Anhebung der finanziellen Deckelung für Ortsbeiratsinitiativen aus dem Sonderfonds "Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen"
Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, die finanzielle Deckelung für Ortsbeiratsinitiativen im Sonderfonds zur Sauberkeit in den Stadtteilen auf 15.000 Euro anzuheben. Durch die Aufhebung der bisherigen Deckelung sollen mehr Initiativen gefördert werden, um die Sauberkeit in den Stadtteilen zu verbessern. Dies wird als notwendig erachtet, um die Umsetzung sinnvoller Ideen zu ermöglichen.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die bisherige Deckelung von 5000,- € für Initiativen aus den Ortsbeiräten, die auf den Sonderfonds "Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen" zugreifen, wird aufgehoben. In Zukunft können Ortsbeiratsinitiativen bis zu einer Höhe von 15.000,- € gestellt werden.
Bisher gestellte Ortsbeiratsinitiativen können auf Antrag ebenfalls auf bis zu 15.000,- € aufgestockt werden.
Begründung
Die bisherige Deckelung hat sich in der Praxis als Hindernis für eine sinnvolle Umsetzung der Ideen erwiesen. Eine Anhebung des Deckelungsbetrags auf 15.000 € wäre aus Sicht der Stabsstelle Sauberes Frankfurt aufgrund der aktuellen Erfahrungswerte der einzelnen und insbesondere der kombinierten Maßnahmen (z. B. Sonderreinigung, zusätzliche Papierkörbe, Erhöhung von Leerungsintervallen, Aufklärungsmaßnahmen, sonstiges Material zur Verbesserung der Sauberkeit, zusätzlicher Personaleinsatz) sinnvoll.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. Juni 2024EE 201Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Straßenreinigung Mehr Sauberkeit in den StadtteilenEtatantrag · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
- 29. August 2025NRNR 1347Mehr Sauberkeit im öffentlichen RaumSTVV-Antrag · GRÜNE, SPD, Volt
- 30. September 2025Sie sind hierNRNR 1378Anhebung der finanziellen Deckelung für Ortsbeiratsinitiativen aus dem Sonderfonds „Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen“STVV-Antrag · GRÜNE, SPD, Volt
- 24. November 2025BB 422Mehr Sauberkeit im öffentlichen RaumMagistratsbericht
- 13. März 2026Antwort des Magistrats · nach 92 WochenBB 94Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen: Kuhwald und RebstockMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf20 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/Linke und FDP gegen CDU (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, AfD und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und FDP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und fraktionslos gegen CDU (= Kenntnis) und FDP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, Gartenpartei und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen 1 Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 Linke (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP