Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.01 Steuerungsunterstützung und Controlling

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für die konsequente Anwendung geschlechtergerechter Haushaltsplanung (Gender Budgeting) werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 50.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 50.000 Euro eingestellt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Die Aufgaben der Kommunalverwaltung sind vielfältig - die Haushaltsplanung betrifft entsprechend vielfältige Bereiche und beeinflusst unmittelbar alle Menschen, die in der Stadt leben - aber nicht alle Menschen in der gleichen Art und Weise. Die Schlüsselfragen lauten: Werden die kommunalen Ressourcen für die Daseinsvorsorge gerecht verteilt? Wofür gibt die Stadt Geld aus, wofür nicht? Wo wird im Zweifelsfall gespart? Wer profitiert von den öffentlichen Ausgaben? Werden die mit den Ausgaben verbundenen Ziele erreicht, inwieweit sind sie wirksam, und wo muss nachgesteuert werden? Die Verteilung von Budgets und die Wirkung von Maßnahmen auf die unterschiedlichen Gruppen der Stadtgesellschaft und insbesondere die Gender-gerechtigkeit sind ein Arbeitsschwerpunkt bei der Verbesserung der Planungs- und Durchführungsprozesse der Frankfurter Stadtverwaltung. Diese Fragen sind komplex, aber nicht neu - verschiedene Städte, Länder und Kommunen haben hier Erfahrung gesammelt. Die Koalition wird das Thema im Rahmen von Nachhaltigkeit und Wirkungsorientierung adressieren. Ein Beispiel: die Stadtbüchereien werden von deutlich mehr Frauen* und Mädchen* genutzt als von Männern* und Jungen* (Daten über die Nutzung durch sich divers definierende Menschen liegen vielleicht nicht vor und müssten ermittelt werden). Das Budget kommt also Frauen* zu einem größeren Anteil zugute als Männern*, obwohl Büchereien eigentlich für alle gedacht sind. Kürzungen hätten wiederum auf Frauen* größere Auswirkungen als auf Männer*. Es wird deutlich: Öffentliche Haushalte sind nicht geschlechtsneutral. Das Ziel von Gender Budgeting ist die Gleichstellung der Geschlechter bei der Ressourcenverteilung, indem die Bedürfnisse von Frauen* und Männern*, Mädchen* und Jungen* und von sich divers definierenden Menschen zunächst ermittelt und dann möglichst berücksichtigt werden. Gender Budgeting ist also die gleichstellungs-orientierte Haushaltsplanung, verankert in den Nachhaltigkeitszielen und verbunden mit der "Europäischen Charta der Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene", die Frankfurt bereits 2012 unterzeichnete. Die Implementierung und Umsetzung von Gender Budgeting ist eine gesamtstädtische Querschnittsaufgabe. Sie braucht Ressourcen, den politischen Willen des Magistrates und die Einbeziehung und Mitwirkung der Amtsleitungen und der Beschäftigten. Mit diesem Etatantrag werden finanzielle Ressourcen für erste Schritte im Prozess der Einführung und Umsetzung von Gender Budgeting zur Verfügung gestellt - beispielsweise für die Konzipierung des Implementierungsprozesses, die Bildung und Begleitung von Expert*innenteams oder Projektgruppenarbeit, oder die Durchführung von Fachtagungen zum Thema. Die Überprüfung der Auswirkungen einer gendergerechten Haushaltsplanung liegt in den Händen der Politik. Die Dezernate und Ämter haben die Aufgabe, Gleichstellungskennzahlen und Gleichstellungsziele auszuweiten bzw. zu entwickeln. Im Haushaltsplan sollen künftig und Schritt für Schritt mehr gleichstellungsrelevante Ziele und Kennzahlen vorhanden sein, anhand derer die Politik die Einhaltung der Ziele und die Entwicklung der Kennzahlen evaluieren kann. Der Begriff Gender Budgeting ist im Übrigen sperrig und nicht sehr aussagekräftig. Deshalb sollte im Rahmen des Implementierungsprozesses ein eingängigerer Name gesucht werden, der besser vermittelt, worum es geht. In der Stadt Münster zum Beispiel hat sich der Name "FINANZfairTEILUNG" durchgesetzt.