Frankfurt muss sauberer werden - schnelle Eingreifgruppe jetzt
Antrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine "Eingreifgruppe Sauberkeit" zu initiieren und im öffentlichen Raum kontrollieren zu lassen. Insbesondere illegale Sperrmüllablagerungen müssen zeitnah beseitigt und Müllsünder konsequent verfolgt und bestraft werden. Die "Eingreifgruppe Sauberkeit" soll aus gemischten Teams der Stadtpolizei und der FES bestehen, die zukünftig Straße und Plätze und vor allem viel frequentierte Orte und bekannte Müll-Hotspots gemeinsam kontrollieren, um schnell und direkt eingreifen zu können, falls Müll rücksichtslos weggeworfen wird oder wurde.
Begründung
Wichtige Voraussetzungen für ein lebenswertes Frankfurt, in dem die Menschen sich wohlfühlen, sind saubere Straße und Plätze. Leider bietet der öffentliche Raum in dieser Hinsicht ein ernüchterndes Bild, Verschmutzung und Verwahrlosung nimmt immer mehr zu. Es ist an der Zeit, der Sauberkeit mit vielfältigen und konsequenten Maßnahmen wieder eine hohe Priorität zu geben. Bekannt ist, dass dort, wo Müll arglos weggeworfen oder Sperrmüll illegal abgelagert wird, dieser Unrat schnell entfernt werden muss, da ansonsten weiterer Abfall hinzugestellt wird. Um Müll schnell zu entfernen, illegale Sperrmüllablagerungen zu entdecken und zeitnah zu beseitigen, braucht es eine entsprechend mobile und schnell reagierende "Eingreifgruppe Sauberkeit". Diese soll nicht nur Müllablagerungen entfernen oder entfernen lassen, sondern auch Ermittlungen starten, um Täter etwaig dingfest machen zu können. Um möglicherweise auch Täter auf frischer Tat ertappen zu können, ist es notwendig, dass diese Eingriffsgruppe täglich kontrolliert, Streife geht und bekannte sowie hoch frequentierte Orte prüft.
Beratungsverlauf 3 Sitzungen
zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, CDU (unter Hinweis auf NR 91/21, NR 407/22, NR 1051/24 und NR 1274/25), SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION
zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. Ziffern 1. bis 6: GRÜNE, CDU (unter Hinweis auf NR 91/21, NR 407/22, NR 1051/24 und NR 1274/25), SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Ziffer 7.: GRÜNE, CDU (unter Hinweis auf NR 91/21, NR 407/22, NR 1051/24 und NR 1274/25), SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. zu 1.: GRÜNE, CDU (unter Hinweis auf NR 91/21, NR 407/22, NR 1051/24 und NR 1274/25), SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)