Öffnungszeiten des Botanischen Gartens verlängern
Zusammenfassung
Der Antrag sieht die Verlängerung der Öffnungszeiten des Botanischen Gartens vor, um den Wünschen der Bürger:innen nach mehr Zugänglichkeit, insbesondere an Sonn- und Feiertagen sowie in den Abendstunden, nachzukommen. Mit der Bereitstellung von 40.000 Euro im Haushaltsplan 2024/25 wird die Nutzung des Naherholungsgebiets für die Besucher:innen erweitert.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Für eine Verlängerung der Öffnungszeiten des Botanischen Gartens, werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2025 40.000 Euro zusätzlich eingestellt.
Die Öffnungszeiten des Botanischen Gartens sollen, dem vom Magistrat in ST 2268/21 vorgeschlagene Szenario 1 entsprechend, angepasst und für die öffentliche Nutzung verlängert werden.
"Der Botanische Garten öffnet von März bis Oktober täglich von 9 bis 19 Uhr; im Winter ist weiterhin geschlossen. Bedarf an zusätzlicher Aufsicht: 1 Stelle TVöD 3 für 8 Monate zuzüglich Zuschläge, verteilt auf Vollzeit März bis Oktober" (ST 2268/21)
Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.
Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.
Begründung
Wie der Magistrat zum Sachverhalt bereits selbst erklärt, wünschen sich die Bürger:innen seit langem erweiterte Öffnungszeiten des Botanischen Gartens, insbesondere an den Sonn- und Feiertagen sowie den Abendstunden im Sommer. ST 2268/21 skizzierte hierzu zwei Umsetzungsszenarien. Die Vorschläge des Magistrats wurden seitens des zuständigen Ortsbeirates positiv zur Kenntnis genommen. Weiterhin besteht Einigkeit darüber, dass von größeren Baumaßnahmen (feste Toiletten samt Anschluss an die Kanalisation sowie feste Wegebeleuchtung), die einen nicht unerheblichen Eingriff in das Biotop darstellen würden, abzusehen ist. Der Ortsbeirat plädierte vor diesem Hintergrund bereits im Jahr 2022 mit EA 130/22 für das vom Magistrat angedachte Szenario
- Zum damaligen Zeitpunkt konnten dem Ansinnen im Haushalt allerdings nicht entsprochen werden. Für eine Verlängerung der Öffnungszeiten ab der Saison 2025 stellt die Stadtverordnetenversammlung nun ausreichend Mittel zur Verfügung und erweitert damit die Nutzungsmöglichkeiten des Naherholungsgebiets für die Besucher:innen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. Juni 2024 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.07.2024 im OBR 2 angenommen.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme