Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Straßenreinigung Saubere Innenstadt
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und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Zusammenfassung
Der Etatantrag sieht vor, zusätzliche Mittel für Sonderreinigungsintervalle in der Frankfurter Innenstadt bereitzustellen, um die Sauberkeit an stark frequentierten Wochenenden zu verbessern. Dies ist notwendig, um den hohen Besucherzahlen und dem damit verbundenen Verunreinigungsaufkommen gerecht zu werden.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Für den Einkauf zusätzlicher Sonderreinigungsintervalle bei der FES, werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 150.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 250.000 Euro zusätzlich eingestellt. Die zusätzlichen Sonderreinigungsintervalle sind samstags und sonntags von Mai bis Oktober im Innenstadtbereich zwischen Hauptwache und Konstablerwache einzusetzen.
Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.
Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.
Begründung
Die Frankfurter Innenstadt ist insbesondere an den Wochenenden sehr stark besucht, dies führt zu einem starken Aufkommen von Verunreinigungen an den zentralen Haltepunkten des Nahverkehrs (Hauptwache und Konstablerwache), auf der sie verbindenden Zeil sowie im Umfeld der Kleinmarkthalle. In den Sommermonaten verstärken sich die Besucherströme aus der Stadt und dem Umland noch einmal um ein Vielfaches. Um die Sauberkeit in der Innenstadt zu erhöhen sind daher zusätzliche Reinigungsintervalle nötig, diese sind bei der FES zu bestellen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. Juni 2024 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
22.05 Sauberes Frankfurt
Ausgaben 2025: 5 Mio € · im Antragsjahr 2024 4 Mio € — preisbereinigt +6 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 329) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF gegen Die Partei (= Zurückweisung)