Produktbereich: 30 Gemeindeorgane, Büro der Stadtverordnetenversammlung Produktgruppe: 30.02 Stadtverordnetenversammlung, Ortsbeiräte
Zusammenfassung
Der Etatantrag sieht die Finanzierung eines Video-Livestreams für die Stadtverordnetenversammlung vor, um die Transparenz und Bürgerbeteiligung zu erhöhen. Die vorgeschlagenen Mittel sollen in den Haushaltsplan 2024/25 eingestellt werden.
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Thema Kultur verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Zur Finanzierung des Video-Livestreams werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 46.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 38.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.
Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.
Begründung
Mehr Transparenz bei den Debatten und Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung ist das Gebot der Stunde, um die Bürger*innen bei den politischen Entscheidungen besser einzubinden und mitzunehmen und so die demokratische Beteiligung zu stärken. Als ein Element hierfür hat die Stadtverordnetenversammlung die Einführung eines Video-Livestreams am 01.02.2024 beschlossen. Die Umsetzung dieses Livestream verlangt jedoch die Bereitstellung weiterer Mittel, die aber noch nicht im Etat verankert sind. Mit den vorgenannten Mitteln soll das Büro der Stadtverordnetenversammlung in die Lage versetzt werden, den Beschluss durch Beauftragung der notwendigen Fremdleistungen umzusetzen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. Juni 2024 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 09.07.2024 im Haupt- und Finanzausschusses angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung)