Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung

Februar in Hanau II Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 , dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Für die Realisierung eines künstlerischen Denkmals, einer Gedenktafel und eines digitalen Erinnerungskonzepts sowie
2. der Findung eines geeigneten zentralen und lebendigen Ortes in der Stadt, für dessen Raumgestaltung und -konzeptionierung

in Gedenken an die neun ermordeten Menschen des Anschlags vom 19. Februar 2020 in Hanau werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 125.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 125.000 Euro eingestellt. Für die vorausgegangene Konzeptionierung eines ganzheitlichen Erinnerungskonzeptes sowie des künstlerischen Wettbewerbes soll zum einen eine Jury gegründet werden und im Anschluss zur Umsetzung der nötigen baulichen Maßnahmen sowie zur Schaffung aller weiteren Elemente, der Öffentlichkeitsarbeit usw. genügend Gelder zur Verfügung gestellt werden. Das Denkmal, die Gedenktafel und das digitale Erinnerungskonzept samt geeignetem Ort sollen spätestens bis zum Jahrestag des Anschlags des 19. Februars 2026 eingeweiht werden. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Vergangenes Jahr haben wir im Rahmen von E 13/23 die Konzeptionierung und die Ausschreibung eines künstlerischen Wettbewerbes finanziert. Dabei soll der Prozess hin zur Findung eines geeigneten Ortes, eines Denkmals und einer Gedenktafel sowie digitalen Erinnerungsformaten unter Einbeziehung der Familien, Angehörigen und Überlebenden des Anschlags nun bezüglich der Realisierung finanziell abgesichert werden. "Tot sind wir erst, wenn man uns vergisst", lautet ein Zitat des am 19. Februar ermordeten Ferhat Unvar. Nicht umsonst ist die erste Forderung der Initiative 19. Februar und der Angehörigen "Erinnerung - Gerechtigkeit - Aufklärung - Konsequenzen". Erinnerungskultur soll uns mahnen, der Betroffenen zu gedenken, uns stets vor Augen zu halten, dass Rassismus morden kann und dazu beitragen, dass die schreckliche Tat in unserer unmittelbaren Nachbar*innenschaft niemals in Vergessenheit gerät. Wir stehen in der Verantwortung, Rassismus sichtbar zu machen, beim Namen zu nennen und nicht nur auf die Biografien der Täter*innen zu schauen, sondern die Betroffenen in den Mittelpunkt unserer Gesellschaft zu rücken. Nicht nur geografisch als Nachbarstadt Hanaus, sondern auch als Stadt mit Einwohner*innen mit internationalen Bezügen wollen wir unserer Verantwortung nachkommen und Menschen eine Möglichkeit zum Gedenken geben. Das wollen wir tun, indem wir die Orte des Erinnerns ausbauen, um an sie als Personen und Mitmenschen unserer Gesellschaft zu erinnern und Rassismus auch in Zukunft klar und geschlossen entgegenzutreten. Zusätzlich hat die Koalition vergangenes Jahr den Etatantrag E13 2023 zur angemessenen Erinnerung seitens der Stadt auf den Weg gebracht. Dieses Jahr finanziert ein weiterer Etatantrag Maßnahmen anlässlich des Gedenktages am 19. Februar.