Mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,

1. die bereits laufenden, umfassenden und eng ineinandergreifenden Maßnahmen der Stadt zur Verbesserung der Sauberkeit im stadtweiten öffentlichen Raum konsequent fortzuführen und bei Bedarf auszuweiten.
2. eine Informationskampagne zum Mängelmelder der Stadt Frankfurt (www.ffm.de) zu starten, um die einfache und effiziente Möglichkeit zur Meldung illegaler Müllablagerungen stärker bekannt zu machen.
3. zu prüfen und zu berichten, ob an stark frequentierten Plätzen vor allem in den Sommermonaten zusätzliche und ausreichend dimensionierte Müllbehälter platziert werden können.
4. zu prüfen und zu berichten, an welchen Orten aufgrund eines erhöhten Abfallaufkommens zusätzliche Hinweisschilder angebracht werden sollten, auf welchen darüber informiert wird, dass das achtlose Wegwerfen oder Liegenlassen von Abfall einen Verstoß gegen die städtische Abfallsatzung darstellt.
5. die Stadtpolizei wird angewiesen Verstöße gegen die Abfallsatzung konsequent zu ahnden.
6. die vakanten Stellen im Ordnungsamt schnellstmöglich zu besetzen, damit das Kontrollpersonal präsenter sein kann.
7. zu prüfen und zu berichten wie hoch die Kosten für die Etablierung von Sauberkeitsbeauftragten in möglichst allen Stadtteilen sind, die regelmäßig Kontrollgänge durchführen, kleinere Verunreinigungen selbst entfernen und größere Verunreinigungen zeitnah melden.

Die Frankfurter*innen wünschen sich eine saubere Stadt. Achtlos auf den Boden geworfene Abfälle sind ein großes Ärgernis, verschandeln die Stadt und beeinträchtigen die Attraktivität der Innenstadt. Die Stadt Frankfurt hat daher bereits umfassende Maßnahmen eingeleitet, um die Sauberkeit im öffentlichen Raum konsequent weiter zu verbessern. Dazu gehören die Aufstellung zusätzlicher Abfallbehälter, die Erprobung unterschiedlicher Abfallbehältertypen, die Erhöhung der Reinigungsintervalle, die Durchführung innovativer Informations- und Aufklärungskampagnen sowie die Einführung der "Reinigung aus einer Hand". Im Juni 2024 hat die Stadt Frankfurt entlang der Haupteinkaufsstraße Zeil, an der Hauptwache und an der Konstablerwache gut sichtbare, gelbe Hinweisschilder aufgehängt, auf welchen darüber informiert wird, mit welchem Bußgeld das achtlose Wegwerfen von Müll, das Wildpinkeln und das Liegenlassen von Hundehaufen geahndet werden. Durch den Etat-Antrag "Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen" hat die Römer-Koalition außerdem für das Haushaltsjahr 2025 250.000 Euro in den Haushalt eingestellt, um zusätzliche Maßnahmen zur Müllvermeidung bzw. Müllbeseitigung in den Stadtteilen finanzieren zu können (z.B. die Anbringung zusätzlicher Abfallbehälter) (E 201/2024). Diese Maßnahmen können jedoch nur ihre Wirkung entfalten, wenn die Abfallbehälter auch tatsächlich und konsequent genutzt werden. Das Wegwerfen oder Liegenlassen von Abfällen im öffentlichen Raum stellt dabei einen Verstoß gegen die städtische Abfallsatzung dar. § 9 I 1 der Abfallsatzung verlangt, dass Abfall in die dafür vorgesehenen Abfallbehälter geworfen wird. Daher ist es wichtig, dass das Wegwerfen oder Liegenlassen von Abfällen im öffentlichen Raum durch verstärkte Kontrollen und die konsequente und unmittelbare Ahnung sanktioniert wird. Zur weiteren Verbesserung der Sauberkeit des öffentlichen Raumes braucht es ein gut abgestimmtes Vorgehen. Dabei können die Aufstellung zusätzlicher Abfallbehälter, die Anbringung von weiteren Hinweisschildern, effektive Kontrollen und eine abschreckende Höhe des verhängten Bußgeldes für Verstöße gegen die Abfallsatzung eine wichtige Rolle spielen. Die Sauberkeit des öffentlichen Raumes kann jedoch am Ende nur deutlich verbessert werden, wenn die aufgehängten Abfallbehälter auch tatsächlich und konsequent genutzt werden - dafür bedarf es der Einsicht und der aktiven Mitarbeit der Bevölkerung.