Produktbereich: 30 Gemeindeorgane, Büro der Stadtverordnetenversammlung Produktgruppe: 30.2 Stadtverordnetenversammlung, Ortsbeiräte

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für die Schaffung des Frankfurter Kinder- und Jugendparlaments werden im Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 1.000.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 1.000.000 Euro eingestellt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/25 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen.

In einer Zeit, in der die Stimmen junger Menschen lauter und deren Notwendigkeit von Teilhabe und Mitgestaltung immer deutlicher wird, erkennt die Stadt Frankfurt diesen Bedarf an, Jugendlichen nicht nur zuzuhören, sondern ihnen auch eine Plattform für effektive Partizipation und Mitbestimmung zu bieten. Die Gründung des Frankfurter Kinder- und Jugendparlaments ist ein entscheidender Schritt, um den jungen Menschen unserer Stadt eine strukturierte und nachhaltige Einflussnahme auf die kommunalen Entscheidungsprozesse zu ermöglichen. Das nun von der Koalition überarbeitete Konzept soll demnächst in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden und noch mit dem Haushaltsbeschluss sowie Etat-Anträgen für 2024 und 2025 finanziell hinterlegt sein. Damit eine eigens dafür vorgesehene Koordinierungsstelle schnellstmöglich mit der Vorbereitung aller notwendigen Strukturprozesse, Planung und Organisation im Hinblick auf die Schaffung eines Frankfurter Kinder- und Jugendparlaments beginnen kann, werden nun die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt. Im Nachgang der Vorbereitung durch die Koordinierungsstelle sollen die Etat-Mittel im Anschluss gezielt für die (pädagogische) Sitzungsbegleitung, Raummieten, dem entsprechenden Rechnungs- sowie Personalwesen, der Öffentlichkeitsarbeit, der Wahlorganisation sowie für eine Geschäftsführung umgeschichtet werden. Das Kinder- und Jugendparlament soll dadurch nachhaltig gesichert und langfristig im politischen Betrieb der Stadt Frankfurt am Main verankert werden. Die Einbindung junger Menschen durch das Kinder- und Jugendparlament verspricht, den demokratischen Prozess in Frankfurt durch frische Ideen und neue Perspektiven zu bereichern. Dies ist eine Investition in die Zukunft unserer Stadt, die zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und zur Förderung einer lebendigen Bürgergesellschaft beiträgt.