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Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Programm "Würde im Alter" dauerhaft finanziell anpassen

Vorlagentyp: ECDU
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag sieht eine jährliche Erhöhung der Mittel für das Programm "Würde im Alter" um 100.000 € vor, um den wachsenden Pflegebedarf älterer Bürger in Frankfurt zu decken. Dies ist notwendig, um den Herausforderungen wie Personalmangel und steigenden Kosten für ambulante Dienste zu begegnen.

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Thema Senioren verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

In der Produktgruppe 18.01 werden die Mittel für das Programm "Würde im Alter" aus vorhandenen Mitteln jährlich

von 2.543.500 € um 100.000 € auf 2.643.500 €

erhöht, um dem wachsenden Pflegebedarf der älteren Frankfurter Bürger nachzukommen und gleichzeitig die rasante Kostensteigerung für ambulante Pflegedienste abzufangen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Begründung

Laut Aussagen der Akteure im sozialen Bereich ist die Pflege und Betreuung älterer Menschen in unserer Stadt nicht mehr ausreichend gewährleistet. Fehlendes Personal im Seniorenbereich - auch begründet durch den Mangel an bezahlbarem Wohnraum für diese Arbeitnehmer -, wachsende Vereinsamung als Folge der Corona-Pandemie und schließlich explosionsartig steigende Kraftstoffkosten aufgrund des Ukraine-Krieges sowie nicht zuletzt der Abbau von Parkraum, der auch die ambulanten Dienste trifft, führen zu einer prekären Situation für die vulnerable Gruppe älterer Menschen in unserer Stadt. Eine Gruppe, die ihre Lebensleistung vollbracht hat, muss von der Gesellschaft wertgeschätzt und geschützt werden. Es ist daher unumgänglich, die Ausgaben für diese Menschen kontinuierlich anzupassen und dabei nicht nur der wachsenden Lebenszeit der Menschen, sondern auch den jeweiligen äußeren, auf die Gesellschaft wirkenden Umständen Rechnung zu tragen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 2. April 2022 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 24.05.2022 im Ausschusses für Soziales und Gesundheit abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes

Ausgaben 2025: 1.452 Mio € · im Antragsjahr 2022 1.303 Mio € — preisbereinigt +1 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 8 · 24.05.2022
TO I, TOP 34
Abgelehnt
Die Vorlage E 166 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) FRAKTION (= Ablehnung)

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