sich auf 317.000 Euro. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Das Amt für Bau und Immobilien bzw. das städtische Energiemanagement werden im Zuge der Umsetzung des Etatantrags beauftragt, für den stark beschleunigten Ausbau der Solartechnikanlagen auf städtischen Dächern zukünftig gezielt und in großem Umfang die Umsetzungskapazitäten von geeigneten Kooperationspartner*innen, wie insbesondere städtischen Gesellschaften, Bürgerenergiegesellschaften oder privaten Planungs- und Umsetzungsgesellschaften, zu nutzen. Im Sinne der Effektivität und Effizienz könnte es sich anbieten, hierfür mit geeigneten Kooperationspartner*innen Rahmenvereinbarungen zur Umsetzung von größeren Projektpaketen abzuschließen. Begründung: Die Dächer der rund 2.500 städtischen Gebäude bieten ein sehr großes Potenzial für die Nutzung von Solarenergie. Nach Einschätzung des Amts für Bau und Immobilien eignen sich rund 400.000 m2 an Dachfläche von städtischen Gebäuden in Frankfurt für die Ausstattung mit Photovoltaik-Anlagen. Dies entspricht ca. 50% aller städtischen Dachflächen. Um eine möglichst große Anzahl der geeigneten Dachflächen bis 2030 mit Solartechnik-Anlagen belegen zu können, müssen die entsprechenden Stellen im Amt für Bau und Immobilien schnell und deutlich erhöht werden. Ergänzend dazu müssen alle verfügbaren Umsetzungskapazitäten innerhalb und außerhalb der Kernverwaltung gleichzeitig und gut aufeinander abgestimmt eingesetzt werden. Dies bedeutet, dass neben den Kapazitäten im Amt für Bau und Immobilien auch gezielt und in großem Umfang die Kapazitäten von geeigneten städtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften, lokal aktiven Bürgerenergiegesellschaften oder privaten Planungs- und Umsetzungsgesellschaften genutzt werden müssen. Diese zusätzliche Stelle trägt daher wesentlich dazu bei, den Beschluss "Solaroffensive für Frankfurt III: Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik- und/oder Solarthermieanlagen auf stadteigenen Dächern" (§ 2945 vom 02.03.2023) umzusetzen. Durch diesen Beschluss wird der Magistrat beauftragt, den Ausbau der Solarenergie-Anlagen auf den dafür geeigneten städtischen Dachflächen stark zu beschleunigen. Bisher existiert nur eine einzige Stelle im städtischen Energiemanagement im Amt für Bau und Immobilien, die - neben anderen Aufgaben - für den Ausbau von Solartechnikanlagen auf städtischen Dächern zuständig ist. Mit der bisherigen Personalausstattung und unter dem bisherigen Organisationsmodell konnten in den vergangenen Jahren durchschnittlich nur bis zu 10 neue PV-Anlagen pro Jahr auf städtischen Gebäuden installiert und in Betrieb genommen werden. Die Schaffung einer zusätzlichen, nur für den Ausbau der Solartechnik-Anlagen auf städtischen Dächern zuständigen Stelle, könnte die Ausbaugeschwindigkeit damit etwa verdreifachen. Darüber hinaus leistet die personelle Stärkung des städtischen Energiemanagements einen unverzichtbaren Beitrag zur Erreichung des städtischen Ziels einer "Klimaneutralen Stadtverwaltung bis 2030" im Rahmen des großen Klimaschutzpakets "Klimaneutrales Frankfurt 2035. Grundsatzbeschlüsse" (§ 1650 vom 12.05.2022). In den klimaschutzrelevanten städtischen Töpfen "Erneuerbare-Energien-Fonds" und "Ertüchtigung städtischer Bestandsgebäude" stehen umfangreiche Investitionsmittel für den beschleunigten Ausbau von Solartechnikanlagen auf städtischen Dächern bereit, die durch eine verbesserte Personalausstattung im Energiemanagement abgerufen werden können. Außerdem bieten sich mehrere städtische Tochtergesellschaften, Bürgerenergiegesellschaften und private Planungs- und Umsetzungsunternehmen aus der Region als Kooperationspartner*innen für den beschleunigten Ausbau der Solartechnik-Anlagen auf städtischen Dächern an. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.03.2025, M 53 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme)

  Weiter lesen

  E

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.
• Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Ein Fonds zur Bestandssicherung der städtischen Baudenkmäler - vorhandene Ressourcen nutzen

  E

  ?

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.

  06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

  S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 229 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Ein Fonds zur Bestandssicherung der städtischen Baudenkmäler - vorhandene Ressourcen nutzen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: (1) Die Anstrengungen zum Erhalt und zur Reparatur von historischen Gebäuden, Gebäudeteilen, die sich im Besitz der Stadt Frankfurt befinden, fortzuführen und zu intensivieren, wie unter anderen dem Oberforsthaus, dem Steinernen Haus, den Warten, oder von innerstädtischen Plätzen wie dem Domplatz, dem Platz an der Staufenmauer, dem Platz vor der Leonhardskirche oder der Fried-Lübbecke-Anlage. (2) Angesichts der infolge anderer dringlicher Aufgaben unzureichenden Mittel in den Ämtern ABI (25) und ASE (66) zur Bestandssicherung der städtischen Baudenkmäler und historisch bedeutsamen Plätze und Straßenzüge - einen Fonds einzurichten, zur Akquise der Mittel für diesen Fonds regelmäßig Werbeaktionen bei Personen und Institutionen zu starten, denen am kulturellen Erbe der Stadt gelegen ist, unter anderem bei den Förderkreisen der städtischen Museen, den Wirtschaftsunternehmen mit lokaler Tradition, aber auch bei Investoren, werden in den Haushaltsplan 2024/2025 für das Haushaltsjahr 2024 47.500 Euro eingestellt, um eine Öffentlichkeits-kampagne für den neuen Fonds durchzuführen. Verbleibende Restmittel sind in diesen einzuzahlen, - zu prüfen, inwiefern auch den Fonds ergänzende Mittel aus den Budgets Initiative Innenstadt (M 55/2022, Produktgruppe 35.01) und dem Programm Schöneres Frankfurt eingesetzt werden könnten, - in Abstimmung mit dem Denkmalamt eine nach Dringlichkeit sortierte Liste mit Maßnahmen zu erstellen, die für den Erhalt der bedeutenden historischen Gebäude im Besitz der Stadt Frankfurt unmittelbar in die Wege geleitet werden müssen. Angesichts der fehlenden personellen Ressourcen in den genannten Ämtern zu prüfen, welche städtische Gesellschaft im Einvernehmen mit der Stadtverordnetenversammlung mit der Planung und Durchführung ausgewählter Projekte beauftragt werden kann. (3) Die Finanzierung der jeweiligen Maßnahmen in den kommenden Haushalten sicherzustellen und nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 über die jeweils verfügbaren Mittel des Fonds und deren Verwendung jedes Quartal der Stadtverordnetenversammlung zu berichten. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2024 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: (1) Seit mehreren Jahren ist zu beklagen, dass innerstädtische Bauwerke mit stadthistorischem Bezug wie das Steinerne Haus infolge von Leerstand oder historisch bedeutsame Gebäude wie beispielsweise das Oberforsthaus nach Brand-und Sturmschäden bei wiederholtem Rückzug von Investoren und ausbleibenden Sanierungen zunehmend verfallen. Auch bei anderen städtisch bedeutsamen Gebäuden wie der Naxoshalle liegen schon lange Absichtserklärungen zur Umsetzung bereits konkreter Planungen vor, doch immer wieder wird auf fehlende finanzielle und vor allem personelle Ressourcen verwiesen. Auch historisch bedeutsame Plätze wie der Platz vor der Leonhardskirche werden nicht mehr als Raum mit innerstädtischer Lebensqualität wahrgenommen. Denn bei vielen Maßnahmen aus dem Programm Schöneres Frankfurt hat sich ebenfalls ein Umsetzungsstau manifestiert, der dazu geführt hat, dass eine Reihe von Maßnahmen seit mehr als 10 Jahren nicht zum Abschluss kommen. Im Innenstadtbereich betrifft dies beispielsweise auch das Projekt nördliche Fahrgasse/Staufermauer im Sinn der umfassenderen ursprünglichen Planung. (2) Für die Instandsetzung der Baudenkmäler im Besitz der Stadt sind, insbesondere angesichts der Primäraufgaben des Amtes für Bau und Immobilien im Zusammenhang mit der Schulinfrastruktur, keine hinreichenden finanziellen Mittel vorhanden. "Eine komplette Sanierung der Liegenschaften Oberforsthaus, Steinernes Haus, Sachsenhäuser Warte ist aufgrund personaler und finanzieller Ressourcen derzeit nicht darstellbar", berichtet der Magistrat auf eine wiederholte Nachfrage in der StVV am 14.12.23. Ähnliches gilt das Amt für Straßenbau und Erschließung (66). In Ermangelung notwendiger finanzieller Ressourcen bietet sich daher an, neue Wege ausfindig zu machen, wie die Einrichtung eines speziellen Fonds mit einer angemessenen Öffentlichkeitskampagne. (3) Vor allem fehlt es innerhalb der Stadtverwaltung auch an personellen Kapazitäten für eine zeitnahe Durchführung der dringendsten Sanierungsprojekte. Dies ist bekanntlich der Fall im Amt für Bau und Immobilien. Das Denkmalamt wiederum hat für die Umsetzung keine Zuständigkeit, da es kein besitzverwaltendes Amt ist. Ebenso lassen die Personalengpässe im Amt für Straßenbau und Erschließung, angesichts wichtiger in Umsetzung befindlicher Projekte zur Mobilitätsentwicklung wie dem Bahnhofsvorplatz und dem Fachkräftemangel, keinen Abbau des Sanierungsstaus bei historisch bedeutsamen Plätzen in absehbarer Zukunft erwarten. Daher erscheint eine Drittbeauftragung mehr als zielführend. Hier - wie bei den beispielhaft genannten Maßnahmen zur Sanierung oder Wiederherstellung von Gebäuden mit historischer Bausubstanz - gilt es, im Interesse der Stadt vorhandene Ressourcen zu nutzen sowie zielführend und gewinnbringend einzusetzen. Bei den folgenden Beispielen von Baudenkmälern im Besitz der Stadt wäre eine baldige Bearbeitung ein offensichtlicher Fortschritt: Oberforsthaus (ehemaliger Reitstall): "Die Räumung und Sicherung des Gebäudes wird unabhängig von Vertrags-gesprächen mit dem Investor in die Wege geleitet" (Magistrat in StVV am 14.12.23), doch blieb dies bislang nur eine Absichtserklärung. Steinernes Haus, das seit mehreren Jahren leer steht: "Aktuell verfolgt die Stadt Frankfurt den Weg, die Projektentwicklung innerstädtisch anzustoßen" (Magistrat in StVV am 14.12.23). Hierzu hat die DomRömer GmbH nach Beratung im Aufsichtsrat und mit dem Planungsdezernenten eine Konzeptstudie für eine Basissanierung mit optionalen Sanierungsbausteinen vorgelegt, die mit Grobkosten zwischen 4,4 und 5,1 Mio. EUR schließt. Danach lässt bei zeitnaher Aufnahme eine Sanierung des Gebäudes mit gastronomischer/kultureller Nutzung einschließlich Küche im Untergeschoss, Büronutzung und studentischem Wohnen in den Obergeschossen innerhalb eines Zeitraumes von 1,5 bis 2 Jahren realistisch werden. Zudem würde dies die Option zur Wiederherstellung der städtebaulich wertvollen Wegeverbindung zwischen Braubachstraße und Römerberg durch den ehemaligen Durchgang beim Kunstverein beinhalten. Naxoshalle "Aktuell umfassen die Planungen z.B. die schallschutztechnische Ertüchtigung von Fenster der Halle, [. .] aber auch weitere allgemeine, jedoch nicht weniger wichtige Instandhaltungsmaßnahmen an der Bausubstanz. Aufgrund der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Bauunterhaltungsmittel im Haushalt [...] derzeit nicht möglich) (Magistrat in StVV am 01.02.24). Die Schallschutzmaßnahmen waren seit 2012 mit der Baugenehmigung eingefordert, die Dachsanierung ist seit 2018 geplant. Ein konkreter Zeitplan zur Umsetzung ist der StVV nicht bekannt. Sachsenhäuser Warte: "Für das Sanierungsprojekt sind bereits konkrete Planungen aufgenommen worden" (Magistrat in StVV am 14.12.23). Zeitplan für deren Umsetzung unbekannt. Wiederaufbau "Langer Franz" (Projektdefinition 5.010783 Rekonstruktion der Rathaustürme): In Verbindung mit der geplanten Umgestaltung der Gehwegbereiche sowie einer möglichen Neuordnung der Verkehre bildet die Revitalisierung dieses Gebäudes einen entscheidenden Baustein bei der Aufwertung der so wichtigen Ost-West-Verbindung der Frankfurter Altstadt. Darüber hinaus leistet eine solche Maßnahme einen relevanten Beitrag zum Werterhalt städtischer Liegenschaften. Inzwischen liegt für die vorgelegte Planung eine Baugenehmigung vor, die Finanzierung ist weitgehend gesichert, ein Zeitplan für die Umsetzung des Projekts jedoch noch nicht. Doch schon lange wartet der Frankfurter Brückenbauverein auf die Wiederherstellung des Rathausturmes "Langer Franz". Nachdem der Brückenbauverein zweck- und für das Jahr 2024 zeitgebundene Spendengelder in Höhe von rund 1,4 Mio. EUR angeboten hat, ist diese allerdings zeitnah erforderlich, da die Spendenmittel ansonsten drohen verloren zu gehen. Nicht zuletzt wäre die Übernahme von Modernisierung und Betrieb des Stadthauses - teure Mieten und oft leer - eine vielversprechende Option, nachdem der Vertrag mit der bisherigen Betreibergesellschaft Lektron GmbH (im Frankfurter Verband) 2022 ausgelaufen ist und ihre Tätigkeit weitgehend eingestellt erscheint. Auch für die Durchführung von Maßnahmen im öffentlichen Raum bedarf es einer Gesellschaft mit fachlich ausgewiesener Kompetenz für die Gestaltung von Plätzen und Straßenzügen (Programm Schöneres Frankfurt) - Im Zuge der Neubebauung der Altstadt soll die Gesellschaft mit der Planung und Neugestaltung der beiden Bauabschnitte um den Domplatz beauftragt werden, einschließlich der Mittelfreigabe für die für die bereits erbrachte Planungsleistung. Nach den geänderten Vorgaben zu klimagerechteren Plätzen arbeitet sie an der Neuplanung mit dem Ziel Baubeginn 2025 - doch bislang ohne vertragliche Absicherung und Erstattung ihrer Ausgaben. - Ferner ist die Neugestaltung der Braubachstraße Südseite weit fortgeschritten, nachdem die GmbH vom Amt 66 damit beauftragt wurde, um eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität durch Wegfall von Parkflächen zugunsten zusätzlicher Räume für eine Nutzung durch Außengastronomie zu erreichen. Doch zusätzlich könnte die Gesellschaft beispielsweise auch folgende anstehende bzw. schon länger brachliegende Projekte übernehmen: Neugestaltung des Gehwegbereichs der Braubachstraße Nordseite analog zur Südseite: Auch für diesen Abschnitt der Kulturmeile Braubachstraße sind die Planungen zwischen dem Amt 66 und der DomRömer GmbH abgestimmt, vom Amt 61 aus dem Programm Schöneres Frankfurt finanzierbar, eine personelle Umsetzung im Amt 66 jedoch schwierig. Platz vor der Leonhardskirche: Dieser liegt schon jahrelang brach, ist Projekt im Schöneren Frankfurt: Es gibt ausgearbeitete Pläne für einen barrierefreien Zugang zur Kirche, in Bearbeitung bei der Stadtplanung zuletzt 2017 (ST 1974/2017). Seitdem dort Probleme wegen der Bäume sichtbar geworden sind, ist kein Amt mehr dort tätig geworden. Maßnahme "Nördliche Fahrgasse/Staufenmauer": Ursprüngliche Planung (siehe ST 446/2019) galt einer umfassenderen Maßnahme. Die aktuelle Planung von Stadtplanungsamt mit dem Grünflächenamt wurde 2023 dem Denkmalbeirat vorgestellt, bezieht sich nur auf das Straßenstück hinter der Staufenmauer, und ohne Beteiligung für umfassendere Maßnahmen vonseiten des ASE und Mobilitätsdezernats. Platz vor der Westendsynagoge: Vorplanungsvorlage M 51/2020, seither noch ohne B+F-Vorlage, aktuell in Arbeit die Erstellung eines Sicherheitskonzepts beim ASE (66) Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1, 4, 5 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 25.06.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage E 229 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 20 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 229 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Annahme) 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage E 229 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage E 229 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  Weiter lesen

  E

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.
• Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Unterstützung Deutsch-Iranische Beratungsstelle und Verein Kosmopolitische Frauen Höchst e. V.

  E

  ?

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.

  06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

  S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 22 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Unterstützung Deutsch-Iranische Beratungsstelle und Verein Kosmopolitische Frauen Höchst e. V. Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um die Angebote, die die Deutsch-Iranische Beratungsstelle und der Verein Kosmopolitische Frauen Höchst e. V. leisten zu sichern, werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 19.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 19.000 Euro zusätzlich eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die beiden von Mietkostensteigerungen betroffenen Projekte sollen ihre Angebote weiter aufrechterhalten können. Sie haben keine Möglichkeit, die genannten Beträge zu erwirtschaften. Günstiger anzumietende Gewerbeflächen sind in der aktuellen Lage auf dem Immobilienmarkt nicht zu erwarten. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 22 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage E 22 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 26 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 22 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)

  Weiter lesen

  E

  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.