Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung
Zusammenfassung
Der Antrag sieht die Verlängerung des Förderprogramms "Frankfurter Gründerfonds" vor, mit einer Aufstockung der Fördermittel um 50.000 € für das Haushaltsjahr 2022. Dies ist notwendig, um die Gründungsaktivität in Frankfurt zu unterstützen, die aufgrund fehlender Finanzierungsmöglichkeiten zurückgeht.
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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Förderprogramm "Frankfurter Gründerfonds" wird verlängert und die Fördermittel werden für das Haushaltsjahr 2022 aus vorhandenen Mitteln um
50.000 €
aufgestockt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.
Begründung
Der Frankfurter Gründerfonds ist ein deutschlandweit einmaliges Förderprogramm und steht auch Start-Ups offen. Die Start-Ups fördern die Modernisierung der etablierten Wirtschaft sowie den technischen und bürokratieverschlankten Fortschritt. Leider geht die Gründungsaktivität in Frankfurt nach dem deutschen Start-up Monitor 2020 zurück, da es zunehmend an Finanzierungsmöglichkeiten fehlt. Wagniskapital ist in Frankfurt bekanntermaßen in geringem Umfange vorhanden. Hier kann die Finanzierungshilfe aus dem Frankfurter Gründerfond wertvolle Unterstützung leisten. Allerdings sind die ihm zur Verfügung stehenden Fördermittel weitgehend ausgeschöpft. Eine Aufstockung ist dringend geboten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 2. April 2022 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.06.2022 im Haupt- und Finanzausschusses angenommen.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: 4 GRÜNE, 2 SPD, FDP und Volt (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 136) CDU (= Annahme) LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: GGRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz)