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Frankfurt muss sauberer werden - schnelle Eingreifgruppe jetzt

Vorlagentyp: NRCDU
3 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

In dem Antrag wird vorgeschlagen, eine "Eingreifgruppe Sauberkeit" ins Leben zu rufen, um illegale Müllablagerungen und Verunreinigungen im öffentlichen Raum zeitnah zu beseitigen. Dies soll die Lebensqualität in Frankfurt verbessern und effektivere Maßnahmen gegen Müllsünder einleiten. Das erwartete Ergebnis ist ein ordentlicher und sauberer öffentlicher Raum.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, eine "Eingreifgruppe Sauberkeit" zu initiieren und im öffentlichen Raum kontrollieren zu lassen. Insbesondere illegale Sperrmüllablagerungen müssen zeitnah beseitigt und Müllsünder konsequent verfolgt und bestraft werden. Die "Eingreifgruppe Sauberkeit" soll aus gemischten Teams der Stadtpolizei und der FES bestehen, die zukünftig Straße und Plätze und vor allem viel frequentierte Orte und bekannte Müll-Hotspots gemeinsam kontrollieren, um schnell und direkt eingreifen zu können, falls Müll rücksichtslos weggeworfen wird oder wurde.

Begründung

Wichtige Voraussetzungen für ein lebenswertes Frankfurt, in dem die Menschen sich wohlfühlen, sind saubere Straße und Plätze. Leider bietet der öffentliche Raum in dieser Hinsicht ein ernüchterndes Bild, Verschmutzung und Verwahrlosung nimmt immer mehr zu. Es ist an der Zeit, der Sauberkeit mit vielfältigen und konsequenten Maßnahmen wieder eine hohe Priorität zu geben. Bekannt ist, dass dort, wo Müll arglos weggeworfen oder Sperrmüll illegal abgelagert wird, dieser Unrat schnell entfernt werden muss, da ansonsten weiterer Abfall hinzugestellt wird. Um Müll schnell zu entfernen, illegale Sperrmüllablagerungen zu entdecken und zeitnah zu beseitigen, braucht es eine entsprechend mobile und schnell reagierende "Eingreifgruppe Sauberkeit". Diese soll nicht nur Müllablagerungen entfernen oder entfernen lassen, sondern auch Ermittlungen starten, um Täter etwaig dingfest machen zu können. Um möglicherweise auch Täter auf frischer Tat ertappen zu können, ist es notwendig, dass diese Eingriffsgruppe täglich kontrolliert, Streife geht und bekannte sowie hoch frequentierte Orte prüft.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. August 2025 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.09.2025 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 38 · 04.09.2025
TO I, TOP 14
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 1325 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 1347 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUBFF-BIGAfD
Sonstige:
Gartenpartei (NR 1325 und NR 1347 = Prüfung und Berichterstattung)
zu 2)
Sonstige:
Grüne (unter Hinweis auf NR 91/21, NR 407/22, NR 1051/24 und NR 1274/25)CDU (unter Hinweis auf NR 91/21, NR 407/22, NR 1051/24 und NR 1274/25)SPDLinkeFDPBFF-BIGAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, CDU (unter Hinweis auf NR 91/21, NR 407/22, NR 1051/24 und NR 1274/25), SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (NR 1325 und NR 1347 = Prüfung und Berichterstattung)

Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung 38 · 15.09.2025
TO I, TOP 15
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 1325 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 1347 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUBFF-BIGAfD
Sonstige:
FRAKTION (NR 1325 und NR 1347 = Ablehnung)Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1325 und NR 1347 = Annahme)
zu 2 / Ziffer 1. bis 6)
Sonstige:
Grüne (unter Hinweis auf NR 91/21, NR 407/22, NR 1051/24 und NR 1274/25)CDU (unter Hinweis auf NR 91/21, NR 407/22, NR 1051/24 und NR 1274/25)SPDLinkeFDPBFF-BIGAfDVoltÖkoLinX-ELF
zu 2 / Ziffer 7)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPBFF-BIGAfDVolt
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. Ziffern 1. bis 6: GRÜNE, CDU (unter Hinweis auf NR 91/21, NR 407/22, NR 1051/24 und NR 1274/25), SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Ziffer 7.: GRÜNE, CDU (unter Hinweis auf NR 91/21, NR 407/22, NR 1051/24 und NR 1274/25), SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (NR 1325 und NR 1347 = Ablehnung) Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1325 und NR 1347 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 43 · 18.09.2025
TO I, TOP 6
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 1325 wird abgelehnt. 2. 1. Der Vorlage NR 1347 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Schlimme, Podstatny, Schwander, Pfeiffer, Dr. Langner, Huber, Müller und Fuchs sowie von Stadträtin Zapf-Rodriguez dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFCDUBFF-BIGAfD
Ablehnung:
CDUBFF-BIGAfDGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. zu 1.: GRÜNE, CDU (unter Hinweis auf NR 91/21, NR 407/22, NR 1051/24 und NR 1274/25), SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)

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