Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Fahrradwege für den Frankfurter Westen
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Zusammenfassung
Der Etatantrag sieht die Erhöhung der Planungsmittel für den Bau der Regionaltangente West um 100.000 € vor, um Fahrradwege entlang der Strecke zu planen. Dies soll die Nahmobilität im Frankfurter Westen fördern und Synergieeffekte zwischen ÖPNV und Radverkehr nutzen.
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Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
In der Produktgruppe 16.11 "Förderung Öffentl. Personennahverkehr" werden die Planungsmittel für den Bau der Regionaltangente West (Produktdefinition 5.001274)
| von | 20.455.000 € |
| um | 100.000 € |
| auf | 20.555.000 € |
für die Planung von Radverkehrsanlagen entlang der RTW-Strecke erhöht. Die Finanzierung erfolgt aus vorhandenen Mitteln der Stellplatzablöse. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.
Begründung
Die Realisierung der Regionaltangente West ist eines der größeren Projekte des öffentlichen Personen-Nahverkehrs im Ballungsraum Frankfurt RheinMain. Sie führt von Praunheim bzw. Bad Homburg über Oberursel, Eschborn, Sossenheim und Höchst zum Regionalbahnhof des Flughafens und weiter über Gateway Gardens und Frankfurt-Stadion nach Neu-Isenburg und Dreieich-Buchschlag. Durch den Bau von Fuß- und Radwegen entlang der Trasse der RTW kann infolge der Nutzung von Synergieeffekten mit wenig Aufwand viel für überörtliche Fahrradrouten, aber auch für die Nahmobilität getan werden. Dies würde insbesondere dem Frankfurter Westen zugutekommen. So könnten über ein Projekt zwei Bausteine der Verkehrswende, den Ausbau des ÖPNV und die Förderung des Radverkehrs durch den Bau von Fahrradwegen, vorangebracht werden. Für die Planung dieser bisher nicht vorgesehenen Fahrradwege entlang der RTW-Trasse sind zusätzliche Mittel notwendig.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 2. April 2022 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Zustimmung); farbechte/LINKE und FDP (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme