Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In den Haushaltsplan 2024/2025 werden in das Haushaltsjahr 2024 250.000 Euro für die Förderung von Mini-PV-Anlagen im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in Frankfurt am Main (Klimabonus) eingestellt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Mit Beschluss § 3994 vom 02.11.2023 hat die Stadtverordnetenversammlung die Novellierung der "Richtlinie zur Förderung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in Frankfurt am Main (Klimabonus)", ehemals: "Frankfurt frischt auf" (M 152 vom 08.09.2023) beschlossen. Die Richtlinie fördert unter anderem Solaranlagen, Solar-Gründächer, Batteriespeicher, Ladesäulen und sogenannte Mini-PV-Anlagen. Dies entspricht den Grundsatzbeschlüssen, nach denen sich Frankfurt bis 2035 zur Klimaneutralität verpflichtet (§ 1650 vom 12.05.2022), und den Forderungen der beschlossenen Solaroffensive für Frankfurt II: Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen auf privaten Dächern (§ 2180 vom 22.09.2022). Mini-PV-Anlagen werden mit 50 % der Kosten (mit Frankfurt-Pass 75 %) gefördert. Sie kommen auch Mieter:innen zugute. Seit Inkrafttreten der Förderrichtlinie am 03.11.2023 wurden 516 Anträge (Stand 21.03.2024) für Mini-PV-Anlagen gestellt. Nach den bisher eingegangenen Anträgen werden die Anlagen im Durchschnitt mit 500 Euro gefördert. Mit 250.000 € könnten folglich etwa 500 Anlagen finanziert werden. Da Mini-PV-Anlagen aufgrund der haushaltsrechtlichen Festlegungen nicht aus dem als Investitionshaushalt ausgestalteten Erneuerbare-Energien-Fonds finanzierbar sind, werden dem Haushalt durch den Etat-Antrag Mittel in Höhe von 250.000 € im Jahr 2024 zur Verfügung gestellt.