Produktbereich: 22 Umwelt, Produktgruppe: 22.05 Straßenreinigung Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für die Einrichtung eines Sonderfonds "Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen", werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2025 250.000 Euro zusätzlich eingestellt.

Die eingestellten Mittel für zusätzliche Maßnahmen zur Müllvermeidung bzw. Müllbeseitigung, (z.B. zusätzliche Müllbehälter oder Sondereinigungen) in den Stadtteilen, müssen über eine Initiative des zuständigen Ortsbeirates (OI) beantragt werden. Anträge können bis zu einer Höhe von 5.000 Euro gestellt werden. Der Magistrat hat bei der Bewilligung und Auszahlung auf eine ausgewogene Verteilung zwischen den Ortsbezirken zu achten.

Ermöglicht werden soll auch der temporäre Einsatz von Mitarbeitenden der FES in den Stadtteilen zur Betreuung von viel genutzten Straßen und öffentlichen Plätzen.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Eine hohe Sauberkeit der öffentlichen Plätze und Straßen wird von einer breiten Mehrheit der Stadtbevölkerung als wichtiger Faktor für die Lebensqualität in Frankfurt angesehen. Auch aus den Ortsbeiräten ist der Wunsch nach mehr Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit immer wieder zu hören. Die Vorschläge sind dabei ganz unterschiedlicher Natur. An manchen Orten werden mehr krähensichere Mülleimer benötigt, damit es gar nicht erst zu einer Verteilung des Mülls kommt. An anderen Plätzen und zu bestimmten Veranstaltungen sind Sonderreinigungen erforderlich, damit das Mehr an Müll nicht liegen bleibt. Weiterhin kann eventuell die Umgestaltung bestimmter betroffener "Müllecken" mit einfachen Maßnahmen wie bspw. dem Aufstellen einer Bank Abhilfe schaffen. Eine temporäre Betreuung bestimmter Plätze durch einen festen Mitarbeiter der FES ist ebenso vorstellbar, um an bestimmten Stellen das Maß an sozialer Kontrolle zu erhöhen und dem häufig auftretenden achtlosen Wegwerfen von Verpackungsresten zu begegnen. Der Magistrat wird darum gebeten, unterschiedliche Verwendungsideen der zusätzlich eingestellten Mittel zu ermöglichen und Erfahrungen zu sammeln, welche Maßnahmen die Sauberkeit und das Sauberkeitsempfinden in den Stadtteilen nachhaltig verbessern.