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- Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Lastenrad-Förderung für GewerbetreibendeE02.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 157 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Lastenrad-Förderung für Gewerbetreibende Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: In der Produktgruppe 16.03. "Verkehrsanlagen", Projektdefinition 5.007005 "Radverkehr" werden 200.000 Euro aus dem vorhandenen Etatansatz für die Förderung des Kaufs von Lastenrädern durch Gewerbetreibende bereitgestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Im März 2021 hatte die Stadtverordnetenversammlung Förderrichtlinien für den Erwerb von Lastenrädern beschlossen. Die hohe Nachfrage nach der Förderung führte dazu, dass das für die Auszahlung der Zuschüsse festgelegte Jahresbudget bereits nach kurzer Zeit erschöpft war. Eine hohe Wirkung für die Verkehrswende wird insbesondere bei der Nutzung von Lastenrädern durch Gewerbetreibenden erzeugt. Deswegen soll durch eine separate Fördersumme für Gewerbetreibende sichergestellt werden, dass die Nutzung von Lastenrädern auch im Wirtschaftsverkehr zunimmt. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 43 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 157 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 18 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 157 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umgestaltung Mainkai: Platz am FahrtorE02.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 158 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umgestaltung Mainkai: Platz am Fahrtor Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: In der Produktgruppe 16.03 "Verkehrsanlagen" wird eine Projektdefinition "Neugestaltung Mainkai - Platz am Fahrtor" geschaffen und mit Planungsmitteln in Höhe von 2022 2023 100.000 € 200.000 € versehen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Der Mainkai zwischen Fahrtor und Leonhardskirche muss dringend für Fußgänger attraktiver gemacht und durch eine Umgestaltung in seiner Aufenthaltsqualität verbessert werden. Es ist aber nicht zu erkennen, dass dort etwas Substantielles geschieht, das zu einer dauerhaften Aufwertung sowie Freizeitnutzung von Flächen führt und dabei die Stadtgesellschaft zusammenführt, anstatt zu spalten. Das Konzept "Platz am Fahrtor" kombiniert eine Verkehrsberuhigung mit einem großzügigen, zum Main hin gelegenen Platz. Damit entsteht eine stadträumliche Neugestaltung der historischen Verbindung zwischen Römerberg und Mainufer, die durch zusätzliche Grünflächen, Bäume, Sitzgelegenheiten und Aktionsflächen am Mainufer eine hohe Aufenthaltsqualität ohne Verkehrsverlagerungen zu Lasten anderer Stadtteile schafft. Um die Umgestaltung des Mainkais voranzubringen, soll dieses Konzept in seinen Details weiterentwickelt und zu einer umsetzungsreifen Planung gebracht werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage E 158 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis); BFF (= Enthaltung) 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 158 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 158 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme) und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen Parkhausleitsystem digitalisierenE02.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 159 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen Parkhausleitsystem digitalisieren Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Parkraummanagement der städtischen Parkhäuser einschließlich des Parkhausleitsystems vollständig zu digitalisieren. Hierzu ist das Parkhausleitsystem, beispielweise durch die Aufnahme nicht-städtischer Parkhäuser, durch eine Zusammenführung mit dem Verkehrsleit- und Informationssystem und durch app-gesteuerte Lösungen, konzeptionell zu überarbeiten und bei der Umsetzung technisch auf den neuesten Stand zu bringen. Für die Erarbeitung der Konzeption werden die Mittel in der Produktdefinition 5.008127 "Verkehrsleit- und Informationssystem (VLIS)" 2022 2023 von 250.000 € 0 € um 100.000 € 100.000 € auf 350.000 € 100.000 € erhöht. Für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 sind schon bei der Haushaltsaufstellung Mittel für die technische und bauliche Umsetzung vorzusehen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Ein funktionierendes Parkhausleitsystem kann durch gezieltes Anfahren von Parkhäusern mit freiem Parkraum dazu beitragen, die Erreichbarkeit von Zielen in Frankfurt zu verbessern und durch vermiedenen Parksuchverkehr die Verkehrsbelastung zu reduzieren. Das Parkraummanagement der städtischen Parkhäuser einschließlich des Parkhausleitsystems der ist sowohl technisch als auch konzeptionell nicht auf einem aktuellen Stand. So stimmen die Parkstandsanzeigen am Straßenrand nahezu niemals mit den Anzeigen im Parkhaus selbst überein, geschweige denn mit der tatsächlichen Auslastung. Hier kann und muss technisch einfach Abhilfe geschaffen werden. Hierbei ist zu beachten, dass die Technik möglich langfristig geplant wird, und auch in Zukunft möglich einfach aufgerüstet oder ersetzt werden kann. Aber nicht nur technisch, auch konzeptionell kann hier noch viel besser werden. So sollte das Parkhausleitsystem mit dem Verkehrsleit- und Informationssystem zusammengeführt, durch app-gesteuerte Lösungen direkt in das richtige Parkhaus geführt und durch entsprechende Sensoren nicht nur die Auslastung, sondern auch die Verfügbarkeit von E-Lade-Säulen angezeigt werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 20 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 159 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Rufbus KNUT nach Bad Homburg und Bad Vilbel verlängernE02.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 160 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Rufbus KNUT nach Bad Homburg und Bad Vilbel verlängern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, a) das Bediengebiet des Rufbus-Verkehrs KNUT um die Städte Bad Homburg und Bad Vilbel sowie b) die Fahrtzeit der Rufbusse in den Nächten vor Feiertagen, von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag von 1 Uhr bis 5 Uhr zu erweitern. 2. Für die Ausweitung des Angebots des Rufbus-Verkehrs KNUT entsprechend Ziff. 1 werden in der Produktgruppe 16.10 "traffiQ (Treuhandbereich)" Mittel in Höhe von 150.000 € zusätzlich eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Seit Oktober 2021 fährt im Frankfurter Norden der On-Demand-Verkehr KNUT. Damit wird in Bonames, Harheim, Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach ein neues, flexibles Nahverkehrsangebot getestet, das die nördlichen Stadtteile auch miteinander verbindet. Mit den auf Anforderung fahrenden Rufbussen, die ihre Fahrtroute auf Basis der aktuellen Nachfrage wählen, Fahrgäste mit ähnlichen Zielen aufnehmen und dabei von Tür zu Tür bringen, wird das ÖPNV-Angebot in Stadtteilen in Randlage deutlich attraktiver und trägt dazu bei, den Autoverkehr zu verringern. traffiQ hat drei Kleinbusse des Mercedes-Typs eVito Tourer PRO beschafft, die täglich von 5.00 bis 1.00 Uhr im Einsatz sind. Für den Ein- und Ausstieg stehen den Fahrgästen über 500 "virtuelle", aber auch bestehende Haltestellen zur Verfügung. Fahrten zwischen den Stadtteilen sind ebenso möglich wie Fahrten zu Umsteigepunkten, etwa der U-Bahn in die Innenstadt. Es fehlt aber eine Verbindung zu den benachbarten Städten Bad Homburg und Bad Vilbel, in die viele Bewohner des Frankfurter Nordens zum Einkaufen und zur Freizeitgestaltung fahren. Der On-Demand-Verkehr soll auf Bestellung auch Fahrgäste von und nach Bad Homburg und Bad Vilbel bringen. Das Bediengebiet der Rufbusse soll daher um diese beiden Städte erweitert werden. Ebenfalls Unzureichend sind die Betriebszeiten in den Nächten am Wochenende und vor Feiertagen. Bisher endet die Betriebszeit auch in diesen Nächten bereits um 1 Uhr, obwohl auch zwischen 1 und 5 Uhr mit einer regen Nachfrage durch "Party-Verkehr" zu rechnen ist. Zusätzlich zu einer erhöhten Verkehrssicherheit bei Nutzung des ÖPNV in diesen Nächten statt der Fahrt im eigenen Auto lassen sich in der aktuellen Testphase des Rufbusses durch die Verlängerung der Betriebszeit dann auch wichtige Erkenntnisse über die nächtliche Nutzung von Rufbus-Angeboten gewinnen, die für eine Entscheidung über einen künftigen Regelbetrieb von Rufbussen nützlich sind. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 10, 13, 14, 15 Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 15 am 20.05.2022, TO I, TOP 28 Auf Wunsch der GRÜNEN wird über die Vorlage E 160 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Der Vorlage E 160 wird zugestimmt. Abstimmung: zu Ziffer 1.: Annahme bei Enthaltung 1 SPD zu Ziffer 2.: CDU, SPD, BFF und FDP gegen 3 GRÜNE (= Ablehnung); 2 GRÜNE (= Enthaltung) 11. Sitzung des OBR 14 am 23.05.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage E 160 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 160 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung); FRAKTION (= Enthaltung) 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage E 160 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und AfD gegen SPD, LINKE. und FDP (= Ablehnung) 11. Sitzung des OBR 13 am 31.05.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage E 160 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Unterstützung des Einzelhandels: günstiger ÖPNV-Tarif samstagsE02.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 161 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Unterstützung des Einzelhandels: günstiger ÖPNV-Tarif samstags Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, im Jahr 2022 an Samstagen, die nicht auf einen Feiertag fallen, für Fahrten mit dem Öffentlichen Nahverkehr im Stadtgebiet von Frankfurt die Einzelfahrscheine für Erwachsene und Jugendliche als Tageskarte gelten zu lassen. 2. In die Produktgruppe 16.10 "traffiQ (Treuhandbereich) werden für die Vergünstigung des ÖPNV-Tarifs wie unter Ziff. 1 beschrieben für das Jahr 2022 100.000 Euro zusätzlich eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Der Einzelhandel ist durch die Pandemie schwer getroffen und auf Unterstützung angewiesen. Zur Unterstützung des Einzelhandels sollen an Samstagen die Busse und Bahnen in Frankfurt kostengünstig genutzt werden können. Ein besonderes Ticket oder eine Anmeldung sollen nicht nötig sein. Eine Einzelfahrkarte soll an diesen Tagen als Tageskarte den ganzen Tag genutzt werden können. Für die Kommunikation und die Ausgleichszahlungen an den RMV sind entsprechende Mittel einzuplanen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 22 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 161 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Straßenbahnverlängerung nach Unterliederbach und ZeilsheimE02.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 162 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Straßenbahnverlängerung nach Unterliederbach und Zeilsheim Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Für die Verlängerung der Straßenbahn zum Bahnhof Höchst und darüber hinaus in Richtung Unterliederbach und/oder Zeilsheim wird in der Produktgruppe 16.11 die Produktdefinition "Straßenbahnverlängerung Frankfurter Westen" gebildet. Dort werden Mittel in Höhe von 200.000 € für erste Planungen und Kostenabschätzungen für eine Verlängerung der Straßenbahnstrecke vom Bahnhof Höchst nach Unterliederbach und/oder Zeilsheim eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten Begründung: Im Rahmen der Planungen für die Regionaltangente West wird aktuell eine Verlängerung der heute an der Haltestelle Zuckschwerdtstraße endenden Straßenbahnstrecke zum Bahnhof Höchst geplant. Angesichts weiterer Wohngebiete im Frankfurter Westen kann es sinnvoll sein, im Interesse einer guten ÖPNV-Erschließung die Straßenbahn über den Bahnhof Höchst hinaus weiter in Richtung Westen oder Norden zu führen. Unabhängig davon, ob in Zukunft die Straßenbahn oder eine U-Bahn die Strecke befährt, sollen erste Planungen und Kostenabschätzungen für eine Verlängerung der Strecke in Richtung Zeilsheim und/oder Unterliederbach vorangetrieben werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage E 162 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 23 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 162 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Fahrradwege für den Frankfurter WestenE02.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 163 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Fahrradwege für den Frankfurter Westen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: In der Produktgruppe 16.11 "Förderung Öffentl. Personennahverkehr" werden die Planungsmittel für den Bau der Regionaltangente West (Produktdefinition 5.001274) von 20.455.000 € um 100.000 € auf 20.555.000 € für die Planung von Radverkehrsanlagen entlang der RTW-Strecke erhöht. Die Finanzierung erfolgt aus vorhandenen Mitteln der Stellplatzablöse. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Die Realisierung der Regionaltangente West ist eines der größeren Projekte des öffentlichen Personen-Nahverkehrs im Ballungsraum Frankfurt RheinMain. Sie führt von Praunheim bzw. Bad Homburg über Oberursel, Eschborn, Sossenheim und Höchst zum Regionalbahnhof des Flughafens und weiter über Gateway Gardens und Frankfurt-Stadion nach Neu-Isenburg und Dreieich-Buchschlag. Durch den Bau von Fuß- und Radwegen entlang der Trasse der RTW kann infolge der Nutzung von Synergieeffekten mit wenig Aufwand viel für überörtliche Fahrradrouten, aber auch für die Nahmobilität getan werden. Dies würde insbesondere dem Frankfurter Westen zugutekommen. So könnten über ein Projekt zwei Bausteine der Verkehrswende, den Ausbau des ÖPNV und die Förderung des Radverkehrs durch den Bau von Fahrradwegen, vorangebracht werden. Für die Planung dieser bisher nicht vorgesehenen Fahrradwege entlang der RTW-Trasse sind zusätzliche Mittel notwendig. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 5, 6, 7 Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 24.05.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage E 163 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Zustimmung); farbechte/LINKE und FDP (= Enthaltung) 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage E 163 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 24 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 163 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage E 163 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Barrierefreien Umbau von Straßenbahnhaltestellen beschleunigenE02.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 164 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Barrierefreien Umbau von Straßenbahnhaltestellen beschleunigen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: In der Produktgruppe 16.11 "Förderung Öffentl. Personennahverkehr" wird der Ansatz für den barrierefreien Ausbau von Straßenbahnhaltestellen (Projektdefinition 5.006701) von 3.000.000 € um 3.000.000 € auf 6.000.000 € erhöht. Die Finanzierung erfolgt aus vorhandenen Mitteln der Stellplatzablöse. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Um gehbehinderten Menschen, aber auch Fahrgästen mit Kinderwagen oder Gepäck eine Nutzung von Bussen und Bahnen zu erleichtern oder sogar erst zu ermöglichen, ist der barrierefreie Ausbau des ÖPNV unumgänglich und mit hoher Priorität voranzutreiben. Nach dem Personenbeförderungsgesetz hätte schon bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit erreicht werden müssen. Dieses Ziel wurde in Frankfurt voraussehbar nicht erreicht. Um den barrierefreien Ausbau zu beschleunigen, wurde mit dem Beschluss zum Nahverkehrsplan 2025+ der Zielwert für die Anzahl jährlich barrierefrei umzubauender Straßenbahnhaltestellen von 3 bis 5 auf 10 erhöht. Die Erhöhung des Etatansatzes für den städtischen Finanzierungsanteil am Umbau von Straßenbahnhaltestellen - der größere Anteil wird über den Haushalt der VGF getragen - wird benötigt, um dieser Zielvorgabe nahezukommen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 25 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 164 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe:18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Planung einer weiteren ObdachloseneinrichtungE02.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 165 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe:18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Planung einer weiteren Obdachloseneinrichtung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Für die Planung und Konzepterstellung einer weiteren Obdachloseneinrichtung werden in der Produktgruppe 18.01 die Mittel für ,,Hilfe für Obdachlose'' von 19.021.500 € um 200.000 € auf 19.221.500 € zweckbestimmt aus vorhandenen Mitteln erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Frankfurt benötigt eine besondere Einrichtung für obdachlose Menschen. Diese Einrichtung sollte konzeptionell aus Mikro-Apartments mit integrierter Küchenzeile und Bad bestehen. Diese Apartmentanlagen für Obdachlose, sollen von einem spezialisierten Träger organisiert und betreut werden. Der vermittelte Wohnraum dient als Basis für eine Regeneration der Selbsthilfekräfte und eine Aktivierung der vorhandenen Ressourcen bei den Betroffenen. Gerade in der kalten Jahreszeit ist die Situation für Obdachlose besonders prekär. Insbesondere die Pandemiesituation der vergangenen beiden Jahre macht die besondere Lage von randständigen Menschen, wie Obdachlosen, deutlich, deren ,,Wohnzimmer'' der öffentliche Raum darstellt. In einer Großstadt wie Frankfurt muss daher ein besonderes niederschwelliges Angebot in einer Spezialeinrichtung geschaffen werden. Auch wenn die freien Flächen in Frankfurt rar sind und große Flächenkonkurrenz besteht, muss für diese Einrichtung eine geeignete Fläche gesucht werden; hier ist eine intensive Zusammenarbeit zwischen Planungs- und Sozialdezernat erforderlich. Für den Betrieb dieser Einrichtung ist ein spezialisierter Träger erforderlich, der eine besondere Expertise in der Arbeit mit diesem Personenkreis vorweisen kann, sich um das Management der Einrichtung kümmert und im Umfeld tätig wird, damit die Nachbarschaft die Schaffung einer solchen Unterkunft akzeptiert. Auch eine intensive Kommunikation mit dem betroffenen Ortsbeirat ist unumgänglich, denn nur so kann eine derartige Einrichtung ein Erfolg werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Verena David Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 33 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 165 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG (= Annahme) FRAKTION (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe:18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Programm „Würde im Alter“ dauerhaft finanziell anpassenE02.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 166 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe:18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Programm "Würde im Alter" dauerhaft finanziell anpassen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: In der Produktgruppe 18.01 werden die Mittel für das Programm "Würde im Alter" aus vorhandenen Mitteln jährlich von 2.543.500 € um 100.000 € auf 2.643.500 € erhöht, um dem wachsenden Pflegebedarf der älteren Frankfurter Bürger nachzukommen und gleichzeitig die rasante Kostensteigerung für ambulante Pflegedienste abzufangen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Laut Aussagen der Akteure im sozialen Bereich ist die Pflege und Betreuung älterer Menschen in unserer Stadt nicht mehr ausreichend gewährleistet. Fehlendes Personal im Seniorenbereich - auch begründet durch den Mangel an bezahlbarem Wohnraum für diese Arbeitnehmer -, wachsende Vereinsamung als Folge der Corona-Pandemie und schließlich explosionsartig steigende Kraftstoffkosten aufgrund des Ukraine-Krieges sowie nicht zuletzt der Abbau von Parkraum, der auch die ambulanten Dienste trifft, führen zu einer prekären Situation für die vulnerable Gruppe älterer Menschen in unserer Stadt. Eine Gruppe, die ihre Lebensleistung vollbracht hat, muss von der Gesellschaft wertgeschätzt und geschützt werden. Es ist daher unumgänglich, die Ausgaben für diese Menschen kontinuierlich anzupassen und dabei nicht nur der wachsenden Lebenszeit der Menschen, sondern auch den jeweiligen äußeren, auf die Gesellschaft wirkenden Umständen Rechnung zu tragen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Verena David Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 34 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 166 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) FRAKTION (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Jugendliche brauchen im öffentlichen Raum ihren PlatzE02.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 167 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Jugendliche brauchen im öffentlichen Raum ihren Platz Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bei der Neuplanung von Grünanlagen und Spielplätzen oder der Instandsetzung von bestehenden Anlagen verstärkt auch Sitzgelegenheiten und Sportgeräte für Jugendliche vorzusehen. Sitzgelegenheiten könnten beispielsweise Jugendbänke und Liegebänke sein. Außerdem sollte bei einer Neugestaltung stets geprüft werden, ob Tischtennisplatten oder kleinere Sportgeräte wie Klimmzugstangen aufgestellt werden können. Dafür werden im Jahr 2022 in der Produktgruppe 18.01 für ein Pilotprojekt 30.000 € zweckgebunden aus vorhandenen Mitteln bereitgestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: In vielen Grünanlagen gibt es Angebote für kleinere oder größere Kinder (altersgerechte Spielplätze); Parkbänke stehen allen Nutzern zur Verfügung. Für Jugendliche und junge Erwachsene ist oftmals kein eigener Raum vorgesehen. Die Corona-Pandemie hat aber gezeigt, dass sich jungen Menschen verstärkt im Freien getroffen haben, um so mit Gleichaltrigen in Kontakt zu bleiben. Es ist davon auszugehen, dass die Orte der Begegnung im Freien auch in näherer Zukunft eine große Rolle spielen werden. Die Zeit der Pandemie hat vor allem Jugendlichen sehr viel abverlangt. Die psychischen Folgen sind bisweilen dramatisch. Es ist daher wichtig, dass die Stadt Frankfurt auch im öffentlichen Raum zeigt, dass sie die Bedürfnisse von jungen Menschen ernst nimmt. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Verena David Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 24 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 167 wird im Rahmen der Vorlage E 109 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 35 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 167 wird im Rahmen der Vorlage E 109 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG (= Annahme) FRAKTION (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Zuschüsse für Museumsführungen von IntensivklassenE02.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 168 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Zuschüsse für Museumsführungen von Intensivklassen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Für Museumsbesuche von Intensivklassen der Frankfurter Schulen mit fachkundiger Führung werden im Jahr 2022 in der Produktgruppe 18.01 30.000 € zweckgebunden aus vorhandenen Mitteln bereitgestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: In den Intensivklassen der Schulen der Stadt Frankfurt befinden sich hauptsächlich Kinder, die entweder einen Fluchthintergrund haben oder aus ökonomisch und sozial sehr schwierigen Familien stammen. Um ein neues Zuhause zu finden, braucht es nicht nur Sprachunterricht, sondern auch das Erfahren der neuen Heimat. Dazu gehören auch Besuche in den zahlreichen Frankfurter Museen. Für eine Schulklasse wird in der Regel nur eine Begleitperson (Lehrerin oder Lehrer) seitens des Museums als kostenfrei akzeptiert. Da Kinder in einer Intensivklasse oft nicht mit der Sprache oder den örtlichen Gegebenheiten vertraut sind, werden zusätzlich ehrenamtliche Begleitungen benötigt. Diese müssen dann auch den regulären Eintritt bezahlen. Führungen in den Museen sind sehr hilfreich und werden oft von Experten durchgeführt. Diese Führungen sind normalerweise sehr teuer und meist für die Schülerinnen und Schüler nicht bezahlbar. Intensivklassen sollten Führungen daher kostenlos erhalten. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Verena David Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 36 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 168 wird im Rahmen der Vorlage E 81 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) BFF-BIG (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 168 wird im Rahmen der Vorlage E 81 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Plätze in Frauenhäusern und Schutzwohnungen ausbauenE02.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 169 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Plätze in Frauenhäusern und Schutzwohnungen ausbauen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Angebot an Plätzen in den Frankfurter Frauenhäusern muss erhöht werden und die Anmietung von Wohnungen mit Notbetten für junge volljährige Frauen muss weiter gefördert werden. Initiativen, die zum Ziel haben, junge Frauen in Wohngruppen unterzubringen und psychologisch eng zu begleiten, sollen unterstützt werden. Daher wird in der Produktgruppe 18.01 der Zuschuss für Frauenhäuser von 202.394 € um 100.000 € auf 302.394 € aus vorhandenen Mitteln erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Vielfach waren und sind es die Frauen und Mädchen, die während der Pandemie besonders zu leiden hatten. Anlaufstellen und Einrichtungen für Mädchen und Frauen, die in den Bereichen Beratung und Zuflucht aktiv sind, bestätigen, dass in 2021 die Anfragen und die Aufnahmen von Mädchen und Frauen zugenommen haben. Armut, enger Wohnraum und die allgemeine Unsicherheit haben die Konflikte im häuslichen Umfeld verstärkt. Mädchen und Frauen waren verstärkt häuslicher Gewalt ausgesetzt. Durch den Wegfall sozialer Räume (Schule, Vereine etc.) unter Peers waren vor allem jungen Mädchen und Frauen zu Hause gefangen. Sie mussten sehr viel Verantwortung für die Familie übernehmen und konnten Aggressionen nicht entkommen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Verena David Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 44 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage E 169 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: 4 GRÜNE, 2 SPD, FDP und Volt (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 48) CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 37 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 169 wird im Rahmen der Vorlage E 48 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Ablehnung) 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO II, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 169 wird im Rahmen der Vorlage E 48 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.01 Infektiologie und Hygiene Kostenlose HIV-Bürger-TestsE02.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 170 Betreff: Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.01 Infektiologie und Hygiene Kostenlose HIV-Bürger-Tests Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Zur Förderung des Projekts für ,,kostenlose HIV-Bürger-Tests", durchgeführt von der AIDS-Hilfe Frankfurt e.V., werden in der Produktgruppe 19.01 25.000 € zweckbestimmt aus vorhandenen Mitteln bereitgestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Die Aids-Hilfe Frankfurt (AHF) unterstützt das Projekt "Fast-Track-City", welches als neuer Baustein in der Präventionslandschaft Frankfurts über den Checkpoint durchgeführt wird (Kooperationsprojekt des Gesundheitsamts, Deutscher Arbeitsgemeinschaft niedergelassener Ärzte in der Versorgung HIV-Infizierter e. V. (DAGNÄ) und der AHF). Es verfolgt die Ziele der UNAIDS, die unter dem Motto 90- 90- 90 davon ausgehen, dass 90% der HIV-Infizierten von ihrer Infektion wissen, dass davon 90 % sich in einer antiretroviralen Therapie befinden und davon wiederum 90 % so erfolgreich behandelt sind, dass im Blut die Viruslast unter der Nachweisgrenze bleibt. Damit wäre die Weitergabe der HIV-Infektion entscheidend unterbrochen. Zudem kann auf diesem Weg auch der weiteren Ausbreitung anderer sexuell übertragbarerer Erkrankungen durch frühzeitige Diagnose und Behandlung entgegengewirkt werden. In Deutschland haben sich 2020 noch 2450 Personen mit HIV infiziert. Seit über 15 Jahren bietet die AHF zweimal in der Woche anonyme HIV- und STI-Beratung sowie Tests an. Im Jahr 2021 hat die AHF 1130 HIV-Test durchgeführt, 14 Personen davon wurden reaktiv getestet. Seit der Covid-19-Pandemie ist dieses Projekt das einzige dieser Art in Frankfurt. Die AHF bietet einmal im Quartal, an zwei Terminen, kostenlose HIV-Tests für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt an. Dieses kostenlose Testangebot wird aktuell über Spendengelder finanziert. Man konnte durch diese Aktion Zielgruppen erreichen, die sonst nicht zu einem HIV-Test gekommen wären. Bei fast allen Aktionen dieser Art konnten Menschen identifiziert werden, die nichts von ihrer HIV-Infektion wussten. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Verena David Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 106 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 170 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.03 Kinder- und Jugendmedizin Zuschuss für Unterstützung von HebammenE02.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 171 Betreff: Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.03 Kinder- und Jugendmedizin Zuschuss für Unterstützung von Hebammen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: In der Produktgruppe 19.03 werden aus vorhandenen Mitteln 60.000 € bereitgestellt, um freiberuflich tätige Hebammen in Frankfurt zielgerichtet und unmittelbar unterstützen zu können. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: In Frankfurt mit seiner steigenden Geburtenrate herrscht seit Jahren ein Hebammenmangel. Dieser ist über den Baby-Boom hinaus vielfältig begründet. Freiberuflichen Hebammen, die zusätzlich in einer Klinik arbeiten, ist der Arbeitsaufwand in der freiberuflichen Tätigkeit im Vergleich zum Verdienst zu hoch. Auch scheuen sich einige Hebammen vor dem hohen Dokumentations- und Qualitätsmanagement, das vom Hebammenvertrag gefordert wird. Aufgrund dieses Mangels haben es Frauen, die in Frankfurt eine Hebamme suchen, schwer. Hebammen sind oft monatelang im Voraus ausgebucht. Seit 2019 gibt es bereits die Wochenbett-Notversorgung, die aber im Zeitraum von Januar 2020 bis Juli 2021 nur 80 % der Fälle arrangieren konnte. Diese Notversorgung nur für die Zeit des Wochenbettes ist keine Lösung für alle. Frauen wünschen sich Sicherheit bei der Geburt und keinen Stress bei der Hebammensuche. Deshalb müssen die Rahmenbedingungen zur Niederlassung von freiberuflichen Hebammen, für Praxiseröffnungen und für die Ausbildung als Praxisanleiterin verbessert werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Verena David Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 38 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 171 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG (= Annahme) FRAKTION (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädagogische Aufgaben Stadtweite Mängelmelder-App für SchulenE02.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 172 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädagogische Aufgaben Stadtweite Mängelmelder-App für Schulen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die bestehende App FFM.DE ("Frankfurt Fragt Mich") wird um die Kategorie eines Mängelmelders für Schulen erweitert, damit kleinere Probleme in schulischen (Fach-)Räumen, Toiletten, Turnhallen, etc. zeitnah gemeldet und behoben werden können. Dafür werden in der Produktgruppe 20.01 aus vorhandenen Mitteln zweckgebunden 20.000 € bereitgestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: In Schulen treffen viele Menschen aufeinander und wo dies geschieht, kann es bekanntlich auch dazu kommen, dass Dinge kaputtgehen oder abgenutzt werden. Die Nutzerinnen und Nutzer der Schulgebäude wissen selbst am besten und schnellsten, wo etwas kaputt ist und könnten Reparaturbedarfe mittels einer Mängelmelder-App schnell und unkompliziert an die Stadt als Schulträger melden. Beim derzeitigen Procedere vergeht durch die notwendige offizielle Meldung über die Schulleitung an das Stadtschulamt und weitere Ämter, die dann wiederum Beauftragungen veranlassen, oft viel Zeit bis Abhilfe geschaffen wird. Insbesondere für Schülerinnen und Schüler stellt die Nutzung einer App einen großen Vorteil dar, um die Bearbeitung kleinerer Reparaturarbeiten an Schulen zu beschleunigen, die schul- und ämterinternen Verfahren zu entbürokratisieren und den Nutzerinnen und Nutzern transparent und unmittelbar eine Rückmeldung zum Bearbeitungsstand zu geben. Im Sinne der Schonung personeller Ressourcen sollte eine Integration der Funktion in die städtische Mängelmelder-App "Frankfurt Fragt Mich" erfolgen. So könnten gleichzeitig auch die anderen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung unter "Frankfurt Fragt Mich" bei jungen Leuten bekannter gemacht werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 20 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 172 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädagogische Aufgaben Förderschulkapazitäten und inklusive NachmittagsbetreuungE02.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 173 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädagogische Aufgaben Förderschulkapazitäten und inklusive Nachmittagsbetreuung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Für die Bereitstellung ausreichender Förderschulkapazitäten im Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung sowie die Schaffung zusätzlicher Hortkapazitäten mit inklusiven Nachmittagsangeboten werden in der Produktgruppe 20.01 unter der Maßnahme "5.002006 Planungsmittelpauschale für Förderschulen" die Planungsmittel von 20.000 € um 100.000 € auf 120.000 € erhöht und zweckgebunden für den Ausbau der Panoramaschule bereitgestellt. Der Ausbau der Schule erfolgt zeitnah in Modulbauweise. Neben dem Bau weiterer Schulklassen werden auch Räumlichkeiten für einen inklusiv arbeitenden Hort miteingeplant und Kontakt zu möglichen Trägern aufgenommen. Die Maßnahme wird aus Restmitteln des Investitionshaushalts Bildung aus dem Jahr 2021 finanziert. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Die Stadt Frankfurt unternimmt enorme Anstrengungen für mehr schulische Inklusion und liegt mit einer Inklusionsquote von 46% erfreulicherweise über dem hessenweiten Durchschnitt von 36%. Auch im Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung verzeichnet Frankfurt Erfolge bei der schulischen Inklusion: 33% der in diesem Schwerpunkt förderberechtigten Kinder und Jugendlichen besuchen eine Regelschule. Der landesweite Durchschnitt liegt hier bei 17%. Auch kann Frankfurt die zweitniedrigste Feststellungsquote von 15 hessischen Schulämtern vorweisen. Dies liegt darin begründet, dass in Frankfurt im Sinne der Kinder wann immer möglich die Einstufung in einen anderen Förderschwerpunkt erfolgt, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen lernzielgleichen Abschluss zu geben. Trotzdem verzeichnete der Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung im vergangenen Schuljahr 2020/21 in Frankfurt 672 Schülerinnen und Schüler. Der Bereich weist somit mit Abstand die höchsten Bedarfe nach dem Förderschwerpunkt "Lernen" auf. Zudem handelt es sich um einen Schwerpunkt, in dem die Beschulung an einer Regelschule häufig nicht die beste Förderung für die betroffenen Kinder und Jugendlichen sicherstellen kann. Die Panoramaschule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung in Nied verzeichnet daher schon seit Jahren stetig steigende Schülerzahlen. Diese mussten bereits in der Vergangenheit durch mehrere Außenstellen aufgefangen werden. Kurz- bis mittelfristig ist jedoch eine Ausweitung der Kapazitäten dringend notwendig. Der große Zuspruch den die Schule seitens vieler Eltern erfährt ist auch der Einstellung der Schulgemeinde geschuldet, die Schüler/-innen der Panoramaschule, wann immer möglich, erfolgreich in das allgemeine Schulsystem zu führen. Hierzu hat die Schule u.a. ein neues Stufenmodell entwickelt um in regelmäßigen Gesprächen mit Eltern und Schüler/-innen die Möglichkeiten eines Wechsels auszuloten, dafür zu motivieren, individuelle Vereinbarungen für die Gestaltung des Übergangs zu treffen und in Kooperation mit Regelschulen Optionen (zum Beispiel in Form von Hospitationsmöglichkeiten) zu entwickeln, um potentielle Ängste der Förderschüler/-innen abzubauen. Dazu hat die Panoramaschule mit der Einstellung einer UBUS-Kraft und einer schuleigenen Psychologin zwei wichtige Unterstützungssysteme geschaffen, die sie aus eigenen Mitteln finanziert. Vor diesem Hintergrund ist die Ablehnung des Magistrats gegen die Schaffung dringend benötigter Schulplätze unverständlich. Die Panoramaschule verfügt über unbebaute / ungenutzte Flächen, großzügige Freizeitareale sowie Sport- und Aufenthaltsstätten (u. a. Turnhalle, Schwimmbad, Küche mit Speiseraum). Die Schulleitung und der Schulelternbeirat bekräftigen den Willen zu einer Erweiterung der Zügigkeit, die problemlos durch einen Anbau an das Hauptgebäude hergestellt werden könnte. Eine bereits durchgeführte Machbarkeitsstudie hat schon vor Jahren Erweiterungsmöglichkeiten auf der regulären Bebauungsfläche aufgezeigt. Schulhof- und Grünflächen stünden an anderer Stelle des großen Grundstücks noch in ausreichendem Maße zur Verfügung. Der Anbau könnte zudem auch einem angegliederten Hort als Standort dienen, der allen Schülerinnen und Schülern der benachbarten Schulen zugutekommen würde. Der Standort wäre angesichts der kurzen Fußwege zu mehreren umliegenden Schulen ideal. So könnten Kinder mit und ohne Behinderung am Nachmittag inklusiv betreut werden. Vor dem Hintergrund des erwarteten Rechtsanspruchs auf eine Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder sollte dieses Angebot der Schule dringend geprüft werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage E 173 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 173 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädagogische Aufgaben „Computer Aided Facility Management“ für Schulen und KitasE02.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 174 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädagogische Aufgaben "Computer Aided Facility Management" für Schulen und Kitas Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Zwecks besserer Übersicht und schnellerer Eingreifmöglichkeiten wird ein "Computer Aided Facility Management" (CAFM-System) implementiert, das einen Überblick über den baulichen Zustand aller Frankfurter Schulen und städtischen Kitas gibt sowie deren Verwaltung, Bewirtschaftung und Sanierung erleichtert. Dafür werden dem Amt für Bau und Immobilien aus vorhandenen Mitteln der Produktgruppe 20.01 zweckgebunden 50.000 € als Anschubfinanzierung für die Systemkosten bereitgestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Das Facility Management beschäftigt sich mit der Verwaltung und Bewirtschaftung von Gebäuden und deren technischen Anlagen. Ziel sollte es im Hinblick auf die Frankfurter Schulen sein, die Schnelligkeit, Effektivität und Effizienz der städtischen Bau- und Sanierungsmaßnahmen sowie dringender Reparaturarbeiten an städtischen Bildungseinrichtungen zu verbessern. Dabei kann das CAFM-System helfen. Damit sind Programme oder Software gemeint, die die Vielzahl an unterschiedlichen Prozessen im Facility Management übersichtlich zusammenführen und zum Teil übernehmen oder automatisieren. Dies würde den zuständigen Ämtern helfen, den eklatanten Sanierungsstau in Frankfurter Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen schneller zu beheben. Grundlegende Idee ist dabei, dem Facility Manager und gegebenenfalls externen Dienstleistern wichtige Informationen bezüglich ihrer Arbeitsbereiche und Aufgaben auf einen Blick zugänglich zu machen. Arbeitsbereiche wären in diesem Fall beispielsweise Reinigungszyklen, Sanierungszyklen, anstehende oder laufenden Verträge und v.a. Instandhaltungs- und Wartungsvorgaben. Da die an Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen beteiligten Ämter noch nicht immer optimal zusammenarbeiten, sollte hier mit einem intelligenten System angesetzt werden. Am 08.07.2021 machte der Magistrat in der Plenarsitzung die Angabe, eine Ausschreibung für ein CAFM-System sei in Planung. Seitdem ist jedoch nichts passiert. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 22 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 174 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädagogische Aufgaben Bildungscampus Gallus endlich realisierenE02.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 175 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädagogische Aufgaben Bildungscampus Gallus endlich realisieren Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Planungs- und Baumittel für den Bildungscampus Gallus werden gegenüber anderen Schulbauprojekten priorisiert. Deshalb werden in der Projektdefinition 5.007171 ("Bildungscampus Gallus, 8 zügige Gymnasiale Oberstufe, 2 Kindertageseinrichtungen, Jugendhaus, Eltern-Kind-Treff") für das Jahr 2022 die Projektmittel von 1.000 000 € um 500.000 € auf 1.500 000 € aufgestockt, um die Planung und Realisierung des Bildungscampus zu beschleunigen. Der Architektenwettbewerb muss nun zeitnah erfolgen. Parallel dazu sollen die bestehenden Institutionen auf dem geplanten Bildungscampus Gallus ausgelagert und deren Gebäude abgerissen werden. Für die Auslagerungen werden in Abstimmung mit den Leitungen der Einrichtungen und dem zuständigen Ortsbeirat umgehend geeignete Ausweichquartiere gesucht. Die Maßnahme wird aus den Restmitteln des Investitionshaushalts Bildung aus dem Jahr 2021 finanziert. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Der Bildungscampus Gallus, der einst das Vorzeigeprojekt der Bildungsdezernentin und ein Leuchtturmprojekt für den Frankfurter Westen werden sollte, darbt seit Jahren vor sich hin. Bereits 2017 war die Planungsphase 0 abgeschlossen, seitdem hat sich so gut wie nichts bewegt. 2021 wurde dann endlich die Durchführung des Architektenwettbewerbs ausgeschrieben. Wann endlich der Architektenwettbewerb starten soll, ist jedoch immer noch unklar, das Bildungsdezernat spricht von 2022. Derweil müssen die Institutionen, die sich bereits jetzt am Bildungscampus Gallus befinden (Paul-Hindemith-Schule, Stadtbücherei, Jugend- und Kinderhaus, Kitas), in zum Teil baulich sehr schlechten Verhältnissen weiterarbeiten und warten auf ihre Auslagerung. Insbesondere die Paul-Hindemith-Schule leidet unter hohem Sanierungsstau und großer Raumnot. Eine Auslagerung könnte mithilfe einer Priorisierung und zeitnah eingestellter Mittel schon früher und parallel zum Architektenwettbewerb vorangetrieben werden. Da die Gebäude des Kinderhauses, des Jugendhauses und der Kita mit Eltern-Kind-Treff aufgrund baulicher Mängel sowieso abgerissen werden müssen, könnten diese Arbeiten bereits erfolgen und sind nicht von den Ergebnissen des Architektenwettbewerbs abhängig. Von den insgesamt geplanten 48.084.000 Euro sollen laut aktuellem Haushaltsentwurf in den Jahren 2022 = 1.000.000 2023 = 2.000.000 2024 = 2.000.000 2025 = 41.177.000 Euro abfließen. Nach jahrelangen Verzögerungen des Projekts, von dem neben der Zukunft der Paul-Hindemith-Schule auch die Schaffung weiterer Kinderbetreuungs- und Gymnasialplätze für die Stadt und wichtige Synergieeffekte für den Stadtteil Gallus abhängig sind, sollte das Bildungsdezernat die Umsetzung nun endlich priorisieren und dafür auch die benötigten Mittel zeitnah zur Verfügung stellen. Die für die Umsetzung der Maßnahme erforderliche Gesamtsumme erhöht sich infolge der Priorisierung des Projekts nicht. Aufgrund kontinuierlicher Baukostensteigerungen könnten durch einen rascheren Baubeginn im Gegenteil weitere Mehrkosten verhindert werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage E 175 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, LINKE., BFF und Die PARTEI (= Kenntnis) 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 23 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 175 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Ausbau von Realschulplätzen und SporthallenkapazitätenE02.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 176 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Ausbau von Realschulplätzen und Sporthallenkapazitäten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: In die Produktgruppe 20.01 "Schulbetriebsmanagement/pädagogische Aufgaben" werden Planungsmittel in Höhe von 20.000 € für den Abriss der Sporthalle Süd in Sachsenhausen, den Neubau einer Dreifeldsporthalle und die Erweiterung des Schulstandortes der Deutschherrenschule (inkl. einer Mensa) auf diesem Areal eingestellt. Die Maßnahme wird aus vorhandenen Mitteln der Planungsmittelpauschale für Realschulen (Projektdefinition 5.001847) prioritär umgesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Bereits seit mehreren Jahren fehlen Realschulplätze im Frankfurter Süden. In dieser Bildungsregion gibt es 11 Grundschulen, aber nur eine einzige Realschule und eine Kooperative Gesamtschule (KGS) mit Realschulzweig. Insbesondere die Deutschherrenschule leidet unter erheblicher Überauslastung und auch die im Aufbau befindliche KGS Niederrad wird sehr gut angewählt und hat keine freien Kapazitäten mehr. Vor allem ab der Jahrgangsstufe sechs erhalten die Schulen viel mehr Anfragen von querversetzten Schülerinnen und Schülern, als sie aufnehmen können, was für die Kinder und Jugendlichen eine große Belastung darstellt. Die zwei Integrierten Gesamtschulen in der Bildungsregion Süd können in der Regel jedoch keine externen Schulformwechsler zusätzlich aufnehmen. Der potentielle Bau einer weiteren Schule mit Plätzen im Bildungsgang der Realschule wird auch bei priorisierter Planung erst in einigen Jahren umsetzbar sein. Die Deutschherrenschule wäre jedoch sofort dazu bereit, ihre Zügigkeit zu erhöhen um weitere, dringend benötigte Schulplätze im Bildungsgang der Realschule zu schaffen. Hierzu ist eine Erweiterung des bestehenden Gebäudes nötig und auf dem derzeit genutzten Areal auch mit einem vergleichsweise geringen baulichen Aufwand möglich. Die Sporthalle Süd ist zudem in die Jahre gekommen, wie sich unschwer an der Sanierungsgeschichte der letzten Jahre erkennen lässt. Hier ist es sinnvoll, die Sporthalle abzureißen und auf der freiwerdenden Fläche eine Dreifeldsporthalle und weitere Räume zur Erweiterung des Schulstandortes der Deutschherrenschule zu schaffen. Dies würde sowohl für den Schulsport als auch für den Vereinssport in der Bildungsregion Süd zusätzliche Kapazitäten schaffen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 24 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 176 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 25 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 176 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage E 176 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Schulschwimmbad Gymnasium Nord (Planungsmittel)E02.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 177 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Schulschwimmbad Gymnasium Nord (Planungsmittel) Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Für die Planung eines Lehrschwimmbeckens am zukünftigen Standort des Gymnasiums Nord in Bonames-Ost werden unter der Maßnahme 5.007740 im Haushalt 2022 zusätzlich 50.000,- € eingestellt. Das Schulschwimmbad soll eine 25 m-Bahn haben, um sowohl für Schulschwimmen, allgemeinen Schwimmsport als auch für Wettkämpfe zur Verfügung zu stehen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Der Frankfurter Norden ist mit Schwimmstätten für Schul- und Vereinssport unterversorgt, seitdem das Hallenbad der Ernst-Reuter-Schulen in der Nordweststadt geschlossen wurde. Unter anderen das Schulschwimmbad an der Marie-Curie-Grundschule im Stadtteil Riedberg mit einer kurzen 20 m-Bahn ist bereits jetzt durch Schulen und Vereine ausgelastet. Auch muss das angrenzende Gymnasium in ein Hallenbad mit 25 m Bahn ausweichen, um (z. B. in der Oberstufe) entsprechenden Unterricht anzubieten. Weiterhin fehlt im ganzen Schulbezirk 10 ein Lehrschwimmbad. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Christian Becker Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 10, 14, 15 Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 15 am 20.05.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage E 177 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 14 am 23.05.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage E 177 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 25 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 177 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage E 177 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 26 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 177 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.02 Betrieb städtischer Kitas Supervisions- und Coachingtermine für Erzieherinnen und ErzieherE02.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 178 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.02 Betrieb städtischer Kitas Supervisions- und Coachingtermine für Erzieherinnen und Erzieher Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: In der Produktgruppe 20.02 werden die Mittel für Supervisions- und Coachingtermine für die Erzieherinnen und Erzieher bei der Stadt Frankfurt um 200.000 € aus vorhandenen Mitteln erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Supervisions- und Coachingtermine wurden für dieses Jahr von dem Eigenbetrieb Kita Frankfurt um 50% reduziert. Die Erzieherinnen und Erzieher arbeiten nun schon während der gesamten Pandemiezeit (über 2 Jahre) am Limit. Sie sind Ansprechpartner für Eltern, Kinder und außerschulische Institutionen und befinden sich im Dauereinsatz. Dies alles in einer Zeit, die geprägt ist von Unsicherheit, Emotionen, Krankheit und häufig wechselnden Vorgehensweisen. Daher ist es wichtiger denn je, die Leitungsteams und das Personal in unseren Einrichtungen zu stärken. Mit der Reduzierung schwächt man die Möglichkeit zum Austausch und der Stabilisierung der eigenen Psyche und der Erhaltung der Einsatzkraft. Auch aus Gründen der Fürsorgepflicht des Eigenbetriebes Kita Frankfurt als Arbeitgeber gegenüber den Erzieherinnen und Erziehern als Arbeitnehmer in Bezug auf den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist es daher zwingend erforderlich, die beabsichtigte Reduzierung der Supervisions- und Coachingtermine rückgängig zu machen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Verena David Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 26 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 178 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.04 Jugend- und Erwachsenenbildung Digitalisierung auch in der Erwachsenenbildung ermöglichenE02.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 179 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.04 Jugend- und Erwachsenenbildung Digitalisierung auch in der Erwachsenenbildung ermöglichen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Um den öffentlichen Bildungsauftrag der Volkshochschule (VHS) auch im Bereich Qualitätsgeleitetes Digitales Lernen zu ermöglichen, wird in die Produktgruppe 20.04 ("Eigenbetrieb Volkshochschule") eine Anschubfinanzierung von 380.000 € zweckgebunden in den Haushalt eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Spätestens seit der Erfahrung der Pandemie liegt die Notwendigkeit zur Digitalisierung aller Lebensbereiche auf der Hand. Dies trifft auch zu auf die Lebenslange Bildung, wie sie durch die Frankfurter VHS angeboten wird. Die konkreten Bedarfe sind aus anderen Bildungsbereichen (Schule, Hochschule) bekannt. Da das Digitale Lernen nicht nach dem Schulbesuch enden oder von einem Hochschulabschluss abhängig sein darf, muss es der VHS entsprechend ihrem Bildungsauftrag ermöglicht werden, den Wandel der Gesellschaft mitzugestalten und so einer "digitalen Spaltung" zuvorzukommen. Um den öffentlichen Bildungsauftrag der Volkshochschule auch im Bereich Qualitätsgeleitetes Digitales Lernen zu ermöglichen, sollte eine mittelfristige Finanzierung (3 Jahre) für die Bereiche Personal, Qualifizierung und Hardware in den Haushalt aufgenommen werden. Entsprechend einer konservativen Kalkulation des Landeskuratoriums für Weiterbildung und lebensbegleitendes Lernen hat die VHS Frankfurt einen Drei-Jahres-Bedarf von 1.150 T € ermittelt. Die für eine Anschubfinanzierung kalkulierten Bedarfe beziehen sich hauptsächlich auf eine Ausstattung von Unterrichtsräumen, Hardware und Lizenzen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 27 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 179 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU und LINKE. (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 11. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage E 179 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.07 Angebote der Stadtbücherei Einen dritten Bücherbus anschaffenE02.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 180 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.07 Angebote der Stadtbücherei Einen dritten Bücherbus anschaffen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Für den Ausbau des Betriebs der Fahrbibliothek werden in der Produktgruppe 20.07 (Angebote der Stadtbücherei) einmalig zweckgebunden 500.000 € Sachmittel zur Anschaffung eines dritten "Bücherbusses" eingestellt. Für die Finanzierung werden vorhandene Mittel aus dem "Innovationsfonds" der Stadtbücherei sowie in 2021 nicht verausgabte Investitionsmittel des Produktbereichs 20 ("Bildung") herangezogen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zuläs-sig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung bin-nen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Die sogenannten "Bücherbusse" der Stadtbücherei gibt es bereits seit den 50er Jahren. Sie sind eine echte Institution und gehören mit mehr als 150.000 Ausleihen pro Jahr zu den beliebtesten Angeboten der Stadtbücherei. Die Bücherbusse halten 24 000 Bücher und andere Medien vor und Nutzer/-innen können zudem aus dem reichhaltigen Angebot von Zentralbibliothek und Zweigstellen Bestellungen über die mobile Bücherei erhalten. Insbesondere für Kinder und ältere Menschen ist die Fahrbibliothek eine wichtige Anlaufstelle, die einen niedrigschwelligen, kostengünstigen und gut erreichbaren Zugang zu Bildungsangeboten bietet und zudem in allen Stadtteilen ohne eigene Bücherei zu einem wichtigen sozialen Treffpunkt geworden ist. Auch Kinder in Kitas, Schulen und Horten werden auf diese Weise gezielt an die Angebote herangeführt und haben viel Freude daran. Erfolg und Nachfrage sind groß, das Angebot jedoch kapazitätsbedingt eingeschränkt. Die Fahrbibliothek der Stadtbücherei verfügt zurzeit über zwei Busse, die verschiedene Haltestellen in den Stadtteilen anfahren. Seit Jahren gibt es immer wieder Anfragen und Interesse seitens verschiedener Institutionen (Schulen, Kitas, Horte) und aus den Stadtteilen, dort zusätzliche Haltestellen einzurichten. Leider können die beiden Bücherbusse auf den bestehenden Routen jedoch keine weiteren Stopps mehr hinzufügen. Daher wäre die Anschaffung eines weiteren Busses sinnvoll. Die Kosten für einen neuen Bücherbus belaufen sich Medienberichten zufolge auf ca. 500.000 €. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 28 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 180 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU und LINKE. (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Sport Frankfurter Opfer der NS-„Euthanasie“E02.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 181 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Sport Frankfurter Opfer der NS-"Euthanasie" Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Für die Erstellung einer Datenbank für die Frankfurter Opfer der NS-"Euthanasie" und eines Katasters der Grabanlagen der verschiedenen Bestattungsorte von Frankfurter Opfern der NS-"Euthanasie" werden Mittel in Höhe von 50.000,00 € in den Haushalt 2022 eingestellt. Die Mittel gehen zu Lasten der Allgemeinen Förderung. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Mit einem Runderlass vom 18. August 1939 begann der systematische Massenmord der Nationalsozialisten an vielen tausenden Kindern und einige Zeit später unter der "Aktion T4" auch an Erwachsenen. Insgesamt wurden hunderttausende kranke und behinderte Menschen durch das Regime ermordet. Auch in Hessen wurde diese "Vernichtungspolitik" gegen Menschen betrieben. Frankfurter Bürgerinnen und Bürger fanden in Hadamar in der Gaskammer den Tod. Aber nicht nur in Hadamar, sondern auch in weiteren Anstalten, darunter Eichberg, Kalmenhof, Weilmünster, Scheuern, Goddelau, Herborn, Merxhausen und Köppern sind Menschen durch die Nationalsozialisten gewaltsam und grausam zu Tode gekommen. Während ein Teil der getöteten Menschen auf dem Hauptfriedhof in Frankfurt am Main bestattet ist, wurden andere an den Tatorten beigesetzt. Hier sind teilweise weder die Gräber entsprechend gekennzeichnet noch die Namen genannt. Mit dem Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz) vom 1. Juli 1965 in § 1 (1) 4 wurde der Geltungsbereich der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft um diesen Personenkreis erweitert. Daher ist eine Datenbank für die Frankfurter Opfer der NS - "Euthanasie" und ein Kataster der Grabanlagen der verschiedenen Bestattungsorte von Frankfurter Opfern der NS-"Euthanasie" zu erstellen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 27 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 181 wird im Rahmen der Vorlage E 90 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Anschubfinanzierung des „Seilerbahn Kunst Kultur e. V.“E02.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 182 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Anschubfinanzierung des "Seilerbahn Kunst Kultur e. V." Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Mittel für eine Anschubfinanzierung der "Seilerbahn Kunst Kultur e.V.", Offenbacher Landstraße 190, 60599 Frankfurt am Main, in Höhe von 10.000,00 € in den Haushalt 2022 einzustellen. Die Mittel gehen zu Lasten der Allgemeinen Förderung. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Die alte Seilerei zwischen den Stadtteilen Oberrad und Sachsenhausen soll ein Ort für Kunst und Kultur sowie traditionellem Handwerk werden, um die Idee des neuen europäischen Bauhauses zu verwirklichen. Zu Verwirklichung wird eine Anschubfinanzierung benötigt. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 28 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 182 wird im Rahmen der Vorlage E 91 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz), AfD (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage E 182 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Erhöhung des Zuschusses für die Freie Kunstakademie Frankfurt e. V.E02.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 183 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Erhöhung des Zuschusses für die Freie Kunstakademie Frankfurt e. V. Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Förderung der Freien Kunstakademie Frankfurt e.V. wird von 51.500 € um 09.500 € auf 60.000 € erhöht. Die Erhöhung geht zu Lasten der Allgemeinen Förderung. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Die Freie Kunstakademie Frankfurt (FKaF) besteht seit fast 10 Jahren und ist eine wichtige Einrichtung in der Frankfurter Kulturlandschaft. Sie steht für den Austausch in künstlerischer Praxis und Theorie zwischen Künstlern und Laien aller Altersstufen und aller gesellschaftlichen Gruppierungen. Die Anzahl und Qualität der Dozentinnen und Dozenten sowie das Spektrum an Angeboten suchen ihresgleichen und dienen auch Kunstschulen außerhalb Frankfurts immer wieder als Vorbild. Neben der Malakademie ist die Freie Kunstakademie Frankfurt der einzige freie Träger in Frankfurt, der in diesem Bereich und in dieser Breite Angebote für die Stadtgesellschaft vorhält. Die Mietkosten erhöhen sich im April 2022 um etwa 20.300 Euro pro Jahr. Um das Programm der Freien Kunstakademie Frankfurt e.V. weiter aufrecht erhalten zu können, ist der Zuschuss der Stadt Frankfurt am Main anzuheben. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 29 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 183 wird im Rahmen der Vorlage E 83 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Sport- und Spiele-Equipment in Schwimmbädern per App ausleihenE02.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 184 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Sport- und Spiele-Equipment in Schwimmbädern per App ausleihen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Im Brentanobad probeweise eine sog. Sportbox mit Spiel- und Trainingsmaterial aufzustellen, damit Sport- und Spiele-Equipment an zentralen Punkten einfach per App ausgeliehen werden kann. Hierzu sind im Haushalt 15.000 € einzustellen. Die Finanzierung erfolgt aus den Sammelposten für das Sportamt "Erwerb bewegliches Vermögen - Amt 52". Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: In einer Zeit, in der durch die Pandemie viele Bewegungsangebote nicht möglich waren, sind die Sportboxen ein niederschwelliges Angebot für Bewegung und Freizeitgestaltung. Das Angebot wäre außerdem eine gute Ergänzung für Spiel- und Sport in unseren Schwimmbädern. Das Brentanobad mit seinen weitläufigen Flächen und dem bereits vorhandenen Outdoor-Sportpark ist für eine "Pilot-Sportbox" geeignet. Der Preis incl. monatlicher Grundgebühr pro Box beträgt, je nach Ausstattung, 12.000 bis 15.000 Euro. Über eine App können Interessierte ihre Trainingszeit auswählen. Folgende Sportgeräte stehen zur Verfügung: Fitness- und Yogamatten, Medizinbälle, Battleropes, Kettlebells, TRX Gurte und Schlingen, Springseile, Minibands, Superbands, Pylonen, Blackrolls und Trainingsleitern. In zahlreichen Bundesländern und Städten wie Hanau, Karlsruhe oder Köln werden die Sportboxen bereits eingesetzt und gut angenommen. Die Sportbox ist im Rahmen verschiedener Förderprogramme förder- und sponsorfähig. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 24.05.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage E 184 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und BFF gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Zustimmung); FDP (= Enthaltung) 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 30 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 184 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Sanierung der Tennisanlage des TuS Nieder-Eschbach e. V.E02.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 185 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Sanierung der Tennisanlage des TuS Nieder-Eschbach e. V. Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Für die Sanierung der Tennisanlage des TuS Nieder-Eschbach e.V. und die in unmittelbarer Nachbarschaft liegende Skate-Anlage werden Planungsmittel in Höhe von 20.000 € eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Die Tennisanlage des TuS Nieder-Eschbach gehört zu den schönsten Clubanlagen des Frankfurter Nordens. Die am Ortsrand gelegene Tennisanlage liegt in unmittelbarer Nachbarschaft des Nieder-Eschbacher Freibads und Sportplatzes. Die sieben Sandplätze und zwei Allwetter Trainingsplätze sind jedoch in die Jahre gekommen und benötigen eine Grundsanierung. Die angrenzende Skate-Anlage ist ebenfalls marode und muss dringend ertüchtigt und ggf. vergrößert werden. Durch eine entsprechende Planung auf dem städtischen Gelände könnte beiden Anliegen Rechnung getragen werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christian Becker Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 15 Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 15 am 20.05.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage E 185 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 185 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Leichtathletikhalle für Wettkampf und BreitensportE02.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 186 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Leichtathletikhalle für Wettkampf und Breitensport Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Für die Sanierung oder den Neubau einer wettkampftauglichen Leichtathletikhalle in Frankfurt werden Planungsmittel in Höhe von 25.000 € eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Es war vorgesehen, das Dach und die Fassade der Leichtathletikhalle in Kalbach für 4,3 Mio. Euro netto zu sanieren. Bundes- und Landesmittel waren beantragt und eingeplant, wurden jedoch letztlich mit dem Hinweis auf Optimierungspotentiale der Maßnahme nicht bewilligt. Die 1992 eröffnete Leichtathletikhalle im Sport- und Freizeitzentrum Kalbach deckt als Trainings- und Wettkampfeinrichtung das gesamte Spektrum vom Breiten- bis zum Hochleistungssport ab und ist eine wesentliche Säule des Leichtathletik-Bundes- und Landesstützpunktes in Frankfurt am Main. Seit mehreren Jahren häufen sich Undichtigkeiten im Glasdach (Oberlichter) und in der Glasfassade, die ständiges Eindringen von Regenwasser zur Folge haben. Um die Verkehrssicherheit unterhalb der Verglasungen zu gewährleisten, mussten aufgrund der Gefahr des Herabfallens von Glasscheiben Fangnetze angebracht werden. Im Herbst 2021 wurden aufwändige Reparaturarbeiten im Bereich des Dachs und der Oberlichter der Kalbacher Halle durchgeführt, um die Nutzung der Halle in Kalbach für die kommenden Jahre zu sichern. In den nächsten Jahren sind weitere und zudem kontinuierlich steigende Bauunterhaltungsausgaben zu erwarten. Die Planungsmittel sind notwendig, um konkrete Vorplanungen zu beginnen, wie die Zukunft des Bundes- und Landesstützpunktes Leichtathletik aussehen kann. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 186 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) 11. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage E 186 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Sportanlage Riedberg II vorantreiben!E02.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 187 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Sportanlage Riedberg II vorantreiben! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Für Planung und Bau der Sportanlage Riedberg II (östlich Altenhöferallee) werden im Jahr 2022 im ersten Schritt 200.000 € eingestellt. Die Refinanzierung erfolgt über die Ansätze für Infrastrukturmaßnahmen der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Riedberg. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Der Bedarf für eine zusätzliche Sportanlage im Frankfurter Norden ist groß. Viele aktive Vereine brauchen Trainingsmöglichkeiten. Das gilt noch einmal besonders für Leichtathleten, deren Zahl im Frankfurter Norden steigt und für die das Leistungszentrum in der Hahnstraße im Frankfurter Süden zu weit entfernt ist. Zusätzlich zu einem Kunstrasenfußballplatz und zwei Minispielfeldern sollen an der Altenhöferallee deshalb auch eine 400 m-Laufbahn, eine Kugelstoßanlage sowie Einrichtungen für Weit- und Hochsprung entstehen. Mit einer multifunktionalen Dreifeldsporthalle für 199 Zuschauerinnen und Zuschauer erhalten zudem viele Hallensportarten sehr gute Trainings- und Turniermöglichkeiten. Die Halle soll nach aktueller Planung außerdem dem Schulsport zur Verfügung stehen. Ein Baubeginn ist leider noch nicht in Sicht. Wenn die Maßnahme, wie bisher vom Magistrat mitgeteilt, bis 2025 abgeschlossen werden soll, muss die Planung jetzt vorangetrieben und ein zügiger Baubeginn angesetzt werden. Leider sind Mittel für diese sehr wichtige Investition in die Sportinfrastruktur im Haushalt 2022 bisher nicht vorgesehen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 33 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 187 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) 11. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage E 187 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.23 Museum der Weltkulturen Sicheres und attraktives MuseumsuferE02.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 188 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.23 Museum der Weltkulturen Sicheres und attraktives Museumsufer Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Für die Einfriedung des Metzlerparks werden zusätzliche Mittel in Höhe von 700.000,00 € in den Haushalt 2022 eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Der Metzlerpark ist ein beliebter Treffpunkt am Museumsufer. Er verbindet das Museum der Weltkulturen, das Museum für Angewandte Kunst und die historische Villa Metzler miteinander. Weiter ist auch ein Spielplatz dort zu finden. Leider leiden Metzlerpark, Museen und Spielplatz unter der Nutzung einiger Bürgerinnen und Bürger. Vandalismusschäden an den Museumsgebäuden und dem Spielplatz sind leider keine Seltenheit. Zudem hinterlassen einige Besucherinnen und Besucher dort neben ihrem Müll auch Urin, Kot und Erbrochenes. Um einer weiteren Verwahrlosung des Metzlerparks vorzubeugen, ist es unabdingbar, diesen einzufrieden. Dabei ist auf eine Einfriedung zu achten, die sowohl funktional als auch ästhetisch ansprechend ist. Die Einfriedung wird sich u.a. durch das Einsparen von Ausgaben für Vandalismusschäden und für den Sicherheitsdienst amortisieren. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Robert Lange Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 25 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 188 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 34 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 188 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage E 188 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Förderprogramm „Photovoltaikanlagen auf privaten Liegenschaften“E02.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 189 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Förderprogramm "Photovoltaikanlagen auf privaten Liegenschaften" Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, ein Programm zur Förderung von Photovoltaikanlagen auf privaten Liegenschaften zur erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. 2. In der Produktgruppe 22.04 wird aus den vorhandenen Mitteln der Produktdefinition "Erneuerbare-Energien-Fonds" (5.010740) im Jahr 2022 1.000.000 € für Zuschüsse zur Errichtung von Photovoltaikanlagen auf privaten Liegenschaften zweckgebunden. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Photovoltaikanlagen auf Dachflächen sind ein wichtiger Baustein, um durch die Nutzung von erneuerbaren Energien die Klimaschutzziele in Frankfurt zu erreichen. Entscheidend wird dabei auch sein, die Eigentümer von privaten Liegenschaften für die Installation von Photovoltaikanlagen zu gewinnen. In vielen Fällen verhindern die entstehenden Kosten die Investitionen in solche Anlagen. Durch ein städtisches Förderprogramm, das Landes- und Bundesprogramme ergänzt, kann diese Barriere verringert werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 26 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 189 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Ablehnung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Skater- und Pumptrackanlagen für Kinder und JugendlicheE02.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 190 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Skater- und Pumptrackanlagen für Kinder und Jugendliche Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: In der Produktgruppe 22.09 wird der Haushaltsansatz für den Bau von Skater- und Pumptrackanlagen (Projektdefinition 5.007754) 2022 2023 2024 von 0 € 0 € 0 € um 50.000 € 50.000 € 50.000 € auf 50.000 € 50.000 € 50.000 € erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Skateranlagen für Kinder und Jugendliche erfreuen sich unverändert sehr großer Beliebtheit. Die vorhandenen Angebote sind regelmäßig überlaufen, aus weiteren Stadtteilen gibt es Bedarf entsprechende Anlagen zu errichten. Das gilt auch für Pumptrackanlagen. Damit werden Kindern und Jugendlichen Möglichkeiten geboten, ihren Bewegungsdrang sinnvoll auszuleben. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 27 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 190 wird im Rahmen der Vorlage E 110 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz), AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Ablehnung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Outdoor-Fitnessanlagen für FrankfurtE02.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 191 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Outdoor-Fitnessanlagen für Frankfurt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Zur Errichtung von Outdoor-Fitnessanlagen in öffentlichen Grünflächen in Frankfurt wird in der Produktgruppe 22.09. der Haushaltansatz für "Fitnessanlagen" (Projektdefinition 5.002666) von von 50.000 € um 450.000 € auf 500.000 € erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: In den letzten Jahren ist die Nachfrage nach Freizeitaktivitäten im Freien deutlich gestiegen. Immer mehr Freizeitsportler wollen neben dem klassischen Ausdauertraining auch Muskelaufbau Übungen und/oder Dehnübungen durchführen. Outdoor-Fitnessanlagen erfreuen sich in allen Altersklassen großer Beliebtheit. Outdoor-Fitnessanlagen würden das Freizeitangebot und die Möglichkeiten für den vereinsungebundenen Sport in den Frankfurter Grünanlagen erweitern. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Robert Lange Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 28 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 191 wird im Rahmen der Vorlage E 110 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme ohne Zusatz), AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Gartenpartei (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Kinderspielplätze in gutem Zustand haltenE02.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 192 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Kinderspielplätze in gutem Zustand halten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Aufwendungen für Sach-und Dienstleistungen in der Produktgruppe 22.09. werden für den Unterhalt von Kinderspielplätzen erhöht von 14.942.000 € um 575.000 € auf 15.517.000 € 2. Der Haushaltsansatz für den Neubau und die Wiederherstellung von Spielanlagen (Projektdefinition 5.001388) wird erhöht von 850.000 € um 575.000 € auf 1.425.000 € Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Viele Kinderspielplätze in Frankfurt sind in einem sehr schlechten Zustand. Sie werden unzureichend gepflegt, neue Spielgeräte werden nicht aufgestellt und sogar defekte Spielgeräte nicht mehr ersetzt. Manche Kinderspielplätze gleichen mittlerweile einer Brache. Damit wird dem Bedürfnis von Kindern und Eltern Spaß und Spiel im Freien, dem gerade in den dichtbebauten Stadtteilen durch attraktive Kinderspielplätze Rechnung getragen werden sollte, nicht nachgekommen. Laut der Umweltdezernentin werden 1.150.000 € zusätzlich pro Jahr für den Neubau und die Grunderneuerung von Kinderspielplätzen benötigt. Zusätzlich reichen auch die Mittel für den Unterhalt von Kinderspielplätzen (Reinigung, Reparaturen, Ersatz/Neuanschaffung von Spielgeräten) nicht aus. Mit der auf die Haushaltspositionen "Neubau" und "Unterhaltung" aufgeteilten Erhöhung stehen dann 50% der Mittel zusätzlich zur Verfügung, die zum Ausgleich der Unterdeckung in einem Jahr benötigt werden. Das entspricht dem Umstand, dass der Haushalt 2022 frühestens Mitte 2022 genehmigt werden wird und dann noch die Laufzeit eines halben Jahres haben wird. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 29 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 192 wird im Rahmen der Vorlage E 109 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme ohne Zusatz), AfD (= Annahme im Rahmen E 289), ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 318) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Ablehnung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Sportanlage Hafenpark: neuer Bodenbelag für Basketball-CourtsE02.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 193 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Sportanlage Hafenpark: neuer Bodenbelag für Basketball-Courts Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Zur Finanzierung des städtischen Anteils bei der Erneuerung des Bodenbelags der Basketball-Courts im Hafenpark werden die Mittel für "Grüne Räume - Wiederherstellung von Park- und Grünanlagen" (Projektdefinition 5.001397) von 500.000 € um 100.000 € auf 600.000 € erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Der Hafenpark ist mittlerweile ein beliebter Treffpunkt für Sportlerinnen und Sportler. Insbesondere die Basketballfelder erfreuen sich großer Beliebtheit. Hier hat sich die Initiative "EZBBasketball" gefunden, die mittlerweile Teil des Sportkreises ist und eine tolle Sport-, Integrations- und Gesellschaftsleistung vollbringt. Diese Initiative weist seit Längerem darauf hin, dass die Plätze in einem bald nicht mehr tragbaren Zustand sind und unter anderem die Verletzungsgefahr steigt. Seit Monaten ist zudem bekannt, dass es einen Sponsor gibt, der den Austausch des Belags (mit)finanzieren würde, womit der Stadt entsprechend geringere Kosten entstünden. Um Streetball auf den Basketballspielfeldern weiterhin gefahrlos zu ermöglichen und die in Aussicht gestellten Drittmittel realisieren zu können, muss der städtische Finanzierungsanteil gesichert sein. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 30 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 193 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Ablehnung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage E 193 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.10 Friedhöfe, Bestattungen und Städt. Pietät GieÄkannen für die FriedhöfeE02.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 194 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.10 Friedhöfe, Bestattungen und Städt. Pietät GieÄkannen für die Friedhöfe Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschlieÄen: Für die Anschaffung von GieÄkannen für den Hauptfriedhof und die Stadtteilfriedhöfe sowie von SchlieÄmechanismen zur Diebstahlsicherung von GieÄkannen werden 10.000 € aus vorhandenen Mitteln bereitgestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Äber die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Auf den Friedhöfen fehlen häufig GieÄkannen. Damit wird den Friedhofsbesuchern und Nutzungsberechtigten von Gräbern die Grabpflege unnötig erschwert. Gepflegte Gräber und ein gutes Erscheinungsbild der Friedhöfe, die als Grünanlagen der gesamten Äffentlichkeit zugänglich sind, sollten aber im Interesse der Stadt liegen. Daher müssen wieder ausreichend GieÄkannen zur Verfügung gestellt werden, wenn notwendig auch über die von der Genossenschaft der Friedhofsgärtner auf deren Kosten bereitgestellten hinaus. Um Diebstähle von GieÄkannen auf städtischen Friedhöfen zu verhindern, sind SchlieÄmechanismen ähnlich denen von Einkaufswagen ein probates Mittel. Daher sollten derlei Diebstahlsicherungen bei den Friedhöfen zum Standard werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ämer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschlieÄen: Die Vorlage E 194 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÄNE, SPD, FDP, Volt und ÄkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Gartenpartei (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 33 Revision und Recht Produktgruppe: 33.02 Datenschutz und IT-Sicherheit Cybersicherheit in FrankfurtE02.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 195 Betreff: Produktbereich: 33 Revision und Recht Produktgruppe: 33.02 Datenschutz und IT-Sicherheit Cybersicherheit in Frankfurt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Sicherheit der IT-Infrastruktur nachhaltig zu verbessern. Hier sind, in enger Absprache mit den relevanten Stellen die konkreten Szenarien zu erarbeiten, zu simulieren und die Sicherheit im Nachgang zu verbessern. Hierfür sind im Haushalt 2022 in der Produktgruppe 33.02 aus vorhandenen Mitteln 200.000 € einzustellen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Auch wenn es in Frankfurt bisher wenige sicherheitsbedingte Totalabschaltungen der IT-Infrastruktur gab, zeigen doch Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit, wie z.B. der Universität Gießen, dass ein koordinierter Angriff auf die IT-Infrastruktur eine große Organisation nahezu vollständig lahmlegen kann. Auch auf die Infrastruktur der Stadt Frankfurt gibt es fortwährend Angriffe, hier sollte agiert statt reagiert und sich fortwährend bestmöglich vorbereitet werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 24 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 195 wird im Rahmen der Vorlage E 130 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Zusätzliche öffentliche Toiletten für FrankfurtE02.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 196 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Zusätzliche öffentliche Toiletten für Frankfurt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: In der Produktgruppe 34.04 wird eine Projektdefinition "Errichtung und Sanierung öffentlicher Toiletten" eingerichtet, in die für das Jahr 2022 500.000 € eingestellt werden. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Im letzten Jahr wurde der Ergebnisbericht zum Toilettenkonzept "Öffentliche Toiletten in Frankfurt am Main" vorgestellt. Darin werden zahlreiche Standorte für die Errichtung von Toilettenanlagen im gesamten Frankfurter Stadtgebiet vorgeschlagen. Bisher mangelt es jedoch noch an der Umsetzung. Seit Jahren warten die Bürgerinnen und Bürger auf die Schaffung zusätzlicher öffentlicher Toiletten. Der Mangel an öffentlichen Toiletten wurde mehrfach angemahnt. Mit dem vorliegenden Ergebnisbericht zum Toilettenkonzept besteht nun die Grundlage, um diesen Mangel zu beseitigen. Insbesondere an stark frequentierten Orten wie der Innenstadt oder dem Mainufer fehlt es derzeit an Toilettenanlagen. Für eine Stadt mit rund 750.000 Einwohnern, die durch Pendler und Besucher auf weit über 1 Million Menschen anwächst, ist die derzeitige Versorgungslage mit öffentlichen Toiletten nicht zufriedenstellend. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 196 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Ablehnung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 22 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 196 wird im Rahmen der Vorlage E 124 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO II, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 196 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie LINKE., AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden errichtenE02.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 197 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden errichten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: In der Produktgruppe 34.04. werden aus den vorhandenen Mitteln der Produktdefinition "Energetische Ertüchtigung Bestandsgebäude" (5.010742) im Jahr 2022 2.000.000 € für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden zweckgebunden. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Der Einsatz von Photovoltaikanlagen auf Dachflächen ist ein wichtiger Baustein, um durch die Verwendung von erneuerbaren Energien die Klimaschutzziele in Frankfurt zu erreichen. Hier ist auch die Stadt Frankfurt gefordert, auf ihren eigenen Gebäuden Photovoltaikanlagen zu errichten. Zusätzlich entstehen durch den Betrieb Einnahmen, die zur Refinanzierung der Anlagen beitragen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 33 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 197 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme), AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 122) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Ablehnung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 23 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 197 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme), AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 122) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Rekonstruktion des „Langen Franz“E02.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 198 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Rekonstruktion des "Langen Franz" Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es werden Mittel in Höhe von 10.000,00 € für die Einrichtung einer Projektgruppe zur Rekonstruktion des "Langen Franz" in den Haushalt 2022 eingestellt. Die Mittel gehen zu Lasten der Budgetüberträge 2021. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Seit der Zerstörung der Frankfurter Innenstadt im Zweiten Weltkrieg durch Luftangriffe besitzt der Turm des Langen Franz nur noch ein Notdach. Der Neue Brückenbauverein Frankfurt am Main e.V. setzt sich für den Wiederaufbau des Langen Franz ein und sammelt bereits Spenden für dieses Projekt. Das bürgerschaftliche Engagement des Neuen Brückenbauvereines Frankfurt am Main e.V. ist durch den Magistrat zu unterstützen und entsprechende finanzielle Mittel sind hierfür einzustellen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Robert Lange Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage E 198 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU, FDP und BFF (= Kenntnis) 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 24 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 198 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 35 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 198 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechnologie WLAN an Schulen ausbauen und IT-Support langfristig sichernE02.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 199 Betreff: Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechnologie WLAN an Schulen ausbauen und IT-Support langfristig sichern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Für den Ausbau von WLAN an Schulen und die Bereitstellung eines IT-Supports für alle sechs Bildungsregionen werden in der Produktgruppe 35.02 ("Informations- und Kommunikationstechnologie") zweckgebunden 320.000 € für die Schaffung von vier Stellen in Amt 16 bereitgestellt. Die Finanzierung erfolgt aus vorhandenen Personalmitteln der Produktgruppe 35.02. Die Stellen dienen der beschleunigten Koordination von Ämtern und Schulen für das WLAN Rollout und sollen zudem den Support an den Schulen sowie die "aktive Wartung" im Hintergrund sicherstellen. Die IT-Experten müssen für die Schulen schnell und einfach erreichbar sein und im Notfall direkt vor Ort Hilfe leisten können, weswegen jeder der sechs Bildungsregionen ein direkter Ansprechpartner zugeordnet wird. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Die Stadt Frankfurt unternimmt enorme Anstrengungen, um das WLAN in allen Schulen auszubauen. Dafür sind im aktuellen Haushalt bereits zwei Stellen zum Ausbau des WLANs an Schulen mit einer Summe von 158.000 Euro eingeplant. Dies ist jedoch nicht ausreichend, weswegen jeder Bildungsregion ein Verantwortlicher zur Verfügung gestellt werden sollte. Nach der erfolgreichen Ausrüstung aller Schulen mit WLAN können die Stelleninhaber dann den Schulen der entsprechenden Bildungsregion bei IT-Problemen helfen und schnelle Lösungen herstellen, da die Kapazität der Lehrkräfte dafür nicht ausreicht. Bereits aus der Evaluation des Pilotprojekts wurde deutlich, dass sich die Schulen vor allem transparente Prozesse hinsichtlich der digitalen Ausstattung ihrer Schulen wünschen und es ihnen besonders an einem verlässlichen und schnellen Support durch eine/n feste/n Ansprechpartner/in mangelt. Da es unrealistisch erscheint, entsprechende Stellen an jeder Schule zu schaffen und zu finanzieren, bleibt nur eine städtisch organisierte, zentrale Lösung. Die Mittel für Personalaufwendungen im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie sollen laut Haushaltsplan von knapp 13,7 Mio. € im Jahr 2021 auf knapp 19 Mio. € im Jahr 2022 (siehe HH-Entwurf S. 1677) steigen. Im Rahmen dieser Erhöhung ist eine priorisierte Umsetzung der beschriebenen Maßnahme sinnvoll. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Verena David Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 29 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 199 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 25 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 199 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.05 E-Government - Strategie Plattform „Frankfurt fragt mich“ weiterentwickelnE02.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 200 Betreff: Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.05 E-Government - Strategie Plattform "Frankfurt fragt mich" weiterentwickeln Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Plattform "Frankfurt-fragt-mich" nachhaltig zu einer Open-Data-Plattform für alle Daten der Stadtverwaltung auszubauen und die entsprechenden Haushaltsmittel einzustellen. Hierfür sind modulare, erweiterbare und nachhaltige Konzepte zu entwickeln. Für den Haushalt 2022 sind daher in der Produktgruppe 35.05 aus vorhandenen Mitteln Konzeptionsmittel in Höhe von 50.000 € einzustellen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Für den Haushalt 2023 sind in der Produktgruppe 35.05 aus vorhandenen Mitteln erste Mittel für die Umsetzung in Höhe von 100.000 € einzustellen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Durch den Ausbau der digitalen Bürgerbeteiligung kann die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Entscheidungsfindungen gestärkt werden. Der gleichberechtigte Informationszugang aller Beteiligten durch die Verbindung von Open Data, Geodaten und Beteiligungslösungen auf Basis des Bürgerbeteiligungsportals "Frankfurt fragt mich " ist hier ein sinnvoller Schritt, der auf etablierten Plattformen aufbaut. Diese Plattformen gilt es genau für diese Zwecke auszubauen und entsprechend strukturell auszuweiten. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 26 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 200 wird im Rahmen der Vorlage E 131 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Business Angels FrankfurtRheinMain e. V.E02.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 201 Betreff: Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Business Angels FrankfurtRheinMain e. V. Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Für das Matching des Vereins "Business Angels FrankfurtRheinMain e.V." von Startups und Investoren werden Mittel in Höhe von 50.000 € in den Haushalt 2022 eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Die "Business Angels FrankfurtRheinMain e.V." tragen viel dazu bei, dass Frankfurt in die Region und über die Landesgrenzen hinaus zunehmend Strahl- und Anziehungskraft für Startups entfaltet. Nach Planung und Gründung eines Business ist von Beginn an Kapital notwendig. Der eingetragene Verein hilft sowohl in der Früh- als auch Wachstumsphase, Investoren für Startups zu finden, die mit Kapital, Erfahrung und Kontakten unterstützen. Das dadurch entstandene Netzwerk ist für Gründer sowie Investoren ein wertvolles Ökosystem. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 45 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 201 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Masterplan FinanzplatzE02.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 202 Betreff: Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Masterplan Finanzplatz Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Aus den Zuschussmitteln an die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH für 2022 werden 250.000 € zur Erstellung eines "Masterplans Finanzplatz" verwendet. Der Magistrat beruft dazu einen Finanzplatz-Beirat ein. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Seit dem Brexit-Referendum 2016 sind in Frankfurt neue Arbeitsplätze im Finanzsektor geschaffen worden. Auch ist der Frankfurter Finanzmarkt deutlich besser durch die Corona-Krise gekommen, als andere europäische Standorte. Gleichzeitig hat aber der Anteil der Beschäftigten im Bank- und Sparkassenwesen gemessen an der arbeitenden Bevölkerung in Frankfurt nicht zu-, sondern abgenommen. Der Finanzplatz Frankfurt befindet sich zudem in einer innereuropäischen Konkurrenzsituation, sodass Aktivitäten ausgebaut werden müssen. In diesem stark umkämpften Wettbewerb wäre die Ansiedlung der geplanten EU-Geldwäschebehörde AMLA ein starkes Zeichen und würde Frankfurt in der Rolle als Standort für europäische Aufsichtsbehörden stärken. Ein funktionierender Finanzplatz ist auch nötig für den digitalen und klimapolitischen Wandel. Daher sind Chancen und Probleme am Finanzplatz dringend anzugehen. Gemeinsam mit einem neu zu schaffenden Finanzplatz-Beirat soll ein Masterplan Finanzplatz 2030 formuliert werden, der für die laufende Dekade einen Weg weist. Die Stadtregierung soll die Initiative ergreifen, dem Finanzplatz Frankfurt einen institutionellen Rahmen zu geben, in dem alte und neue Finanzinstitute, Landesregierung und die Stadt gemeinsam die Interessen des Finanzplatzes formulieren und verfolgen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 46 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 202 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Förderprogramm „Frankfurter Gründerfonds“E02.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 203 Betreff: Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Förderprogramm "Frankfurter Gründerfonds" Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Förderprogramm "Frankfurter Gründerfonds" wird verlängert und die Fördermittel werden für das Haushaltsjahr 2022 aus vorhandenen Mitteln um 50.000 € aufgestockt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Der Frankfurter Gründerfonds ist ein deutschlandweit einmaliges Förderprogramm und steht auch Start-Ups offen. Die Start-Ups fördern die Modernisierung der etablierten Wirtschaft sowie den technischen und bürokratieverschlankten Fortschritt. Leider geht die Gründungsaktivität in Frankfurt nach dem deutschen Start-up Monitor 2020 zurück, da es zunehmend an Finanzierungsmöglichkeiten fehlt. Wagniskapital ist in Frankfurt bekanntermaßen in geringem Umfange vorhanden. Hier kann die Finanzierungshilfe aus dem Frankfurter Gründerfond wertvolle Unterstützung leisten. Allerdings sind die ihm zur Verfügung stehenden Fördermittel weitgehend ausgeschöpft. Eine Aufstockung ist dringend geboten. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Robert Lange Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 47 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage E 203 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: 4 GRÜNE, 2 SPD, FDP und Volt (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 136) CDU (= Annahme) LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO II, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 203 wird im Rahmen der Vorlage E 136 zugestimmt. Abstimmung: GGRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktgruppe: 98.09 Unselbständige Stiftungen Handwerksberuf fördernE02.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.04.2022, E 204 Betreff: Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktgruppe: 98.09 Unselbständige Stiftungen Handwerksberuf fördern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Stiftungskapital der Frankfurter Handwerksstiftung wird 2022 durch eine Zustiftung der Stadt Frankfurt am Main um 10.000,- € erhöht. Die Finanzierung erfolgt aus den "Zuführungen zu den Stiftungsrücklagen" (Aufwände 60, 61, 67-69). Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Die Frankfurter Handwerksstiftung wurde 1919 errichtet. Zuvor hatte ein Ausschuss aus Handwerk und Kommunalpolitik etwa 375.000,- RM dafür gesammelt. Zweck der Stiftung ist bis heute die Förderung des Frankfurter Handwerks. Im Fokus der Arbeit steht die Unterstützung von Nachwuchstalenten, etwa durch die Auszeichnung sehr guter Meister- und Gesellenstücke, die Stipendiengewährung oder die Unterstützung bei Existenzgründungen. Zudem erhalten bedürftige Althandwerker Mittel aus dieser Stiftung. Eine Zustiftung ist in jedem Fall gut angelegtes Steuergeld für die Zukunft des für die Allgemeinheit wichtigen Handwerksberufes, in dem Nachwuchskräfte fehlen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 48 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage E 204 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: 4 GRÜNE, 2 SPD, FDP und Volt (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 367) CDU und AfD (= Annahme) LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO II, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 204 wird im Rahmen der Vorlage E 136 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) und LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Ehrlicher Haushalt I: Projekt-Gesamtkosten aufführenNR02.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2022, NR 419 Betreff: Ehrlicher Haushalt I: Projekt-Gesamtkosten aufführen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ab der Aufstellung des Haushalts für 2023 die voraussichtlichen Gesamtkosten für erforderliche Projekte wie die Städtischen Bühnen aufzuführen. Begründung: Verantwortliches Wirtschaften ist der Umgang mit knappen Mitteln, die man nur einmal ausgeben kann. Und so ist es eine Fehlallokation, Jahr für Jahr hohe Summen, die sich nicht amortisieren können, in marode Infrastruktur zu stecken. Konkret: Seit Jahren stehen in Frankfurt erforderliche Groß-Projekte an. Vor allem sind die Städtischen Bühnen wegen signifikanten Mängeln unter anderem hinsichtlich des Brandschutzes oder der Technik nicht mehr lange funktionsfähig. Auch wenn bei der Umsetzung und dem Neubau eines solchen Großprojektes Bund und/oder Land beträchtliche Zuschüsse leisten werden, wird ebenso Frankfurt einen bedeutenden Teil übernehmen müssen. Diese Kosten im Haushalt bis zum Jahre 2025 auszublenden, damit dieser genehmigungsfähig ist, und auf die Jahre nach 2025 zu verschieben, führt zu Verschwendung von Steuergeldern: Zum einen bedeutet dies in Folge, Jahr für Jahr weiterhin beträchtliche Kosten zur Aufrechterhaltung der maroden, nicht zukunftsfähigen Infrastruktur der Städtischen Bühnen zu investieren, um diese überhaupt aufrecht erhalten zu können. Darüber hinaus werden durch diese Verschiebung auf die Jahre nach 2025 frühe Planungen irrelevant, das heißt, diese Planungskosten waren umsonst investiertes Geld. Und zusätzlich werden die Kosten für einen Neubau durch deutlich steigende Bau- sowie Zinskosten immer noch höher werden. Eine Verschiebung des Neubaus der Städtischen Bühnen auf nach 2025 bedeutet daher eine immer noch höhere Belastung des Steuerzahlers, unserer Bürger und Bürgerinnen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Ulf Homeyer Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 15.06.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 27.06.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 419 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.07.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 419 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 10. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 05.09.2022, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 419 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 419 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 419 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 426 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie LINKE. und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2190, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 20 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Ehrlicher Haushalt II: Gesamtkosten ausweisenNR02.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2022, NR 426 Betreff: Ehrlicher Haushalt II: Gesamtkosten ausweisen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ab der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2023 bei Investitionen nicht nur Planungsmittel, sondern grundsätzlich die voraussichtlichen Gesamtkosten einzustellen. Begründung: Im Haushalt sind bei vielen Investitionen nur die Beträge für Planungsmittel angeführt anstatt der realistisch zu erwartenden Gesamtkosten. Der Rückblick auf die Haushaltsaufstellung 2020/2021 zeigt, dass die genannten Planungsmittel nur einen sehr kleinen Bruchteil der tatsächlichen Gesamtkosten ausgemacht haben, nämlich nicht mehr als nur 6% ! Mit den Planungsmitteln anstatt der Gesamtkosten können die Aufgaben in den verschiedenen Bereichen unter anderem in Schulbetriebsmanagement, Verkehrsanlagen, Stadtplanung, Kultur nicht erfüllt werden. Durch die Beschränkung auf Planungsmittel wird der der Haushalt intransparent, da die tatsächlich anfallenden Kosten nicht ersichtlich sind. Der Haushalt ist dadurch zwar genehmigungsfähig, entspricht jedoch nicht der Realität. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Ulf Homeyer Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 29.06.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 05.09.2022, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 426 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 426 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 419 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 426 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie LINKE. und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2190, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 20 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.