Produktbereich: 31 Finanzen, Produktgruppe: 31.03 Finanzverwaltung Haushalt rechtzeitig aufstellen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ab dem Haushaltsjahr 2026 die Aufstellung des Haushaltes und die dazugehörigen Beratungen so zu terminieren, dass der Haushalt zum 1.1. des jeweiligen Jahres über eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde verfügt und in Kraft treten kann. Begründung: In der laufenden Wahlperiode ist es bisher nicht gelungen, einen Haushalt aufzustellen, der zu Beginn des Haushaltsjahres genehmigt wurde und in Kraft treten konnte. Die Beratungen zum aktuellen Haushaltsjahr 2024 werden voraussichtlich durch eine Beschlussfassung des Haushalts kurz vor den Sommerferien im Juli 2024 abgeschlossen, eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist nicht vor September/Oktober zu erwarten. Bis dahin erfolgt eine vorläufige Haushaltsführung, was dazu führt, dass vor allem Zuschussempfänger*innen bis zum 4. Quartal bangen müssen, ihre Mittel zu erhalten respektive laufende Projekte ihren ggfls. Leistungsumfang reduzieren müssen (s. aktuell Drogenhilfe im Bahnhofsviertel).

In der laufenden Wahlperiode ist es bisher nicht gelungen, einen Haushalt aufzustellen, der zu Beginn des Haushaltsjahres genehmigt wurde und in Kraft treten konnte. Die Beratungen zum aktuellen Haushaltsjahr 2024 werden voraussichtlich durch eine Beschlussfassung des Haushalts kurz vor den Sommerferien im Juli 2024 abgeschlossen, eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist nicht vor September/Oktober zu erwarten. Bis dahin erfolgt eine vorläufige Haushaltsführung, was dazu führt, dass vor allem Zuschussempfänger*innen bis zum 4. Quartal bangen müssen, ihre Mittel zu erhalten respektive laufende Projekte ihren ggfls. Leistungsumfang reduzieren müssen (s. aktuell Drogenhilfe im Bahnhofsviertel).