Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice
Zusammenfassung
Der Etatantrag sieht die Planung und Fortschreibung des Freiflächenentwicklungsplans der Stadt Frankfurt am Main vor, mit einem Budget von 80.000 Euro für 2024 und 150.000 Euro für 2025. Ziel ist es, die Lebensqualität in der Stadt zu sichern und Freiflächen nachhaltig zu entwickeln.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Für die Planung und Fortschreibung des Freiflächenentwicklungsplans der Stadt Frankfurt am Main werden in den Haushaltsplan 2024/2025 für das Haushaltsjahr 2024 80.000 Euro und für das Haushaltsjahr 2025 150.000 Euro eingestellt.
Der Freiflächenentwicklungsplan der Stadt Frankfurt am Main leistet einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung, Aufwertung und Vernetzung von Freiflächen im gesamten Stadtgebiet. Er ist ein von der Umweltplanung geschaffener Beitrag zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung und damit ein bedeutsames Instrument zur Wahrung der Lebensqualität in der Rhein-Main-Metropole.
Der Magistrat wird im Sinne der Fortschreibung beauftragt, die Planungsphase des neuen Freiflächenentwicklungsplans (FFEP) mit der Entwicklung und Definition von Zielen und Maßnahmen durchzuführen.
Dabei bilden die Erkenntnisse aus des Bestandserfassung zur Fortschreibung des FFEP "Bestand, Bewertung, Potenzialanalyse" (Universität Kassel, 2020) die entscheidende Grundlage.
Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.
Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.
Begründung
Der Freiflächenentwicklungsplan (FFEP) ist ein gesamtstädtischer Fachplan zur Sicherung und Entwicklung von Freiräumen sowie zur Verwirklichung von Zielen und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege in der Stadt Frankfurt am Main. Es geht darum, die Lebensqualität für die Zukunft zu erhalten und dafür offene und unverbaute Räume und Flächen innerhalb und außerhalb der Stadt zu sichern und weiter zu entwickeln. Der heute gültige FFEP wurde im Jahr 1999 durch die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Er stellt für das gesamte Frankfurter Stadtgebiet den angestrebten Entwicklungszustand der Freiflächen in der freien Landschaft und im Siedlungsbereich dar. Die geänderten Rahmenbedingungen, bedingt durch die dynamische Stadtentwicklung in Frankfurt am Main, machen eine inhaltliche Neuausrichtung des FFEP erforderlich. Deshalb hat die Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2012 den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main - federführend das Umweltamt - beauftragt, den bisherigen FFEP als kommunalen Fachplan zur Sicherung und Entwicklung von Freiräumen im Stadtgebiet fortzuschreiben. Die Grundlagenerfassung zur Fortschreibung wurde im Rahmen des Gutachtens FFEP "Bestand, Bewertung, Potenzialanalyse" im Jahr 2022 fertiggestellt. Nun steht die Planungsphase des neuen FFEP an. Wesentliche Ziele der Planung sind unter anderem die Steigerung der Lebens- und Wohnumfeldqualität, die Verbesserung des Mikro- bzw. Stadtklimas, die Förderung von biologischer Vielfalt und Naturerfahrung, gesellschaftliche Teilhabe und die gerechte Verteilung qualitativ hochwertiger Grün- und Freiflächen (Umweltgerechtigkeit).
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. Juni 2024 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.07.2024 im Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau angenommen.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung); FRAKTION (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme)