Anhebung der finanziellen Deckelung für Ortsbeiratsinitiativen aus dem Sonderfonds „Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen“
Beschluss zuNR_1378_2025Stadtverordnetenversammlung
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6. November 2025
6. November 2025
Antragsteller
GRÜNE, SPD, Volt
Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, die finanzielle Deckelung für Ortsbeiratsinitiativen im Sonderfonds zur Sauberkeit in den Stadtteilen auf 15.000 Euro anzuheben. Durch die Aufhebung der bisherigen Deckelung sollen mehr Initiativen gefördert werden, um die Sauberkeit in den Stadtteilen zu verbessern. Dies wird als notwendig erachtet, um die Umsetzung sinnvoller Ideen zu ermöglichen.
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Beschluss
Die bisherige Deckelung von 5.000 Euro für Initiativen aus den Ortsbeiräten, die auf den Sonderfonds "Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen" zugreifen, wird aufgehoben. In Zukunft können Ortsbeiratsinitiativen bis zu einer Höhe von 15.000 Euro gestellt werden. Bisher gestellte Ortsbeiratsinitiativen können auf Antrag ebenfalls auf bis zu 15.000 Euro aufgestockt werden.