Produktbereich: 32 Personal und Organisation Produktgruppe: 32.01 Personalservice Beihilfe digitalisieren
Zusammenfassung
Im Etatantrag wird vorgeschlagen, 10.000 Euro für die Digitalisierung der Beihilfeabrechnung im Haushaltsplan 2024/25 einzustellen. Dies soll die analoge Einreichung von Beihilfeanträgen durch die Beamten der Stadt Frankfurt ersetzen und somit Zeit und Kosten sparen. Die Maßnahme zielt darauf ab, die Effizienz der Verwaltung zu steigern.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Für die Beihilfestelle des Personal- und Organisationsamtes der Stadt Frankfurt, werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2025 10.000 Euro eingestellt, um eine Digitalisierung der Beihilfeabrechnung zu ermöglichen.
Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.
Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.
Begründung
Alle Beamt:innen der Stadt Frankfurt müssen, wie anno dazumal, ihre Beihilfe analog einreichen. Das heißt alle Rechnungen kopieren, einen vierseitigen Antrag ausfüllen und per Post einreichen. Dabei werden Massen von Papier produziert und die Bearbeitungsdauer ist lang. Selbst in eher konservativen Verwaltungen können Beamte Ihre Anträge inzwischen digital einreichen und es wird damit viel Papier und Zeit gespart. Dieser eher kleine Bereich der Frankfurter Verwaltung eignet sich daher besonders für eine schnelle Digitalisierung. Gleichzeitig werden hohe Kosten eingespart.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. Juni 2024 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 08.07.2024 im Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)