Produktbereich: 32 Personal Produktgruppe: 01 Personalservice und -controlling
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Um einen vereinfachten Welcome-Prozess für Neubürger*innen der Frankfurter Ämter zu entwickeln und umzusetzen, werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 25.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 100.000 Euro eingestellt.
Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.
Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.
Begründung
Regelmäßig erfordert das amtliche Meldeverfahren in unserer Stadt von Neubürger*innen sowie Fachkräften aus dem In- und Ausland, mehrere Fachämter aufzusuchen. Die damit einhergehenden zeitlichen und organisatorischen Aufwände können die Attraktivität der Stadt mindern. Es braucht einen einheitlichen Prozess, der aus Sicht der Bürger*innen gestaltet ist. Indem wir einen einheitlichen und bürger*innenzentrierten Prozess schaffen, der "alles aus einer Hand" bietet, kann der Eingliederungsprozess erheblich verbessert werden. Die Integration moderner Technologien (etwa künstliche Intelligenz) bietet dabei die Möglichkeit, Geschäftsprozesseffizienzen zu steigern und Verwaltungsvorgänge zu automatisieren. Die Umsetzung dieses Projekts erfordert die Unterstützung und Offenheit aller beteiligten Ämter. Unerlässlich ist zudem die Bereitschaft aller Mitarbeiter*innen, die erforderlichen Änderungen in den prozessualen, technologischen, organisatorischen und personellen Strukturen als Chance zu ergreifen und aktiv mitzugestalten. Der Projektablauf soll wie folgt erfolgen: Zunächst wird der Status quo des aktuellen Prozesses erhoben. Hierzu sind Interviews mit Betroffenen beider Gruppen "EU- und Non-EU-Bürger*innen" sowie den zuständigen Mitarbeiter*innen in den Ämtern (Bürgeramt, Standesamt, Ausländerbehörde, Ordnungsamt, Schulamt, etc.) durchzuführen. Anschließend werden der Zielprozesse definiert, so dass die notwendigen Schritte zur Feststellung der Implikationen des neuen Prozesses auf Menschen/Rollen, Organisation, Governance, IT ermittelt werden kann.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. Juni 2024 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 08.07.2024 im Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung); Linke (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)