Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.05 E-Government - Strategie Plattform "Frankfurt fragt mich" weiterentwickeln
Zusammenfassung
Der Antrag sieht die Weiterentwicklung der Plattform "Frankfurt fragt mich" zu einer Open-Data-Plattform vor, um die digitale Bürgerbeteiligung zu stärken. Dies soll durch die Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 50.000 € für 2022 und 100.000 € für 2023 geschehen, um die Einbindung der Bürger in politische Entscheidungsprozesse zu fördern.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, die Plattform "Frankfurt-fragt-mich" nachhaltig zu einer Open-Data-Plattform für alle Daten der Stadtverwaltung auszubauen und die entsprechenden Haushaltsmittel einzustellen.
Hierfür sind modulare, erweiterbare und nachhaltige Konzepte zu entwickeln.
Für den Haushalt 2022 sind daher in der Produktgruppe 35.05 aus vorhandenen Mitteln Konzeptionsmittel in Höhe von
50.000 €
einzustellen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.
Für den Haushalt 2023 sind in der Produktgruppe 35.05 aus vorhandenen Mitteln erste Mittel für die Umsetzung in Höhe von
100.000 €
einzustellen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.
Begründung
Durch den Ausbau der digitalen Bürgerbeteiligung kann die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Entscheidungsfindungen gestärkt werden. Der gleichberechtigte Informationszugang aller Beteiligten durch die Verbindung von Open Data, Geodaten und Beteiligungslösungen auf Basis des Bürgerbeteiligungsportals "Frankfurt fragt mich" ist hier ein sinnvoller Schritt, der auf etablierten Plattformen aufbaut. Diese Plattformen gilt es genau für diese Zwecke auszubauen und entsprechend strukturell auszuweiten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 2. April 2022 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 31.05.2022 im Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung angenommen.
35.05 E-Government-Strategie
Ausgaben 2025: 4 Mio € · im Antragsjahr 2022 3 Mio € — preisbereinigt -4 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)