Machbarkeitsstudie Fahrradparkhäuser in der Innenstadt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie soll das Thema "Etablierung von Fahrradparkhäusern in der Innenstadt" untersucht werden.

Für die Umsetzung der Machbarkeitsstudie werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2025 60.000 Euro eingestellt.

Weitere 20.000 Euro stehen aus der E 47/2023 (Fahrradparkhäuser für Frankfurt) für diesen Zweck zur Verfügung. Zudem sollen die nicht verausgabten Mittel der E 33 (Frankfurt nimmt am Anreizprogramm zur Förderung des Radverkehrs "DB Rad+" teil) in Höhe von 20.000 Euro ebenfalls für dieses Projekt verwendet werden. Insgesamt stehen für die Durchführung der Machbarkeitsstudie also 100.000 Euro zur Verfügung.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Die Koalition hat in der laufenden Wahlperiode einen Antrag eingebracht, der die Einrichtung von Fahrradparkhäusern in der Innenstadt untersuchen soll. Aufgrund der begrenzten Mittel im Mobilitätsdezernat ist es hilfreich, den ersten Schritt - eine Machbarkeitsstudie - durch die Bereitstellung weiterer finanzieller Mittel zu ermöglichen.