Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädagogische Aufgaben Förderschulkapazitäten und inklusive Nachmittagsbetreuung

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Für die Bereitstellung ausreichender Förderschulkapazitäten im Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung sowie die Schaffung zusätzlicher Hortkapazitäten mit inklusiven Nachmittagsangeboten werden in der Produktgruppe 20.01 unter der Maßnahme "5.002006 Planungsmittelpauschale für Förderschulen" die Planungsmittel

von 20.000 € um 100.000 € auf 120.000 €

erhöht und zweckgebunden für den Ausbau der Panoramaschule bereitgestellt. Der Ausbau der Schule erfolgt zeitnah in Modulbauweise. Neben dem Bau weiterer Schulklassen werden auch Räumlichkeiten für einen inklusiv arbeitenden Hort miteingeplant und Kontakt zu möglichen Trägern aufgenommen.

Die Maßnahme wird aus Restmitteln des Investitionshaushalts Bildung aus dem Jahr 2021 finanziert. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Die Stadt Frankfurt unternimmt enorme Anstrengungen für mehr schulische Inklusion und liegt mit einer Inklusionsquote von 46% erfreulicherweise über dem hessenweiten Durchschnitt von 36%. Auch im Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung verzeichnet Frankfurt Erfolge bei der schulischen Inklusion: 33% der in diesem Schwerpunkt förderberechtigten Kinder und Jugendlichen besuchen eine Regelschule. Der landesweite Durchschnitt liegt hier bei 17%. Auch kann Frankfurt die zweitniedrigste Feststellungsquote von 15 hessischen Schulämtern vorweisen. Dies liegt darin begründet, dass in Frankfurt im Sinne der Kinder wann immer möglich die Einstufung in einen anderen Förderschwerpunkt erfolgt, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen lernzielgleichen Abschluss zu geben. Trotzdem verzeichnete der Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung im vergangenen Schuljahr 2020/21 in Frankfurt 672 Schülerinnen und Schüler. Der Bereich weist somit mit Abstand die höchsten Bedarfe nach dem Förderschwerpunkt "Lernen" auf. Zudem handelt es sich um einen Schwerpunkt, in dem die Beschulung an einer Regelschule häufig nicht die beste Förderung für die betroffenen Kinder und Jugendlichen sicherstellen kann. Die Panoramaschule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung in Nied verzeichnet daher schon seit Jahren stetig steigende Schülerzahlen. Diese mussten bereits in der Vergangenheit durch mehrere Außenstellen aufgefangen werden. Kurz- bis mittelfristig ist jedoch eine Ausweitung der Kapazitäten dringend notwendig. Der große Zuspruch den die Schule seitens vieler Eltern erfährt ist auch der Einstellung der Schulgemeinde geschuldet, die Schüler/-innen der Panoramaschule, wann immer möglich, erfolgreich in das allgemeine Schulsystem zu führen. Hierzu hat die Schule u.a. ein neues Stufenmodell entwickelt um in regelmäßigen Gesprächen mit Eltern und Schüler/-innen die Möglichkeiten eines Wechsels auszuloten, dafür zu motivieren, individuelle Vereinbarungen für die Gestaltung des Übergangs zu treffen und in Kooperation mit Regelschulen Optionen (zum Beispiel in Form von Hospitationsmöglichkeiten) zu entwickeln, um potentielle Ängste der Förderschüler/-innen abzubauen. Dazu hat die Panoramaschule mit der Einstellung einer UBUS-Kraft und einer schuleigenen Psychologin zwei wichtige Unterstützungssysteme geschaffen, die sie aus eigenen Mitteln finanziert. Vor diesem Hintergrund ist die Ablehnung des Magistrats gegen die Schaffung dringend benötigter Schulplätze unverständlich. Die Panoramaschule verfügt über unbebaute / ungenutzte Flächen, großzügige Freizeitareale sowie Sport- und Aufenthaltsstätten (u. a. Turnhalle, Schwimmbad, Küche mit Speiseraum). Die Schulleitung und der Schulelternbeirat bekräftigen den Willen zu einer Erweiterung der Zügigkeit, die problemlos durch einen Anbau an das Hauptgebäude hergestellt werden könnte. Eine bereits durchgeführte Machbarkeitsstudie hat schon vor Jahren Erweiterungsmöglichkeiten auf der regulären Bebauungsfläche aufgezeigt. Schulhof- und Grünflächen stünden an anderer Stelle des großen Grundstücks noch in ausreichendem Maße zur Verfügung. Der Anbau könnte zudem auch einem angegliederten Hort als Standort dienen, der allen Schülerinnen und Schülern der benachbarten Schulen zugutekommen würde. Der Standort wäre angesichts der kurzen Fußwege zu mehreren umliegenden Schulen ideal. So könnten Kinder mit und ohne Behinderung am Nachmittag inklusiv betreut werden. Vor dem Hintergrund des erwarteten Rechtsanspruchs auf eine Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder sollte dieses Angebot der Schule dringend geprüft werden.