Produktbereich: 33 Revision und Recht Produktgruppe: 33.02 Datenschutz und IT-Sicherheit
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Sicherheit der IT-Infrastruktur in Frankfurt nachhaltig zu verbessern, um auf die fortwährenden Angriffe auf die Infrastruktur besser vorbereitet zu sein. Die Bereitstellung von 200.000 € im Haushalt 2022 soll dazu dienen, konkrete Szenarien zu erarbeiten und die Sicherheit zu erhöhen.
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Thema Sicherheit verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, die Sicherheit der IT-Infrastruktur nachhaltig zu verbessern. Hier sind, in enger Absprache mit den relevanten Stellen die konkreten Szenarien zu erarbeiten, zu simulieren und die Sicherheit im Nachgang zu verbessern.
Hierfür sind im Haushalt 2022 in der Produktgruppe 33.02 aus vorhandenen Mitteln
200.000 €
einzustellen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.
Begründung
Auch wenn es in Frankfurt bisher wenige sicherheitsbedingte Totalabschaltungen der IT-Infrastruktur gab, zeigen doch Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit, wie z.B. der Universität Gießen, dass ein koordinierter Angriff auf die IT-Infrastruktur eine große Organisation nahezu vollständig lahmlegen kann. Auch auf die Infrastruktur der Stadt Frankfurt gibt es fortwährend Angriffe, hier sollte agiert statt reagiert und sich fortwährend bestmöglich vorbereitet werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 2. April 2022 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 31.05.2022 im Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung angenommen.
33.02 Datenschutz und IT-Sicherheit
Ausgaben 2025: 1 Mio € · im Antragsjahr 2022 1 Mio € — preisbereinigt +109 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)