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Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktgruppe: 98.09 Unselbständige Stiftungen Handwerksberuf fördern

Vorlagentyp: ECDU
2 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag sieht vor, das Stiftungskapital der Frankfurter Handwerksstiftung um 10.000 Euro zu erhöhen, um die Förderung des Handwerks und die Unterstützung von Nachwuchstalenten zu gewährleisten. Dies ist eine wichtige Maßnahme zur Sicherstellung der Zukunft des Handwerks in Frankfurt am Main.

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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Stiftungskapital der Frankfurter Handwerksstiftung wird 2022 durch eine Zustiftung der Stadt Frankfurt am Main um

10.000,- €

erhöht. Die Finanzierung erfolgt aus den "Zuführungen zu den Stiftungsrücklagen" (Aufwände 60, 61, 67-69). Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Begründung

Die Frankfurter Handwerksstiftung wurde 1919 errichtet. Zuvor hatte ein Ausschuss aus Handwerk und Kommunalpolitik etwa 375.000,- RM dafür gesammelt. Zweck der Stiftung ist bis heute die Förderung des Frankfurter Handwerks. Im Fokus der Arbeit steht die Unterstützung von Nachwuchstalenten, etwa durch die Auszeichnung sehr guter Meister- und Gesellenstücke, die Stipendiengewährung oder die Unterstützung bei Existenzgründungen. Zudem erhalten bedürftige Althandwerker Mittel aus dieser Stiftung. Eine Zustiftung ist in jedem Fall gut angelegtes Steuergeld für die Zukunft des für die Allgemeinheit wichtigen Handwerksberufes, in dem Nachwuchskräfte fehlen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 2. April 2022 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.06.2022 im Haupt- und Finanzausschusses angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 8 · 24.05.2022
TO I, TOP 48
Abgelehnt
Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage E 204 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
LinkeÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
4 Grüne2 SPDFDPVoltCDUAfDBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: 4 GRÜNE, 2 SPD, FDP und Volt (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 367) CDU und AfD (= Annahme) LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 11 · 02.06.2022
TO II, TOP 19
Angenommen
Der Vorlage E 204 wird im Rahmen der Vorlage E 136 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIGLinkeÖkoLinX-ELFGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) und LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme)

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