Haushalt rechtzeitig aufstellen
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, den Haushaltsentwurf für 2026 und 2027 der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Ziel ist es, eine längere Planungssicherheit für die städtischen Finanzen zu schaffen. Dies erfolgt durch die frühzeitige Einbringung des Haushaltsentwurfs.
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E-Mail-Abo einrichtenBericht
Der Haushaltsplan bildet die Grundlage für die Sicherstellung der städtischen Leistungen und damit den Rahmen für das Verwaltungshandeln eines Haushaltsjahres. Mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2024/2025 ist dies der Stadt Frankfurt am Main sogar für zwei Jahre erfolgreich gelungen.
Um auch künftig eine längerfristige Planungssicherheit gewährleisten zu können war auch für das Jahr 2026 und 2027 das Ziel, der Stadtverordnetenversammlung erneut einen Doppelhaushalt zur Beschlussfassung vorzulegen. Dieses Vorgehen fand zwischenzeitlich aber keine Zustimmung.
Der Haushaltsentwurf 2026 wurde nun deutlich früher als in den Vorjahren eingebracht: vom Magistrat Ende Oktober beschlossen und im November 2025 der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. Die Dritte Lesung erfolgt dennoch erst im März 2026, um der Stadtverordnetenversammlung trotz der Weihnachtsferien ausreichend Beratungszeit zu gewährleisten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. Juni 2024EE 222Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.03 Finanzverwaltung Haushalt rechtzeitig aufstellenEtatantrag · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
- 26. August 2024BB 326Haushalt rechtzeitig aufstellenMagistratsbericht
- 9. März 2026Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 92 WochenBB 85Haushalt rechtzeitig aufstellenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, GRÜNE, AfD, Volt, FDP und ÖkoLinX-ELF-PARTEI gegen SPD und Linke (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Zurückweisung)