Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen
Zusammenfassung
Der Antrag sieht die Förderung des Vereins Forward for Woman e.V. vor, um zwei Honorarstellen für eine Projekt-Koordinator*in und eine Sozialpädagogische Fachkraft zu schaffen. Dies soll zur Unterstützung von Migrantinnen und Geflüchteten dienen, die von Gewalt betroffen sind. Die Mittel sollen in den Haushaltsplan 2024/25 eingestellt werden.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Förderung des Vereins Forward for Woman e. V. werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 100.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 weitere 100.000 Euro eingestellt. Damit sollen zwei Honorarstellen geschaffen und finanziert werden: Eine Projekt-Koordinator*in und eine Sozialpädagogische Fachkraft. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.
Begründung
Der Verein Forward for Woman e.V. setzt sich für die Beendigung traditioneller Formen von ritueller Gewalt ein. Seit 1998 leistet Forward for Women e.V. in Frankfurt und Umgebung psychosoziale Begleitung für Migrantinnen, die weibliche Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation, kurz FGM) erleiden mussten, HIV-positiv sind, zwangs- oder frühverheiratet wurden oder andere Formen sexualisierter Gewalt erlebt haben. Mediale Aufmerksamkeit für verschiedene Formen der sexuellen Repression - darunter eben auch die weibliche Genitalverstümmelung - und den Kampf für eine selbstbestimmte weibliche Sexualität wurde nicht zuletzt durch den Dokumentarfilm #Female Pleasure geschaffen. Ein besonderer und einzigartiger Ansatz des Vereins Forward for Women e.V. ist der Einbezug und die Arbeit mit Männern, um häusliche und sexualisierte Gewalt zu verhindern. Dafür wurde das Projekt "Saraba" ins Leben gerufen, welches sich sowohl an die afrikanische Community als auch an Geflüchtete wendet. Ziel des Vereins ist es, Migrantinnen und Geflüchtete zu stärken, sie bei akuten Gewalterfahrungen und -Bedrohungen zu unterstützen und zu beraten. Dazu führt Forward for Women e.V. Schulungen und Diskussionsrunden in der Community und auch in Flüchtlingseinrichtungen durch. In der Gewaltprävention werden Männer einbezogen und nicht als potenzielle Täter betrachtet, sondern als Verbündete und als Teil der Lösung verstanden. Denn nur gemeinsam mit allen Geschlechtern ist ein Umdenken in der Gesellschaft zu erreichen. Das Projekt dient dazu, Frauen- und Männerrollen sowie Mutter- und Vaterrollen neu zu definieren. Die Leitlinien von Forward for Women e.V. orientieren sich an der Istanbul Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Mithilfe der in den Haushalt einzustellenden Mittel kann der Verein eine Projekt-Koordinator*in und eine Sozialpädagogische Fachkraft befristet anstellen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. Juni 2024 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 04.07.2024 im Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa angenommen.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), Linke (= Annahme im Rahmen NR 347) sowie AfD (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)