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Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Fahrradwege für den Frankfurter Westen

Vorlagentyp: ECDU
4 Sitzungen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Der Etatantrag sieht die Erhöhung der Planungsmittel für den Bau der Regionaltangente West um 100.000 € vor, um Fahrradwege entlang der Strecke zu planen. Dies soll die Nahmobilität im Frankfurter Westen fördern und Synergieeffekte zwischen ÖPNV und Radverkehr nutzen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

In der Produktgruppe 16.11 "Förderung Öffentl. Personennahverkehr" werden die Planungsmittel für den Bau der Regionaltangente West (Produktdefinition 5.001274)

von20.455.000 €
um100.000 €
auf20.555.000 €

für die Planung von Radverkehrsanlagen entlang der RTW-Strecke erhöht. Die Finanzierung erfolgt aus vorhandenen Mitteln der Stellplatzablöse. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Begründung

Die Realisierung der Regionaltangente West ist eines der größeren Projekte des öffentlichen Personen-Nahverkehrs im Ballungsraum Frankfurt RheinMain. Sie führt von Praunheim bzw. Bad Homburg über Oberursel, Eschborn, Sossenheim und Höchst zum Regionalbahnhof des Flughafens und weiter über Gateway Gardens und Frankfurt-Stadion nach Neu-Isenburg und Dreieich-Buchschlag. Durch den Bau von Fuß- und Radwegen entlang der Trasse der RTW kann infolge der Nutzung von Synergieeffekten mit wenig Aufwand viel für überörtliche Fahrradrouten, aber auch für die Nahmobilität getan werden. Dies würde insbesondere dem Frankfurter Westen zugutekommen. So könnten über ein Projekt zwei Bausteine der Verkehrswende, den Ausbau des ÖPNV und die Förderung des Radverkehrs durch den Bau von Fahrradwegen, vorangebracht werden. Für die Planung dieser bisher nicht vorgesehenen Fahrradwege entlang der RTW-Trasse sind zusätzliche Mittel notwendig.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 2. April 2022 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 7
Sitzung 10 · 24.05.2022
TO I, TOP 22
Abgelehnt
Die Vorlage E 163 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDBFFÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
Farbechte/linkeFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Zustimmung); farbechte/LINKE und FDP (= Enthaltung)

OBR 6
Sitzung 11 · 24.05.2022
TO I, TOP 51
Zur Kenntnis
Die Vorlage E 163 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 8 · 30.05.2022
TO I, TOP 24
Abgelehnt
Die Vorlage E 163 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltBFF-BIG
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)

OBR 5
Sitzung 11 · 03.06.2022
TO I, TOP 58
Zur Kenntnis
Die Vorlage E 163 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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