Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung
Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, die Frankfurter Bürgerenergiegenossenschaft (FraBeg) eG mit 25.000 Euro zu unterstützen, um die dezentrale Erzeugung erneuerbarer Energien in Frankfurt zu fördern. Dies ist entscheidend für die Energiewende und die Erreichung der Klimaneutralität bis 2030 bzw. 2035.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Zur Unterstützung der Arbeit der Frankfurter Bürgerenergiegenossenschaft (FraBeg) eG werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 25.000 Euro eingestellt.
Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.
Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.
Begründung
Ohne die dezentrale Erzeugung erneuerbarer Energien in den Kommunen ist die Energiewende weder in Deutschland noch in Europa zu schaffen - sie ist unabdingbar, um unabhängig vom fossilen Energiemarkt zu werden. Auf dem Weg zur Klimaneutralität Frankfurts bis 2030 bzw. 2035 muss deshalb auch die klimaneutrale lokale Energieerzeugung auf dem Frankfurter Stadtgebiet umfassend ausgebaut werden. Neben Stadtverwaltung, Stadtwerken und privaten Unternehmen aus der Energiebranche spielen BEG`s eine entscheidende Rolle bei der Beschleunigung der Energiewende. Mit Errichtung und Betrieb von Anlagen zur Gewinnung regenerativer Energien oder der Beteiligung an solchen Anlagen bieten die BEG`s einen optimalen Rahmen, sich direkt vor Ort und auch mit geringen Mitteln für den Umbau der Energieversorgung zu engagieren. Mit der EA 139 in 2023 stellte die Koalition bereits finanzielle Mittel für die Gründungsberatung einer BEG in Frankfurt bereit. Inzwischen ist die Gründung der Frankfurter Bürger*energiegenossenschaft (FraBeg) eG erfolgt. Mit dem Zuschuss soll die ehrenamtliche Arbeit (Planung, Beratung, Information und Öffentlichkeitsarbeit) bei der FraBeg eG insbesondere in der Anfangsphase des Bestehens unterstützt werden. Das ist außerdem wichtig, um eine noch größere Gruppe von Menschen für die Aktivitäten der FraBeg eG zu gewinnen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. Juni 2024 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.06.2024 im Ausschusses für Klima- und Umweltschutz angenommen.
22.04 Energie und Klimaschutz
Ausgaben 2025: 9 Mio € · im Antragsjahr 2024 6 Mio € — preisbereinigt +60 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)