Ehrlicher Haushalt I: Projekt-Gesamtkosten aufführen

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, ab der Aufstellung des Haushalts für 2023 die voraussichtlichen Gesamtkosten für erforderliche Projekte wie die Städtischen Bühnen aufzuführen.

Verantwortliches Wirtschaften ist der Umgang mit knappen Mitteln, die man nur einmal ausgeben kann. Und so ist es eine Fehlallokation, Jahr für Jahr hohe Summen, die sich nicht amortisieren können, in marode Infrastruktur zu stecken. Konkret: Seit Jahren stehen in Frankfurt erforderliche Groß-Projekte an. Vor allem sind die Städtischen Bühnen wegen signifikanten Mängeln unter anderem hinsichtlich des Brandschutzes oder der Technik nicht mehr lange funktionsfähig. Auch wenn bei der Umsetzung und dem Neubau eines solchen Großprojektes Bund und/oder Land beträchtliche Zuschüsse leisten werden, wird ebenso Frankfurt einen bedeutenden Teil übernehmen müssen. Diese Kosten im Haushalt bis zum Jahre 2025 auszublenden, damit dieser genehmigungsfähig ist, und auf die Jahre nach 2025 zu verschieben, führt zu Verschwendung von Steuergeldern: Zum einen bedeutet dies in Folge, Jahr für Jahr weiterhin beträchtliche Kosten zur Aufrechterhaltung der maroden, nicht zukunftsfähigen Infrastruktur der Städtischen Bühnen zu investieren, um diese überhaupt aufrecht erhalten zu können. Darüber hinaus werden durch diese Verschiebung auf die Jahre nach 2025 frühe Planungen irrelevant, das heißt, diese Planungskosten waren umsonst investiertes Geld. Und zusätzlich werden die Kosten für einen Neubau durch deutlich steigende Bau- sowie Zinskosten immer noch höher werden. Eine Verschiebung des Neubaus der Städtischen Bühnen auf nach 2025 bedeutet daher eine immer noch höhere Belastung des Steuerzahlers, unserer Bürger und Bürgerinnen.