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Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung

Vorlagentyp: ELINKE
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag sieht vor, im Doppelhaushalt 2024/2025 Mittel für die Schaffung von Klimaschutzräumen bereitzustellen. Dies ist notwendig, um den Herausforderungen des Klimawandels und den extremen Temperaturen in Frankfurt zu begegnen. Ziel ist es, öffentliche Strukturen zu schaffen, die den Bürger*innen Schutz und Erholung bieten.

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Thema Umwelt und Energie verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In den Doppelhaushalt 2024/2025 werden ausreichend Mittel eingestellt, um die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Klimaschutzräumen festzulegen und die notwendigen Ressourcen für den Betrieb bereitzustellen.

Begründung

In 2018 war Frankfurt die heißeste Stadt Deutschlands mit der höchsten jemals gemessenen Jahresdurchschnittstemperatur von 12,9 Grad Celsius. Auch 2023 gehörte Frankfurt zu den heißesten Orten Deutschlands (Platz 8). Der Klimawandel ist Realität, mit dramatischen Folgen für Mensch, Flora und Fauna durch extreme Hitze, Trockenheit und Starkregenniederschläge. Gemäß des alarmierenden EU-Klimaberichts sind mehr Hitzewellen und Hitzetote zu erwarten. Entsprechende Klimaanpassungsmaßnahmen müssen von städtischer Seite ergriffen werden. Bereits Hitzewellen der vergangenen Sommer haben gezeigt, dass es große Gruppen an vulnerablen Menschen gibt, die der Hitze oft schutzlos ausgesetzt sind. Neben individueller Information und Sensibilisierung zum Schutz vor extremen Temperaturen und selbst zu ergreifenden Maßnahmen, benötigt es kollektive, öffentliche Strukturen. Die von der Stadt entwickelte Karte mit "Kühlen Orten" ist ein Anfang, aber bei weitem nicht ausreichend. Die Stadt Frankfurt hat eine "Kühle Orte"-Karte veröffentlicht, auf der allerdings viele kommerzielle Orte, wie Einkaufszentren, Museen oder Kinos verzeichnet sind. Orte, an denen Menschen ohne Konsumzwang aufhalten und sich ausruhen können, sind eine Seltenheit und häufig in großer Entfernung zu den Wohn- und Alltagswegen der Frankfurter*innen. Nach Vorbild der "refugis climàtics" in Barcelona soll auch in Frankfurt ein Netzwerk von öffentlichen Klimaschutzräumen geschaffen werden. In Barcelona leben schon heute 90 Prozent der Einwohnenden nur 10 Minuten Fußweg von einem Klimaschutzraum entfernt. Bis 2030 strebt die spanische Stadt an, dass die ganze Bevölkerung in nur fünf Minuten Entfernung einen nächsten Klimaschutzraum erreicht. Auf den Antrag NR 715/2023 bzgl. Klimaschutzräumen antwortete der Magistrat in dem Bericht B 17/2024 wie folgt: "Die Rahmenbedingungen in Frankfurt sind jedoch noch festzulegen in Bezug auf Verantwortung und notwendige Ressourcen für den Betrieb". Dafür sind im Haushalt 2024/2025 geeignete Mittel einzustellen. Sobald diese Rahmenbedingungen festgelegt sind, sind geeignete Standorte in den einzelnen Stadtteilen zu identifizieren und die Umsetzung anzuschieben. Dieser Schritt kann parallel vollzogen werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 6. Juni 2024 brachte Linke diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.06.2024 im Ausschusses für Klima- und Umweltschutz abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

22.04 Energie und Klimaschutz

Ausgaben 2025: 9 Mio € · im Antragsjahr 2024 6 Mio € — preisbereinigt +60 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 28 · 27.06.2024
TO I, TOP 56
Abgelehnt
Die Vorlage E 412 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltBFF-BIG
Ablehnung:
LinkeFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme)

Mitdiskutieren

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